Von Celal Işık / Istanbul
Erdoğan und die Palastverwaltung sind in die Offensive gegangen, um dem Druck der größten Oppositionspartei CHP nach vorgezogenen Neuwahlen entgegenzuwirken und eine weitere Amtszeit an der Macht zu bleiben. Die Regierung hat einen taktischen Angriff an zwei Fronten entwickelt, um die gegen sie vereinte und erstarkende Opposition zu spalten.
Das Ziel dieses Angriffs ist es, den internen Machtkampf in der CHP – deren Umfragewerte steigen – zu vertiefen, um die öffentliche Unterstützung zu schwächen. Gleichzeitig soll Zwietracht zwischen der CHP und dem „kurdischen Lager“ gesät werden, um die Bedingungen für vorgezogene Neuwahlen zu schaffen, die die Regierung gewinnen kann.
1. Taktik: Die Nichtigkeitserklärung (Butlan Kararı)
Diese Entscheidung schlug in der CHP wie eine Bombe ein. Es entstand die starke Wahrnehmung eines „Verräters Kılıçdaroğlu“, der mit der AKP und dem Palast paktiert, gegenüber einem „widerständigen Özgür Özel“. Auf diese Weise wurde die CHP in zwei unversöhnliche, verfeindete Gruppen gespalten, die um zwei Personen herum die Schwerter gegeneinander ziehen.
2. Taktik: Wahrnehmungsmanipulation bezüglich der kurdischen Seite
Es wird eine Kampagne geführt, um die in den letzten Jahren gewachsenen Beziehungen zwischen dem kurdischen Lager und der CHP zu zerstören. Dies ist eine Strategie, die sogar im linken Milieu und an der Basis der CHP Anhänger findet.
Gemäß dieser konstruierten Wahrnehmung sei die DEM-Partei ebenfalls durch einen Widerspruch zwischen zwei Personen gespalten: „Auf der einen Seite Öcalan, der mit der Regierung kooperiert, und auf der anderen Seite S. Demirtaş, der gegen die Regierung steht.“ Diese Sichtweise wird in der CHP, in linken Gruppen und auch in nationalistischen kurdischen Kreisen weitgehend übernommen und propagiert. Genau dies ist die Wahrnehmung, die die Regierung ohne große Mühe erzeugen wollte und die nun von diesen Gruppen verbreitet wird.
Über diese Manipulation hinaus gibt es eine große Lüge, die durch ständige Wiederholung für wahr gehalten wird: Die Behauptung, die DEM-Partei verteidige zwar Öcalan, setze sich aber nicht für Demirtaş ein. Es sind vor allem diese Schwächen und Defizite innerhalb des Oppositionslagers, die dem Versuch der Regierung dienen, die Opposition nach eigenem Belieben umzugestalten, um erneut zu gewinnen.
Der tiefere Grund für diese Schwäche liegt wohl im unterbewussten „Anti-Kurdischismus“, den die offizielle Ideologie geschaffen hat. Eine weitere große Lüge, die zuletzt von diesen Kreisen in Umlauf gebracht wurde, lautet: „AKP + MHP + Kılıçdaroğlu + DEM-Partei werden sich zusammenschließen und vorgezogene Neuwahlen anstreben.“
Die Antwort auf diese Lüge gab jüngst Ayşegül Doğan mit ihrer Erklärung: „Der Angriff auf die CHP ist eine politische Intervention gegen die gesamte Gesellschaft, gegen uns alle und gegen die Demokratie.“ Die DEM-Partei betrachtet den Angriff auf die CHP als einen Angriff auf sich selbst.
Was soll man dazu noch sagen? Es existiert ein Zustand des „Türkentums“, bei dem selbst die Sozialisten dieses Landes die Existenz der Kurden nicht verarbeiten können.
