Von:Celal Işık/Istanbul
Die Gleichsetzung der nationalen Rechtsansprüche der Kurden mit dem Recht auf einen eigenen Nationalstaat ist der heutige blinde Fleck des alten linken Paradigmas.
Aufgrund dieser Blindheit werfen bestimmte „linke“ Kreise – darunter auch einige kurdisch-nationalistische Kreise – Abdullah Öcalan, der einen Verhandlungsprozess mit dem Staat führt, sowie Kandil und der DEM-Partei, die im Einklang mit ihm agieren, Unterwerfung und den Verrat an der kurdischen Sache vor.
Sicherlich sind die genannten Personen und Organisationen nicht kritiklos hinzunehmen; keine Person und keine Institution ist ein Tabu oder von Kritik befreit. Doch was sagen oder tun diejenigen, die das Problem mit einer pauschalen „Alles-oder-nichts“-Perspektive betrachten, eigentlich für die Lösung des Problems, dass sie diejenigen, die für – wenn auch kleine – Errungenschaften kämpfen, missbilligen und mit einer feindseligen Sprache beschuldigen? Welchen Nationalstaat hat die Geschichte hervorgebracht, der eine Nation wirklich befreit hat und in dem die Menschen in Frieden, glücklich und gerecht leben?
Oder können die Kurden ihre nationalen Rechte und darüber hinaus ihre universellen Menschenrechte nicht auch ohne einen Nationalstaat erlangen – etwa durch ein anderes Modell einer Demokratischen Republik, das das Zusammenleben mehrerer Völker ermöglicht?
Ein post-nationales Staatsmodell ist durchaus möglich.
Wenn die Kurden heute ein Staatsmodell fordern, unter dessen Dach sie ihre eigene Sprache und ihren Glauben leben können und dessen gleichberechtigte Bürger sie sind, geben sie dann ihr „Kurdischsein“ auf?
Nein, im Gegenteil: Kurden, Türken, Tscherkessen und alle Völker können unter demselben staatlichen Dach als sie selbst und als gleichberechtigte Bürger dieses Staates zusammenleben.
Nicht Staaten haben eine Religion oder eine Sprache, sondern Menschen und Bürger.
Die Aufgabe des Staates muss es sein, sicherzustellen und zu garantieren, dass jeder Bürger mit seiner eigenen Sprache, Kultur und seinem Glauben leben kann.
Ich denke, es wäre nicht schlecht, wenn die Vertreter des alten national-revolutionären Paradigmas, die nicht aus der Perspektive eines Staatsmodells blicken können, in dem Völker unterschiedlicher Sprachen und Überzeugungen mit ihrem Zugehörigkeitsgefühl zusammenleben können, sich hinsetzen und eine kritische Bilanz ihres eigenen veralteten Denkens ziehen würden.
Denn der Sozialismus und die revolutionäre Haltung derer, die sich nicht vom veralteten Nationalstaat-Paradigma lösen können, haben heute einen Punkt erreicht, der nur noch Überdruss erzeugt.
Die monistische und rassistische Ideologie der Republik Türkei (TC) kann heute die pluralistische Soziologie der Türkei trotz aller tyrannischen Aufnötigungen nicht mehr zusammenhalten.
Aus diesem Grund ist es für diese kulturell vielfältige Gesellschaft unumgänglich, ein neues politisches Gewand zu fordern und zu erschaffen, das ihrem eigenen Körper entspricht.
Der alte Staat und seine ideologische Hegemonie in der Gesellschaft werden natürlich Widerstand leisten und dies nicht zulassen wollen, aber das darf die gesellschaftlichen Schichten, die für einen tiefgreifenden Wandel kämpfen, nicht abschrecken oder entmutigen.
Die Gesellschaft in der Türkei braucht einen neuen demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsvertrag und eine neue Ordnung.
Die Losung „Rechte werden nicht gegeben, sondern genommen“ ist heute gültiger denn je.
FUSSNOTE
Wenn die Kurden in der Türkei statt eines eigenen Staates eher Bedingungen für ein Zusammenleben fordern und wenn die Tendenz überwiegt, dass der bestehende Staat ein gleichberechtigter Staat für alle sein sollte, ist der Nationalstaat dann ein Gotteswort (ein unantastbares Dogma), dass er unverzichtbar sein muss? Kann der Nationalstaat für die armen werktätigen Völker eine andere Bedeutung haben, als das Gefängnis eben dieser Völker zu sein, während das globale Kapital, das keine nationalen Grenzen kennt, zu supranationalen Organisationen übergeht? Das Selbstbestimmungsrecht der Völker (UKTH) und das Prinzip der „Revolution in einem Land“ sind heute zu reaktionären Prinzipien geworden und sind utopisch. Völker, die innerhalb der Grenzen eines Nationalstaates leben, können niemals echte Unabhängigkeit und Freiheit erlangen. Der Begriff der Nation an sich ist bereits ein Knäuel aus antagonistischen Klassengegensätzen. Kein Nationalstaat kann weder unabhängig, noch demokratisch, noch sozialistisch sein.
Das Paradigma der nationalen Revolution war 1789 revolutionär, als die französische Bourgeoisie noch eine revolutionäre Klasse war. Was das kurdische Volk und alle werktätigen Völker befreien wird, ist keine nationale Revolution oder ein nationaler Staat, sondern eine globale und vereinte Bewegung der werktätigen Völker und deren Revolution. Dies wiederum ist ein langwieriger Prozess.
