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Religion

„Die Bedeutung des Islam in Detuschland wird steigen und die ChristentumsZurückgehen“

von Fremdeninfo 26 Dezember 2021
von Fremdeninfo

Neue Zrücher Zeitung Deutschland

„Die Bedeutung des Islam in Detuschland  wird steigen und die ChristentumsZurückgehen“

Oliver Maksan

 Herr Professor Pollack, die Feiertage über sind die Kirchen in Deutschland selbst unter Pandemiebedingungen so voll wie nie sonst während des Jahres. Gleichzeitig war die Zustimmung zu den harten Inhalten des christlichen Credos wohl nie so gering wie heute, oder?

Das stimmt. Die Zustimmung zu den dogmatischen Gehalten des christlichen Glaubens nimmt seit Jahrzehnten ab. Dass Jesus Gottes Sohn sei, meinte 1986 noch mehr als die Hälfte der Westdeutschen, heute nur noch etwas mehr als ein Drittel. Wenn es um den Glauben an die Auferstehung oder die Dreifaltigkeit geht, ist die Zustimmung inzwischen ähnlich gering. Viele Menschen unterscheiden zwischen den für sie immer noch akzeptablen ethischen Aussagen des Christentums wie dem Gebot der Nächstenliebe und dem harten dogmatischen Kern.

Atheistisch ist wenigstens Westdeutschland trotzdem nicht.

Nein, im Westen glauben noch immer mehr als 60 Prozent an Gott. Vor 50 Jahren waren es allerdings mehr als 80 Prozent. Und die inhaltlichen Vorstellungen von Gott ändern sich. Heute glauben mehr Menschen an eine höhere Macht denn an Gott als eine Person, wie sie die Bibel verkündet. 35 Prozent der Westdeutschen stellen sich Gott als eine höhere Macht vor, nur 27 Prozent als ein personales Gegenüber. Man kann insofern von einer Verflüssigung der Transzendenzvorstellungen sprechen.

Wird damit auch das Weihnachtschristentum irgendwann verschwinden? Also der Kirchenbesuch von Mitgliedern, die sonst nie in Gottesdienste gehen?

Grundsätzlich ist der Gottesglaube sehr stark auf soziale Bestätigung angewiesen. Er bedarf immer wieder der Erneuerung durch rituelle Interaktion wie Gottesdienste und Gebete. Wenn die soziale Interaktion des Glaubens wegfällt, verflacht und verflüchtigt er sich. Die Praxis dessen, was Sie Weihnachtschristentum nennen, ist derzeit aber noch immer ziemlich stabil. In Westdeutschland bleibt der Besuch der Weihnachtsgottesdienste seit Jahren nahezu konstant, im Osten steigt er sogar an

26 Dezember 2021 0 Kommentare
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Archive

Türkische Regierung friert Vermögen von über 700 Menschen ein

von Fremdeninfo 25 Dezember 2021
von Fremdeninfo

 

Türkische Regierung friert Vermögen von über 700 Menschen ein

Von

dtj-online

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25.12.2021

 
 
 
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„Türkischer Innenminister Soylu“
ARCHIV – 21.08.2019, Türkei, Istanbul: Süleyman Soylu, Innenminister der Türkei, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Ahmet Bolat/POOL ANADOLU/AP/dpa

Die türkische Regierung lässt die Vermögenswerte von 770 Menschen einfrieren. Die Maßnahme richtet sich gegen mutmaßliche Mitglieder von Organisationen, die unter anderem in der Türkei als terroristische Vereinigungen eingestuft werden, wie aus einer Mitteilung im Staatsanzeiger vom Freitag hervorgeht.

Die von Finanzminister Nureddin Nebati und Innenminister Süleyman Soylu (Foto) unterschriebene Entscheidung betreffe unter anderem 454 mutmaßliche Mitglieder der Gülen-Bewegung sowie eine ihr nahe Stiftung in den USA.

Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch 2016 verantwortlich und geht regelmäßig gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer vor. Die Bewegung bestreitet die Vorwürfe.

Neben mutmaßlichen Mitgliedern verschiedener verbotener linker und islamistischer Organisationen wurden auch 108 mutmaßliche Mitglieder der PKK gelistet. Wie viel Vermögen damit insgesamt eingefroren wird, war zunächst nicht bekannt.

dpa/dtj

25 Dezember 2021 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Drei Tote: Boot mit Flüchtlingen in der Ägäis gekentert

von Fremdeninfo 25 Dezember 2021
von Fremdeninfo

Drei Tote: Boot mit Flüchtlingen in der Ägäis gekentert

Von

dtj-online

–

23.12.2021

 
 
 
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„Deutsche Seenotretter bringen Migranten nach Sizilien“ width=“696″ height=“464″>
Auf dem Foto ist eine Rettungsaktion der deutschen Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline im Mittelmeer zu sehen. Foto: -/Mission Lifeline/dpa

Die griechische Küstenwache hat am Mittwoch in der Ägäis zwölf Migranten gerettet. Für drei von ihnen kam jede Hilfe zu spät. Aktuell nimmt der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer wieder zu.

Das Boot der Migranten war vor der Kykladeninsel Folegandros gesunken. Die Such- und Rettungsaktion dauerte am Mittwochabend an. Es werden zahlreiche Menschen vermisst. Daran beteiligten sich Hubschrauber, ein Flugzeug, mehrere Boote der Küstenwache und vorbeifahrende Schiffe, wie die Küstenwache weiter mitteilte.

Kaum Rettungsausrüstung

Drei Leichen wurden aus den Fluten geborgen. Die Geretteten hätten unterschiedliche Angaben gemacht, wie viele Menschen an Bord waren. „Wir gehen von 30 bis 50 Menschen aus und setzen die Suchaktion fort“, sagte ein Sprecher der Küstenwache im Staatsrundfunk.

Das untergegangene Boot habe kaum Rettungsausrüstung gehabt. Die meisten geretteten Menschen stammen nach eigenen Angaben aus dem Irak, hieß es. Migranten versuchen immer wieder, von der türkischen Ägäisküste oder auch aus anderen Staaten im Osten des Mittelmeeres zum griechischen Festland oder nach Italien zu gelangen.

Veraltete Boote

Damit wollen sie vermeiden, längere Zeit in den Registrierlagern auf den Inseln im Osten der Ägäis bleiben zu müssen. Wegen der langen Fahrt durch das Mittelmeer südlich oder nördlich von Kreta kommt es jedoch häufig zu Maschinenschäden der oft veralteten Boote, die Schleuserbanden den Menschen verkaufen.

Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele Menschen auf diesen Routen ums Leben gekommen sind.

dpa/dtj

 

 

25 Dezember 2021 0 Kommentare
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Rassismus

Rassismus als mögliches Tatmotiv: Drei Syrer in der Türkei mit Benzin angezündet

von Fremdeninfo 25 Dezember 2021
von Fremdeninfo

Rassismus als mögliches Tatmotiv: Drei Syrer in der Türkei mit Benzin angezündet

Von

dtj-online/ dpa

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24.12.2021

 
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Die türkische Menschenrechtsorganisation IHD bezeichnete den Fall in einer Pressekonferenz als „rassistisch motiviert“. Foto: IHD Izmir

Nach dem Tod von drei Syrern in der Türkei sprechen Menschenrechtler von einer rassistischen Tat.

Die Männer seien bereits Mitte November in einer Unterkunft ihres Arbeitgebers in der Provinz Izmir verbrannt, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der dpa am Donnerstag. Das Feuer sei auf Brandstiftung zurückzuführen. Die türkische Menschenrechtsorganisation IHD bezeichnete den Fall als „rassistisch motiviert“.

Die Akte werde unter Verschluss gehalten, so die Organisation weiter. Sie warf den Behörden vor, das Motiv vertuschen zu wollen. Rahman zufolge wurde der Fall erst nach mehr als einem Monat durch Berichte lokaler Medien bekannt.

Der stellvertretende Vorsitzender von der DEVA-Partei, Mustafa Yeneroğlu, hat eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium eingereicht. Yeneroğlu möchte unter anderem Wissen, ob die Familien der Opfer von der Polizei zum Schweigen gebracht wurden.

Täter kündigte Tat an

Der IHD zufolge hatte ein Verdächtiger am 16. November die Unterkunft mit Benzin angezündet. Alle drei Männer seien im Krankenhaus an ihren Verletzungen gestorben. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden. Zeugen zufolge hatte er am Tag vor der Tat angekündigt, dass die „Syrer sterben“ werden.

 
25 Dezember 2021 0 Kommentare
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Flüchtlinge

„Archiv der Flucht“ erzählt Geschichten der Migration

von Fremdeninfo 24 Dezember 2021
von Fremdeninfo

 

 

„Archiv der Flucht“ erzählt Geschichten der Migration

Von

dtj-online

–

01.10.2021

 
 
 
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Eine Frau geht im Haus der Kulturen der Welt (HKW) an einer Leinwand vorbei, auf der sich ein Flüchtling in einem Interview äußert. Dort zeigt Kuratorin Manuela Bojadzijev das „Archiv der Flucht“, ein digitaler Gedächtnisort. Auf Leinwänden können Besucher unter anderem Interviews mit Flüchtlingen sehen und hören. Foto: Paul Zinken/dpa

Mit einem „Archiv der Flucht“ fragt das Haus der Kulturen der Welt in Berlin nach Formen des Erinnerns in heutigen Einwanderungsgesellschaften. Auch Geflüchtete aus der Türkei sprechen.

Für das Projekt unter Leitung der Publizistin Carolin Emcke und der Migrationswissenschaftlerin Manuela Bojadžijev wurden in den vergangenen Jahren 42 Interviews mit Menschen aus 28 verschiedenen Herkunftsländern geführt.

Von Donnerstag bis Sonntag führt das Haus der Kulturen der Welt mit Thementagen in den Komplex um die auch online einsehbaren Videos, eine zentrale Installation soll bis zum 3. Januar zu sehen sein.

 

Das als digitaler Gedächtnisort konzipierte Projekt basiert auf bis zu sechsstündigen dokumentarischen Filminterviews mit Menschen, die in den vergangenen 70 Jahren in die Bundesrepublik oder die DDR eingewandert sind.

„Geschichte der Flucht als Entstehung Deutschlands“

Ihre Hintergründe sind so unterschiedlich wie die Fluchtgründe. Das Spektrum reicht von der Flucht aus Schlesien 1945, über Betroffene des Putschs in Chile, Erfahrungen der iranischen Revolution, den Militärputsch in der Türkei, Flucht aus der DDR, bis hin nach Libyen als Herkunftsland im Jahr 2016.

„Die Geschichte der Flucht ist für die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland konstitutiv“, sagte Kuratorin Bojadžijev der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt des Projekts im Haus der Kulturen der Welt.

Die Chance, persönliche Geschichte selbst zu erzählen

Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es ausgelöst durch den deutschen Faschismus eine enorme Fluchtbewegung gegeben. Die Konjunkturen von Flucht zeichneten sowohl die Geschichte Deutschlands wie auch die geopolitischen Verwerfungen, die weltweit geschehen und hier angelandet seien.

 

Das Oral History Projekt solle dafür Verständnis schaffen. „Die Leute haben die Chance, ihre Geschichte selbst zu erzählen auf eine Weise, in der sie nicht auf ihre Flucht oder ihr Dasein als Flüchtlinge reduziert werden“, erläuterte Bojadžijev.

 

Auch die Fluchthintergründe wollte das Projektteam divers halten. Sexuelle Orientierung ist als Fluchtgrund genauso zu finden wie soziale, religiöse oder politische Hintergründe. „Wir haben versucht, dafür zu sorgen, dass in diesen Geschichten keine Hierarchisierung stattfindet, wie sie manchmal der öffentliche Diskurs abbildet“, sagte Bojadžijev.

dpa/dt

24 Dezember 2021 0 Kommentare
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Archive

Corona-Pandemie: Ausländer sterben öfter als Deutsche

von Fremdeninfo 23 Dezember 2021
von Fremdeninfo

 

Corona-Pandemie: Ausländer sterben öfter als Deutsche

Von

dtj-online

–

23.12.2021

 
 
 
 
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Ein Patient liegt in einem Zimmer auf einer Corona-Intensivstation. Foto: Fabian Strauch/dpa

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in Deutschland Ausländer deutlich häufiger gestorben als Menschen mit deutschem Pass. Das hängt auch mit der finanziellen Situation der Betroffenen zusammen.

Da die ausländische Bevölkerung in Deutschland im Durchschnitt jünger ist als die Gesamtbevölkerung – und daher insgesamt weniger Ausländer ein hohes Risiko für einen tödlichen Krankheitsverlauf haben. Das geht aus einer aktuellen Studie des Mediendienstes Integration hervor.

Darin wird vor allem die Zeit in den Blick genommen, als hierzulande noch kein Impfstoff verfügbar war. Forscher betrachteten einen Anstieg der Todesfälle von 2019 zu 2020 jeweils für bestimmte Altersklassen.

Unterschiede in sozioökonomischer Situation

Dabei zeigt sich ihren Angaben zufolge, dass der Anstieg bei den Deutschen in der Altersklasse zwischen 45 Jahren und 64 Jahren bei 1,1 Prozent lag, bei Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit aus dieser Altersgruppe betrug der Anstieg der Todesfälle dagegen neun Prozent.

Auch in anderen Altersgruppen war der Unterschied signifikant. Ein Grund für die höhere Sterberate dürfte die sozioökonomische Situation der Zugewanderten sein, die häufiger in beengten Wohnverhältnissen leben, was eine Weitergabe des Virus begünstigt.

„Gesundheitsrisiko Armut“?

Zudem sind unter den Ausländern mehr Menschen, die im produzierenden Gewerbe arbeiten, im Handel oder in personalintensiven Bereichen, wie etwa Großküchen oder Schlachtbetriebe, und dadurch einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

Inwiefern eine Rolle spielt, ob der ausländische Teil der Bevölkerung seine Informationen über das Pandemiegeschehen und Corona-Schutzmaßnahmen vorwiegend aus deutschen Medien oder aus Informationsquellen des Herkunftslandes bezieht, wurde nicht untersucht. Die Autoren der Studie vermuten: „neben dem „Gesundheitsrisiko Armut“ wirkt sich auch rassistische Diskriminierung verstärkend auf Krankheitsrisiken aus“.

Migranten mit deutschem Pass nicht berücksichtigt

Ob Menschen mit deutschem Pass einen sogenannten Migrationshintergrund haben, wird in der Statistik der Todesfälle nicht berücksichtigt. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in Deutschland lag 2020 bei 12,7 Prozent.

Die an dem Projekt beteiligten drei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – Anne-Kathrin Will, Tino Plümecke und Linda Supik – hatten Berechnungen auch für Todesfälle in der Schweiz angestellt. Dort stellten sie für die Altersklasse 45-64 Jahre einen Anstieg der Todesfälle bei Schweizern um 2,6 Prozent fest, während die ausländische Bevölkerung mit einem Anstieg von 12,5 Prozent deutlich stärker betroffen war.

dpa/dtj

23 Dezember 2021 0 Kommentare
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EU-Beitritt der Türkei rückt in weite Ferne

von Fremdeninfo 18 Dezember 2021
von Fremdeninfo

EU-Beitritt der Türkei rückt in weite Ferne

Von

dtj-online

–

15.12.2021

 
Die 2005 begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen bereits seit mehreren Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis. Foto: European Union in Turkey

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bleiben nach einem einstimmigen Beschluss des Ministerrates eingefroren. Besonders die türkische Außenpolitik und der Umgang mit der Zivilgesellschaft stehen in der Kritik. Die Hintergründe.

„Der Rat stellt mit Bedauern fest, dass die Türkei sich immer weiter von der Europäischen Union entfernt“, heißt es in einer am Dienstagabend in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Die Öffnung beziehungsweise der Abschluss weiterer Verhandlungskapitel könne nicht in Betracht gezogen werden.

Konkret kritisieren die EU-Staaten, dass die türkische Außenpolitik zunehmend mit den Prioritäten der EU kollidiere. Als Beispiel wird der Fall Libyen genannt, wo Regierungstruppen illegale Waffenlieferungen aus der Türkei bekommen haben sollen (DTJ-Online berichtete). Zudem werden Verstöße der Türkei gegen Zollunion-Vereinbarungen mit der EU angeprangert.

Mangelnde Meinungsfreiheit

Beim Thema Demokratie, Menschenrechte und Grundrechte bekräftigt der Ministerrat die bekannten Vorwürfe. Die weiteren Rückschritte in diesen Bereichen seien zutiefst besorgniserregend, heißt es in der Erklärung. Dies gelte auch für die Meinungsfreiheit und die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz.

Die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen müssten unter anhaltendem Druck in einem zunehmend schwierigen Umfeld agieren. Die 2005 begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen bereits seit mehreren Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis.

Auch künftig EU-Finanzhilfen?

Als ein Grund dafür, dass die Gespräche noch nicht endgültig beendet wurden, gilt die Bedeutung des Landes für den Kampf gegen illegale Migration nach Westeuropa. Es soll deswegen auch in Zukunft von EU-Finanzhilfen profitieren. Weitere EU-Unterstützung für Flüchtlinge und Gastgemeinden werde rechtzeitig sichergestellt, heißt es zu dem Thema in der Erklärung vom Dienstag.

dpa/dtj

 
18 Dezember 2021 0 Kommentare
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Angehörige entsetzt: Ermittlungen zum Hanau-Anschlag eingestellt

von Fremdeninfo 17 Dezember 2021
von Fremdeninfo

Angehörige entsetzt: Ermittlungen zum Hanau-Anschlag eingestellt

Von

dtj-online

–

17.12.2021

 
 
 
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Eine Teilnehmerin hält ein Plakat „Niemals vergessen#Hanau“ auf der Kundgebung zum Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau. Foto: Andreas Arnold/dpa

Keine Mitwisser, keine Gehilfen: Aus Sicht der Ermittler war der Attentäter von Hanau ein Einzeltäter mit rassistischen Motiven. Aus der Perspektive der Angehörigen ändert das nichts am Vorwurf des Behördenversagens. Es bleiben: unbeantwortete Fragen und Entsetzen.

In nur sechs Minuten hat der Attentäter von Hanau vor knapp zwei Jahren neun Menschen erschossen. Seither lasten Trauer, Schmerz und Wut schwer auf dem Leben der Hinterbliebenen. Warum hat niemand Tobias R. gestoppt, der vor seiner Tat wirre Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Netz veröffentlichte?

Warum durfte er Waffen besitzen, obwohl er unter Wahnvorstellungen litt? Und welche Rolle hat der in der Tatnacht überlastete Hanauer Polizei-Notruf 110 gespielt? Auch wenn die Bundesanwaltschaft die Ermittlungsakten zu dem Anschlag vom 19. Februar 2020 nun schließt, bleiben diese Fragen aus Sicht der Angehörigen offen.

400 Zeugen befragt

An mehreren Tatorten in Hanau hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. an jenem Abend neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach kehrte er nach Erkenntnissen der Ermittler in sein Elternhaus in der Stadt im Osten des Rhein-Main-Gebiets zurück, tötete seine Mutter und nahm sich selbst das Leben.

Knapp zwei Jahre lang haben Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt den Täter, seine Motivation und Hintergründe sowie Kontaktpersonen durchleuchtet. Rund 300 Hinweisen und Spuren gingen sie nach, 400 Zeugen wurden vernommen und Hunderte Asservate untersucht. Nach Überzeugung der Ermittler handelte Tobias R. allein, ohne Mitwisser oder Gehilfen. Auch Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung seines Vaters sieht die Bundesanwaltschaft nicht.

Welche Rolle spielt der Vater des Attentäters?

Die „Initiative 19. Februar Hanau“, in der sich Opfer-Familien und Überlebende zusammengeschlossen haben, will das in einer ersten Reaktion am Donnerstag so nicht stehen lassen. „Wir sehen nicht, dass die Rolle des Vaters des Täters in der Tatnacht ausermittelt ist“, erklärt sie.

Vielmehr hätten sich im Zusammenhang mit dem Prozess wegen Beleidigung gegen den Vater im Oktober neue Hinweise darauf ergeben, wie offensiv dieser das rassistische Weltbild seines Sohnes geteilt habe. In dem Aufsehen erregenden Verfahren war der Mann vom Amtsgericht Hanau zu 5.400 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Mann mit „rassistischem Gedankengut“

Angeklagt war er wegen Beleidigung in drei Fällen, es ging um Äußerungen in einer Anzeige und zwei Schreiben. Die Vorsitzende Richterin hatte dem Mann mit Blick auf einen der Vorwürfe ein „rassistisches Gedankengut“ bescheinigt. Nachdem sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt haben, dürfte das Verfahren vor dem Landgericht Hanau in die nächste Instanz gehen.

Die Bundesanwaltschaft selbst erklärt, man habe die Rolle des Vaters von Tobias R. im Rahmen der Ermittlungen umfassend beleuchtet. Es hätten sich keine Verdachtsmomente ergeben, „dass der Vater des Attentäters in irgendeiner Weise an den Tötungen beteiligt war oder auch nur im Vorfeld Kenntnis von ihnen erlangt hatte“, so die Ermittler.

„Teilnahme oder Mitwisserschaft“?

Tobias R. habe – ungeachtet psychischer Beeinträchtigungen – „ein selbstbestimmtes Leben“ geführt. Laut einem posthum erstellten Gutachten soll er an einer paranoiden Schizophrenie gelitten haben, auf die eine rechtsradikale Ideologie aufgesetzt gewesen sei.

 

„Ein in erheblichem Umfang übereinstimmendes Weltbild von Vater und Sohn mit extremistischen und verschwörungstheoretischen Tendenzen vermag weder für sich alleine noch mit der vorgenannten zu Tage getretenen Einflussnahme eine Teilnahme oder Mitwisserschaft zu begründen“, so die Bundesanwaltschaft.

Hinterbliebene hoffen auf U-Ausschuss

Gegen die Entscheidung der Behörde könnten sich Angehörige in einem Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wehren. Eine Frist dafür läuft vier Wochen lang, ob dieser Schritt gegangen wird, werde noch mit Angehörigen und mehreren Anwälten überlegt, heißt es am Donnerstag von der Initiative, die seit der Tat auf eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen eintritt.

Im Fokus bleibt für die Hinterbliebenen nun vor allem der Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag vor dem Hessischen Landtag, der sich vor allem mit der Frage befasst, ob es vor, während oder nach der Tat zu einem Behörden“versagen“ gekommen ist. In der Verantwortung sieht die Initiative in erster Linie die hessische Landesregierung.

Überlastung des Hanauer Notfalls?

Als ein zentraler Punkt wird es bei der nächsten öffentlichen Sitzung des Gremiums an diesem Freitag um die Überlastung des Hanauer Polizei-Notrufs in der Tatnacht gehen. Als Zeuge wird unter anderem der Vater von Vili Viorel Păun gehört, der dem Täter nach den ersten Schüssen in der Hanauer Innenstadt gefolgt war, um ihn zu stoppen, und von diesem in seinem Wagen erschossen worden war.

Zuvor hatte er mehrfach vergeblich den Hanauer Polizei-Notruf gewählt – dessen Kapazitätsengpässe schon Jahre vor dem Anschlag von Polizisten moniert worden sein sollen. Die Hanauer Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Polizisten abgelehnt, weil sie keinen strafprozessualen Anfangsverdacht sah. Auch zu mehreren weiteren Anzeigen hatten die Hanauer Staatsanwälte Ermittlungsverfahren nach eingehender Prüfung abgelehnt beziehungsweise eingestellt.

dpa/dtj

17 Dezember 2021 0 Kommentare
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Özdemir erstmals in Brüssel: Waldschutz ganz oben auf der Agenda

von Fremdeninfo 15 Dezember 2021
von Fremdeninfo

Özdemir erstmals in Brüssel: Waldschutz ganz oben auf der Agenda

Von

dtj-online

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14.12.2021

 
 
 
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13.12.2021, Belgien, Brüssel: Virginijus Sinkevicius (l-r), EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, und Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sprechen mit Luis Planas Puchades, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei von Spanien, während eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister im Gebäude des Europäischen Rates. Die EU-Ministerinnen und Minister streben eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten und Quoten für die wichtigsten Bestände der EU für das Jahr 2022 an. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Der Schutz und Erhalt bestehender Wälder soll nach dem Willen des neuen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir künftig bei „allen internationalen Handelsabkommen“ garantiert werden.

Die aktive Zerstörung der Wälder sei katastrophal für den Klimaschutz, sagte er am Montag in Brüssel bei einem Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister. „Deshalb müssen wir uns nicht nur für den Schutz der Wälder in Deutschland einsetzen, sondern global auf dem ganzen Planeten.“ Als konkretes Beispiel nannte Özdemir das Handelsabkommen Mercosur.

Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur war im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wie Frankreich oder Österreich wieder infrage gestellt.

Keine Produkte auf Kosten von Wäldern

Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Die EU-Kommission verweist hingegen unter anderem darauf, dass das Abkommen Unternehmen in der EU schätzungsweise jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln könnte.

Die EU-Kommission hatte Mitte November einen Gesetzesvorschlag präsentiert, wonach Soja und Palmöl, aber auch andere Produkte, für die Regenwaldfläche neu gerodet wurde, nicht mehr in die Europäische Union gelassen werden sollen. „Das trifft sich auch mit den Interessen der neuen Koalition in Berlin“, so Özdemir.

Studie über Brustbeinbrüche bei Legehennen

Özdemir sieht darüber hinaus die Ergebnisse einer Studie zu Brustbeinbrüchen bei Legehennen „mit großer Besorgnis“. Der Grünen-Politiker verwies am Rande des Treffens auf eine Studie aus Dänemark, wonach 85 Prozent der Legehennen Brustbeinbrüche aufweisen, unabhängig von der Haltungsform. „Die Ursache, soweit man das heute sagen kann, ist vermutlich genetisch bedingt. Die Zucht scheint eine wichtige Rolle zu spielen“, so Özdemir.

Wie er bei seiner Amtseinführung betont habe, sehe er sich auch als obersten Tierschützer Deutschlands, so Özdemir. „Wenn man sich das Recht nimmt, Tiere zu nutzen, dann hat man auch die Pflicht, die Tiere bestmöglich zu schützen“, sagte er. Deswegen solle geprüft werden, was in Deutschland bei dem Thema getan werden müsse.

Wie die Universität Kopenhagen in einer Pressemitteilung schrieb, liegt der Brustbeinbruch „allem Anschein nach“ daran, dass große Eier von innen auf den Körper der Hennen drücken. Generell könne festgestellt werden, dass das Problem größer werde, je größer die Eier und je kleiner die Hühner seien. Die Körper seien zu stark belastet, da die Hennen darauf gezüchtet würden, klein zu sein, aber viele große Eier zu legen.

dpa/dtj

 

 

15 Dezember 2021 0 Kommentare
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Neuer FDP-Fraktionschef macht sich für Einwanderung stark – aus einem Grund

von Fremdeninfo 13 Dezember 2021
von Fremdeninfo

Neuer FDP-Fraktionschef macht sich für Einwanderung stark – aus einem Grund

Von

dtj-online

–

12.12.2021

 
 
 
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Der Altersdurchschnitt der Bevölkerung in Deutschland ist besonders hoch. Die Folgen sind womöglich bald zu spüren. Die FDP hält mehr Einwanderung für geboten – aber hinein in Jobs.

Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr plädiert für eine deutliche Steigerung der Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Diese sei nötig, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken und Wachstum zu ermöglichen, aber auch zur Sicherung der Sozialsysteme, sagte der liberale Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

„Der Bundeshaushalt schießt mittlerweile über 100 Milliarden Euro als Steuerzuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung. Das sind alles berechtigte Ansprüche von Rentnerinnen und Rentnern. Aber es zeigt die demografische Schieflage.“ Dürr war am Dienstag zum Nachfolger von Christian Lindner als Fraktionschef der Liberalen im Bundestag gewählt worden.

„Der Chef der Bundesagentur für Arbeit spricht von einer Notwendigkeit der Einwanderung pro Jahr von 400.000 Menschen. Ich halte die Zahl für realistisch und will es begründen“, sagte Dürr. „Erstens wirtschaftspolitisch: Wir gehören mit Japan zu den ältesten Ländern der Welt. In allen Branchen in Deutschland ohne Ausnahme werden derzeit Arbeitskräfte gesucht. Unser Wohlstand hängt davon ab, ob wir das schaffen.“

Vorbild Kanada und Australien

Ziel müsse es sein, Migration in den deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, nicht nur in die sozialen Sicherungssysteme. Nur wenn dies gelinge, werde Deutschland Wachstumsraten haben, die dann für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme verwendet werden könnten.

Deutschland müsse sich wie ein modernes Einwanderungsland verhalten und sich beim Management der Einwanderung an Ländern wie Kanada, Neuseeland oder Australien orientieren.

Einwanderung „in die Mitte der deutschen Gesellschaft“

„Jeder, der nach Deutschland einwandern möchte und auch jeder, der hier ist, muss sich die Frage stellen: Hat sie oder er dauerhaft Lust, in der Mitte der deutschen Gesellschaft zu leben? Und hat er oder sie Lust, erfolgreich im Arbeitsmarkt zu sein? Ich glaube, das sind zwei Voraussetzungen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Und wenn die nicht erfüllt sind, dann wird Integration nicht erfolgreich sein.“

Unabhängig davon sei es richtig, Menschen, die vor Kriegen flüchteten und deren Leben direkt bedroht sei, Asyl zu gewähren oder einen Flüchtlingsstatus. „Aber ich würde die beiden Dinge trennen. Das eine ist die humanitäre Hilfe, und das andere ist die gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“, sagte er. Unklar sei auch, woher die Einwanderer in der Zukunft kommen. „Ich kann da nur mutmaßen, das wird auch der asiatische Raum sein, aber das muss sich zeigen“, sagte Dürr. „Aber allein, dass wir es heute noch nicht so richtig wissen, zeigt, wie schlecht wir in der Vergangenheit waren.“

dpd

13 Dezember 2021 0 Kommentare
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