Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bleiben nach einem einstimmigen Beschluss des Ministerrates eingefroren. Besonders die türkische Außenpolitik und der Umgang mit der Zivilgesellschaft stehen in der Kritik. Die Hintergründe.

„Der Rat stellt mit Bedauern fest, dass die Türkei sich immer weiter von der Europäischen Union entfernt“, heißt es in einer am Dienstagabend in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Die Öffnung beziehungsweise der Abschluss weiterer Verhandlungskapitel könne nicht in Betracht gezogen werden.

Konkret kritisieren die EU-Staaten, dass die türkische Außenpolitik zunehmend mit den Prioritäten der EU kollidiere. Als Beispiel wird der Fall Libyen genannt, wo Regierungstruppen illegale Waffenlieferungen aus der Türkei bekommen haben sollen (DTJ-Online berichtete). Zudem werden Verstöße der Türkei gegen Zollunion-Vereinbarungen mit der EU angeprangert.

Mangelnde Meinungsfreiheit

Beim Thema Demokratie, Menschenrechte und Grundrechte bekräftigt der Ministerrat die bekannten Vorwürfe. Die weiteren Rückschritte in diesen Bereichen seien zutiefst besorgniserregend, heißt es in der Erklärung. Dies gelte auch für die Meinungsfreiheit und die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz.

Die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen müssten unter anhaltendem Druck in einem zunehmend schwierigen Umfeld agieren. Die 2005 begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen bereits seit mehreren Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis.

Auch künftig EU-Finanzhilfen?

Als ein Grund dafür, dass die Gespräche noch nicht endgültig beendet wurden, gilt die Bedeutung des Landes für den Kampf gegen illegale Migration nach Westeuropa. Es soll deswegen auch in Zukunft von EU-Finanzhilfen profitieren. Weitere EU-Unterstützung für Flüchtlinge und Gastgemeinden werde rechtzeitig sichergestellt, heißt es zu dem Thema in der Erklärung vom Dienstag.

dpa/dtj