Willkürjustiz, Menschenrechtsverletzungen und Korruption: Die Türkei liegt im Rechtsstaatlichkeitsindex auf Platz 117 unter 139 Staaten. Das hat Folgen für die türkische Gesellschaft.

Polizisten nehmen bei Razzien immer wieder Dutzende Personen wegen fadenscheiniger Vorwürfe fest. Staatsanwälte veranlassen jahrelange Untersuchungshaft ohne ausführliche Anklage. Richter fällen staatsgefällige Urteile in Pseudo-Prozessen und aus Ankara folgt eine Tirade gegen politische Gegner der anderen. Mit Kritikern geht man in der Türkei nicht zimperlich um.

Die Lage im Land bestätigt nun auch der Rechtsstaatlichkeitsindex des „World Justice Project“ (WJP). Darin liegt die Türkei unter 139 Staaten auf Platz 117. Besonders seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat sich die Menschenrechtslage im Land drastisch verschlechtert – mit Konsequenzen für die gesamte Gesellschaft.

312.121 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen

Nicht nur Gülen-Anhänger, die seither zu Zehntausenden festgenommen, verurteilt und inhaftiert, aber auch wieder freigelassen worden sind, stehen im Fokus der allmächtigen türkischen Sicherheitsbehörden – Innenminister Süleyman Soylu sprach zuletzt von 312.121 festgenommenen Personen, weil sie der Gülen-Bewegung angehören sollen. Zu den inhaftierten politischen Gefangenen gehören auch zahlreiche kurdische Abgeordnete der HDP, denen eine tatsächliche oder vermeintliche Nähe zur terroristischen PKK vorgeworfen wird, zehntausende Polizisten und Militärangehörige sowie Tausende Richter und Staatsanwälte.

Nahezu jeder, der nicht mit den Maximen der AKP-Regierung einverstanden ist, macht sich zur Zielscheibe staatlicher Willkür. Und damit nicht genug: Auch das Meinungsklima in der Türkei wird stark von staatlicher Stelle beschnitten. Denn auch andere Indexe weisen in diese Richtung: Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei nämlich auf Platz 149 von 180.

Niemand will gegen die AKP ermitteln

Die Bilanz ist erschreckend. Zugleich verweigern staatliche Ermittlungsbehörden die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gegen Regierungsmitglieder oder -berater oder sitzen sie schlicht aus. Und das obwohl neben furchtlosen Investigativjournalisten auch der im Exil lebende Ex-Mafiaboss Sedat Peker via Social Media Korruption aufdeckte. Dass die Justiz durchaus handlungsfähig ist, zeigt sie, wenn es um regierungskritische Stimmen geht. Zuletzt wurde das im Falle der Künstlerin Gülşen sehr deutlich.

Merkt Erdoğan, dass ihm jemand gefährlich werden oder über jemanden Gefahr für seine Macht drohen könnte, lässt er ihn oder sie fallen. So geschehen zuletzt im Zusammenhang mit den Peker-Enthüllungen rund um die AKP-Abgeordnete Zehra Taşkesenlioğlu und seinen Berater Serkan Taranoğlu, der weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit gehen musste. Ein Grund wurde nicht genannt.

Offensichtlich ist: Niemand will gegen die Partei des Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan, die AKP, ermitteln. Das ist umso erstaunlicher, hatten doch Abgeordnete der Oppositionspartei CHP bereits mehrfach Strafanzeige gestellt. Ein weiteres Zeichen dafür, wie es in der Türkei um die Rechtsstaatlichkeit – und in der Konsequenz auch um die Demokratie – best

Nach einem UN-Bericht über Menschenrechtsverstöße gegen Minderheiten in China hat die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte Sanktionen gefordert.

„Es wäre spätestens jetzt angebracht, dass sich besonders westliche Länder, die China gerade auch immer kritisiert haben (…) jetzt zusammentun, ein gemeinsames Vorgehen in Abstimmung mit den USA beschließen und so schnell wie möglich personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche verhängen“, sagte FDP-Politikerin Renata am Freitag im Deutschlandfunk und sparte nicht mit Kritik an Chinas Präsidenten Xi Jinping.

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hatte zuvor in einem lange erwarteten Bericht zur Lage in der chinesischen Region Xinjiang Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschrieben. Uiguren beklagen dort kulturelle und religiöse Unterdrückung, während Peking uigurischen Gruppen Extremismus und Separatismus vorwirft. Die Regierung in Peking reagierte mit Empörung auf die Veröffentlichung.

Keine Wiederholung „naiver Außenpolitik“ wie im Umgang mit Russland

Alt, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte ist, bezeichnete die Inhalte des Berichts als furchtbar. „Das ist ein Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und vielen muslimischen Gruppen in einer Dimension, wo wir tatsächlich von einem internationalen Verbrechen, eben Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen müssen“, sagte sie. „Naive Außenpolitik“ wie im Umgang des Westens mit Russland dürfe sich nicht wiederholen.

UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet hatte den lange erwarteten Report am Mittwoch um kurz vor Mitternacht veröffentlicht – zehn Minuten vor Ende ihrer Amtszeit. Davor hatte sie nach eigenen Angaben unter starkem Druck gestanden. Alt kritisierte dies als „sehr unschöne Krönung“ von Bachelets Amtszeit. „Das ist würdelos den Menschen gegenüber, so lange mit diesem Bericht zu warten.“

Guardian: Muslimische Länder dürfen nicht mehr schweigen

Zum UN-Bericht über die Menschenrechtslage in Xianjang schrieb die britische Zeitung „Guardian“ am Freitag:

„Nach der Lektüre der 46 Seiten ist es wenig überraschend, dass Peking versucht hat, die Veröffentlichung zu verhindern. Darin heißt es eindeutig, dass „schwere Menschenrechtsverletzungen“ gegen Uiguren Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten. (…) Unternehmen und Regierungen können sich nicht mehr darauf berufen, dass nicht klar ist, was in der Region geschieht, oder erklären, dass Reaktionen darauf den UN überlassen werden sollten.

Staaten – einschließlich der vielen Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, die bisher geschwiegen haben – sollten diesen Bericht als Ansporn zum Handeln und als Gelegenheit nutzen, China wegen dieser schrecklichen Missstände unter Druck zu setzen. Der Bericht muss nun dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden, dessen Mitgliedsländer auf eine offizielle Untersuchung drängen sollten.“

dpa/dtj

Einfach in die Bahn setzen und losfahren – für viele ärmere Menschen endet diese Möglichkeit nun, weil das Neun-Euro-Ticket nicht mehr gilt. Was für die Fortführung der erfolgreichen Mobilitätsmaßnahme spricht.

Einmal Freiheit und zurück: Von Juni bis August stand der öffentliche Nahverkehr allen offen. Egal ob jung oder alt, arm oder reich – jede und jeder konnten sich für neun Euro ein bisschen Freiheit für den Sommer kaufen und mit Bus und Bahn quer durch Deutschland unterwegs sein.

Klimafreundlich, einfach und stark nachgefragt: Es gibt viele Gründe für die Fortführung der erfolgreichsten Mobilitätsmaßnahme der Ampel-Regierung. Doch vorerst ist mit dem günstigen Monatsabo Schluss. Ende August ist die Aktion ausgelaufen. Eine einheitliche Nachfolgeregelung zeichnet sich nicht ab.

Eine Milliarde Fahrten pro Monat ermöglicht

Konkrete Vorschläge gibt es zwar, bislang sind aber keine finalen Beschlüsse abzusehen. Die Rede ist von einem 49- oder gar 69-Euro-Ticket, was sich effektiv viel weniger Menschen leisten könnten. Willkommen zurück in der Mobilitätsarmut!

Eine Untersuchung der Vereinigung deutscher Verkehrsunternehmen zeigt indes: Das Abo war ein voller Erfolg. Insgesamt wurden 1,8 Millionen Tonnen CO₂ im Zeitraum Juni bis August eingespart. Rund eine Milliarde Fahrten pro Monat habe das Neun-Euro-Ticket ermöglicht. Hinzu kommt: Jeder fünfte Käufer sei Neukunde gewesen, der den öffentlichen Nahverkehr zuvor nicht nutzte – besonders häufig in Städten.

Flatrate für Bus und Bahn

Den Fahrschein nutzten viele Menschen für Ausflüge, fürs Einkaufen und für den Urlaub. Sie gelangen damit also an Orte und in Situationen, in denen sie potenziell Gelder ausgeben und damit Steuern zahlen. Geld, das wiederum für das Ticket selbst genutzt werden könnte.

Die Flatrate für Bus und Bahn würde zehn Milliarden Euro im Jahr kosten. Das Geld wäre gut investiert. Für viele böte es eine Chance, mehr am Leben teilzunehmen. Finanzminister Christian Lindner, der das Neun-Euro-Ticket kritisch beäugt, sagt indes, er sehe die Gefahr, dass mit dem günstigen Abo „Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt würden“.

Neun-Euro-Ticket verbesserte Leben vieler Menschen