Artikel von dpa
In der Debatte um eine Wiedereinführung oder Ausweitung der Wehrpflicht hat sich der Grünen-Politiker Cem Özdemir für ein «republikanisches Jahr» ausgesprochen. «Also ein Jahr, in dem sich alle in den Dienst ihres Landes stellen», sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Das kann bei der Bundeswehr, aber auch in einer sozialen Einrichtung sein.»
Der Dienst müsse nicht zwingend im Alter von 18 Jahren stattfinden und könne mit Anreizen wie einem kostenlosen Führerschein verbunden sein, sagte Özdemir weiter. Auf die Frage, ob dies ein freiwilliges oder ein verpflichtendes Jahr sein soll, antwortete der ehemalige Bundesminister: «Das Leben in einer freien liberalen Demokratie bringt neben Rechten für alle auch Pflichten mit sich.»
Özdemir: Wehrpflicht nicht über die Köpfe hinweg anordnen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist eine verpflichtende Wehrerfassung und Musterung junger Männer, aber zunächst Freiwilligkeit im Dienst. Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden.
Sie ist aber – nur für Männer – weiter im Grundgesetz verankert und könnte mit einfacher Mehrheit wieder eingeführt werden. Für eine allgemeine Dienstpflicht, die auch für Frauen gilt, müsste das Grundgesetz geändert werden.
Özdemir sagte, die Wehrpflicht lebe von ihrer Akzeptanz – werde aber in den Altersgruppen abgelehnt, um die es gehe. «Ich bin der Meinung: Eine Wehrpflicht darf nicht über die Köpfe hinweg angeordnet werden, sonst werden wir die Gesellschaft noch weiter spalten.»
Es geht nicht nur um Militär
Aus Sicht des Grünen-Politikers rächt es sich, dass Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt, Kasernen aufgelöst und die Verteidigungsausgaben heruntergefahren hatte. «Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die USA ihren Schutzschirm über uns halten.»
Es gehe aber nicht nur um die militärische Verteidigungsfähigkeit. «Wir brauchen parallel zum militärischen Operationsplan der Bundeswehr einen Operationsplan für zivile Sicherheit», forderte Özdemir. Da gehe es zum Beispiel um einen Medikamentenvorrat sowie den Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage und Wahlen vor gezielter Desinformation
