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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

EU-Bericht: Italien blockiert Rücknahme von Asylbewerbern

16 Juli 2026 0 Kommentare
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Politik

Großbritannien in Turbulenzen: Isolation und ideologische Verbohrtheit haben ihren Preis

von Fremdeninfo 20 Oktober 2022
von Fremdeninfo

Großbritannien in Turbulenzen: Isolation und ideologische Verbohrtheit haben ihren Preis

Sebastian Borger

 

 

 

 

  Liz Truss, Premierministerin von Großbritannien, spricht im britischen Unterhaus bei der wöchentlichen Fragestunde «Prime Minister’s Questions» © Foto: Foto: House Of Commons/dp

 Premierministerin Liz Truss ist nicht nur inkompetent, sondern steht auch für das Abdriften ihrer konservativen Partei.

In diesem Herbst vielfältiger Gefahren und schwerwiegender Probleme leistet sich Großbritannien Liz Truss im Amt der Premierministerin. Die Nachfolgerin des gescheiterten Boris Johnson im höchsten Partei- und Regierungsamt hat schon nach sechs Amtswochen abgewirtschaftet.

Gegen den Rat aller ernstzunehmenden Experten, angetrieben nur von ideologischer Blindheit und unbeschränkter Arroganz stürzten Truss und ihr enger Weggefährte Kwasi Kwarteng als Finanzminister die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt in ein ökonomisches Experiment.

Ein umfassendes Paket schuldenfinanzierter Steuersenkungen im Gesamtwert von 45 Milliarden Pfund (51,5 Milliarden Euro) brachte die Finanzmärkte gegen die Insel auf; das Pfund fiel in den Keller, Kreditzinsen für Häuslebauer schnellten in die Höhe, Milliarden-schwere Pensionsfonds schwankten bedenklich.

Die Staatsschulden sind schon außerordentlich hoch

Dabei liegt die Staatsschuld dem Statistikamt ONS zufolge schon jetzt bei 102,6 Prozent, mit steigender Tendenz. Deutlich mehr als andere Staaten der G7-Gruppe ist Großbritannien von auswärtigen Geldgebern abhängig und daher den Finanzmärkten ausgesetzt. Die Folgen müssen die schwer gebeutelten Briten ausbaden, durch teurere Importe, durch höhere Hauskreditzinsen, durch den geringeren Spielraum für dringend nötige Investitionen in die staatliche Infrastruktur.

Ihren Minister Kwarteng hat Truss gefeuert, sämtliche Steuersenkungen kassiert. An anderer Stelle aber geht der ideologische Kurs unbeirrt weiter: Als Antwort auf eine angekündigte Welle von Streiks bei Eisenbahnen und Hafenarbeitern, in Schulen und Krankenhäusern legt Truss dem Parlament ein neues Gesetz zur Beschneidung der Gewerkschaftsrechte vor. Im Streit um den Status von Nordirland plant die Regierung einen klaren Bruch des völkerrechtlich verbindlichen EU-Austrittsvertrages.

Viel zu überzeugt von der eigenen Bedeutung waren die Briten auch früher schon, fatale Wirtschafts- und Finanzpolitik haben auch andere Regierungen betrieben. Truss aber stellt den Gipfel der Inkompetenz dar, gleichzeitig die logische Konsequenz des Abdriftens ihrer Partei in Isolation und ideologische Verbohrtheit.

Sechs Jahre nach dem schwerwiegenden strategischen Fehler des EU-Austritts sind die Torys ideenlos und personell ausgelaugt. Wenn die Briten endlich aus ihrem Brexit-Fiebertraum erwachen, steht ihnen ein schmerzhaftes Erwachen bevor.

20 Oktober 2022 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Migration: Nancy Faeser fordert Stopp der illegalen Einreisen über den Balkan

von Fremdeninfo 20 Oktober 2022
von Fremdeninfo

 

Migration: Nancy Faeser fordert Stopp der illegalen Einreisen über den Balkan

Alwin Schröder –

 

 Mit mehreren Maßnahmen soll die wieder zunehmende illegale Einwanderung über die Balkanroute reduziert werden. Innenministerin Faeser nimmt ihre dortigen Kollegen in die Pflicht. Doch es gibt auch Kritik an dem Vorstoß.

 

 

 undesinnenministerin Nancy Faeser hat vor einer Konferenz mit Vertretern der Westbalkan-Staaten gefordert, die illegale Migration über die sogenannte Balkanroute einzudämmen. Man stehe in Europa gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, »damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen«, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Wir haben seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen«, so die Ministerin. Daneben kämen aber auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder mehr Menschen nach Europa

20 Oktober 2022 0 Kommentare
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Rassismus

Grausamer Mord an 12-jähriger Lola: Rechtsextreme „surfen auf der Welle

von Fremdeninfo 19 Oktober 2022
von Fremdeninfo

Grausamer Mord an 12-jähriger Lola: Rechtsextreme „surfen auf der Welle„

In Frankreich hat der grausame Mord an der 12-jährigen Lola eine politische Debatte ausgelöst. Losgetreten wurde diese von rechtsextremen und rechten Politikern. Die mutmaßliche Mörderin des Mädchens ist eine 24-jährige Frau aus Algerien, die offenbar unter psychischen Problemen litt. Sie hatte die Leiche des Mädchens stundenlang in einem Koffer mit sich herumgetragen.

 

Blumen in Paris an der Stelle, an der die 12-jährige Lola ermordet wurd

 

In Frankreich hat der grausame Mord an der 12-jährigen Lola eine politische Debatte ausgelöst. Losgetreten wurde diese von rechtsextremen und rechten Politikern. Die mutmaßliche Mörderin des Mädchens ist eine 24-jährige Frau aus Algerien, die offenbar unter psychischen Problemen litt. Sie hatte die Leiche des Mädchens stundenlang in einem Koffer mit sich herumgetragen.

Macron empfängt Lolas Eltern

Vier Tage nach dem Mord hat Präsident Emmanuel Macron die Eltern des Mordopfers im Elysée  empfangen. „Er hat ihnen sein Beileid ausgesprochen und seine Solidarität und Unterstützung in der Prüfung, die sie durchmachen und die uns alle erschüttert, bekundet“, hieß es in einer Mitteilung.

In einer seltenen Stellungnahme hatte Brigitte Macron, die Ehefrau des Präsidenten, beim Besuch einer Schule am Montag den Mord an Lola ein „abscheuliches und unerträgliches Drama“ genannt, das „nie wieder vorkommen darf“.

Zuvor hatten vor allem rechtsextreme Politiker beklagt, dass die Regierung sich nicht geäußert habe. 

  • Verdächtige als Opfer bekannt: Was wir über den Tod der 12-jährigen Lola in Paris wissen
  • Nach Mord an 12-jähriger Lola in Paris: Obduktionsergebnis schockiert Frankreich

Den Sarg einer 12-Jährigen als Trittbrett zu benutzen, ist eine Schande.

Eric Dupont-Moretti

Frankreichs Justizminister

Im Parlament machte der konservative Abgeordnete Eric Pauget den Justizminister für den Mord verantwortlich. „Die Ausweisung ausländischer Straftäter muss automatisch erfolgen. Dieses Kind wurde von einer illegalen Einwanderin gemartert und vergewaltigt […] Die Nichtumsetzung dieser Entscheidungen macht Ihr Ministerium für dieses Drama verantwortlich“, sagte er an Eric Dupont-Moretti gewandt.

Justizminister Dupont-Moretti antwortete vehement: „Den Sarg einer 12-Jährigen als Trittbrett zu benutzen, ist eine Schande, Herr Abgeordneter“. Schon zuvor hatte er erklärt, dass die Beschuldigte im Mordfall Lola – die legal aus Algerien nach Frankreich eingereist war, aber keine Aufenthaltsgenehmigung mehr hatte – Frankreich erst seit einem Monat hätte verlassen müssen.

Rechtxextreme wollen an Gedenkmarsch teilnehmen

Jordan Bardella, Europaabgeordneter der Le-Pen-Partei „Rassemblement National“ (RN), hatte in einem Tweet zu der Ermordung „die Verwilderung und die Einwanderung“ angeprangert. Bardella teilte mit, dass er mit „einer Delegation von Abgeordneten“ der Partei RN an einer Gedenkveranstaltung für das Opfer am Donnerstagabend vor dem Rathaus des 19. Arrondissements von Paris teilnehmen werde. 

Auch der rechtsextreme ehemalige Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hat seine Teilnahme angekündigt. Er hatte den Mord an Lola als „francocide“ bezeichnet. 

Der BFM-Journalist Raphael Grably erklärt auf Twitter, wie die Zemmour-Partei „Reconquête“ auf der Welle des Mordes an Lola „surft“ und das Foto und den Namen der ermordeten 12-Jährigen im Internet ausbeutet. So sammelt die Partei – offenbar illegal – mit einer Petition für Lola auch E-Mail-Adressen und setzt Hashtags um den Mordfall für eigene Kampagnen ein.

RN-Parteichefin Marine Le Pen erklärte, die Regierenden könnten die Kritik im Mordfall Lola nicht als „politsche Rekuperation“ abtun. Sie schreibt auf Twitter: „Frankreich erstarrte vor Schmerz und Entsetzen, als es von dem Martyrium der kleinen Lola erfuhr. Wieder einmal hätte sich die Verdächtige dieser barbarischen Tat nicht in Frankreich aufhalten dürfen. Worauf warten Sie, um zu handeln, damit diese außer Kontrolle geratene illegale Einwanderung endlich gestoppt wird?“

Am Donnerstag war ein sogenannter „Weißer Marsch“ für die am Freitagnachmittag in der Nähe ihrer Wohnung ermordete Lola geplant.

19 Oktober 2022 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben sich auf ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan geeinigt.

von Fremdeninfo 18 Oktober 2022
von Fremdeninfo

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben sich auf ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan geeinigt.

 

Im Zentrum dieses neuen Aufnahmeprogramms sollen besonders gefährdete Menschen stehen, die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion verfolgt werden. Am Montag teilten die beiden Ministerinnen mit, dass pro Monat etwa 1000 Afghaninnen und Afghanen mit ihren Familienangehörigen in Deutschland aufgenommen werden sollen.

+++ Experte: Russland will ukrainisches Energienetz zerstören +++

Besonders Menschen, die „durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben und deshalb individuell gefährdet sind“ sollen schnellstmöglich in das Programm aufgenommen werden.

„Viele Menschen in Afghanistan leben jeden Tag in Angst vor Verfolgung und Gewalt – Menschen, die mit uns an eine bessere Zukunft Afghanistans geglaubt, sie gelebt, sich dafür eingesetzt haben“, erklärte Baerbock. „Vor allem Frauen und Mädchen rauben die Taliban seit letztem Sommer jede Perspektive und Hoffnung, schränken ihre Rechte immer weiter ein, gehen brutal gegen jede und jeden vor, die sich dagegen wehrt.“

Mehr Nachrichten: 

  • Scholz setzt AKW-Streit ein Ende: Atomkraftwerke laufen weiter
  • Russland und Belarus planen gemeinsames militärisches Manöver
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Bild: Kmu.gov.ua, Denys Shmyhal met with German FM Baerbock in Kyiv 2022 (8), CC BY 4.0, via Wikimedia Commons(Bildgröße geändert)

Der Beitrag Baerbock will 1000 afghanische Flüchtlinge pro Monat in Deutschland aufnehmen

18 Oktober 2022 0 Kommentare
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Ende des Kükentötens: Özdemir macht Druck

von Fremdeninfo 18 Oktober 2022
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Ende des Kükentötens: Özdemir macht Druck

Von

dtj-online

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17.10.2022

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Bonn: Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, spricht beim Grünen-Bundesparteitag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Millionen Küken werden routinemäßig getötet, weil sie männlich sind und sich nicht vermarkten lassen – diese Praxis ist in Deutschland inzwischen gesetzlich tabu. Doch was ist mit dem europäischen Markt?

Deutschland und Frankreich machen Druck für ein EU-weites Ende des massenhaften Kükentötens in der Legehennenhaltung. Bundesagrarminister Cem Özdemir sagte der Deutschen Presse-Agentur: „In Europa werden noch immer hunderte Millionen männlicher Küken pro Jahr getötet.“ Es sei an der Zeit, dem endlich europaweit einen Riegel vorzuschieben. In Deutschland sei die Praxis seit Jahresbeginn Geschichte, das Verbot sei auch höchste Zeit gewesen. „Ein EU-weites Verbot wäre ein Quantensprung für den Tierschutz in Europa und sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen“, sagte der Grünen-Politiker.

Bei den Beratungen der EU-Agrarminister an diesem Montag brachten Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Erklärung dazu ein. Die Initiative ziele darauf, ein Verbot des Tötens männlicher Küken in die Überarbeitung der europäischen Tierschutzgesetzgebung aufzunehmen, die die EU-Kommission für das kommende Jahr angekündigt habe. Sie wird demnach auch schon von mehreren anderen Mitgliedsstaaten unterstützt.

Männliche Küken gar nicht erst schlüpfen lassen

Özdemir sagte: „Neugeborene Küken zu töten, weil sie das falsche Geschlecht haben, entspricht auch längst nicht mehr den Erwartungen der europäischen Verbraucher.“ Alternativen dazu seien längst da.

In Deutschland greift seit 1. Januar 2022 ein Verbot des Kükentötens, das noch die vorherige Bundesregierung festgelegt hatte. Stattdessen sollen Verfahren eingesetzt werden, um das Geschlecht schon im Ei zu erkennen und männliche Küken gar nicht erst schlüpfen zu lassen. Ab Anfang 2024 folgt eine zweite Gesetzesstufe. Erlaubt sind dann bei der Geschlechtsbestimmung nur noch Methoden, die früher funktionieren – tabu werden Eingriffe ab dem 7. Tag des Bebrütens. Hintergrund ist, dass Embryos ab dann ein Schmerzempfinden haben, wie das Ministerium erklärte. Insgesamt dauert es 21 Tage, bis Küken schlüpfen.

fözdSchreddern oder vergasen

In Deutschland waren zuvor jährlich mehr als 40 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen routinemäßig getötet worden, weil sie für Brütereien wirtschaftlich nicht lohnend sind. Denn sie legen keine Eier und setzen nicht so viel Fleisch an. Teils ist von „Schreddern“ die Rede, die Küken werden aber meist mit Gas getötet.

Dabei legt das Tierschutzgesetz fest, dass niemand einem Tier „ohne vernünftigen Grund“ Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Das Bundesverwaltungsgericht entschied schon 2019, dass Tierschutzbelange schwerer wiegen als wirtschaftliche Interessen der Hennenzüchter und erklärte die Praxis nur noch für eine Übergangszeit für zulässig.

Frankreich zieht nach

Die Branche hatte zum Inkrafttreten des Verbots vor Nachteilen im Wettbewerb gewarnt – etwa wenn billigere Eier aus dem Ausland bei verarbeiteter Ware wie Kuchen oder Nudeln verwendet werden. Auch in einigen anderen EU-Staaten steht das Thema im Blick. So will Frankreich das Kükentöten bis Jahresende unterbinden.

Neben der Geschlechtsbestimmung im Ei gibt es auch eine weitere Option, wie das Agrarministerium erläuterte. Bei der Zucht von „Zweinutzungshühnern“ wachsen weibliche Küken zu Legehennen heran, die aber nicht so viele Eier legen. Männliche Küken werden zur Mast aufgezogen, legen aber langsamer an Gewicht zu.

dpa/dtj

18 Oktober 2022 0 Kommentare
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Sozialleistungen: Rechnungshof rügt Bürgergeld-Plän

von Fremdeninfo 17 Oktober 2022
von Fremdeninfo

Sozialleistungen: Rechnungshof rügt Bürgergeld-Pläne

Mitnahme- und Missbrauchsmöglichkeiten“: Die Rechnungsprüfer kritisieren den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll.

 

 

 

 

Rechnungshof rügt Bürgergeld-Pläne

Der Bundesrechnungshof übt Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum geplanten Bürgergeld, das zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen soll. Einige Änderungen seien grundsätzlich begrüßenswert, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der SZ vorliegt und über den zunächst das Handelsblatt berichtete. Einige Elemente könnten sich jedoch „als kontraproduktiv erweisen und zu vermeidbaren finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt führen.“

Anstoß nehmen die Rechnungsprüfer insbesondere an den geplanten Grenzen, unterhalb derer das Vermögen von Bürgergeldbeziehern während einer Übergangszeit von zwei Jahren nicht angetastet werden soll. Jede leistungsberechtigte Person darf demnach 60 000 Euro besitzen, jede weitere Person im Haushalt 30 000 Euro. Auch das Wohneigentum soll nicht angetastet werden. „So könnte beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern trotz 150 000 Euro Spar- und Barvermögens, weiterem Vermögen, das der Altersvorsorge dient, zwei Kraftfahrzeugen und selbstgenutzten Wohneigentums (jeder Größe) Bürgergeld erhalten“, schreibt der Bundesrechnungshof. Das sei unverhältnismäßig. „Der Bundeshaushalt sollte nicht mit dem Leistungsbezug von Personen belastet werden, bei denen grundsätzlich von einer ausreichenden Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann.“

Sanktionen könnten auch positive Auswirkungen haben

Die Übergangszeit von zwei Jahren, nach der Vermögen auch unterhalb der 60 000-Euro-Grenze angerechnet und die Angemessenheit der Wohnung überprüft wird, sei zu lang. Kritisch sieht der Bundesrechnungshof auch, dass Menschen, die Bürgergeld beantragen, keine detaillierten Angaben zu ihrem Vermögen machen müssen. Stattdessen müssen sie lediglich erklären, nicht mehr Geld als erlaubt zu besitzen. Dies eröffne „Mitnahme- und Missbrauchsmöglichkeiten“.

Viertens schließlich kritisiert der Bundesrechnungshof, dass es während der sogenannten „Vertrauenszeit“, den ersten sechs Monaten des Bürgergeldbezugs, keine Sanktionen gibt, wenn die Empfänger erstmalig Termine versäumen. Erst im Wiederholungsfall kann die Unterstützung um zehn Prozent gekürzt werden, auf diesen Kompromiss hatte sich die Koalition nach langem Ringen geeinigt. Die Rechnungsprüfer finden das falsch. Sanktionen könnten sich „positiv auf die Zusammenarbeit der Leistungsberechtigten mit dem Jobcenter“ auswirken und dazu führen, dass die Bezieher schneller wieder in Arbeit vermittelt werden könnten.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte der SZ, die geplanten Regeln zum Schonvermögen seien sinnvoll. „Gerade in den ersten beiden Jahren des Leistungsbezugs finden mehr als die Hälfte der Menschen wieder Arbeit. Niemand soll die Sorge haben, innerhalb kürzester Zeit in eine Art ‚Abwärtsspirale‘ zu gelangen und sein gewohntes Lebensumfeld aufgeben zu müssen.“ Der Haushaltspolitiker und Bürgergeld-Experte Jens Teutrine (FDP) sagte, die Erhöhung der Freibeträge entspreche nicht mehr als der einem Ausgleich der Inflation. Seit Einführung der Hartz-Gesetze im Jahr 2005 sei das Schonvermögen nie an die Teuerung angepasst worden.

17 Oktober 2022 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Asyl-Lage eskaliert – jetzt Zelt-Ansage von Minister

von Fremdeninfo 14 Oktober 2022
von Fremdeninfo

Asyl-Lage eskaliert – jetzt Zelt-Ansage von Minister

 

 

 

Die Asyl-Situation in Österreich eskaliert weiter. Nun hält Innenminister Gerhard Karner „möglicherweise“ auch bald Zelte in den Ländern für nötig

 

 

Möglicherweise müssen auch Zelte aufgestellt werden“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag laut „Krone“ über die extrem hohen Flüchtlingszahlen in Österreich. In „Einzelbereichen“ sei das System bereits über seinen Grenzen, hieß es weiter. Es brauche nun dringend zusätzliche Maßnahmen in allen Bundesländern, bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am Donnerstag habe man sich mit der Schaffung von Quartieren beschäftigt.

Man wolle nun Vorbereitungen treffen – wie viele Quartiere wo entstehen könnten, ließ Karner allerdings offen. Klar sei aber, dass man „alles Menschenmögliche“ tun müsse, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Gerechnet werde nämlich weiter mit sehr hohen Asylzahlen, einerseits wegen des Ukraine-Kriegs, andererseits aber auch wegen der Ankündigung Serbiens, die Visapolitik zu ändern. Bei den Flüchtlingsreferenten herrsche „großes Verständnis“ für notwendige Maßnahmen.

Ein burgenländischer Polizeibeamter vermeldete etwa kürzlich 487 aufgegriffene Flüchtlinge im Bezirk Neusiedl am See an nur einem Tag. „Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals mehr waren“, so der Beamte, der im Burgenland seinen Dienst verrichtet. „Wir haben derzeit jeden Tag 400 Aufgriffe – plus/minus – am Tag, allerdings für das gesamte Burgenland. Nach Bezirken zählen wir nicht, darum kann ich diese Zahl weder dementieren noch bestätigen“, so die Polizei.

Wie mehrmals berichtet, spitzt sich die Asyllage weiter zu, es werden derzeit täglich Hunderte Flüchtlinge aufgegriffen – mehr dazu hier und hier. Innenminister Gerhard Karner (VP) setzt bisher auf Schwerpunktkontrollen und will den Großteil der Flüchtlinge wieder zurückschicken, in der Realität ist dies oft nicht so einfach. Ein BMI-Sprecher hatte erst Ende September zugegeben, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht sei – mehr dazu hier.

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14 Oktober 2022 0 Kommentare
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„Beginn einer nächsten Revolution“: Friedensnobelpreisträgerin fordert mehr Druck auf den Iran

von Fremdeninfo 14 Oktober 2022
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„Beginn einer nächsten Revolution“: Friedensnobelpreisträgerin fordert mehr Druck auf den Iran

Von

dtj-online

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08.10.2022

=“Demonstration gegen Irans Regierung – Frankreich“
Paris: Ein Mann fährt mit dem Fahrrad vor einem von Clacks-one und Heartcraft Street art signierten Wandbild vorbei, das Frauen zeigt, die ihre Haare abschneiden. Das Wandgemälde illustriert den Protest gegen das brutale Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten. Foto: Francois Mori/Clacks-one/Heartcraft Street Art/ AP/dpa

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihren Botschafter aus Teheran abzuziehen.

Die politischen Beziehungen müssten angesichts der Niederschlagung friedlicher Proteste im Iran auf die konsularische Ebene reduziert werden, forderte Ebadi am Freitag in einem Interview im Deutschlandfunk. Die Proteste in ihrem Heimatland bewertete sie als „Beginn einer Revolution“. Sie sehe Bilder von Demonstranten aller Altersklassen und verschiedener Volksgruppen.

„Wenn von der Enkelin bis zur Großmutter alle unzufrieden sind und das nicht nur in einer, sondern in 100 Städten, muss man davon überzeugt sein, dass das der Beginn einer nächsten Revolution im Iran ist“, sagte Ebadi, die im Londoner Exil lebt.

Die Demonstrationen seien anders als vorige Proteste, die sich eher auf inhaltliche Forderungen konzentriert hätten. Ebadi machte das an drei Punkten fest: Die Demonstranten hätten eine gemeinsame Forderung „nämlich, dass die Islamische Republik Iran aufhört, zu existieren“. Ein weiterer Unterschied sei, dass alle politischen Gruppierungen an den Protesten teilnähmen. Letztlich hätten die Menschen verstanden, was ihre Rechte sind und wehrten sich.

Ehemalige Richterin seit 2009 im Exil

Ausgelöst wurden die anhaltenden Proteste durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte Amini im September wegen ihres „unislamischen Outfits“ festgenommen. Sie fiel ins Koma und starb am 16. September im Krankenhaus. Die Polizei bestreitet, Gewalt angewendet zu haben. Sicherheitskräfte gehen auch mit Gewalt gegen Demonstranten vor, Dutzende Menschen wurden getötet.

Ebadi war nach der Islamischen Revolution 1979 aus dem Richteramt getrieben worden. Als Anwältin verteidigte sie dann unter anderem Dissidenten. 2003 erhielt sie den Friedensnobelpreis. Wegen ihrer Aktivitäten wurde sie selbst verurteilt. 2009 ging sie ins Exil.

dpa/dt

14 Oktober 2022 0 Kommentare
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Am Pranger: Sabah stellt nächsten Exil-Journalisten zur Schau

von Fremdeninfo 13 Oktober 2022
von Fremdeninfo

   Am Pranger: Sabah stellt nächsten Exil-Journalisten zur Schau

 

Von

dtj-online

–

12.10.2022

Bereits im Jahr 2020 wurde der Journalist Abdullah Bozkurt von unbekannten Männern attackiert. Foto: Privat

Mittels sogenannten Doxings und falscher Anschuldigungen bringt die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ den Journalisten Abdullah Bozkurt ins Fadenkreuz potenzieller Gewalttäter. Bozkurt war bereits 2020 in Stockholm von Unbekannten angegriffen worden.

Als früherer Leiter des Korrespondentenbüros der „Zaman“ in den USA und späterer Büroleiter von „Today’s Zaman“ ist Abdullah Bozkurt vielen Kollegen in aller Welt ein Begriff. In Stockholm leitet er nun den Think-Tank „Nordic Research & Monitoring Network“. Das Leben in der schwedischen Hauptstadt könnte für ihn jedoch schon bald gefährlich werden.

Der Grund: Die regierungsnahe türkische Zeitung „Sabah“ hat offen zur Hatz gegen ihn aufgerufen – unter Nennung seiner Wohnadresse. Am Montag (10.10.) publizierte das Blatt einen sogenannten Exklusivbericht über Bozkurt. Darin heißt es, der „Sabah Spezial-Nachrichtendienst“, der „FETÖ-Flüchtlinge“ aufspüre, sei ihm auf die Spur gekommen.

„Sabah“ erfindet Mitwirkung an Botschafter-Attentat

„FETÖ“ ist der von der türkischen Regierung kreierte Name für die Gülen-Bewegung, die in der Türkei zur Terrororganisation erklärt wurde. Bozkurt, so heißt es in dem Artikel, habe durch seinen unabhängigen Journalismus nicht nur „schwarze Propaganda-Aktivitäten“ gegen die Türkei betrieben.

„Sabah“ bringt den Journalisten sogar in Verbindung mit dem Mordanschlag auf den russischen Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow. In dem Artikel heißt es, Bozkurt sei der „Planer“ des Anschlags, bei dem der Diplomat am 19. Dezember 2016 in Ankara getötet wurde.

Alle Schuld der Gülen-Bewegung

Der damals 22-jährige Attentäter, der Polizist Mevlüt Mert Altıntaş, kann zu den Hintergründen des Attentats nicht mehr befragt werden: Im Anschluss an seine Bluttat wurde er von Einsatzkräften vor Ort erschossen.

Die türkische Regierung hat schon früh nach der Tat das Narrativ gesetzt, die Gülen-Bewegung habe den Anschlag initiiert, um die türkisch-russischen Beziehungen zu vergiften. Glaubhafte Indizien für die Behauptung gab es nicht, und sogar die russische Regierung zeigte sich skeptisch.

Bozkurt bei Attentat nicht mehr in der Türkei

Tatsächlich hatte die türkische Regierung die „Zaman“ bereits im März 2016 gestürmt. Verlagsgebäude und Arbeitsgeräte waren beschlagnahmt. Die Regierung legte „Today’s Zaman“ still, und nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli erließ sie Haftbefehle gegen Journalisten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hielt sich Abdullah Bozkurt gar nicht mehr in der Türkei auf.

Den Polizeiapparat hatte die Regierung Erdoğan bereits in den Jahren zuvor von angeblichen oder tatsächlichen Gülen-Anhängern „säubern“ lassen. Dass sie vier Monate nach dem Putschversuch einen 22-Jährigen mit entsprechenden Sympathien mit sensiblen Sicherheitsaufgaben betraut hätte, ist wenig wahrscheinlich.

Altıntaş hatte Erdoğan bei mindestens acht Gelegenheiten bewacht

Hingegen deutet vieles darauf hin, dass islamistische oder nationalistische Seilschaften aus dem AKP-Umfeld selbst hinter dem Anschlag standen. Ein Jahr zuvor hatte die türkische Luftabwehr einen russischen Kampfjet an der türkisch-syrischen Grenze abgeschossen. Eine Gruppe radikaler Rebellen, in deren Reihen sich auch türkische Kämpfer aus der „Idealistenbewegung“ befanden, tötete einen der abgesprungenen Piloten.

Der Vorfall sorgte für schwere diplomatische Verstimmungen zwischen der Türkei und Russland, die unter anderem einen Tourismusboykott nach sich zogen. Im Juni 2016 konnten beide Länder die Unwägbarkeiten ausräumen. Allerdings unterstützten weite Teile des islamistischen und nationalistischen Spektrums der Türkei weiter die Rebellen im syrischen Bürgerkrieg.

Nähe zu radikalen Kreisen im AKP-Umfeld

Der Kreml hingegen hielt zur Führung unter Machthaber Baschar al-Assad und blieb für die entsprechenden Kreise ein Feindbild. Dass die Eroberung von Aleppo, die im Dezember jenes Jahres stattfand, die Emotionen gerade dort hochkochen ließ, war damals schon in den sozialen Netzwerken zu beobachten. Als Altıntaş seine Schüsse auf den Botschafter abfeuerte, rief er diesem zu: „Wir sterben in Aleppo, und Sie sterben hier!“

Das regierungsnahe deutsch-türkische Portal „nex24“ schrieb damals über Altıntaş: „Der 22-Jährige habe Medienberichten zufolge den türkischen Präsidenten bei mindestens acht Auftritten bewacht, aber nicht zu dessen persönlichen Leibwache gehört.“

BBC zufolge war Altıntaş zuvor zweieinhalb Jahre lang bei der Anti-Krawall-Einheit der Polizei in Ankara. Zum Zeitpunkt der Tat soll er freigestellt gewesen sein. Unterm Strich deuten die Umstände eher auf eine Nähe des Attentäters zu radikalen Kreisen im AKP-Umfeld als auf Sympathien für Fethullah Gülen hin.

Bozkurt folgt auf Güven

Für die „Sabah“ sind die Fakten allerdings nur zweitrangig. Sie will sich offenbar als vermeintlich patriotisch profilieren, indem sie Rufmord und Doxing gegen unliebsame Journalisten betreibt. Am Ende ihres Artikels nennt sie die genaue Wohnadresse Bozkurts in Stockholm.

Bereits im Jahr 2020 war dieser in der Nähe seiner Wohnung angegriffen und verletzt worden. Kurz zuvor hatte der Sender „TRGT Haber“ dazu aufgefordert, Bozkurt „auszulöschen“. „Sabah“ hingegen schreibt, der Journalist habe seine Daten aus dem gesamten schwedischen Registrierungssystem löschen lassen, um „dem russischen Geheimdienst zu entkommen“.

Im September hatte „Sabah“ im Rahmen einer „Special Story“ den türkischen Exil-Journalisten Cevheri Güven gedoxt. Mit seinen YouTube-Videos deckt dieser Korruption in den höchsten türkischen Regierungskreisen auf.

Doxing gilt in Deutschland seit 2021 als Straftat

Die „Sabah“ hat in Hessen laut eigenen Angaben mehrere Monate nach ihm gesucht. Schließlich habe man den „Landesverräter“ ausfindig gemacht und ihn bei einem Gang in seinem Viertel gefilmt. Im Artikel wurden Fotos von Güvens Wohnhaus veröffentlicht.

In Deutschland gilt Doxing seit September 2021 als „Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ und als Straftatbestand nach § 126a. Das Veröffentlichen von frei zugänglichen Daten wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet, das Veröffentlichen von nicht frei zugänglichen Daten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe.

Die Verbreitung der Daten sowie deren Inhalt muss dazu geeignet und dazu bestimmt sein, die betroffene Person oder ihr nahestehende Personen „eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder einer sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert auszusetzen“

13 Oktober 2022 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Migration: Grüne gegen Grenzkontrollen zu Österreich

von Fremdeninfo 13 Oktober 2022
von Fremdeninfo

 

Migration: Grüne gegen Grenzkontrollen zu Österreich

Von

dtj-online

–

12.10.2022

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Deutsche Polizisten kontrollieren an der Grenze zwischen Bayern und Österreich auf der A93 bei Kiefersfelden. Die Österreicher haben die ineffizienten Kontrollen schon länger aufgegeben. Foto: dpa-Bildfunk/Matthias Balk

Während die Flüchtlingszahlen steigen, fordern die FPD und die Union eine EU-Initiative. Indes kritisieren die Grünen die Ineffizienz der Grenzkontrollen im Süden – eine weitere Meinungsverschiedenheit in der Ampel-Koalition.

Die Grünen haben sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verlängerung der Kontrollen an der österreichischen Grenze ausgesprochen. „Die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen ist ein großer Fehler“, schreiben Grünen-Chef Omid Nouripour und die bayerische Grünen-Fraktionschefin bei „t-online“.

„Sie sollten beendet und nicht verlängert werden.“ Faeser hatte die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich am Dienstag angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen angekündigt.

Grenzkontrollen contra Koalitionsvertrag?

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), hatte den Schritt begrüßt. Nouripour und Schulze kritisierten, die Kontrollen seien „ineffizient, belasten unsere Polizei und verstoßen gegen das Europarecht“. Sicherheit sei „auch ohne sinn- und endlose innereuropäische Grenzkontrollen möglich“.

Sie widersprächen nicht nur europäischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern Politiker von FDP und Union Bundeinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, sich für Maßnahmen auf EU-Ebene stark zu machen, um eine neue Krise zu verhindern.

FDP fordert Europäischen Flüchtlingsgipfel

Die Bundesregierung müsse sich für einen Europäischen Flüchtlingsgipfel einsetzen, sagte der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae der „Augsburger Allgemeinen“. Deutschland könne eine Flüchtlingsbewegung in „dieser Größenordnung“ nicht allein auf nationaler Ebene lösen.

„Vielmehr braucht es einen Europäischen Flüchtlingsgipfel, um auch für zukünftige Flüchtlingswellen gewappnet zu sein“, sagte Thomae. Die Bundesregierung müsse für ein gemeinsames Europäisches Asylsystem sorgen, das ein festes Verteilsystem sicherstelle.

Dobrindt: „Illegale Migration beschränken“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine EU-weite Lösung. „Die Bundesregierung muss eine neue Flüchtlingskrise verhindern“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende dem Blatt. „Ich erwarte, dass Innenministerin Faeser ein konkretes Konzept zur schnellen Unterbrechung der Transitrouten vorlegt und mit der EU den besseren Schutz der Außengrenzen organisiert“, betonte er.

Es gehe nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen nicht nur um Geld für die Flüchtlingsunterbringung. „Die wirksamste Entlastung der Kommunen ist die Beschränkung von illegaler Migration nach Deutschland“, sagte Dobrindt.

dpa/dtj

13 Oktober 2022 0 Kommentare
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