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Türkei: Erdogan greift nach dem Netz

von Fremdeninfo 9 September 2021
von Fremdeninfo

Türkei: Erdogan greift nach dem Netz

 
 
Daniel Derya Bellut, Hilal Köylü
vor 9 Std.
 

 

 

Bisher waren soziale Medien in der Türkei ein Weg, die staatliche Zensur zu umgehen. Der türkische Präsident versucht nun mit einem neuen Gesetz die Plattformen stärker zu kontrollieren. Die Opposition ist alarmiert.

© Aytac Unal/AA/picture alliance Provided by Deutsche Welle

In den fast 20 Jahren seiner bisherigen Amtszeit ist es dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan gelungen, Zeitungen und Fernsehsender weitestgehend unter seine Kontrolle zu bringen. Doch die oppositionellen Kräfte reagierten: Politiker, Aktivisten, Kritiker zogen sich in die sozialen Netzwerke zurück und erschufen dort eine alternative Medienlandschaft und eine alternative Öffentlichkeit.

Auf Plattformen wie Twitter, Facebook oder YouTube machen Aktivisten auf Missstände aufmerksam, Oppositionspolitiker mobilisieren ihre Anhänger und kleine, alternative Medien spielen dort ihr Programm aus.

Pressefreiheit in Sozialen Medien bedroht

Erdogans Regierung drängt nun vermehrt darauf, ihren Einfluss auch in den sozialen Medien und im Internet auszubauen. Schon in den vergangenen Jahren hatte die Regierung die Kontrolle über Inhalte im Internet immer stärker ausgeübt. Nun holt Erdogan zum nächsten Schlag aus.

Zur Bekämpfung von „falschen Nachrichten, Desinformation, Provokation und Lynchjustiz in den sozialen Netzen“ hat die türkische Regierung und die Kommunikationsbehörde des Präsidentenpalastes sowie die oberste Medienaufsichtbehörde RTÜK eine neue Social-Media-Verordnung geplant. Bei Verstößen gegen dieses Gesetz soll es Geld- und Haftstrafen geben. Aus Regierungskreisen heißt es, dass man zurzeit am Gesetzestext arbeite.

Regierung will sozialen Frieden im Netz

„Es gibt Beschwerden aus allen Teilen der Gesellschaft“, begründet der Fraktionsvorsitzende der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP Naci Bostancı das Gesetzesvorhaben. „Menschen und Institutionen werden von gefälschten Social-Media-Konten oder falschen Identitäten ins Visier genommen. Es wird eine Sprache verwendet, die den Frieden zwischen den Menschen und in der Gesellschaft stört. (…) Wir wollen ein Gesetzt, das Demokratie, Freiheit und Recht berücksichtigt.“

Online-Plattformen wie Twitter sollen zukünftig mehr reguliert werden © OZAN KOSE/AFP/Getty Images Online-Plattformen wie Twitter sollen zukünftig mehr reguliert werden


Video: Neue Reisewarnung: Die Türkei gilt jetzt als Hochrisikogebiet (spot-on-News)

 

Dass es bei der geplanten Verordnung vorrangig um den sozialen Frieden geht, bezweifelt die Opposition hingegen. Es ginge vor allem darum, den Einfluss der Regierung nun auch in der digitalen Welt auszubauen, kritisieren zahlreiche Oppositionspolitiker. Ihre Hauptkritikpunkte lauten, dass diese geplante Anordnung zu einer Inhaftierungswelle führen werde. Zudem wird befürchtet, dass sich im Internet und in den sozialen Medien Zensur weit verbreitet.

Die Regierung beschwichtigt: „Die Kommunikationsfreiheit zu unterminieren, stand nie auf unserer Agenda. (…) Wir wollen mit allen relevanten Parteien zusammenarbeiten, eine Regelung vorschlagen und Desinformation verhindern“, sagte Bostancı der DW.

„Wir stehen am Anfang einer Hexenjagd“

Kommunikations-Experte Mustafa Adıgüzel von der größten Oppositionspartei CHP hält das für einen Vorwand. „Sie sagen ständig: ‚Dein Kind oder dein Ehepartner könnte Opfer von Falschmeldungen sein‘.“ Problematisch sei dabei, dass die Regierungsparteien festlegen, was wahr oder falsch ist.

„Wir stehen am Anfang einer Hexenjagd im Internet. Gleichzeitig wird der Präsidentenpalast die sozialen Medien nutzen, seine Informationen und Ansichten zu verbreiten“, so Adıgüzel. „Die Worte von Präsident Erdogan enthalten oft die reinste Desinformation. Werden sie auch solche Aussagen verhindern?“

Seit Oktober vergangenen Jahres hat die türkische Regierung die Kontrolle über Inhalte im Internet massiv verstärkt, indem das Mediengesetz 5651 erweitert wurde: Die kontroverse Gesetzesänderung der Regierung verpflichtet Plattformen mit über einer Millionen Nutzern, eine Niederlassung in der Türkei zu eröffnen. Sollten Twitter oder andere sich weigern, eine Repräsentanz auf türkischem Boden zu eröffnen, könnten türkische Gerichte ihre Bandbreite um bis zu 95 Prozent drosseln.

Zudem sollen aus Sicht der Regierung fragwürdige Inhalte nun mit Bußgeldern zwischen einer und zehn Millionen Lira bestraft werden. Kritiker sehen in diesem Gesetz jedoch einen weiteren Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.

Gesetz nach deutschem Modell?

Vertreter der Regierung argumentieren, dass es eine ähnliche Gesetzgebung auch in demokratischen Ländern wie Deutschland existiere. Erdogan bezeichnete das Gesetzesvorhaben als „deutsches Modell“.

Gemeint ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das im Jahr 2017 zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in den sozialen Medien in Deutschland in Kraft getreten ist. Posts, die Gegenstand von Hasskriminalität sind, können so von Internet-Plattformen entfernt werden.

Die türkische Opposition hingegen kritisiert regelmäßig, dass die Online-Politik der türkischen Regierung keine Ähnlichkeit mit westlichen Ländern habe, sondern eher mit der Politik autokratischer Länder wie China, Russland oder Indien vergleichbar sei.

Autor: Daniel Derya Bellut, Hilal Köylü

 
9 September 2021 0 Kommentare
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Langzeitstudie: Integrationsfeindliche Einstellungen wachsen

von Fremdeninfo 9 September 2021
von Fremdeninfo

 

Langzeitstudie: Integrationsfeindliche Einstellungen wachsen

Von

dtj-online

–

23.08.2021

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Archivfoto: Drei jugendliche syrische Flüchtlinge gehen in Dahlem bei Dahlenburg (Niedersachsen) auf dem Gelände des Internatsgymnasium Marienau zum Unterricht. Foto: picture alliance / dpa

Unter welchen Bedingungen gehören Zugewanderte aus Sicht der Bevölkerung dazu? Werden sie als gleichwertig anerkannt? Zentrale und brisante Fragen für eine Gesellschaft. Eine neue Studie zu Integration liefert überraschende Antworten.

Beim Konfliktthema Zuwanderung sinkt einer Studie zufolge der Anteil der Menschen, die Integration für den richtigen Weg halten. 2020 haben „integrationsfeindliche“ Einstellungen – Abwertung von Geflüchteten, Muslim- und Fremdenfeindlichkeit – zugenommen, wie aus der repräsentativen Langzeitanalyse „ZuGleich“ hervorgeht, die Bielefelder Forscher und die Stiftung Mercator kürzlich vorstellten. Auch die Corona-Pandemie habe sich hier auf Einstellungen ausgewirkt, sagte Studienleiter Andreas Zick.

Nur noch 48 Prozent der Bevölkerung befürworten demnach Integration, wollen also Eingewanderten ihre kulturelle Identität weiter zugestehen und sie zugleich an der Gesellschaft hierzulande teilhaben lassen. Die Zustimmung zu Integration sei seit der ersten „ZuGleich“-Erhebung von 2014 (60 Prozent Zuspruch) gesunken. Integration verlange Bemühungen von allen, auch den Eingesessenen, betonte Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielefeld. Die Achtung der kulturellen Eigenschaften von Hinzugekommenen und die Anerkennung einer Gleichwertigkeit seien zentral für Integration. Hier hapere es aber deutlich.

Jeder Dritte pro Assimilation

Fast jeder Dritte meint, Eingewanderte sollten ihre eigene kulturelle Prägung aufgeben, sich absolut an die Mehrheitsgesellschaft anpassen, also assimilieren, erläuterte Co-Autorin Nora Rebekka Krott. Weitere zehn Prozent sprechen Zugewanderten ihre eigene kulturelle Identität zwar nicht ab, wollen sie aber in Deutschland nicht teilhaben lassen. Und ebenfalls jeder Zehnte verwehre Zugewanderten sowohl den Erhalt der eigenen Identität als auch gesellschaftliche Teilhabe.

Interessant: Dass Neue sich einseitig mehr anpassen sollten, finden grundsätzlich auch in der Gruppe der Zugewanderten viele. Je länger sie schon hierzulande leben, desto stärker fällt diese Forderung aus.

Sieben Jahre Forschung

In die Langzeitstudie zu Einstellungen in der Bevölkerung zu Zugehörigkeit und Gleichwertigkeit – „ZuGleich“ – sind vier repräsentative Erhebungen seit 2014 eingeflossen. Für die jüngste waren von November 2020 bis Januar 2021 gut 2000 Erwachsene befragt worden, knapp ein Drittel mit Einwanderungsgeschichte.

Aus Sicht der Studienautoren „erschreckend“: Eine wachsende Gruppe verlange Vorrechte für sich als vermeintlich Etablierte. Gut 38 Prozent stimmten der Aussage zu: „Wer in Deutschland neu ist oder später hinzukommt, soll sich mit weniger zufriedengeben“. Man habe eine „Kultur der Abwehr“ ausgemacht und steigende Werte gemessen bei der Abwertung von Geflüchteten (28 Prozent) und bei Muslimfeindlichkeit, die bei gut jedem dritten Befragten zutage getreten sei.

„Zu viele Migranten“

Bei rund 30 Prozent sei von einer fremdenfeindlichen Haltung auszugehen. So sind 40 Prozent der Auffassung, es lebten zu viele Migranten in Deutschland. Jeder Vierte sagt, die muslimische Kultur habe einen „gefährlichen Einfluss“ auf die deutsche. Gut ein Viertel aller Bürger bundesweit hat eine Einwanderungsgeschichte, wiederum ein Viertel darunter ist muslimischen Glaubens.

Welche Kriterien müssen Zugewanderte erfüllen, um dazuzugehören? „Die Befragten haben jetzt eine höhere Messlatte für eine Zugehörigkeit“, beobachtet Sozialpsychologe Zick. Vor allem sollen sie Deutsch sprechen, politische Institutionen und Gesetze achten, arbeiten und keine Sozialhilfe beziehen, wie jeweils eine große Mehrheit von weit über 80 Prozent findet. Jeder Vierte hält es für wesentlich, in Deutschland geboren oder Christ zu sein. 2020 ist es vor allem die politische Mitte, die diese Forderungen an Zugewanderte stellt.

Corona hat Auswirkungen

Was bewirkt die Pandemie? Viele Menschen, die sich durch die Corona-Krise stark belastet sehen, treiben soziale oder finanzielle Sorgen um. Das drücke sich bei einigen auch in ihrer Haltung zur Integration aus, erläuterte Zick. Es gebe gerade in der Pandemie auch Widerstand gegen eine Politik der offenen Grenzen – obwohl es coronabedingt kaum zu Migration gekommen sei. Zudem hätten es Austausch und Begegnung wegen der Corona-Auflagen schwer gehabt.

Ein positives Ergebnis: Eine große Mehrheit von drei Vierteln stimmt der Aussage zu, dass Migranten am gesellschaftlichen Leben teilhaben sollen. Aber es gebe Widersprüche, unterstrich Zick. Frage man in puncto Akzeptanz von Vielfalt konkret nach, zeige sich Skepsis. Andere Kulturen seien bei vielen mit Vorurteilen verbunden. Unter den Eingewanderten gab ein Drittel an, oft oder sehr oft rassistischen Beschimpfungen ausgesetzt zu sein. „Rassismus bremst den Prozess der Integration.“

Und was ist mit der vielzitierten „Willkommenskultur“? Sie findet erfreulich steigenden Zuspruch. Allerdings gibt es auch hier ein Aber: Nach der starken Fluchtbewegung von 2015 geht es Zick zufolge jetzt weniger ums Willkommenheißen, sondern um das reale Ankommen und die Einstellungen zum Zusammenleben. Das Thema werde Deutschland herausfordern und die Zukunft stark prägen

9 September 2021 0 Kommentare
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Studio Bosporus“ feiert deutsch-türkisches Anwerbeabkommen

von Fremdeninfo 7 September 2021
von Fremdeninfo

Studio Bosporus“ feiert deutsch-türkisches Anwerbeabkommen

Von

dtj-online

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04.09.2021

 
 
 
Die Kulturakademie Tarabya ist eine Einrichtung der Bundesregierung. Sie wird von der Deutschen Botschaft Ankara betrieben und ist Teil der Kulturarbeit der Deutschen Botschaft in der Türkei. Die kuratorische Verantwortung für die Kulturakademie trägt das Goethe-Institut. Foto: Kulturakademie Tarabya

Vor 60 Jahren wurde das Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei geschlossen. Doch die deutsch-türkische Freundschaft hat tiefere Wurzeln. Die Kulturakademie Tarabya erinnert daran.

Bis Ende Oktober sind nach Angaben vom Freitag 40 Veranstaltungen an 22 Orten in ganz Deutschland sowie in Istanbul vorgesehen. Im Berliner Kunstraum Kreuzberg/Bethanien werden zudem Arbeiten von mehr als 100 Künstler:innen gezeigt.

„Die Kulturakademie Tarabya ist in den zehn Jahren ihres Bestehens zu einem Ort geworden, an dem Gemeinsames entsteht, in der Kunst und darüber hinaus“, sagte Michelle Müntefering, Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt. Daraus entstünden künstlerische Freiräume und Ankerpunkte für zivilgesellschaftlichen Austausch. Auch Sicht der Präsidentin des Goethe-Instituts, Carola Lentz, öffnen die künstlerischen Arbeiten „neue Perspektiven auf das deutsch-türkische Verhältnis und thematisieren offen auch durchaus kritische Themen beider Gesellschaften“.

Akademie-Grundstück war ein Geschenk des Sultans an das Deutsche Reich

Die bundeseigene Kulturakademie ist Teil der Kulturarbeit der Deutschen Botschaft in der Türkei. Sie wurde im Herbst 2011 mit dem Ziel eröffnet, dass sie zur positiven Entwicklung der kulturellen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland beiträgt. Die Akademie ist beheimatet in der historischen Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Istanbul und hat eine besondere Geschichte im Zuge der deutsch-türkischen Freundschaft: Das Grundstück war nämlich ein Geschenk des osmanischen Sultans Abdülhamid II. Mit der Maßgabe zur diplomatischen Nutzung schenkte der Sultan das Grundstück an das Deutsche Reich.

dpa/dtj

7 September 2021 0 Kommentare
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Migrantin aus Aserbaidschan: Polizistin schreibt Buch über Neukölln

von Fremdeninfo 7 September 2021
von Fremdeninfo

Migrantin aus Aserbaidschan: Polizistin schreibt Buch über Neukölln

Von

dtj-online

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06.09.2021

 
 

 
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Lana Atakisievas Buch „Nachtschicht in Neukölln“ erscheint im hanserblau Verlag. Foto: Paula Winkler/Carl Hanser Verlag/hanserblau/dpa

Es geht um Gewalttäter, Dealer, verzweifelte Frauen und randalierende Studenten – in ihrem Buch „Nachtschicht in Neukölln“ berichtet Lana Atakisieva über ihre Arbeit als Berliner Polizistin. Die Details

„In Neukölln gibt es kaum eine Woche, in der man im Dienst nicht mit gewaltbereiten Menschen zu tun hat. Dabei steht das Ausmaß der Aggressivität nicht unbedingt in einem vernünftigen Verhältnis zum Anlass. Es kann ein winziger Funken sein, an dem sich ein Großbrand der Gewalt entzündet“, beschreibt Lana Atakisieva, die 2003 im Alter von 15 Jahren aus Aserbaidschan nach Deutschland kam.

In ihrem Einsatzbereich Neukölln, der in Berlin als Problembezirk gilt, haben viele Konflikte und Gewaltausbrüche mit dem Zusammenprall verschiedener Gesellschaften und Kulturen zu tun. Nachwuchs aus Einwandererfamilien wird bei der Berliner Polizei deshalb ausdrücklich gesucht.

Autorin spricht Russisch und Türkisch

Atakisieva spricht nicht nur Deutsch, sondern auch Russisch und Türkisch. Mit diesen Kenntnissen versucht sie, in der akuten Situation zu helfen. „Häufig sind die Kontrahenten nicht besonnen, sondern betrunken, verzweifelt, auf Drogen oder einfach voller Wut. Wenn dann noch Waffen im Spiel sind, wird es brenzlig.“

Außerdem erzählt Atakisieva in ihrem Buch von ihrer eigenen schwierigen Integrationsgeschichte. Sie beschreibt den ständigen Kampf um Anerkennung, Bildung, Integration und auch Emanzipation.

„Ein einziges Trotzdem“

„Meine gesamte Schullaufbahn in Deutschland war davon geprägt, dass mir Leute gesagt hatten, ich würde es nicht schaffen – es war ein einziges ‚Trotzdem‘ gewesen“, schreibt Atakisieva.

Die Kommissarin berichtet auch in den sozialen Medien über ihre Arbeit. Ihr Instagram-Profil „lana.glam“ mit Fotos in Uniform, aber auch in Abendkleid und Bikini, hat inzwischen knapp 70 000 Follower.

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7 September 2021 0 Kommentare
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Solinger Taner Ay weiter im Dunstkreis der türkischen Mafia unterwegs

von Fremdeninfo 2 September 2021
von Fremdeninfo

Solinger Taner Ay weiter im Dunstkreis der türkischen Mafia unterwegs

Von

dtj-online

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30.08.2021

 
 
 

 

 

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„Taner Ay Göktuğ Çakıcı“
Taner Ays Instagram-Post, datiert vom 16. August 2021, zeigt den Solinger in Begleitung mit zwielichtigen Personen aus dem Dunstkreis der türkischen Mafia. Quelle: instagram/taneray

Vor einigen Wochen war der Name Taner Ay besonders prominent in deutschen und auch türkischen Medien aufgetaucht. Nach Berichten in „Die Welt“ hatte auch das Deutsch-Türkische Journal über den Solinger Geschäftsmann berichtet. Dabei ging es um dessen Verbindungen zu Personen aus der türkischen Regierung, der Wirtschaft und der türkischen Unterwelt. In den sozialen Medien postete Ay daraufhin Stellungnahmen, sprach von Verleumdung und drohte mit der Einleitung von rechtlichen Schritten gegen die Verbreiter von „Falschinformationen“. Doch sein jüngstes Posting lässt erneut aufhorchen.

„Im Namen meines Volkes“: Wen repräsentiert Taner Ay?

Auf Instagram und im erweiterten Sinne in den sozialen Medien inszeniert sich Taner Ay aus Solingen als staatstragender Millionär. Auf seiner jüngsten Reise nach Bosnien und Herzegowina ließ sich Ay ablichten, als ihm durch den bosnischen Parlamentspräsidenten ein symbolisches Geschenk übergeben wird. Unter das Posting auf Instagram schreibt er: „…ich bedanke mich beim bosnischen Parlamentspräsidenten in meinem Namen und im Namen meines Volkes“. Möglicherweise hat Ay solche staatsmännischen Floskeln vom türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gelernt, mit dem sich der Deutsch-Türke schon mal zum Golfen getroffen hat. Oder vielleicht von seinem Vater Çetin Ay, der viele Jahre Ehrenbotschafter der Türkischen Republik Nordzypern war, doch nach den jüngsten Enthüllungen um seinen Sohn Taner diesen lukrativen Posten wieder abgeben musste. Taner Ay wurde vor wenigen Wochen nämlich öffentlich mit den Osmanen Germania in Verbindung gebracht, wie DTJ-Online berichtete.

Taner Ay, UID und Osmanen Germania

Nach Enthüllungen des Mafia-Paten Sedat Peker wurde Taner Ay in den türkischen Medien als Schnittstelle zwischen Metin Külünk, einem alten AKP-Abgeordneten und Weggefährten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, und der in Deutschland längst verbotenen Rockerbande Osmanen Germania vorgestellt. Zwar wies Ay diese Behauptungen zurück und sprach von Verleumdung. Doch mehrere Fotos belegten mindestens seine guten Verbindungen zu der rechtsextremen und gewaltbereiten Szene der Osmanen Germania. In einem Artikel in „Die Welt“ wurde Ay bereits 2019 als World Chapter-Mitglied der Osmanen Germania bezeichnet. Zwischenzeitlich hatte er ein Video in seinem persönlichen Instagram-Feed gepostet, worin Selçuk Can Şahin, der mutmaßliche Gründer der Osmanen Germania, beteuerte, Ay habe nichts mit seinem Verein zu tun. Er sei ihm nur am Rande einer Veranstaltung der Union Internationaler Demokraten (früher UETD) begegnet, was fotografisch festgehalten wurde.

#Brotherhood mit Çakıcı und Göktuğ: Taner Ay und der Nachwuchs der türkischen Mafia

Taner Ay posiert nicht nur mit türkischen Regierungsmitgliedern wie Außenminister  Çavuşoğlu oder Innenminister Süleyman Soylu. Nein, der Solinger lässt sich auch gerne mit schweren Waffen und Personen aus dem Umfeld der türkischen Mafia ablichten. Das belegen seine Fotos mit Alperen Göktuğ Yılmaz. Ein Blick auf dessen Account lässt aufhorchen. Denn dieser junge Mann, das wird schnell deutlich, hat ebenfalls einen Hang zum Posen mit türkischen Bürokraten, Politikern und der Mafia. So stellt er sich an die Seite von Alaattin Çakıcı und Mehmet Ali Ağca. Beide Figuren sind mehrfach vorbestrafte und nach wie vor gefürchtete Schwergewichte der türkischen Unterwelt.

„Alperen Göktuğ Yılmaz, Vater Yılmaz, Solinger Taner Ay“ data-recalc-dim
Von links: Alperen Göktuğ Yılmaz, Vater Yılmaz und der Solinger Taner Ay.
Alperen Göktuğ Yılmaz und Mafia Anführer Alaattin Çakıcı
Alperen Göktuğ Yılmaz mit dem Mafiapaten Alaattin Çakıcı.

Einen Hinweis darauf, wie eng Ays Beziehungen mit der türkischen Mafia tatsächlich sind, könnte sein aktuelles Posting erneut mit Alperen Göktuğ Yılmaz und einem weiteren, etwa gleichaltrigen jungen Mann, geben: Mit dem Hashtag Brotherhood, auf Deutsch Bruderschaft, teilte Ay vor zwei Wochen ein neues Foto aus einer Location in Istanbul gemeinsam mit Yılmaz und Başar Çakıcı. Während Yılmaz auf seinen Fotos den Mafiapaten Alaattin Çakıcı als Onkel bezeichnet, trägt Başar Çakıcı gleich dessen Nachnamen.

Mit großen Ambitionen in Zentralanatolien

Ungeachtet dessen verfolgt Taner Ay weiterhin ambitionierte Ziele. Etwa 150 km südöstlich der türkischen Hauptstadt Ankara liegt die kleine Provinz Kırşehir. Angrenzend an das in den letzten Jahren vor allem touristisch immer beliebter werdende Kappadokien ist Kırşehir eine wichtige Agrarregion. Für Familie Ay ist es die Heimatstadt. Sportlich gesehen ist Kırşehir landesweit noch nie besonders aufgefallen. Entsprechend ist auch die Fußballmannschaft alles andere als bekannt. Das will Ay nun offenbar ändern. Er werde als Vereinspräsident kandidieren.

Dies verkündete Ay via Instagram. Den Drittligisten will der Solinger nach eigenen Angaben in die erste türkische Liga, die Süper Lig, bringen. Die Mannschaft heißt Kırşehir Belediye Spor und gehört somit der Stadtverwaltung. Laut Transfermarkt stehen dort auch Fußballer mit Wurzeln in Deutschland und den Niederlanden unter Vertrag, darunter der 29-jährige Eren Taşkın aus Duisburg (ehemals Reserve FC Schalke 04 und Fortuna Düsseldorf), der ebenfalls 29-jährige Yener Arıca (ehemals Jugend von Ajax Amsterdam) sowie der 23 Jahre alte Tarık Kurt aus Unna (ehemals Jugendspieler von Borussia Dortmund). Einen weiteren Deutsch-Türken könnte der Verein nun mit dem millionenschweren Neuzugang aus dem Bergischen Land dazu gewinnen. Es wäre nicht weiter verwunderlich, würde dieser weitere Fußballer aus Europa in die türkische Provinz locken.

2 September 2021 0 Kommentare
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Flüchtlingsdrama: Europa statt Taliban – Warum tausende Afghanen über die Türkei Richtung Westen fliehen

von Fremdeninfo 2 September 2021
von Fremdeninfo

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Flüchtlingsdrama: Europa statt Taliban – Warum tausende Afghanen über die Türkei Richtung Westen fliehen

 
 
Demircan, Ozan
vor 36 Min.

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Europa wollte eigentlich, dass Flüchtlinge aus Afghanistan in den Nachbarländern versorgt werden. An der türkischen Ostgrenze zeigt sich: Das ist wohl eine Illusion.

© dpa Migranten, die hauptsächlich aus Afghanistan kommen und am Vortag von türkischen Sicherheitskräften aufgegriffen wurden, warten auf die Registrierung in einem Abschiebezentrum an der Grenze zum Iran.

Firat Güres zählt die Tage, bis der nächste Ansturm kommt. Der junge türkische Beamte leitet das Abschiebezentrum in der osttürkischen Provinzstadt Van, keine 60 Kilometer von der iranischen Grenze entfernt.

Der Mittdreißiger steht in schwarzem Hemd und violettfarbenem Sakko im Ankunftsbereich der Einrichtung, zwischen Metalldetektoren und Wänden aus Gitterstäben, und rechnet vor: „Etwa 20 Tage bis einen Monat brauchen die meisten Flüchtlinge, bis sie aus Afghanistan über Pakistan und den Iran an der Grenze zur Türkei ankommen.“ Das würde bedeuten, dass nach dem Fall Kabuls in den nächsten Tagen eine Welle die türkische Grenze erreichen könnte.

Die Vereinten Nationen erwarten, dass noch einmal mehr als eine halbe Million Menschen vor den Taliban fliehen werden. „Wir wissen nicht, wie viele Menschen derzeit über die Grenze kommen“, räumt Güres ein. Aber es dürften schon bald mehr werden – mehr, als die Türkei möglicherweise aufnehmen kann.

Erinnerungen werden wach. Erinnerungen an das Jahr 2015, als Hunderttausende Syrer Richtung Westen flohen. Erinnerungen an ein völlig überfordertes und zerstrittenes Europa. Erinnerungen auch an die Türkei, die eine Schlüsselrolle bei der europäischen Abwehrstrategie spielte.

Die Geschichte könnte sich nach den Ereignissen in Afghanistan wiederholen. Auch dieses Mal steht die Türkei wieder im Zentrum. Allein in einer Woche im Juli haben türkische Sicherheitskräfte knapp 1500 afghanische Flüchtlinge an der Grenze zum Iran aufgegriffen. „Teilweise machen sich wieder ganze Fahrzeugkonvois auf den Weg“, weiß Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network.

Und viele, die hier in der anatolischen Provinz ankommen, wollen eigentlich weiter Richtung Westen. „In der Türkei ist die Gefahr zu groß, dass wir abgeschoben werden“, sagt eine junge Afghanin. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: Entweder, sie schaffe es nach Europa, „oder es geht irgendwann zurück zu den Taliban“.

Die wirtschaftliche Lage der Türkei ist derzeit sehr angespannt. Selbst viel, viel Geld aus dem Westen wird die Regierung nicht dazu bringen, den nun Fliehenden eine Bleibe in der Türkei anzubieten. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan richtete sein Wort daher bereits an die Europäer und sagte, dass „eine neue Welle der Migration unvermeidlich werden wird“.

Türkei: Syrer dürfen bleiben, Afghanen müssen zurück

Wer das Abschiebezentrum betreten will, muss an bewaffneten Beamten der Gendarmerie vorbei. In Camouflage stehen sie an dem gut vier Meter hohen Zaun, der die Flüchtlinge an einer Flucht Richtung Westen hindern soll. 

Das Innere des Zentrums sieht aus wie eine Mischung aus einem Zwei-Sterne-Hotel und einem Gefängnis: am Eingang ein Metalldetektor und eine Art Rezeption, im Hintergrund ein Gendarm mit Maschinengewehr vor Metallgittern, die den öffentlichen Eingangsbereich vom eigentlichen Lager trennen.

„Wir sind einfach abgehauen, als die Taliban in die Nähe unseres Dorfs kamen“, sagt ein junger afghanischer Mann in der Kantine. „Wir wussten nicht, was auf uns zukommt, und haben alles zurückgelassen.“

Das Lager sei noch nicht voll, sagt der Leiter des Abschiebezentrums Güres. Aber: „Es sind hauptsächlich Afghanen hier, die vor den Taliban fliehen.“ Und jeden Tag kommen neue Menschen an. Sie haben Verletzungen an den Beinen, vom Stacheldraht oder der schieren Distanz, die sie zu Fuß zurücklegen mussten, oder sind von den Schlägen ihrer Schmuggler lädiert. „Ich bin gestürzt“, sagt ein junger Afghane mit Schiene am Bein.

Ein anderer behauptet, er habe Herzrasen. Er sitzt im Behandlungsraum des Abschiebezentrums, kakigrünes Hemd und Hose, und trägt nur am linken Fuß eine Socke. Die Ärztin der Einrichtung, knapp 30 Jahre alt und mit blau gefärbten Strähnen in den Haaren, glaubt an psychosomatische Schmerzen.

Die EU überweist der Türkei sechs Milliarden Euro, allerdings nur für syrische Flüchtlinge, und die Türkei selbst akzeptiert nur wenige Asylanträge aus Afghanistan. Weil der Flughafen in Kabul derzeit nicht in Betrieb ist, finden keine Auslieferungsflüge statt. „Neuankommende werden daher manchmal in eines der rund 20 weiteren Abschiebezentren des Landes gebracht“, erklärt Güres.

Insgesamt kann die Türkei nach eigenen Angaben bis zu 25.000 Menschen in diesen Einrichtungen aufnehmen. Die Schätzungen der Vereinten Nationen sind zwanzig Mal so hoch.

Einöde statt Abschiebung

Im Innenhof des Abschiebezentrums suchen zwei Kinder unter einer Plastikrutsche Schutz vor der grellen Mittagssonne. Ihre Mütter sitzen rund 20 Meter entfernt auf einer Bank im Schatten. Ihre Blicke sind leer. Man hört keinen Ton. Eine der beiden Frauen zieht ihr Kopftuch vor das Gesicht, sodass nur ein dunkler Spalt übrig bleibt.

Sie sei mit Hunderten weiteren Menschen bereits im Mai über die Grenze gekommen, sagt sie. „Es ging schnell, aber wir mussten viel Geld bezahlen und wurden schlecht behandelt.“ Das Schleusertum auf der Route gen Westen ist inzwischen gut organisiert, was aber nicht mit Komfort gleichzusetzen ist.

Es gibt Schlafstätten, Transfers und je nach Bezahlung sogar die Garantie, im Fall einer Abschiebung einen weiteren Versuch mit Begleitung durch die Schleuser unternehmen zu dürfen. „Uns wurde Essen versprochen, aber wir haben oft nichts bekommen“, erzählt die junge Mutter im Abschiebezentrum. Mehr als 3000 Dollar musste sie für sich und ihre beiden Töchter bezahlen. Was mit dem Vater der Kinder passiert ist? „Darüber möchte ich nicht sprechen“, sagt sie und zieht das Kopftuch noch ein Stück weiter über ihr Gesicht. Wie es nun weitergeht? Sie wisse nur, dass derzeit keine Abschiebeflüge stattfinden. Was passiert, wenn hier noch mehr Flüchtlinge ankommen? Ihre Stimme versiegt.

Auf Höhe des Spielplatzes presst eine Frau ihr Gesicht an das Glas, ihre Augen sind voller Tränen. Die alte Frau hebt ihre Hand und will winken, doch ihre Kraft reicht gerade dafür, ihre Finger aufrecht gegen das Glas zu lehnen. Durch das geschlossene Fenster ist ein Schluchzen zu hören.

Auf vielen Schreibtischen sowie auf den Kopfkissen und am Pförtnergebäude sieht man die EU-Flagge. Darunter steht: „Dieses Projekt wurde von der Europäischen Union kofinanziert.“ Man kann sich kaum vorstellen, wie sich das für die Menschen, die nach Europa wollen und ihre letzte Nacht vor der Abschiebung auf einem EU-finanzierten Kopfkissen verbringen müssen, wohl anfühlt.

Ein junger Mann aus Afghanistan betont in der Kantine, er bekomme heute nur deswegen etwas zu essen, weil ein Journalist zu Gast sei. „Wir müssen ständig im Zimmer warten, wir wissen nicht, wie es weitergeht!“, schimpft er. Als der Leiter der Einrichtung sowie der ebenfalls anwesende Chef der lokalen Migrationsbehörde das mitbekommen, entsteht ein handfester Streit zwischen den beiden, den der Behördenchef nur noch mit dem Satz beenden kann: „Nur noch Allah ist über uns, also erzähle keine Lügen!“

In der Stadt Van gibt es, anders als in Istanbul oder anderen Großstädten, so gut wie keine ethnischen Restaurants, keine arabischen Schriftzeichen an Geschäften. Nur das blaue Straßenschild auf der Hauptstraße mit der Aufschrift „Iran“, in Schwarz auf gelbem Grund, lässt vermuten, dass die Stadt derzeit den Knotenpunkt vieler Flüchtlingsrouten aus dem Nahen und Mittleren Osten darstellt.

400 Flüchtlinge in einem Lkw

Wer dem Straßenschild folgt, dessen Reise endet an einer drei Meter hohen Mauer. Die Türkei hat in diesem Jahr damit begonnen, in dem unwegigen Grenzgebiet zum Iran einen Grenzwall zu errichten. Allerdings sind erst 64 von 560 Kilometer Grenze durch die Mauer gesichert. Und per Räuberleiter ist es bisher leicht, sie zu erklimmen.

Die Landschaft ist karg, es gibt keine Bäume, dafür viel zerklüftete Hügellandschaft. Wer hier über die Grenze fliehen will, braucht eine gute Kondition. Die türkische Gendarmerie patrouilliert gemeinsam mit dem Militär, auch Spezialkräfte der Polizei sind vor Ort. Nachts suchen sie das Grenzgebiet mit Wärmebildkameras ab, auch Drohnen sind im Einsatz.

Journalisten dürfen sie dabei begleiten, aber offiziell nicht mit ihnen sprechen. Einer der Soldaten erzählt später, dass noch im Frühjahr bis zu 1000 Menschen pro Tag beim Gang über die Grenze gefasst worden seien. Inzwischen sind es nur noch maximal zehn, manchmal sogar kein einziger.

Dafür gibt es immer wieder Berichte über Lkws, die auf den Landstraßen nahe der Grenze kontrolliert werden. In einem Laster sollen 400 Menschen gebückt und ohne genügend Sauerstoff ihre Reise ins fast 1500 Kilometer entfernte Istanbul angetreten haben. Sie wurden von Sicherheitskräften entdeckt.

Was danach mit ihnen geschehen ist, bleibt unklar. In Firat Güres’ Abschiebeeinrichtung dürften sie jedenfalls keinen Platz gefunden haben. Gut möglich, dass sie irgendwo im Grenzgebiet freigelassen worden sind. Viele Unentdeckte dürften sich dann wieder aufgemacht haben, nach Istanbul, an die Ägäisküste – und dann womöglich auf einem Boot in Richtung EU.

Zweite Flüchtlingswelle ist längst im Gange

Die türkische Opposition hat das Thema längst für sich entdeckt. Zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl gibt sie Versprechen ab, die der EU nicht gefallen dürften. Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, drohte neulich damit, im Falle eines Regierungswechsels binnen zwei Jahren alle Migranten im Land in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Aus europäischer Sicht wäre das ein Desaster: Macht die Opposition weiter mit solchen Sätzen Stimmung, dürften sich viele der rund vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei auf den Weg Richtung Europa machen, wenn sie befürchten müssen, in ihre Heimat zurückgeschickt zu werden.

Der Wunsch vieler Menschen in Deutschland, 2015 möge sich nicht wiederholen, er wirkt wie ein unerfüllbares Anliegen, wenn man sich die Schicksale der fliehenden Menschen vor Augen führt. Eine zweite Migrationswelle, wie einst vor sechs Jahren, ist längst im Gange. Und genau wie damals spürt sie zuerst die Türkei – und dann Europa.

Firat Güres ahnt, dass die derzeitige Situation nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm ist. In einem Monat könne alles anders aussehen, gibt er zu. Und fügt an: „Wir haben derzeit keinen Plan B.“

2 September 2021 0 Kommentare
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Warum die türkische Politik in Deutschland mit der Mafia kooperiert

von Fremdeninfo 2 September 2021
von Fremdeninfo

 

Warum die türkische Politik in Deutschland mit der Mafia kooperiert

Von

dtj-online/ dpa

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01.09.2021

 
 
 

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Ein Mitglied der türkischen Rockergruppe „Osmanen“ posiert in seiner Kutte in Frankfurt. Foto: Boris Roessler/dpa

Die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ bleiben ein Thema in der Politik. Regelmäßig konfrontieren Politiker:innen unterschiedlichster Parteien die Bundesregierung mit dem Thema und forcieren ein Verbot der Ultranationalisten. Die Bundesregierung mauert. Hat der türkische Geheimdienst seine Finger im Spiel?

„Aktuell wird keine konkrete Bedrohungslage für türkische Dissidenten in Deutschland durch türkische Nationalisten bzw. Anhänger der ‚Ülkücü‘-Bewegung gesehen.“ So lautete die unmissverständliche Antwort des Bundesinnenministerium vom 7. Juli 2021 auf eine Anfrage der FDP-Politikerin Gyde Jensen.

Noch am selben Abend wurde der türkische Exil-Journalist Erk Acarer vor seinem Haus in Berlin von drei türkischsprechenden Männern brutal angegriffen (DTJ-Online berichtete). Vor den Augen seiner Familie wurde Acarer gefährlich am Kopf verletzt. Die Angreifer sollen „Du wirst aufhören zu schreiben“ geschrien haben. Eine eindeutige Drohung. Doch wer steckt dahinter?

Journalist Acarer: „Ich kenne die Täter“

Der Exiljournalist arbeitet seit einiger Zeit schwerpunktmäßig die Korruptionsvorwürfe des türkischen Mafiosi Sedat Peker gegenüber türkischen Regierungsmitgliedern auf. Seine Recherchen belegen die Ausführungen von Peker, die den türkischen Innenminister Süleyman Soylu, aber auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan belasten.

Soylu beschimpfte Acarer via Twitter als „Clown“. Unterstützung für den in die Kritik geratenen Innenminister kam von Kemalettin Aydın, dem Vorsitzenden der Ethik-Kommission der AKP: „Wer Sie angreift, verdient keine Antwort, sondern Strychnin.“ Bei diesem Mittel handelt es sich um einen Giftstoff, den der Medizinprofessor bestens kennen dürfte.

Politik unterhält Verbindungen zur organisierten Kriminalität

Was Peker bis heute eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, ist, dass die türkische Regierung mit Mafia-Persönlichkeiten wie Sedat Peker auf Augenhöhe kommuniziert. Die Sprache ist kaum zu unterscheiden. Deshalb spricht Acarer davon, die Täter zu kennen. Auch die Taten der türkischen Regierung ähneln laut Acarer der organisierten Kriminalität.

Dass einige türkische Politiker keinerlei Berührungsängste mit Mitgliedern der organisierten Kriminalität haben, beweisen deren öffentlichen Posen mit Mafia-Paten. Der türkische Staatspräsident Erdoğan ließ sich bei einem Handshake mit Sedat Peker ablichten. Sein Koalitionspartner Devlet Bahçeli, Kopf der weltweiten Grauen Wölfe, machte ein Foto mit dem Mafia-Paten Alaattin Çakıcı.

„Schlagt mit Stöcken auf ihre Köpfe“

Dass derartige Beziehungen auch in Deutschland möglich sind, belegen Fotos von Erdoğans Weggefährten Metin Külünk mit den Anführern der in Deutschland verbotenen Osmanen Germania. In einer Recherche von Frontal 21 (ZDF) kam 2018 an die Öffentlichkeit, dass Külünk sogar illegal Geld und Waffen an die Osmanen Germania verteilte.

„Schlagt mit Stöcken auf ihre Köpfe“ empfahl Külünk den Osmanen Germania bei einer möglichen Konfrontation mit kurdischen Gruppierungen. Waren es tatsächlich die Grauen Wölfe, die Acarer daheim aufgesucht und geschlagen haben? Oder waren es eventuell Personen aus dem Gewalt-Netzwerk Külünks?

Deniz Yücel: „Deutschland macht sich mitverantwortlich“

Diese Fragen sind bislang ungeklärt. Doch die vergiftete Atmosphäre, die die türkische Regierung seit vielen Jahren auch nach Deutschland trägt, macht es hierzulande unsicher für türkische Exilanten, Exil-Journalisten sowie deutsche Politiker:innen wie Cem Özdemir. Deshalb meint der durch das Erdoğan-Regime gepeinigte „Welt“-Journalist Deniz Yücel, dass sich Deutschland mitverantwortlich mache.

Dem Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst sowie der Bundesregierung sei entgangen, dass der Journalist Acarer „von führenden türkischen Politikern bedroht wurde“, so Yücel. In Deutschland sei es scheinbar noch nicht angekommen, dass türkische Politiker:innen mit einem einfachen Fingerzeig Leib und Leben Oppositioneller gefährden.

„Attentate für den Staat“

Denn die Ausführer von Gewalttaten sind meist Einzeltäter. Dazu zählen selbstbetitelte „Attentate für den Staat“, wie beispielsweise jenes auf Papst Johannes Paul II. Den Mordanschlag auf das Oberhaupt der katholischen Christen verübte Mehmet Ali Ağca am 13. Mai 1981. Drei Kugeln trafen den Papst und verletzten ihn schwer.

Der türkische Rechtsextremist hatte bereits drei Jahre zuvor den Journalisten Abdi Ipekçi ermordet. Sicher ein Zufall.

2 September 2021 0 Kommentare
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Religion

lamistische Gefährder: Die meisten sind Deutsche

von Fremdeninfo 1 September 2021
von Fremdeninfo

lamistische Gefährder: Die meisten sind Deutsche

dpa

Der Anteil der Afghanen unter den Islamisten, die von der Polizei als potenziell gefährlich eingestuft werden, ist dagegen relativ gering, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess und seiner Fraktion hervorgeht.

Laut der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatten die Polizeibehörden am 1. Juli dieses Jahres im Bereich der «religiösen Ideologie» 330 Gefährder auf dem Schirm, die sich im Inland aufhielten. 186 von ihnen waren entweder ausschließlich deutsche Staatsbürger oder besaßen neben der deutschen noch eine zweite Staatsbürgerschaft.

Unter den 144 ausländischen islamistischen Gefährdern waren 61 Syrer. Danach folgten mit großem Abstand Iraker (17 Gefährder), sowie russische Staatsbürger (13) und radikale Islamisten aus der Türkei (11). Bei acht islamistischen Gefährdern war die Staatsangehörigkeit ungeklärt, zwei waren staatenlos.

Radikalisierung meist nicht im Ausland

Natürlich spielt hier auch die Zahl der Menschen aus einem Land, die in Deutschland ansässig sind, eine Rolle. Doch allein damit lassen sich die unterschiedlichen Anteile nicht erklären. Ende 2020 lebten hierzulande laut Ausländerzentralregister rund 1,46 Millionen türkische Staatsbürger, etwa 818.000 Syrer und rund 272.000 Afghanen.

Als Gefährder bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere, politisch motivierte Gewalttaten zutraut – bis hin zu Terroranschlägen. Daneben hat die Polizei auch sogenannte relevante Personen im Blick. Zum Kreis der «relevanten Personen» zählt, wer in der Szene als «Führungsperson», als «Akteur» oder als Logistiker und Unterstützer agiert. Außerdem müssen «objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung» verüben werden. Auch Kontakt- oder Begleitpersonen eines Gefährders oder eines Verdächtigen gehören zu dieser Gruppe.

Auch wenn die Lebenswege unterschiedlich sind: Die syrischen Gefährder, die der deutschen Polizei bekannt sind, haben sich in der Regel nicht im Ausland radikalisiert, sondern erst nach ihrer Ankunft in Deutschland. Da spielten oft geplatzte Lebensträume eine Rolle, Isolation und Misserfolge bei der Integration, wissen diejenigen, die sich beruflich mit Radikalisierung beschäftigen. Ein typisches Beispiel ist der junge Syrer, der in Dresden im Oktober 2020 ein homosexuelles Paar angegriffen und einen der Männer mit dem Messer getötet hat. Er suchte und fand nach Erkenntnissen der Behörden erst in Deutschland Anschluss an die islamistische Szene. Ähnlich soll es bei Yamen A. gewesen sein, der 2017 in Schwerin festgenommen und später zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Er hatte einen Terroranschlag geplant.

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Afghanistan zählt neben Syrien und dem Irak seit Jahren zu den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden in Deutschland. Dennoch gehört zu den am 1. Juli aktenkundigen Gefährdern, die sich in Deutschland aufhielten, lediglich ein Afghane – neben sieben «relevanten Personen» aus Afghanistan.

Dass diese Zahl relativ gering ist, hat vielleicht auch damit zu tun, dass einige afghanische Gefährder in den zurückliegenden Jahren in ihr Herkunftsland abgeschoben worden waren. Bei vielen afghanischen Flüchtlingen war und ist aber auch gerade die Angst vor den islamistischen Taliban ein Grund für ihre Entscheidung, in Deutschland Schutz zu suchen. Dementsprechend sind die Sympathien für die Ideologie gewaltbereiter Salafisten hier nicht so groß.

Doch aus der Motivation zur Einreise und dem familiären Hintergrund allein lässt sich noch keine wasserdichte Prognose ableiten. Beispielsweise waren unter den Menschen aus Deutschland, die sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen hatten, auch ein junger Mann und seine Schwester. Ihre Eltern waren 1997 vor den Taliban aus Afghanistan geflohen.

Nur ein Teil der Gefährder ist in Haft

Für Syrien galt seit 2012 ein genereller Abschiebestopp. Der war zum Jahreswechsel auf Betreiben der Innenminister von CDU und CSU ausgelaufen. Damit können die Behörden zwar wieder in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Abschiebung prüfen. Nach Syrien abgeschoben wurde seither trotzdem niemand. Denn erstens sind Abschiebungen in Staaten, wo den Betroffenen Folter und Tod drohen, nicht erlaubt. Zweitens gibt es im Falle Syriens weder Direktflüge noch diplomatische Beziehungen.

«Es ist davon auszugehen, dass Abschiebungen nach Syrien auf absehbare Zeit nicht möglich sein werden», sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Umso wichtiger sei es, neben der sehr aufwendigen Überwachung der Gefährder auch zusätzliche Anstrengungen bei den Integrationsmaßnahmen in den Blick zu nehmen, betonte Thomae, der Mitglied des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist.

Mit der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Kabul werden auch Abschiebungen nach Afghanistan erst einmal nicht mehr möglich sein. Im zweiten Quartal dieses Jahres hatten die deutschen Behörden noch einen afghanischen Gefährder außer Landes befördert. Er wurde an Belgien überstellt, das für sein Asylverfahren zuständig ist.

Von den 330 islamistischen Gefährdern, die sich Anfang Juli in Deutschland aufhielten, waren laut Bundesregierung 96 Gefährder in Haft. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen waren Ausländer. 25 besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, 20 inhaftierte Gefährder hatten neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit.

1 September 2021 0 Kommentare
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Langzeitstudie: Integrationsfeindliche Einstellungen wachsen

von Fremdeninfo 29 August 2021
von Fremdeninfo

Langzeitstudie: Integrationsfeindliche Einstellungen wachsen

Von

dtj-online/ Dpd

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Archivfoto: Drei jugendliche syrische Flüchtlinge gehen in Dahlem bei Dahlenburg (Niedersachsen) auf dem Gelände des Internatsgymnasium Marienau zum Unterricht. Foto: picture alliance / dpa

Unter welchen Bedingungen gehören Zugewanderte aus Sicht der Bevölkerung dazu? Werden sie als gleichwertig anerkannt? Zentrale und brisante Fragen für eine Gesellschaft. Eine neue Studie zu Integration liefert überraschende Antworten.

Beim Konfliktthema Zuwanderung sinkt einer Studie zufolge der Anteil der Menschen, die Integration für den richtigen Weg halten. 2020 haben „integrationsfeindliche“ Einstellungen – Abwertung von Geflüchteten, Muslim- und Fremdenfeindlichkeit – zugenommen, wie aus der repräsentativen Langzeitanalyse „ZuGleich“ hervorgeht, die Bielefelder Forscher und die Stiftung Mercator kürzlich vorstellten. Auch die Corona-Pandemie habe sich hier auf Einstellungen ausgewirkt, sagte Studienleiter Andreas Zick.

Nur noch 48 Prozent der Bevölkerung befürworten demnach Integration, wollen also Eingewanderten ihre kulturelle Identität weiter zugestehen und sie zugleich an der Gesellschaft hierzulande teilhaben lassen. Die Zustimmung zu Integration sei seit der ersten „ZuGleich“-Erhebung von 2014 (60 Prozent Zuspruch) gesunken. Integration verlange Bemühungen von allen, auch den Eingesessenen, betonte Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielefeld. Die Achtung der kulturellen Eigenschaften von Hinzugekommenen und die Anerkennung einer Gleichwertigkeit seien zentral für Integration. Hier hapere es aber deutlich.

Jeder Dritte pro Assimilation

Fast jeder Dritte meint, Eingewanderte sollten ihre eigene kulturelle Prägung aufgeben, sich absolut an die Mehrheitsgesellschaft anpassen, also assimilieren, erläuterte Co-Autorin Nora Rebekka Krott. Weitere zehn Prozent sprechen Zugewanderten ihre eigene kulturelle Identität zwar nicht ab, wollen sie aber in Deutschland nicht teilhaben lassen. Und ebenfalls jeder Zehnte verwehre Zugewanderten sowohl den Erhalt der eigenen Identität als auch gesellschaftliche Teilhabe.

Interessant: Dass Neue sich einseitig mehr anpassen sollten, finden grundsätzlich auch in der Gruppe der Zugewanderten viele. Je länger sie schon hierzulande leben, desto stärker fällt diese Forderung aus.

Sieben Jahre Forschung

In die Langzeitstudie zu Einstellungen in der Bevölkerung zu Zugehörigkeit und Gleichwertigkeit – „ZuGleich“ – sind vier repräsentative Erhebungen seit 2014 eingeflossen. Für die jüngste waren von November 2020 bis Januar 2021 gut 2000 Erwachsene befragt worden, knapp ein Drittel mit Einwanderungsgeschichte.

Aus Sicht der Studienautoren „erschreckend“: Eine wachsende Gruppe verlange Vorrechte für sich als vermeintlich Etablierte. Gut 38 Prozent stimmten der Aussage zu: „Wer in Deutschland neu ist oder später hinzukommt, soll sich mit weniger zufriedengeben“. Man habe eine „Kultur der Abwehr“ ausgemacht und steigende Werte gemessen bei der Abwertung von Geflüchteten (28 Prozent) und bei Muslimfeindlichkeit, die bei gut jedem dritten Befragten zutage getreten sei.

„Zu viele Migranten“

Bei rund 30 Prozent sei von einer fremdenfeindlichen Haltung auszugehen. So sind 40 Prozent der Auffassung, es lebten zu viele Migranten in Deutschland. Jeder Vierte sagt, die muslimische Kultur habe einen „gefährlichen Einfluss“ auf die deutsche. Gut ein Viertel aller Bürger bundesweit hat eine Einwanderungsgeschichte, wiederum ein Viertel darunter ist muslimischen Glaubens.

Welche Kriterien müssen Zugewanderte erfüllen, um dazuzugehören? „Die Befragten haben jetzt eine höhere Messlatte für eine Zugehörigkeit“, beobachtet Sozialpsychologe Zick. Vor allem sollen sie Deutsch sprechen, politische Institutionen und Gesetze achten, arbeiten und keine Sozialhilfe beziehen, wie jeweils eine große Mehrheit von weit über 80 Prozent findet. Jeder Vierte hält es für wesentlich, in Deutschland geboren oder Christ zu sein. 2020 ist es vor allem die politische Mitte, die diese Forderungen an Zugewanderte stellt.

Corona hat Auswirkungen

Was bewirkt die Pandemie? Viele Menschen, die sich durch die Corona-Krise stark belastet sehen, treiben soziale oder finanzielle Sorgen um. Das drücke sich bei einigen auch in ihrer Haltung zur Integration aus, erläuterte Zick. Es gebe gerade in der Pandemie auch Widerstand gegen eine Politik der offenen Grenzen – obwohl es coronabedingt kaum zu Migration gekommen sei. Zudem hätten es Austausch und Begegnung wegen der Corona-Auflagen schwer gehabt.

Ein positives Ergebnis: Eine große Mehrheit von drei Vierteln stimmt der Aussage zu, dass Migranten am gesellschaftlichen Leben teilhaben sollen. Aber es gebe Widersprüche, unterstrich Zick. Frage man in puncto Akzeptanz von Vielfalt konkret nach, zeige sich Skepsis. Andere Kulturen seien bei vielen mit Vorurteilen verbunden. Unter den Eingewanderten gab ein Drittel an, oft oder sehr oft rassistischen Beschimpfungen ausgesetzt zu sein. „Rassismus bremst den Prozess der Integration

29 August 2021 0 Kommentare
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Afghanistan-Krise: Auch die Türkei zieht ihre Truppen aus Kabul ab

von Fremdeninfo 26 August 2021
von Fremdeninfo

 

 

Afghanistan-Krise: Auch die Türkei zieht ihre Truppen aus Kabul ab

 
 
Demircan, Ozan
 
 Lange war unklar, ob das Nato-Mitglied weiter für Sicherheit am Flughafen in Kabul sorgen wird. Nun fordern die Taliban den Abzug der türkischen Truppen – aber auch Hilfe der Türkei.
© dpa Am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul harren weiter Tausende verzweifelte Menschen bei großer Hitze und teils chaotischem Gedränge aus.

Die Türkei zieht ihre Soldaten aus Afghanistan ab. Der Rückzug der türkischen Streitkräfte habe begonnen, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara am Mittwoch mit. Die Soldaten kehrten „mit Stolz“ in ihre Heimat zurück. 

Mit dem Abzug dürfte auch die Option vom Tisch sein, dass die Türkei den internationalen Flughafen in Kabul über das Ende des Nato-Einsatzes hinaus sichert. Darüber waren zunächst Gespräche geführt worden.

Der Flughafen in Kabul wurde bisher unter anderem von türkischen Soldaten im Rahmen des Nato-Einsatzes in Afghanistan gesichert, teils wurde auch der Service für den Flugbetrieb bereitgestellt.

Der sichere Betrieb des Flughafens galt zumindest bis zur Machtübernahme der Taliban – zusammen mit einer medizinischen Versorgung – als Voraussetzung dafür, dass Botschaften und internationale Vertretungen im Land bleiben können.

Die Sicherheitslage rund um den Flughafen von Kabul spitzt sich damit wenige Tage vor dem mutmaßlichen Ende der militärisch gesicherten Evakuierungen erheblich zu. Die deutsche Botschaft in Afghanistan und andere Stellen warnen vor Terrorgefahr rund um den Airport der afghanischen Hauptstadt.

Taliban bitten um technische Unterstützung – bestehen aber auf Abzug

Die Bundeswehr hatte bereits am Dienstag berichtet, dass zunehmend potenzielle Selbstmordattentäter der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Kabul unterwegs seien.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wies auf den steigenden Zeitdruck hin. Das – von ihr nicht näher definierte – Zeitfenster für Evakuierungen werde auch deshalb kleiner, „weil die Bedrohungslage sehr konkret mit Blick auf terroristische Anschläge auf die, die evakuiert werden sollen, aber auch auf die Soldatinnen und Soldaten, größer wird“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“.

Die Eroberung Kabuls durch die Taliban durchkreuzte Pläne Ankaras, die Sicherheit am Hauptflughafen des Landes im Rahmen einer von den USA unterstützten Mission zu übernehmen. Die Taliban hatten die Türkei am Mittwochabend (Ortszeit) nach deren Angaben um technische Unterstützung beim Betrieb des Flughafens in Kabul nach dem Abzug ausländischer Truppen gebeten.

Die Taliban bestünden aber zugleich darauf, dass auch die Regierung in Ankara bis zum Ende der Frist am 31. August ihr Militär komplett abziehe, sagten zwei türkische Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Zum Thema Afghanistan lesen Sie auch:

Kabul: Wie die Bevölkerung auf den Machtwechsel reagiertPorträt: Dieser Islamistenführer ist nun der starke Mann in Afghanistan – auch dank Donald TrumpInterview: „Keine Anerkennung, keine Verhandlungen, kein Geld – das ist keine Strategie im Umgang mit den Taliban“Chaos in Kabul – Bilder einer Stadt im Ausnahmezustand

Die Türkei war Teil der Nato-Mission in Afghanistan und hat immer noch Hunderte von Soldaten am Flughafen in Kabul stationiert. Es ist unklar, ob die Türkei dem Ersuchen der Taliban stattgeben wird, wenn ihre Truppen nicht zur Gewährleistung der Sicherheit vor Ort bleiben können.

Jetzt ist zumindest klar: Türkische Soldaten werden nicht dort bleiben. „Die Evakuierung des Personals der türkischen Streitkräfte hat nach verschiedenen Kontakten und einer Bewertung der aktuellen Lage vor Ort begonnen“, teilte das Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit. Man habe 1129 Staatsbürger aus Afghanistan evakuiert, hieß es weiter.

US-Botschaft warnt vor Sicherheitsbedrohungen

Die USA wollen ihre Truppen bis kommenden Dienstag aus Afghanistan abziehen – trotz Bitten europäischer Verbündeter um eine Verlängerung des Einsatzes. Gleichzeitig warnt die US-Botschaft in Kabul vor Anschlägen in der afghanischen Hauptstadt, insbesondere um den Flughafen.

„Aufgrund der Sicherheitsbedrohungen vor den Toren des Flughafens Kabul raten wir US-Bürgern, derzeit nicht zum Flughafen zu reisen und die Tore des Flughafens zu meiden“, teilte die US-Botschaft in der Nacht zu Donnerstag mit – ohne die Bedrohungslage genauer zu benennen. Gleichzeitig schwindet die Zeit für die Evakuierungen.

US-Bürger, die sich derzeit am Abbey Gate, East Gate oder North Gate aufhielten, sollten das Gebiet „sofort“ verlassen, warnte die US-Vertretung in Kabul. Die britische Regierung forderte Bürgerinnen und Bürger in der Nähe des Flughafens auf, sich an einen sicheren Ort zu begeben und auf weitere Anweisungen zu warten.

Sie sprach in ihren Reisehinweisen am gestrigen Mittwoch von einer „weiterhin hohen Bedrohung durch Terroranschläge“. Die deutsche Botschaft warnte in einem Schreiben an deutsche Staatsbürger vor Schießereien und Terroranschlägen.

Ähnlich hatte sich US-Präsident Joe Biden geäußert. Praktisch täglich versuche ein örtlicher Ableger des IS, den Flughafen anzugreifen, hatte er erklärt. Die Terrormiliz sei auch ein „erklärter Feind“ der militant-islamistischen Taliban.

26 August 2021 0 Kommentare
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