Schwächelnde Lira, steigende Inflation: Sein Bemühen, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, lässt den türkischen Präsidenten als gewieften Manager dastehen. Daheim setzen wirtschaftliche Schwierigkeiten seinem Volk zu.

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat er erfolgreich vermittelt, die Sorgen vor (noch) schlimmerem Hunger in der Welt dürfte er beruhigt haben, und auch der Dank der Weltgemeinschaft gebührt ihm. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat es wieder einmal geschafft, sein Image in der Welt aufzupolieren.

Sein Bemühen um den Export von Weizen und Mais aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen hat ihm Respekt eingebracht. Außenpolitisch. Innenpolitisch sieht es anders aus. Vielerorts geht es der türkischen Bevölkerung schlecht. Eine schwächelnde Wirtschaft, niedrige Löhne, Arbeitslosigkeit – Krisen überall.

Krise wird für viele Türken zum Überlebenskampf

Nur ein paar Fakten zur aktuellen Wirtschaftslage in der Türkei: Die Inflationsrate steigt und steigt. Die türkische Lira wertet zugleich immer mehr ab. 60 Prozent der Beschäftigten verdienen nur einige Hundert Euro im Monat. Und der Anteil der Arbeiterinnen und Arbeiter, die im Niedriglohnsektor tätig sind, steigt unaufhaltsam.

Gerade für sie wird die Inflation, die zuletzt mit 80,5 Prozent einen historischen Höchststand erreichte, zum Überlebenskampf. Den Schub der Preissteigerungsrate befeuert die anhaltende Abwertung der türkischen Lira sowie die damit verbundene Verteuerung der Importe. Hinzu kommen steigende Öl- und Rohstoffpreise infolge des Krieges.

Erdoğan wird sich rechtfertigen müssen

Die Menschen in der Türkei werden wohl auch in Zukunft immer mehr Geld für Dinge des täglichen Bedarfs ausgeben müssen. Für viele ist selbst das unerschwinglich geworden. Die Folge: In Großstädten wie Istanbul eröffnen nun städtische Suppenküchen. In der Bosporus-Metropole sollen bis Ende des Jahres zehn kostenlose Essenausgabestellen entstehen.

Türkische Inflation höher als bei der historisch schwersten Krise 2001

Und immer häufiger müssen auch Angehörige der Mittelschicht auf die Angebote zurückgreifen. Für Erdoğan birgt die miserable Wirtschaftslage sozialen und politischen Zündstoff, auch wenn er kürzlich zum 21. Jahrestag der AKP sich selbst und seine Partei mit Lob überschüttete. Recht zynisch klang es, als er sagte: „Die heutige Türkei ist demokratischer als noch vor 21 Jahren“. Sicher ist: Er wird sich für die Krise im eigenen Land rechtfertigen müssen. Und im Juni 2023 stehen Wahlen an.

Muss der Präsident um seine Macht fürchten?

Gerade bei ärmeren Haushalten hatte der türkische Präsident bei den vergangenen Wahlen punkten können. Sie trifft die hausgemachte Krise aber am meisten. Und mittlerweile formieren sich vielerorts Protestgruppen. Initiativen wie „Wir können nicht überleben“ werden zum Sprachrohr der Armen. Und es könnte noch schlimmer kommen. Für den Herbst und Winter 2022 analysierte der Deutsche-Bank-Ökonom Fatih Akcelik für das Handelsblatt, „dass der Druck auf die Lira in den letzten Monaten des Jahres am größten sein wird.“

Für Erdoğan, der es in den letzten Jahren immer wieder geschafft hat, eine Wahl nach der anderen zu gewinnen, bedeutet das: Er muss zusehends um seine Macht fürchten. Nicht von ungefähr kommt es, dass er sein Wahlteam vor wenigen Tagen zusammengetrommelt und dazu angehalten haben soll, in die Offensive zu gehen noch mehr für den Wahlsieg im kommenden Sommer zu tun als in den Jahren zuvor. Sein größter Vorteil: Nach wie vor versteht es die Opposition kaum, die Lage für sich zu nutzen.

Anderthalb Monate nach der Einigung im NATO-Streit mit der Türkei hat Schweden beschlossen, einen türkischen Staatsbürger auszuliefern. Der Mann war bereits in der Türkei zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Wie der Rundfunksender SVT am Donnerstag berichtete, wurde der Mann in den Jahren 2013 und 2016 wegen Bank- und Kreditkartenmissbrauchs von einem türkischen Gericht zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Medien kolportierten den Namen Okan K. – bestätigt wurde das nicht.

Das schwedische Justizministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass ein solcher Beschluss gefasst worden sei. Justizminister Morgen Johansson zufolge geht es um eine Routineangelegenheit. Der Auslieferungsantrag sei bereits 2021 bei den schwedischen Behörden eingegangen.

Verurteilt, weil er zum Christentum konvertierte?

Das Oberste Gericht von Schweden habe festgestellt, dass einer Auslieferung zum Verbüßen der Strafe nichts im Wege stehe. Nach SVT-Angaben ist es der erste bekanntgewordene Auslieferungsfall, seit der Prozess zur NATO-Aufnahme Schwedens eingeleitet worden ist.

Die Türkei und die NATO – Miteinander gegeneinander

Der Mann saß allerdings schon seit Ende 2021 in Gewahrsam, während er auf die Auslieferungsentscheidung wartete. Der Mann bestreitet laut SVT die Tat und meint demnach, wegen seines Wechsels zum Christentum sowie verweigertem Militärdienst verurteilt worden zu sein.

NATO-Norderweiterung noch nicht ratifiziert

Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Mitte Mai die Aufnahme in die NATO beantragt. Die Türkei hatte den Beginn dieses Prozesses zunächst blockiert und das mit der vermeintlichen schwedischen und finnischen Unterstützung von Terrororganisationen begründet.

Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte einging und wonach sich die beiden Länder bereit erklärten, mutmaßliche Terroristen oder Straftäter auszuliefern, solange es dem schwedischen bzw. finnischen Recht entspricht. Die Türkei hat die NATO-Norderweiterung bislang nicht ratifiziert.

dpa/dtj

Elf Polizisten, eine Maschinenpistole, sechs Schüsse – ein toter Junge: Das ist die Bilanz eines fatalen Polizeieinsatzes in Dortmund, durch den vor wenigen Tagen ein 16-jähriger Senegalese starb. Es ist nicht der einzige Fall von Polizeigewalt in dieser Woche.

Am Montag hat die Polizei in Dortmund mehrmals auf einen 16-Jährigen geschossen, nachdem zuvor ein Elektroschockgerät sowie Pfefferspray zum Einsatz kamen. An den Verletzungen starb der offenbar mit einem Messer bewaffnete Senegalese später im Krankenhaus. Das sind die Fakten.

Aber warum musste der Jugendliche sterben? Wieso konnten elf Beamte, die vor Ort gewesen sein sollen, eine solche Eskalation nicht verhindern? Fragen über Fragen – und berechtigte Zweifel. Denn selbst Polizeiexperten kritisieren den Einsatz scharf und sprechen von „Systemfehlern“.

Vierter Todesfall in einer Woche

Hinzu kommt: Es ist bereits der vierte Todesfall nach einem Polizeieinsatz in einer Woche. Dreimal kamen Menschen nach dem Einsatz von Schusswaffen durch Beamte zu Tode. Ein Mann starb nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray im Krankenhaus. In allen Fällen beruft sich die Polizei auf Notwehr. Aber ist es so einfach?

Fakt ist: Auf mit Messern bewaffnete Täter sind Polizist:innen mittlerweile sensibilisiert worden, nachdem Sicherheitsbeamten in den vergangenen Jahren immer häufiger bei Angriffen mit Stichwaffen schwer verletzt oder sogar getötet wurden. Dennoch scheint das Vorgehen der Beamten überzogen.

Nimmt Polizeigewalt in Deutschland zu?

Kein Wunder: Das richtige Training für solche Situationen bekommen längst nicht alle Polizist:innen. Ist die Eskalation in Dortmund jedoch wirklich nur der Unprofessionalität der Polizisten geschuldet? Oder nimmt die Polizeigewalt in Deutschland zu? Den Eindruck haben viele, vor allem Menschen mit Migrationshintergrund.

„Türken jagen“ – Studie legt Rassismus bei der Polizei offen

Für die These der zunehmenden Polizeigewalt gibt es Indizien. Zum Beispiel, dass vielerorts, aber vor allem in Nordrhein-Westfalen, Polizisten in rechten Chatgruppen gegen Migrant:innen hetzen. Dass einige Viertel im Ruhrgebiet und anderswo als No-Go-Areas bezeichnet und stigmatisiert werden. Dass junge Männer mit muslimischem Background häufig mit Messern und Stichwaffen in Verbindung gebracht werden (die „Bild“ schreibt in jenem Zusammenhang gerne von „Messer-Männern“). Und dass institutioneller Rassismus keine Ausnahme, sondern die Regel ist.

Polizisten tragen als eine der ganz wenigen Berufsgruppen in der Öffentlichkeit Waffen. Das ist nur so lange unproblematisch, wie sie nicht bzw. sinnvoll eingesetzt werden. Ruhe bewahren lautet das Credo dieser Tage – auf allen Seiten. Vor allem aber unabhängige , ergebnisoffene Ermittlungen. Nur so kann das Vertrauen in eine der wichtigsten Behörden unseres Landes wiederhergestellt werden.