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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

EU-Bericht: Italien blockiert Rücknahme von Asylbewerbern

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Archive

Özdemir ermöglicht mehr Getreideanbau: Bauern und Länder erleichtert

von Fremdeninfo 8 August 2022
von Fremdeninfo

Özdemir ermöglicht mehr Getreideanbau: Bauern und Länder erleichtert

Von

dtj-online

–

07.08.2022

 
 
 
 
„Bundesagrarminister Özdemir und Bauernpräsident
Archivfoto: Bundesagrarminister Cem Özdemir unterhält sich bei einem Besuch mit Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, auf einem Getreidefeld. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Die Landwirte in Deutschland rüsten sich bereits für den weiteren Getreideanbau. Kurz vor der Aussaat gibt es für sie nun Klarheit: Angesichts der Engpässe auf den Agrarmärkten können Bäuerinnen und Bauern hierzulande nun begrenzt zusätzliches Getreide anbauen.

Landwirte in Deutschland können angesichts angespannter internationaler Agrarmärkte infolge des Ukraine-Krieges mehr Flächen zum Getreideanbau nutzen. Dazu sollen die EU-Neuregelungen zu Flächenstilllegung und Fruchtwechsel im kommenden Jahr einmalig ausgesetzt werden. Ziel ist es, die Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern. Das sieht ein Kompromissvorschlag von Agrarminister Cem Özdemir vor. Der Bauernverband begrüßte den Schritt und betonte am Samstag, der Vorschlag des Grünen-Politikers komme in letzter Minute. Zustimmung kam auch aus Bundesländern sowie vom Koalitionspartner FDP. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf Özdemir vor, dem Druck der Agrarlobby nachgegeben zu haben. Die Deutsche Umwelthilfe sieht eine „Torpedierung des Artenschutzes“.

Özdemir will Bauern und Bäuerinnen ermöglichen, Agrarflächen für den Anbau bestimmter Pflanzen zur Nahrungsmittelproduktion länger zu nutzen. So sollen die eigentlich geplanten zusätzlichen Artenschutzflächen erst 2024 eingeführt werden. Bauern könnten dann im kommenden Jahr auf diesen Flächen weiter Nahrungsmittel anbauen.

EU will Artenschutz vorantreiben

Hintergrund sind ab 2023 greifende EU-Vorgaben, wonach ein Teil der Landwirtschaftsflächen dem Artenschutz dienen und zudem der Anbau derselben Ackerpflanze zwei Jahre in Folge auf derselben Fläche zum Bodenschutz grundsätzlich nicht mehr möglich sein soll. Die Umsetzung der Vorgaben hatte Brüssel aber den jeweiligen EU-Staaten überlassen. Özdemir hat nun den Bundesländern seinen Vorschlag zur Umsetzung der Kommissionsentscheidung unterbreitet, der ein Aussetzen von Fruchtwechsel und Flächenstilllegung vorsieht. Er braucht den Angaben zufolge die Zustimmung der Länder.

Nach Ministeriumsangaben soll die erstmalige verpflichtende Flächenstilllegung im kommenden Jahr einmalig ausgesetzt werden. Stattdessen solle weiter ein landwirtschaftlicher Anbau möglich sein, „allerdings im Sinne der Ziele des Kommissionsvorschlags eingeschränkt auf die Produktion von Nahrungsmitteln, daher auf die Kulturen Getreide (ohne Mais), Sonnenblumen und Hülsenfrüchte (ohne Soja)“, hieß es. Das gelte nur für die Flächen, die nicht bereits 2021 und 2022 als brachliegendes Ackerland ausgewiesen gewesen seien: „Die bestehenden Artenvielfaltsflächen werden dadurch weiterhin geschützt und können ihre Leistung für Natur- und Artenschutz sowie eine nachhaltige Landwirtschaft erbringen.“

EU-Regelung wird einmalig ausgesetzt

Zudem ist die EU den Angaben zufolge Özdemirs Vorschlag gefolgt und lässt eine Ausnahme beim Fruchtfolgenwechsel zu. Die entsprechende Regelung werde 2023 einmalig ausgesetzt. Damit könnten Landwirte in Deutschland auf etwa 380.000 Hektar ausnahmsweise Weizen nach Weizen anbauen. Nach wissenschaftlichen Berechnungen könnten damit bis zu 3,4 Millionen Tonnen Weizen angebaut werden. So gelinge es am besten, „die Getreideerträge in Deutschland stabil zu halten und damit zur Stabilität der Weltmärkte beizutragen“, hieß es.

Özdemir sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin spiele mit dem Hunger, und er tue dies auf Kosten der Ärmsten in der Welt. Zugleich sei der Hunger bereits dort am größten, wo die Klimakrise schon schwere Folgen habe. „Für mich gilt daher, dass jede Maßnahme zur Lösung einer Krise darauf hin überprüft werden muss, dass sie eine andere nicht verschärft“, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf den Artenschutz. Die Landwirtschaft habe ein Angebot gemacht, durch Beibehalten der Produktion die Getreidemärkte zu beruhigen. Agrarbetriebe wüssten nun, was sie in wenigen Wochen aussäen dürften.

Last-Minute-Entscheidung

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, nannte die Entscheidung überfällig, die in letzter Minute komme. Die Bauern hätten bereits mit der Anbauplanung für das kommende Jahr begonnen und bräuchten Planungssicherheit. Eine Aussetzung für ein Jahr ist aus Sicht Rukwieds nicht ausreichend. Um weiter eine sichere Lebensmittelversorgung gewährleisten und in Krisenzeiten reagieren zu können, müssten alle Flächen genutzt werden können, auf denen es landwirtschaftlich sinnvoll sei.

Özdemir habe endlich eingelenkt, sagte Baden-Württembergs Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), der auch Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts der Länder ist. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) nannte es „überfällig, jetzt die Spielräume, die die EU-Kommission eröffnet hat, zu nutzen und so Verantwortung für die Ernährungssicherung zu übernehmen“.

dpa/dtj

8 August 2022 0 Kommentare
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Bildung

Großer Streit um „Sprach-Kitas“ bahnt sich an

von Fremdeninfo 4 August 2022
von Fremdeninfo

Großer Streit um „Sprach-Kitas“ bahnt sich an

Von

dtj-online

–

03.08.2022

 
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„Union fordert Fortführen des Bundesprogramms «Sprach-Kitas»“
Archivfoto: Eine Logopädin zeigt mit dem Mund und der Zunge, wie der Laut „L“ geformt wird. Foto: Jens Kalaene/zb/dpa

Eigentlich sind Kitas und die Sprachförderung dort Ländersache. Doch seit sechs Jahren gibt es das Förderprogramm „Sprach-Kitas“, das der Bund finanziert. Jetzt will er es zum Jahresende auslaufen lassen. Das hat vor kurzem schon die Länder erzürnt – und nun auch die Union.

CDU und CSU laufen Sturm gegen die vom Bund geplante Beendigung seines Förderprogramms zur Sprachentwicklung an Kitas. Wieder einmal halte die Ampel ihre Versprechen nicht ein, sagte die Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär, der Deutschen Presse-Agentur. „Entgegen vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag, wonach die Sprach-Kitas „weiterentwickelt und verstetigt“ werden sollen, folgt nur sieben Monate später der Förderstopp zum Jahresende.“

„Wer eine solche Politik der Rückabwicklung für gut heißt, kann es mit der Integration und Teilhabe für die Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft nicht ernst meinen“, kritisierte Bär weiter. CDU-Generalsekretär Mario Czaja wies darauf hin, dass frühkindliche Bildung entscheidend für Bildungsgerechtigkeit sei – insbesondere bei Kindern mit sprachlichem Unterstützungsbedarf. Später lasse sich das nur ungleich schwerer und mühsamer sowie zu deutlich höheren Kosten für den Staat aufholen. „Es ist daher kurzsichtig, unverantwortlich und vor allem sozial ungerecht, wenn die Ampel das Programm „Sprach-Kitas“ ohne Übergangslösung auslaufen lässt.“

Regierung will das Problem anders lösen

Das Bundesfamilienministerium wies jedoch darauf hin, dass das zuletzt mit rund 200 Millionen Euro jährlich ausgestattete Programm von Anfang an als zeitlich befristetes Modell angelegt gewesen sei. „Der Bund hat es auf den Weg gebracht, um bundesweit die Aufmerksamkeit stärker auf die Bedeutung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung zu lenken“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. „Es ist wichtig, dass alle Länder die Bedeutung der sprachlichen Bildung in den Kitas erkennen, sie in ihren Landesgesetzen verankern und eigene Landesprogramme auflegen.“ Einige hätten das schon getan.

Die Sprecherin wies zugleich den Vorwurf zurück, dass der Bund vom kommenden Jahr an kein Geld mehr für die sprachliche Förderung von Kindern bereitstellen werde. „Wir werden die sprachliche Bildung zum prioritären Handlungsfeld im Gute-Kita-Gesetz machen, wofür wir 2023 und 2024 jeweils zwei Milliarden Euro im Bundeshaushalt bereitstellen.“ Das Gesetz werde zu einem „Kita-Qualitätsgesetz“ weiterentwickelt. „So stärken wir die Sprachförderung weiter, indem wir sie gesetzlich verankern und finanziell weiter stärken.“

8000 Jobs betroffen

Mit dem Programm „Sprach-Kitas“ fördert der Bund seit 2016 die sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung. Es richtet sich vor allem an Kitas mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Kindern mit sprachlichem Förderbedarf. Etwa jede achte der bundesweit rund 58.500 Einrichtungen ist eine Sprach-Kita. Nach Angaben der Bundesregierung werden mit dem Geld derzeit etwa 8000 halbe Stellen für Sprachbildung und Beratung gefördert. Im laufenden Jahr sind dafür Kosten von 248 Millionen Euro veranschlagt. Anfang Juli hatte das Familienministerium den Ländern schriftlich mitgeteilt, dass die Bundesfinanzierung zum Jahresende eingestellt wird. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 sieht für das Programm keine Mittel mehr vor.

Czaja warnte mit Blick auf die derzeit finanzierten 8000 Fachkräfte: „Wenn sie jetzt keine Perspektive haben, suchen sie sich einen neuen Job.“ Schon jetzt steuerten Kitas und Schulen auf einen beispiellosen Personalengpass zu. Bär kündigte an, dass sich die CDU/CSU-Fraktion bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen mit aller Kraft dafür einsetzen werde, das Streichen der Mittel rückgängig zu machen.

dpa/dtj

4 August 2022 0 Kommentare
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Information

Baerbock und Çavuşoğlu: Türkische Gemeinde kritisiert beide Seiten

von Fremdeninfo 4 August 2022
von Fremdeninfo

 

Baerbock und Çavuşoğlu: Türkische Gemeinde kritisiert beide Seiten

Von

dtj-online

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31.07.2022

=“Außenministerin Annalena Baerbock in der Türkei“
Ankara: Annalena Baerbock (2.v.r., Bündnis 90/Die Grünen), deutsche Außenministerin, nutzte ihren Aufenthalt in der Türkei nicht nur für Gespräche mit der Regierung und der Opposition, sondern besuchte auch Frauen und Kinder in einem Gemeindezentrum für syrische und irakische Geflüchtete. Foto: Annette Riedl/dpa

Nach dem offenen Streit zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Istanbul hat die Türkische Gemeinde in Deutschland den Umgang der beiden miteinander kritisiert.

„Ich hätte mir gewünscht, dass bestimmte Themen diplomatisch hinter verschlossenen Türen besprochen worden wären“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoğlu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). „Man sollte jedenfalls andere Methoden finden, um miteinander ins Gespräch zu kommen.“

Die beiden hätten „die Sprache der Diplomatie verlassen“ und „jeweils Botschaften für die Innenpolitik“ formuliert. „Wir erwarten, dass die türkisch-stämmige Bevölkerung unter diesen Verhältnissen nicht leidet.“ Das sei in der Vergangenheit bei ähnlichen Konfrontationen leider passiert.

Lob für Besuch der Opposition

Er lobte den Antrittsbesuch der Grünen-Politikerin in der Türkei aber auch: „Ich sehe bei Frau Baerbock einen gewissen Paradigmenwechsel.“ Er fügte hinzu: „Sie hat erstmals die Opposition besucht. Ich finde das gut. Denn die Opposition kann immer auch die nächste Regierung bilden. Deshalb sollte man die Beziehungen pflegen.“

Baerbock hatte am Freitag ihr einziges Treffen mit einem türkischen Regierungsvertreter in der Bosporus-Metropole Istanbul. Dort wurde die gemeinsame Pressekonferenz mit Çavuşoğlu zur offenen Konfrontation über die erwartete türkische Offensive in Nordsyrien, die Inhaftierung des Oppositionellen Osman Kavala in der Türkei und vor allem über den Insel-Streit zwischen Griechenland und der Türkei. Am zweiten Tag ihres Besuchs traf Baerbock Vertreter der Opposition in der Hauptstadt Ankara.

dpa/dtj

4 August 2022 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Berlin schlägt Alarm: Kaum noch Kapazitäten für Flüchtlinge

von Fremdeninfo 4 August 2022
von Fremdeninfo

 

Berlin schlägt Alarm: Kaum noch Kapazitäten für Flüchtlinge

Von

dtj-online

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01.08.2022

 
 
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„Ankunft Geflüchteter aus Ukraine“ width=“696″ height=“464″>
Erfurt: Geflüchtete aus der Ukraine sitzen nach der Ankunft eines Flugzeuges aus Chisinau/Moldau im Flughafen Erfurt-Weimar und werden von Helfern betreut. Foto: Michael Reichel/dpa

In Berlins Flüchtlingsunterkünften wird es so eng, dass die zuständige Senatorin Alarm schlägt. Die Stadt hat besonders viele Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen, darüber hinaus kommen jeden Tag weitere Asylbewerber aus anderen Ländern.

Die zuletzt ohnehin angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin hat sich dramatisch zugespitzt. Weil nur noch wenige Plätze zu Verfügung stehen, setzte Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) Stufe 1 eines Notfallplans in Kraft. Geplant sei nun, ein großes Zelt mit rund 900 Schlafplätzen zu öffnen, das bislang als Reserve auf dem Gelände des Ukraine-Ankunftszentrums in Tegel steht.

Als möglichen nächsten Schritt für den Fall, dass sich die Situation nicht bessert, stellte Kipping als Stufe 2 die Feststellung einer „Gefahrenlage“ in Aussicht. Dann könne die Akquise bezugsfertiger Unterkünfte schneller gehen, auch werde dann die Anmietung von Hostels oder Hotels geprüft.

Berlin springt für andere Bundesländer ein

Zur Begründung für die Entwicklung führte Kipping an, dass die meisten Bundesländer zuletzt keine neuen Asylbewerber mehr aufgenommen hätten. „Dort gibt es faktisch einen Aufnahmestopp für Menschen, die Erstanträge auf Asyl stellen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings kämen weiter permanent neue Asylbewerber in Deutschland an, viele davon in der Hauptstadt. „Berlin muss das nun abfedern. Das verschärft hier die Situation.“

Üblicherweise werden Asylbewerber unter den Ländern auf Basis ihrer Einwohnerzahl nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. Berlins Anteil liegt bei gut fünf Prozent. Das elektronische Verteilsystem heißt „Easy“. Kipping zufolge meldeten sich „in den letzten Tagen“ die meisten Bundesländer von „Easy“ ab. Sie hätten dies damit begründet, dass sie durch die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, die keinen Asylantrag stellen müssen, belastet seien.

Keine gleichmäßige Verteilung

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, grundsätzlich sei die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel nicht ausgesetzt. Er sprach allerdings von „Sonderlagen“ in einigen Bundesländern und nannte Kapazitätsengpässe, IT-Ausfälle und Quarantänemaßnahmen. „Das bedeutet, es gibt momentan keine gleichmäßige Verteilung in alle Länder, auf Wunsch einzelner Länder ist das unterbrochen.“

Kipping forderte alle Bundesländer dazu auf, bei der Aufnahme geflüchteter Menschen an einem Strang zu ziehen. „Meine ausdrückliche Bitte an alle Bundesländer ist, zurückzukehren zum Solidarprinzip und sich an der Erstaufnahme von Asylantragstellenden zu beteiligen.“ Bayern und Hamburg hätten sich Stand Mittwoch wieder angemeldet, auch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machten beim Verteilsystem aktuell mit.

Wieder mehr Neuankömmlinge

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das für das Verteilungssystem verantwortlich zeichnet, ist „Easy“ nicht ausgesetzt. „Vielmehr wurde die landesübergreifende Verteilung in einige Bundesländer aufgrund von Sonderlagen mit temporären Sperrungen eingeschränkt“, erklärte ein Sprecher auf dpa-Anfrage. Solche „Sonderlagen“ könnten zum Beispiel Quarantänemaßnahmen und damit verbundene Kapazitätsengpässe oder IT-Ausfälle sein. In der Regel dauerten die Sperrungen auf Veranlassung der jeweiligen Bundesländer wenige Stunden bis wenige Tage oder Wochen.

Bedacht werden müsse in dem Zusammenhang auch die aktuelle Sondersituation mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, so der Bamf-Sprecher. Sie stelle alle Bundesländer vor Herausforderungen bei der Aufnahme. „Resultierende Abweichungen von der Aufnahmequote gleichen sich erfahrungsgemäß mittelfristig wieder aus.“

Nach früheren Angaben der Behörden wurden neben ukrainischen Kriegsflüchtlingen zuletzt monatlich um die 1000 Asylbewerber aus zahlreichen anderen Staaten in Berlin registriert. Im Juli sei wegen des Aufnahmestopps in anderen Bundesländern mit etwa 450 mehr zu rechnen, sagte Kipping. Hinzu komme, dass die Tendenz bei den Zuzügen geflüchteter Menschen ohnehin wieder steigend sei.

dpa/dt

4 August 2022 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Auch Christus war ein Flüchtling“: Priester in Russland hilft Ukrainern

von Fremdeninfo 4 August 2022
von Fremdeninfo

Auch Christus war ein Flüchtling“: Priester in Russland hilft Ukrainern

Von

dtj-online

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03.08.2022

 
 
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„Priester in Russland hilft Ukrainern“
St. Petersburg: Der orthodoxe Priester Grigori Michnow-Wajtenko sitzt in einem Café. Foto: Hannah Wagner/dpa

Bei ihrer Flucht aus besetzten Gebieten landen viele Ukrainer ausgerechnet in dem Land, das sie angegriffen hat. Im russischen Petersburg hilft ihnen ein orthodoxer Priester bei der Weiterreise in den Westen. Er bringt sich dabei selbst in große Gefahr.

Vater Grigori ist kein typischer Priester im Russland dieser Tage. Während der russisch-orthodoxen Kirche Kremlnähe und Kriegstreiberei vorgeworfen werden, verurteilt Grigori Michnow-Wajtenko beides: die politische Führung Russlands im Allgemeinen und den Angriff auf das Nachbarland Ukraine im Speziellen. Und er hilft denen, die unter den seit mehr als fünf Monaten andauernden Kämpfen besonders leiden: ukrainischen Geflüchteten, die gegen ihren Willen in Russland gelandet sind.

Als Kremlchef Wladimir Putin Ende Februar den Einmarsch in die Ukraine befahl, sei ihm klar gewesen, dass in Russland lebende Ukrainer Probleme bekommen könnten, sagt Vater Grigori. Da habe er beschlossen zu helfen. Der 55-Jährige sitzt im Außenbereich eines Cafés in der Ostsee-Metropole St. Petersburg, es ist Sonntagmittag, er kommt gerade aus dem Gottesdienst. Seine langen, etwas ergrauten Haare hat er zu einem Pferdeschwanz zusammengebunden, immer wieder schaut er skeptisch gen Himmel, es sieht nach Regen aus.

Hunderttausende Geflüchtete landen in Russland

Grigori stellte nach Kriegsbeginn ein Team von Freiwilligen zusammen. Damals meldeten sich vor allem Ukrainer, die schon länger in Russland leben, erinnert sich der Geistliche. Viele von ihnen haben rechtliche Fragen; wie sie ihre Dokumente verlängert bekommen, zum Beispiel. Mitte März dann kontaktierten ihn die ersten Flüchtlinge.

Das UN-Büro für Migration zählt Ende Juni gut 5,2 Millionen Ukrainer, die sich im Ausland aufhalten, und weitere 6,2 Millionen, die innerhalb ihres Landes vertrieben wurden. Viele wollen Richtung Westen – doch oft ist das nicht möglich. Immer wieder beklagt Kiew, dass eigene Hilfskonvois nicht in besetzte Gebiete durchgelassen würden und Zivilisten stattdessen nach Russland brächten – ausgerechnet in das Land, das sie angegriffen hat.

Hilfe in St. Petersburg

Mitte Juli nennt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak 1,6 Millionen Ukrainer, die gegen ihren Willen nach Russland gebracht worden seien, darunter 260.000 Kinder. Kiew spricht von „Deportationen“. Russland beziffert die Zahl der eingereisten Ukrainer mit 2,7 Millionen, sie sollen alle freiwillig gekommen sein. Immer wieder behauptet der Kreml, die Menschen im Nachbarland von angeblichen Faschisten zu „befreien“.

Die Geflüchteten, die seit März bei Vater Grigori in Petersburg eintreffen, haben existenzielle Probleme: Ihre ukrainischen Bankkarten funktionieren in Russland nicht, ihre Landeswährung Hrywnja bekommen sie nicht in russische Rubel umgetauscht. Viele wurden im Krieg verwundet. Grigori will allen helfen. Sein Freiwilligenteam wächst immer weiter. Es werden Spenden gesammelt, Schlafplätze und Begleitungen zu Behördengängen und Arztbesuchen organisiert. Außerdem kaufen er und sein Team den Menschen, die Russland verlassen wollen, Tickets für die Reise nach Europa.

Kritik an Kreml und Kirche

Es fängt jetzt wirklich an zu regnen. Das treffe sich gut, sagt Vater Grigori, er müsse nun ohnehin los, einen seiner Söhne vom Busbahnhof abholen. Er hat insgesamt sieben Kinder, sechs Jungen und ein Mädchen. Die Älteren hätten manchmal Angst um ihn, erzählt er während der Fahrt zum Bahnhof. Denn der Priester hält auch mit seiner politischen Einstellung nicht hinter dem Berg.

„Faktisch existiert in Russland mittlerweile ein komplett totalitäres Regime“, sagt Grigori. Der Geistliche spielt auf die staatlichen Repressionen an, die in Russland seit Kriegsbeginn massiv zugenommen haben. Wer etwa angebliche Falschnachrichten über Russlands Streitkräfte verbreitet, dem drohen viele Jahre Straflager.

Grigori ist auch enttäuscht von der russisch-orthodoxen Kirche und deren Vorsteher, Patriarch Kirill. „Anstatt der Staatsmacht zu sagen, was sie falsch macht, nicken sie einfach und sagen: „Ja, das ist alles richtig so, hurra, Ruhm den russischen Waffen““, kritisiert er. Bereits 2014 trat er aus der russisch-orthodoxen Kirche aus und in die apostolisch-orthodoxe ein.

Flucht aus Mariupol

In einem St. Petersburger Hostel, das die Freiwilligen angemietet haben, sitzen zwei Frauen, denen Grigori hilft. Sie haben fast alles verloren. Die 42 Jahre alte Maria und ihre 16-jährige Tochter Katja kommen aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol. Beide heißen in Wirklichkeit anders, doch ihre echten Namen zu nennen, trauen sie sich nicht.

Maria und Katja sind seit knapp einer Woche in St. Petersburg. Gerade waren beide beim Frisör – ein Geschenk der Freiwilligen. Marias kurze Haare sind blondiert, Katjas schulterlange Frisur an den Spitzen nach außen geföhnt. Der Mutter sind die Grauen der vergangenen Monate anzumerken, sie wirkt in sich gekehrt, antwortet freundlich, aber einsilbig. Katja hingegen ist die Erleichterung förmlich ins Gesicht geschrieben. „Endlich wieder Zivilisation“, sagt sie über St. Petersburg mit seinen vielen Cafés und Touristenattraktionen.

Finnland ist das Ziel

In der Zeit der schlimmsten Kämpfe in Mariupol trauen sich Mutter und Tochter wegen der vielen Scharfschützen fast gar nicht aus ihrer Wohnung. Ein Verwandter sei mitten auf der Straße erschossen worden, erzählt Maria. „Er wollte Insulin für seine Mutter besorgen.“

Dann, Mitte Mai, wird Mariupol von Russlands Truppen erobert. Nun sind zwar die Straßenkämpfe weitgehend vorbei – aber auch die Möglichkeit, in Richtung Westen zu fliehen. Maria, Katja und Katjas Opa steigen in einen russischen Evakuierungsbus, werden zuerst ins grenznahe Taganrog gebracht, dann nach Rostow am Don. Dort haben sie Glück: Freiwillige werden auf die Familie aufmerksam, kaufen ihr Zugtickets nach St. Petersburg und kontaktieren Grigoris Hostel.

Nun wollen Mutter und Tochter weiter nach Finnland, Maria hat dort eine Freundin. „Ohne die Hilfe der Freiwilligen hätten wir das alles nicht geschafft“, sagt sie. Dabei schaut sie zu einer Frau mit kurzen Haaren, die auf dem Bett links von ihr sitzt: Swetlana Kwaschina.

Kritik könnte den Job kosten

Kwaschina ist pensionierte Ingenieurin, sitzt für die Oppositionspartei Jabloko in einem St. Petersburger Stadtbezirksparlament und seit einigen Monaten koordiniert sie das Hostel. Ihr Mann Sergej Swetunkow ist Hochschulprofessor und unterstützt die Flüchtlingshilfe in seiner Freizeit. Sergej bezeichnet sich scherzhaft als Swetlanas „Gehilfen“, weil sie den Laden schmeißt und er ihre Aufträge annimmt, für die Ukrainer einkaufen geht oder sie zu Behörden fährt.

Im Internet betreibt Sergej einen Blog, auf dem er über sein Ehrenamt berichtet. Dort schreibt er Sätze wie: „Seit dem 24. Februar dieses Jahres sind friedliche Einwohner der Ukraine gegen ihren Willen in Russland gelandet.“ Er wisse, dass seine kritische Einstellung ihn den Job kosten könne, wenn er Pech habe, sagt Sergej.

Beide müssen los, rund sechs Kilometer entfernt wartet ein weiterer geflüchteter Mann auf sie, dem sie über Bekannte eine Wohnung organisiert haben. Swetlana steuert das Auto, Sergej sitzt auf der Rückbank. Er freue sich, dass deutschsprachige Zeitungsleser nun von ihm und seiner Frau erführen, sagt er. „Sie sollen wissen, dass es auch Russen wie uns gibt.“

Sascha flieht, als er die ersten Schüsse hört

Alexander Bereschnoi, genannt Sascha, kommt aus der Stadt Woltschansk im ostukrainischen Gebiet Charkiw. Sascha hat es dank seinem Behindertenausweis aus dem Land geschafft, normalerweise dürfen Männer wegen des Kriegsrechts die Ukraine derzeit nicht verlassen. Der 38-Jährige floh gemeinsam mit seinem körperlich schwer beeinträchtigen Freund Dima. Beide haben in Woltschansk im selben Heim gelebt, nun pflegt Sascha Dima.

Saschas Heimatstadt Woltschansk wird direkt am ersten Kriegstag von den Russen eingenommen, doch in der Nähe gehen die Kämpfe weiter. Als er vom Gelände seines Heims aus die ersten Schüsse hört, beschließt er, mit Dima zu fliehen. „An dem Tag hat es geregnet, ich erinnere mich ganz genau.“ Es sei mühsam gewesen, Dima im Rollstuhl bis ins Stadtzentrum zu schieben, sagt Sascha.

„Christus war auch ein Flüchtling“

Das wenige Ersparte der beiden Männer geht für ein Taxi zur nahe gelegenen russischen Grenze drauf. Von dort werden sie nach Belgorod gebracht, dann gelangen auch sie mithilfe von Freiwilligen nach Petersburg. Ob er nun hier bleiben wolle? „Weißt du, ehrlich gesagt, das ist mir egal“, antwortet Sascha. „Hauptsache, ich lasse Dima nicht allein.“

Der Mann, der Sascha, Maria, Katja und vielen anderen Ukrainern geholfen hat, weiß, dass er sich mit seinem Handeln und seinen Äußerungen zur Zielscheibe der russischen Behörden machen könnte. „Doch für mich wäre es viel schlimmer zu schweigen und so zu tun, als ob nichts wäre“, sagt Vater Grigori. Auf die Frage, was ihn antreibt, hat der Priester direkt eine Antwort parat: „Ich bin kategorisch nicht einverstanden mit den Handlungen der russischen Regierung“, sagt er. „Und zweitens: Christus war auch ein Flüchtling.“

dpa

4 August 2022 0 Kommentare
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Archive

Familiennachzug: Migrationsbeauftragte sieht Handlungsbedarf

von Fremdeninfo 3 August 2022
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Familiennachzug: Migrationsbeauftragte sieht Handlungsbedarf

Von

dtj-online

–

02.08.2022

 
 
 
 
„Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan“
Archivfoto: Reem Alabali-Radovan (SPD), Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, gibt ein Pressestatement ab. Foto: Paul Zinken/dpa

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, sieht nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu deutschen Regelungen unter anderem zum Familiennachzug von Flüchtlingen Handlungsbedarf.

„Wir müssen jetzt prüfen, wo wir Änderungen vornehmen müssen“, teilte die SPD-Politikerin am Montagabend mit.

Die Richter in Luxemburg hatten am Montag unter anderem geurteilt, dass der Nachzug von Familienangehörigen nicht deshalb verwehrt werden dürfe, weil ein minderjähriges Kind während eines laufenden Verfahrens volljährig geworden sei. Entscheidend sei also das Alter bei der Antragsstellung, erklärte Alabali-Radovan.

Getrennte Familien nicht förderlich für Integration

„Darauf haben viele geflüchtete Familien lange gewartet. Getrennte Familien sind auch eine Belastung bei der Integration, wenn die Gedanken und Herzen bei den Angehörigen in Krisengebieten sind“, sagte die junge Politikerin, die das Amt seit der aktuellen Legislaturperiode innehat.

EU-Recht steht in dem Staatenbund über nationalem Recht. EuGH-Urteile müssen deshalb von den EU-Staaten umgesetzt werden.

dpa/dtj

3 August 2022 0 Kommentare
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Baerbock und Çavuşoğlu: Türkische Gemeinde kritisiert beide Seiten

von Fremdeninfo 2 August 2022
von Fremdeninfo

Baerbock und Çavuşoğlu: Türkische Gemeinde kritisiert beide Seiten

Von

dtj-online

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31.07.2022

 

 
Außenministerin Annalena Baerbock in der Türkei“
Ankara: Annalena Baerbock (2.v.r., Bündnis 90/Die Grünen), deutsche Außenministerin, nutzte ihren Aufenthalt in der Türkei nicht nur für Gespräche mit der Regierung und der Opposition, sondern besuchte auch Frauen und Kinder in einem Gemeindezentrum für syrische und irakische Geflüchtete. Foto: Annette Riedl/dpa

Nach dem offenen Streit zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Istanbul hat die Türkische Gemeinde in Deutschland den Umgang der beiden miteinander kritisiert.

„Ich hätte mir gewünscht, dass bestimmte Themen diplomatisch hinter verschlossenen Türen besprochen worden wären“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoğlu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). „Man sollte jedenfalls andere Methoden finden, um miteinander ins Gespräch zu kommen.“

Die beiden hätten „die Sprache der Diplomatie verlassen“ und „jeweils Botschaften für die Innenpolitik“ formuliert. „Wir erwarten, dass die türkisch-stämmige Bevölkerung unter diesen Verhältnissen nicht leidet.“ Das sei in der Vergangenheit bei ähnlichen Konfrontationen leider passiert.

Lob für Besuch der Opposition

Er lobte den Antrittsbesuch der Grünen-Politikerin in der Türkei aber auch: „Ich sehe bei Frau Baerbock einen gewissen Paradigmenwechsel.“ Er fügte hinzu: „Sie hat erstmals die Opposition besucht. Ich finde das gut. Denn die Opposition kann immer auch die nächste Regierung bilden. Deshalb sollte man die Beziehungen pflegen.“

Baerbock hatte am Freitag ihr einziges Treffen mit einem türkischen Regierungsvertreter in der Bosporus-Metropole Istanbul. Dort wurde die gemeinsame Pressekonferenz mit Çavuşoğlu zur offenen Konfrontation über die erwartete türkische Offensive in Nordsyrien, die Inhaftierung des Oppositionellen Osman Kavala in der Türkei und vor allem über den Insel-Streit zwischen Griechenland und der Türkei. Am zweiten Tag ihres Besuchs traf Baerbock Vertreter der Opposition in der Hauptstadt Ankara.

dpa/dtj

dtj-online
2 August 2022 0 Kommentare
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Information

Baerbock und Çavuşoğlu geraten vor laufenden Kameras aneinander

von Fremdeninfo 31 Juli 2022
von Fremdeninfo

 

Baerbock und Çavuşoğlu geraten vor laufenden Kameras aneinander

Von

dtj-online

–

30.07.2022

 

 „Außenministerin Baerbock in der Türkei“ width=“696″ height=“501″>Istanbul: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, und ihr türkischen Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu, den sie als „meinen Freund Mevlüt“ bezeichnete, geben nach ihrem gemeinsamen Gespräch ein Pressestatement in der Außenstelle des Außenministeriums in Istanbul. Foto: Annette Riedl/dpa

Es sind zwei NATO-Partner, die einfach nicht miteinander können. Gerade deshalb verknüpft Baerbock ihre Antrittsbesuche in Griechenland und der Türkei miteinander. Als Vermittlerin tritt sie aber nicht auf. In der Türkei löst das Ärger aus.

Beim Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in der Türkei ist es zur offenen Konfrontation mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu gekommen. In der gemeinsamen Pressekonferenz lieferten sich die beiden am Freitagabend in Istanbul Wortgefechte zur erwarteten türkischen Offensive in Nordsysrien, zur Inhaftierung des Oppositionellen Osman Kavala in der Türkei und zum Insel-Streit zwischen Griechenland und der Türkei.

Baerbock hatte zuvor Athen besucht und sich dort im Streit um griechische Inseln wie Rhodos, Kos und Lesbos im östlichen Mittelmeer klar an die Seite Griechenlands gestellt. Die türkische Regierung stellt seit einiger Zeit offen die Souveränität Athens über diese Inseln infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen. „Griechische Inseln sind griechisches Territorium und niemand hat das Recht, das infrage zu stellen“, sagte Baerbock in Athen nach einem Gespräch mit ihrem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias und wiederholte diese Position auch in Istanbul.

Çavuşoğlu vermisst Merkel

Çavuşoğlu betonte, bei solchen Streitigkeiten müsse Deutschland lösungsorientiert sein wie unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Frau Merkel hat das getan. Um die Wahrheit zu sagen, war Deutschland in dieser Zeit ein ehrlicher Vermittler. Es war ausgewogen. Deutschlands Politik war ausgewogen“, sagte Çavuşoğlu. „Tut mir leid, dass ich das sage, aber so war es. Und wir haben das respektiert.“ In letzter Zeit sehe er, „dass diese Ausgewogenheit leider verloren geht“. Drittländer wie Deutschland „dürfen sich nicht auf Provokationen und Propaganda, vor allem aus Griechenland und dem griechischen Teil Zyperns, einlassen“.

Auch beim Thema Syrien gerieten die beiden aneinander. Baerbock warnte Çavuşoğlu vor einer neuen Offensive in dem Nachbarland. Ankara will dort die von der Regierung als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG bekämpfen. Man wisse, dass die Türkei durch Terror bedroht werde, und natürlich gelte das Recht auf Selbstverteidigung für alle, so Baerbock. Zu diesem Recht gehörten jedoch „weder Vergeltung noch abstrakte Präventivangriffe“. Das Leid der Syrer würde durch eine erneute militärische Auseinandersetzung noch einmal schlimmer werden und es entstünde neue Instabilität, die nur Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) nutzten.

Ein Krach- und Knackpunkt nach dem anderen

Çavuşoğlu ließ diese Argumentation nicht gelten. „Zunächst einmal handelt es sich hier nicht um einen militärischen Konflikt, denn ein militärischer Konflikt ist zwischen Ländern und Armeen“, sagte er. Es handele sich vielmehr um eine Operation und um den Kampf gegen den Terror.

Besonders verärgert reagierte der Minister auf die Kritik Baerbocks an der Inhaftierung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala. Die Grünen-Politikerin betonte, dass man Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) achten müsse. „Dazu gehört für mich auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnete Freilassung von Osman Kavala“, stellte sie klar.

Finanzierte Deutschland Kavala?

Çavuşoğlu warf Baerbock vor, Kavala auf die Tagesordnung zu setzen, aber zu ignorieren, wenn andere Länder wie Griechenland Urteile des Gerichtshofs nicht einhielten. Er warf Deutschland zudem vor, Kavala gegen die Türkei zu benutzen und ihn zu finanzieren. Kavala war im April im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil rief international scharfe Kritik hervor. Kavala sitzt bereits seit 2017 im Gefängnis.

Baerbock hatte sich bewusst dafür entschieden, ihre Antrittsbesuche bei den beiden zerstrittenen Nato-Partnern Türkei und Griechenland miteinander zu verbinden. „Wir brauchen Einheit, wir brauchen Dialog, wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten besonnenes Handeln“, sagte sie in Athen mit Blick auf den Ukraine-Krieg und seine Folgen. Streit in den Reihen des Bündnisses sei genau das, was der russische Präsident Wladimir Putin wolle. Am Samstag kam sie mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammen.

dpa/dtj

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Politik

Baerbock schlägt schärferen Ton in deutscher Türkei-Politik an

von Fremdeninfo 31 Juli 2022
von Fremdeninfo

Baerbock schlägt schärferen Ton in deutscher Türkei-Politik an

 

 

 

Annalena Baerbock im Deutschen Bundestag

 

Bei ihren Besuchen in Istanbul und Ankara hat Außenministerin Baerbock neue Akzente in der Türkei-Politik gesetzt. Den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu versetzte sie mit offener Kritik in Rage.

Bei ihren Besuchen in Istanbul und Ankara hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen schärferen Ton in der deutschen Türkei-Politik angeschlagen. Den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu versetzte sie mit offener Kritik in Rage. Viel Zeit widmete Baerbock am Samstag dem Austausch mit der Zivilgesellschaft und der Opposition – sie wolle jenseits der Regierungskontakte den „Austausch zwischen den Menschen stärken“, sagte sie in Ankara. Der Oppositionspolitiker Mithat Sancar dankte Baerbock für ihre Kritik an der Regierung.

Eine derartige Offenheit sei ungewöhnlich für ein deutsches Regierungsmitglied, sagte Sancar, der Ko-Chef der von einem Verbot bedrohten pro-kurdischen Partei HDP, nach einem Treffen mit Baerbock. „Wir begrüßen das.“ Baerbock sei der „notwendigen Konfrontation“ nicht ausgewichen. Die Opposition hoffe auf mehr Unterstützung aus Deutschland: „Wir erwarten mehr Engagement für Rechtsstaatlichkeit, für Menschenrechte, für Demokratie“, sagte Sancar.

Baerbock schlug gegenüber der türkischen Regierung einen kritischeren Ton an, als es ihre Vorgänger getan hatten. Ihre Pressekonferenz mit dem türkischen Kollegen Cavusoglu am Freitagabend in Istanbul war zu einem rhetorisch scharfen Schlagabtausch geraten. Es ging dabei um Differenzen in der Menschenrechtspolitik, im Insel-Streit zwischen der Türkei und Griechenland und in der Frage einer möglichen türkischen Militärinvasion in Nordsyrien.

Sie wolle nicht nur „Plattitüden austauschen“, sagte Baerbock. Es müssten auch Themen angesprochen werden, „wo wir auf einer Pressekonferenz beide vielleicht zucken“. Cavusoglu reagierte gereizt: Er warf Deutschland „Doppelmoral“ und Voreingenommenheit gegen sein Land vor.

Nach dem Treffen mit Cavusoglu gab es keine weiteren Begegnungen Baerbocks mit Vertretern der türkischen Regierung. Ein Zeichen setzte die Ministerin am Samstag mit dem Besuch eines Beratungszentrums der Stiftung für Frauensolidarität in Ankara. Frauenrechte seien weltweit „ein Gradmesser für den demokratischen Zustand einer Gesellschaft“, sagte Baerbock.

In der Türkei hatte es im Juni Proteste von hunderten Menschen gegen den Ausstieg des Landes aus der Istanbuler Konvention gegen Gewalt gegen Frauen gegeben. Das internationale Abkommen verpflichtet seine Unterzeichner dazu, Frauen durch Gesetze vor Gewalt zu schützen und gegen Gewalttaten vorzugehen.

Baerbock würdigte die Zivilgesellschaft als „das Herz unseres Miteinanders“ in den deutsch-türkischen Beziehungen. Außenpolitik bedeute für sie nicht nur den „Austausch zwischen Ministerien“, sagte sie nach dem Gespräch mit den Frauenrechtlerinnen. In Anspielung auf die Differenzen mit der Regierung sagte sie: „Deutsch-türkischen Beziehungen sind so viel mehr als die Baustellen.“

Neben HDP-Chef Sancar traf Baerbock in Ankara auch Vertreter der Oppositionsparteien CHP und Iyi. Die türkische Opposition rechnet sich für die Parlamentswahl im kommenden Jahr deutlich bessere Chancen aus als in den vergangenen 20 Jahren. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die seit 2003 regierende islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan um ihre Mehrheit fürchten muss.

Im Land herrscht große Unzufriedenheit über die schlechte Wirtschaftslage, die Inflation liegt derzeit nach offiziellen Angaben bei etwa 80 Prozent. Inoffiziell soll die Inflation laut Experten noch weit höher sein.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, bewertete den Verlauf von Baerbocks Besuch skeptisch. Baerbock und Cavusoglu hätten beide „die Sprache der Diplomatie verlassen“ und „jeweils Botschaften für die Innenpolitik“ formuliert, sagte er den RND-Zeitungen. „Wir erwarten, dass die türkisch-stämmige Bevölkerung unter diesen Verhältnissen nicht leidet.“

Die Türkei steht wegen der Aushöhlung von Menschen- und demokratischen Grundrechten regelmäßig am Pranger. In türkischen Gefängnissen sitzen hunderte Regierungskritiker ein. Aktivisten und internationale Organisationen werfen Erdogan regelmäßig vor, die Justiz als politisches Werkzeug zu gebrauchen.

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Wirbel um Kleidungsvorschriften im Iran

von Fremdeninfo 27 Juli 2022
von Fremdeninfo

Wirbel um Kleidungsvorschriften im Iran

Von

dtj-online

–

27.07.2022

 
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„Wirbel um Kleidungsvorschriften in Bankfilialen im Iran“ width=“696″ height=“464″>
Mit Tschador und Hidschab gekleidete Frauen gehen an einer dekorierten Wand im iranischen Teheran vorbei. Foto: Ebrahim Noroozi/AP/dpa

Im Iran haben Aussagen des Zentralbankchefs über Kleidungsvorschriften Wirbel ausgelöst.

Wie die Tageszeitung „Hamschahri“ berichtete, kündigte Zentralbankchef Ali Saleh Abadi an, künftig Frauen mit schlecht sitzendem Kopftuch nicht mehr bedienen zu wollen. Die Behörden teilten jedoch mit, Bürgerinnen und Bürger nicht in Kategorien einteilen zu wollen.

Seit der Islamischen Revolution 1979 gelten strenge Kleidungsvorschriften im Iran: Frauen müssen etwa ihre Haare bedecken. In der Hauptstadt Teheran sieht man insbesondere in reicheren Stadtviertel jedoch, dass Frauen ihr Kopftuch nur locker auf dem Hinterkopf tragen – zum Ärger erzkonservativer Politiker. Die konservative Regierung unter Präsident Ebrahim Raisi und Hardliner im Parlament versuchen seit Monaten, die islamischen Vorschriften strenger umzusetzen. Die Sittenpolizei setzt die Kleidungsvorschriften teils auch mit Gewalt durch.

Bereits am Wochenende hatten Medienberichte rund um das Thema Empörung verursacht. Demnach sollen Frauen künftig nicht mehr in Werbeclips erscheinen. Von offizieller Seite wurde die Ankündigung nicht bestätigt. Hintergrund der Debatte ist Werbung im Internet, in der vermehrt Frauen auch ohne Kopftuch in Szene gesetzt werden. Öffentlich dargestellte „weibliche Reize“ werden von der religiösen Schicht im Land als unmoralisch bis hin zu obszön ausgelegt. Vor wenigen Wochen wurde auch ein Werbeclip für eine bekannte Eismarke breit diskutiert, in dem eine Frau genüsslich Eis isst.

dpa/dtj

 
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