Die Stadt Weimar ehrt den inhaftierten kurdischen Politiker und Anwalt Selahattin Demirtaş mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis.

Mit dem Preis wird sein Einsatz für eine friedliche Lösung der Situation der Kurden, Glaubensfreiheit und Gleichberechtigung der Menschen in der Türkei gewürdigt, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und linke HDP-Oppositionspolitiker sitzt laut Stadtangaben seit 2016 „unrechtmäßig“ in Haft.

Das Schicksal des 48-Jährigen stehe beispielhaft für die zunehmende Verfolgung von Menschenrechtlern und Politikern in der Türkei, die öffentlich ein Ende von Willkür, Rechtlosigkeit und Minderheitenunterdrückung forderten, begründete die Stadt die Entscheidung für Demirtaş. Mit der Verleihung solle daher ein Zeichen für mehr Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in der Türkei gesetzt werden.

Die mit 5000 Euro dotierte Auszeichnung nahm am Freitagabend stellvertretend der Bruder des 48-Jährigen in Weimar entgegen. Der Menschenrechtspreis wird seit 1995 von der Stadt verliehen. Er wird alljährlich am 10. Dezember vergeben, dem von der UNO deklarierten Internationalen Tag der Menschenrechte.

dpa/dtj

Seit vier Jahren sitzt Osman Kavala im Gefängnis – ohne Gerichtsurteil. Die türkische Regierung bleibt in dem Fall stur, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte längst Kavalas Freilassung angeordnet hat. Das hat nun Folgen.

Der Europarat hat im Konflikt um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala in einem historisch fast einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Das Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedstaaten stimmte am Donnerstag für das Verfahren, wie der Europarat am Freitag mitteilte.

Seit Einführung 2010 wurde das Vertragsverletzungsverfahren erst einmal ausgelöst: gegen Aserbaidschan. Die Türkei warf dem Europarat nach der Entscheidung Voreingenommenheit vor. Hintergrund des Verfahrens ist die fortgesetzte Weigerung Ankaras, Kavala aus der Haft zu entlassen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte schon vor rund zwei Jahren dessen Freilassung angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Als Mitgliedsland des Europarats ist die Türkei verpflichtet, sich an Urteile des Gerichts zu halten.

Ausschluss nach Verfahren möglich

Zuvor war mit einiger Spannung erwartet worden, ob sich die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Ministerkomitee finden würde, um das Verfahren auszulösen. Im Raum stand die Frage, ob es der Türkei gelingen würde, genügend Staaten zu mobilisieren, die dagegen stimmen würden. Beobachter befürchteten, der Europarat könne so seine Glaubwürdigkeit verlieren.

Die Straßburger Institution wacht über die Einhaltung der Menschenrechte und ist keine EU-Institution. Das Vertragsverletzungsverfahren ist mehrstufig und führt keineswegs zwangsläufig zu einem Ausschluss der Türkei aus dem Europarat.

Ankaras „unabhängige“ Justiz

Das Außenministerium in Ankara erklärte nach der Entscheidung: „Wir fordern den Europarat auf, weitere Schritte zu vermeiden, die eine Einmischung in die unabhängige Justiz bedeuten würde.“ Man halte es für einen inkonsistenten Ansatz, Kavala weiterhin auf der Tagesordnung zu halten, während auch andere Staaten Urteile nicht umsetzten.

Der Europarat agiere nicht auf Basis von legalen und gerechten Kriterien, sondern von politischen Erwägungen. „Wenn das Ministerkomitee des Europarats die Wirksamkeit des Menschenrechtssystems aufrechterhalten möchte, sollte es diesen voreingenommenen und selektiven Ansatz stoppen.“

Vier Jahre Haft – ohne Urteil

Kavala ist seit vier Jahren inhaftiert, ohne je verurteilt worden zu sein. Dem 64-Jährigen werden in einem Prozess in Istanbul ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten sowie „politische und militärische Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan greift Kavala auch immer wieder persönlich an. Kavala selbst weist die Vorwürfe strikt zurück. Die Türkei ist seit 1950 Mitglied im Europarat und hat mehr als 3.500 Entscheidungen des Menschenrechtsgerichtshofes umgesetzt.

Türkei muss bis 19. Januar Stellung beziehen

Mit der Auslösung des Verfahrens wird die Türkei nun zunächst formell über die neue Entwicklung benachrichtigt und soll bis zum 19. Januar Stellung beziehen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte dann das Ministerkomitee den Fall zur erneuten Prüfung an den EGMR weiterleiten.

Sollte dieser die Nicht-Umsetzung des Kavala-Urteils feststellen, müsste dann der Ministerrat über weitere Schritte entscheiden – welche das wären, ist nicht festgeschrieben. In jedem Fall wäre der Weg zu einem Ausschluss der Türkei aus dem Europarat noch sehr weit.

SPD unterstützt die Entscheidung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sitzt, begrüßte das Vertragsverletzungsverfahren. „Das ist die einzig folgerichtige Entscheidung“, sagte er der dpa. „Der Europarat zeigt sich handlungsfähig. Wer die Gerichtsurteile nicht umsetzt, kann nicht Mitglied des Europarats sein.“

Im Konflikt mit dem Europarat steht die Türkei auch im Fall des seit fünf Jahren inhaftierten prokurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş. Auch dessen Freilassung forderte das Ministerkomitee am Donnerstag zum wiederholten Male.

dpa/dtj

Die Berliner Deutsch-Türkin Zeynep Avcı hat es bei „The Voice of Germany“ in die nächste Runde geschafft. Die Sängerin trat diesmal mit zwei weiteren Teilnehmenden auf und siegte. Dabei meisterte sie eine besondere Challenge.

Es gab ein regelrechtes Beben, als die Sängerin Zeynep Avcı mit einem türkischen Liebessong auf der Bühne von „The Voice of Germany“ auftrat. Das Video von ihrem Auftritt zählt inzwischen mehr als 10 Millionen Streams. Mit der multimedialen Verbreitung wird die Sängerin das X-Fache an Reichweite generiert haben. Die Herzen der Jury hatte sie ohnehin erobert. Mit ihrem zweiten Auftritt legte die Deutsch-Türkin nun nach und beweist damit, dass sie die aktuelle Show sogar gewinnen könnte. Avcı ist alles andere als ein Geheimfavorit.

Zeynep Avcı besiegt Konkurrenz im Battle

In der zweiten Runde der Show hatte Zeynep Avcı zwei Challenges zu meistern. Zum einen durfte sie nicht alleine auftreten. Denn das Format sieht in dieser Runde ein Dreier-Battle vor. Avcı stand gemeinsam mit Simon Fetzer und Alisha Popat auf der Bühne. Die zweite Hürde für die Sängerin mit der magischen Stimme war, dass sie ein deutsches Lied singen, aber für ihren Part eine türkische Strophe schreiben musste. Im Refrain des Liedes sangen dann alle drei Konkurrenten auf Deutsch. Dabei ging es um „Durch die schweren Zeiten“ der Rockmusik-Ikone Udo Lindenberg.

Kann sie auch anders überzeugen? Ja, sie kann!

Als Zeynep Avcı in der ersten Runde mit dem Song „Yalan“ (auf Deutsch: Lüge) von Tan Taşçı auftrat, sorgte sie für einen unvorhersehbaren Impact. Das Resultat waren elektrisierte Zuhörer:innen bundesweit. Eine begeisterte Jury warb um ihre Gunst und sie konnte sich frei aussuchen, zu welchem Coach sie geht. Obwohl ihre Stimme so beeindruckend ist, wurde sie gefragt, ob der schwungvolle türkische Gesang mit europäischen Klängen zu vereinbaren sei.

Beim zweiten Auftritt wurde deutlich, dass ihr diese Integration nahezu perfekt gelungen ist. Dabei hat sie ihre kulturellen Spezialitäten beibehalten und dem Ganzen ihre stimmliche Signatur verpasst. Kann Zeynep Avcı auch anders überzeugen? Die Antwort ist eindeutig: Ja, und wie!

Mehrere Beamte der Polizei Köln werden verdächtigt, bei einem Einsatz viel zu massiv vorgegangen zu sein. Ein italienischer Staatsbürger starb mehrere Wochen später in einer Klinik. Nun prüft die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe – die Beamten wurden vorläufig suspendiert.

Wieder ein Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt: Nach dem Tod eines Mannes wird gegen mehrere Beamte der Kölner Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Sie werden verdächtigt, im April 2021 bei einem Einsatz wegen einer Unfallflucht übermäßig gewalttätig gegen den 59-Jährigen vorgegangen zu sein und ihn verletzt zu haben, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wurden mit Stand von Montag fünf Beamte vorläufig des Dienstes enthoben. An diesem Donnerstag komme dazu der Innenausschuss auf Antrag von Reul zu einer Sondersitzung zusammen, teilte der Landtag mit.

Der Einsatz wegen Unfallflucht soll damals im Kölner Stadtteil Bickendorf gelaufen sein. DIe Person kam nach Angaben der Staatsanwaltschaft danach in ein Krankenhaus, das sie nach ambulanter Behandlung aber noch am selben Tag wieder verließ. Im Juni 2021 allerdings sei der Mann – nach einem dann zweiwöchigen stationären Aufenthalt in einer Klinik – gestorben. Angehörige sollen anschließend auf den Vorfall im April hingewiesen haben. Daraufhin sei die Leiche obduziert worden, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Mann stammte aus Italien

Nun wird geprüft, ob der Tod des italienischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit dem Geschehen bei dem Polizeieinsatz steht. Mit den Ermittlungen wurde die Polizei Bonn betraut. Die Praxis, bei internen Verdachtsmomenten oder Verdachtsfällen eine andere, „unparteiische“ Polizeibehörde ermitteln zu lassen, wird inzwischen immer wieder kritisiert.

„Der später Verstorbene war nicht Beschuldigter im Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, sondern ein Angehöriger“, erläuterte der Sprecher. Offenbar habe er sich in den polizeilichen Einsatz eingemischt. „Was sich dann konkret abgespielt hat, ist Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen.“ Noch nicht geklärt sei etwa, ob der 59-Jährige Widerstand geleistet habe.

Videos belasten Polizisten

Nach der Auswertung von Handys ergaben sich den Angaben zufolge aber weitere Verdachtsmomente jenseits des konkreten Falls gegen Polizeibeamte. Dabei gehe es unter anderem um eine mögliche Verabredung zur Anwendung von Gewalt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Beamte sollen sich zum Beispiel zu gemeinsamen Diensten verabredet haben, „um eventuellen Widerstandshandlungen potenzieller Beschuldiger mit übermäßiger Gewalt zu begegnen“.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, natürlich gelte für die fünf Polizisten die Unschuldsvermutung. Zugleich zeigte er sich schockiert von den Vorwürfen und den aufgetauchten Chats. Zu der Handy-Auswertung sagte er: „Die Ergebnisse allein lassen mich an der inneren Haltung und Eignung der damals eingesetzten Beamten zweifeln.“ Der Inhalt sei absolut inakzeptabel. „Ein solches Dienstverständnis, eine solche Haltung in der Polizei – da können sie mich beim Wort nehmen – werde ich nicht dulden.“

Weder rassistisch noch rechtsextrem?

Möglicherweise hätten die Beamten bei Einsätzen Widerstandshandlungen bewusst provoziert, um selbst Gewalt anwenden zu können, so Reul. Einer der Beschuldigten sei sogar so weit gegangen, dass er mit den Folgen geprahlt habe. Ein anderer habe erklärt, er habe „einen umgeklatscht“. Nach derzeitigen Erkenntnissen seien die Inhalte „nicht rechtsextrem und auch nicht rassistisch“. Es könne sich auch um reine Prahlerei handeln, sagte Reul. Man werde nun alles tun, um den Fall aufzuklären.

Vier der fünf Polizisten seien noch Beamte auf Probe. Sollten sie verurteilt werden, stehe sehr wahrscheinlich ihre Entlassung an.

Dpa/ dtj