Abschiebungen nach Afghanistan – Grünen-Chef warnt vor Symbolpolitik und Risiken

                 Die Welt 

Felix Banaszak kritisiert die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan als rein symbolischen Akt mit gefährlichen Folgen. Der Grünen-Chef plädiert stattdessen für rechtsstaatliche Konsequenzen im Inland.

                          Abschiebungen nach Afghanistan – Grünen-Chef warnt vor Symbolpolitik und Risiken © WELT TV

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die

dpatopbilder – 18.07.2025, Sachsen, Schkeuditz: Menschen besteigen ein Flugzeug der Qatar Airways, vor dem Fahrzeuge der Bundespolizei stehen, auf dem Vorfeld am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: Jan Woitas/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Banaszak warf Bundesinnenministerium Alexander Dobrindt (CSU) vor, durch die Abschiebungen nach Afghanistan das Taliban-Regime zu legitimieren. „Wenn man Abschiebeflüge demnächst regelmäßig machen möchte, dann wird das nicht gehen, ohne dass in irgendeiner Form Gesprächskanäle zu den Taliban aufgebaut werden“, erklärte er. Das sei die faktische Anerkennung eines islamistischen Terrorregimes, „das sich an die Macht geputscht hat und auf dessen Konto allein 35 Bundeswehrsoldaten gehen, die in diesem Einsatz gestorben sind.“

Voll ausreisepflichtige Straftäter

Nach einem knappen Jahr hat Deutschland am Freitag wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Die Männer waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums vollziehbar ausreisepflichtig und in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten. Sie seien unter anderem wegen versuchten Tötungsdelikten, gefährlicher Körperverletzung, Sexualstraftaten und Drogenhandel verurteilt worden.

Nach den Worten Dobrindts gab es vor dem Abschiebeflug sogenannte technische Kontakte zu der Taliban-Regierung in Afghanistan. Daran sei Katar beteiligt gewesen. Unmittelbare Verhandlungen mit den Taliban sind umstritten, die afghanische Regierung wird von Deutschland nicht anerkannt.