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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

EU-Bericht: Italien blockiert Rücknahme von Asylbewerbern

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Flüchtlinge

Jeder fünfte ukrainische Geflüchtete hat bereits Arbeit in Deutschland gefunden

von Fremdeninfo 16 November 2022
von Fremdeninfo

 

Jeder fünfte ukrainische Geflüchtete hat bereits Arbeit in Deutschland gefunden

 

Jeder fünfte Geflüchtete aus der Ukraine hat eigenen Angaben zufolge mittlerweile einen Arbeitsplatz in Deutschland gefunden. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Ifo-Instituts von 1461 Ukrainern hervor. Über die Hälfte arbeitet demnach aber unter ihrer formalen Qualifikation. „Die Arbeitsbereitschaft unter ukrainischen Geflüchteten ist sehr hoch“, sagte Ifo-Forscherin Tetyana Panchenko. „Nur sehr wenige sind nicht daran interessiert, eine Arbeit aufzunehmen.“

Die Mehrheit der Befragten will in den nächsten zwei Jahren in Deutschland bleiben. Der Anteil hat sich gegenüber einer ersten Befragung unter ukrainischen Flüchtlingen vom Juni sogar noch erhöht. Gut ein Drittel der Befragten plant, in die Ukraine zurückkehren. In der Umfrage im Juni war es noch knapp die Hälfte.

Menschen aus der Ukraine, die sich mit dem Status „vorübergehender Schutz“ in Deutschland aufhalten, können dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zufolge in der Regel sofort eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Nur in sogenannten reglementierten Berufen – zum Beispiel im Gesundheitsbereich – ist ein Anerkennungsverfahren nötig.

Seit Beginn des Krieges haben Millionen Menschen ihr Land verlassen – es ist die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Knapp eine Million Ukrainer lebt mittlerweile in Deutschland.

16 November 2022 0 Kommentare
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Steinmeier: Stehen an der Seite des türkischen Volkes

von Fremdeninfo 16 November 2022
von Fremdeninfo

Steinmeier: Stehen an der Seite des türkischen Volkes

Von

dtj-online

–

14.11.2022

T
„Gedenkveranstaltungen am Volkstrauertag in Berlin“
Symbolfoto: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tritt bei der Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag im Bundestag ans Rednerpult. Foto: Annette Riedl/dpa

Nach dem Anschlag in Istanbul hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan kondoliert. Die PKK wies derweil jegliche Verantwortung für das Attentat von sich.

„Die Nachricht von der verheerenden Explosion mitten im belebten Istanbul hat mich erschüttert“, schrieb Steinmeier laut Mitteilung des Bundespräsidialamtes vom Sonntag. „Meine Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen, und meine Genesungswünsche gehen an alle Verletzten.“ Steinmeier betonte: „In diesem Moment des Schocks stehen wir Deutsche an der Seite der Bürgerinnen und Bürger Istanbuls und des türkischen Volkes.“

Bei einem Anschlag im Zentrum der türkischen Metropole Istanbul waren nach offiziellen Angaben am Sonntag mindestens sechs Menschen getötet und 81 weitere verletzt worden. 55 hätten mittlerweile das Krankenhaus verlassen, so Gesundheitsminister Fahrettin Koca. Bei zwei Verletzten sei der Zustand ernst, sie befänden sich auf der Intensivstation. Präsident Erdoğan, der seine Teilnahme am morgen beginnenden G20-Gipfel in Indonesien nicht absagte, erklärte, es handle sich bei der Explosion auf der beliebten Einkaufsstraße Istiklal um einen „hinterhältigen Anschlag“. Vizepräsident Fuat Oktay sprach später auch von einem „Terroranschlag“.

Eine dringend tatverdächtige Frau wurde inzwischen festgenommen, sie soll Verbindungen zur PKK haben. Die Terrororganisation erklärte am Montagnachmittag jedoch, nicht für die Tat verantwortlich zu sein. Man greife keine Zivilisten an, der Anschlag sei womöglich der „Beginn eines dunklen Planes“.

Karakoyun verurteilt Anschlag

Auch die Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Anschlag in Istanbul ihr Mitgefühl ausgedrückt. „Furchtbare Bilder kommen aus Istanbul“, erklärte die Grünen-Politikerin auf Twitter. „Meine Gedanken sind bei den Menschen, die einfach nur an einem Sonntag auf der Einkaufsstraße Istiklal flanieren wollten und nun Opfer einer schweren Explosion wurden.“

„Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer des feigen Anschlags auf der Istiklal Caddesi in Istanbul“, twitterte Grünen-Chef Omid Nouripour. „Den Verletzten wünschen ich eine schnelle Genesung.“

Die Stiftung Dialog und Bildung verurteilte den Anschlag in Istanbul ebenfalls aufs Schärfste und solidarisierte sich mit den Familien der Opfer und den vielen Verletzten. „Wir sind fassungslos“, schrieb der Vorsitzende Ercan Karakoyun. Er fungiert als Ansprechpartner für die Hizmet-Bewegung (besser bekannt als Gülen-Bewegung) in Deutschland.

dpa/dtj

16 November 2022 0 Kommentare
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Anschlag in Istanbul: Viele Fragen bleiben offen, Erinnerungen an 2015 werden wach

von Fremdeninfo 16 November 2022
von Fremdeninfo

 

Anschlag in Istanbul: Viele Fragen bleiben offen, Erinnerungen an 2015 werden wach

Von

dtj-online

–

15.11.2022

=“Nach Anschlag in Istanbul – Trauer“ width=“696″ height=“464″>
Istanbul: Die historische Taksim-Straßenbahn fährt am Tag nach dem Anschlag an der Stelle der Explosion vorbei. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Der Tag nach dem Anschlag im Zentrum Istanbuls mit sechs Toten stand ganz im Zeichen der Aufklärung. Für die türkische Polizei und das Innenministerium scheint der Fall klar. Experten sehen das Vorgehen der Regierung kritisch.

Die Ermittlungen zum Anschlag mit sechs Toten in Istanbul haben gerade erst begonnen, doch für die türkische Polizei schien der Fall am Montag bereits klar. Sie veröffentlichte Fotos einer verängstigt wirkenden Frau in Handschellen sowie mit Schlappen und einem Pulli mit New-York-Aufschrift. Sie soll die Bombe auf der Einkaufsstraße Istiklal platziert haben. Wenig später habe die Syrerin gestanden, ihren „Befehl“ von der „PKK/YPG/PYD“ bekommen zu haben. Aus Sicht der Türkei sind die syrische Kurdenmiliz YPG und deren politischer Arm PYD Ableger der PKK und ebenfalls Terrororganisationen. Beide dementierten am Montag jegliche Verantwortung für den Anschlag mit sechs Toten und 81 Verletzten, von denen die allermeisten mittlerweile das Krankenhaus wieder verlassen konnten. Die Zahl der festgenommenen Menschen stieg am Dienstag laut Justizminister Bekir Bozdağ zudem auf 50 an.

Dass die Lesart der türkischen Regierung lange die einzige Darstellung der Ereignisse ist, die Menschen in der Türkei zu lesen und zu hören bekommen, liegt zum Beispiel an einer schnell verhängten Nachrichtensperre für Medien im Land. Laut offizieller Darstellung wurde die Nachrichtensperre zu Verhinderung von Angst und Panik verhängt. User von Sozialen Medien beklagten, dass das einen gegenteiligen Effekt gehabt habe. Ausnahmen wurden nur für offizielle Mitteilungen gemacht.

Blitzschnell Internet gedrosselt oder gesperrt

Kurz nach dem Attentat laden zudem Social-Media-Seiten wie Instagram oder Twitter langsam oder nur mit Hilfe eines VPNs. „Die Bandbreitenbeschränkung wurde vom Präsidenten der Türkei angeordnet und vom Leiter der Telekommunikationsbehörde (BTK) durchgeführt“, so der Cyberrechtsaktivist Yaman Akdeniz. Der gesamte Prozess sei geheim und unterliege keiner richterlichen oder gerichtlichen Genehmigung.

„Es ist ein autoritäres Regime“, sagte Berk Esen, Politikwissenschaftler an der Sabancı Universität in Istanbul, „es stützt sich auf ein Black-Out der Medien, wenn man Gefahr läuft, scharfe Kritik zu kassieren.“

Innenminister attackiert die USA, Erdoğan trifft Biden

Noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind, hätten türkische Beamte für eine neue Militäroperation in Nordsyrien plädiert, sagte Berkay Mandıracı von der International Crisis Group. Ein Vorhaben, das Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit Mitte des Jahres ankündigt. Ankara geht regelmäßig gegen alle drei Gruppierungen militärisch vor, in der Südosttürkei, dem Nordirak und in Nordsyrien.

Mit der Unterstützung für die YPG etwa hatte Ankara auch das Veto für die NATO-Norderweiterung um Schweden und Finnland begründet. Die USA wiederum sehen die YPG im syrischen Bürgerkrieg als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Innenminister Süleyman Soylu warf Washington erneut vor, „Terrororganisationen“ zu unterstützen. Er lehnte Beileidsbekundungen aus Botschaft und Konsulat ab. Erdoğan hingegen traf sich am Dienstag in Indonesien mit Joe Biden, wo beide am G20-Gipfel teilnehmen, und nahm dessen Beileidsbekundung an.

Vielleicht doch IS?

Mandıracı sagte, es bleibe abzuwarten, ob die türkischen Ermittlungen weitere Beweise für die Behauptung einer Schuld der PKK/YPG aufdeckten. Die Terrormiliz Islamischer Staat oder das Terrornetzwerk Al-Kaida und Sympathisanten dieser Gruppen sollten noch nicht als potenzielle Täter ausgeschlossen werden. In der Türkei gebe es Schätzungen zufolge Tausende von IS-verbundenen Personen, sowohl türkische Staatsbürger als auch Ausländer, die aus Syrien und dem Irak eingereist sind. „Der Istiklal-Angriff spiegelt in Bezug auf Verhalten und Ziel frühere Angriffe des IS mit Blick auf Methode und Ziel in der Türkei in den Jahren 2015/2016 wider.“

Das Attentat zeige in jedem Fall eine deutliche Sicherheitslücke, so der Politikwissenschaftler Esen. Laut Polizei ist die Hauptverdächtige illegal aus dem Norden Syriens in die Türkei und Hunderte Kilometer in die Metropole am Bosporus gereist. Sie habe auf einer stark überwachten Straße eine Bombe deponieren und zünden können. Das werfe ein schlechtes Licht auf die Regierung und besonders das Innenministerium, so Esen. Merkwürdig ist auch, dass sie nach der Tat nicht versucht hat, das Land zu verlassen, sondern in ihre Wohnung zurückkehrte.

Erinnerungen an schlimmes Jahr 2015

Menschen in der Türkei fühlten sich mit dem Attentat auch erinnert an die Ereignisse im Jahr 2015, als eine Reihe von Anschlägen mit vielen Toten das Land erschütterte. Mit Blick auf die Umfragen konnte die regierende AKP unter Erdoğan die Situation damals für sich nutzen. Eine kurz zuvor verlorene Mehrheit konnte sie damals wiedererringen. Auch das nährt derzeit Spekulationen in der Türkei.

Denen will sich Esen nicht anschließen. Die Situation könne sich auch ins Gegenteil verkehren, etwa wenn die Opposition eben die Versäumnisse der Regierung für sich nutzen könne. In der Türkei soll im kommenden Juni gewählt werden.

dpa/dtj

16 November 2022 0 Kommentare
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Anschlag in Istanbul: Mehrere Tote und Verletzte, Nachrichtensperre verhängt

von Fremdeninfo 14 November 2022
von Fremdeninfo

Anschlag in Istanbul: Mehrere Tote und Verletzte, Nachrichtensperre verhängt

 

In Istanbul ist es zu einer Explosion gekommen. Einzelheiten zum Vorfall sind bislang unklar, doch die Regierung ist äußerst alarmiert und verhängte als Erstes eine Nachrichtensperre.

Bei einer Explosion in einer beliebten Istanbuler Fußgängerzone sind am Sonntag nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sechs Menschen getötet und 81 verletzt worden. Der Vorfall habe sich gegen 16.20 Uhr ereignet, teilte der Istanbuler Gouverneur Ali Yerlikaya bei Twitter mit. Erdogan bezeichnete die Explosion als „hinterhältigen Anschlag“. Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay sprach am Abend von einem „Terroranschlag“.

Der mutmaßliche Bombenleger ist offiziellen Angaben zufolge festgenommen worden. Die Polizei habe eine Person, die die Bombe gelegt habe, verhaftet, zitierte die staatliche Agentur Anadolu auf ihrem englischsprachigen Twitter-Account am Montag den türkischen Innenminister Süleyman Soylu.

Der Oberbürgermeister der Stadt Ekrem Imamoglu sagte die Teilnahme an einer Veranstaltung am Sonntagabend ab, die Minister für Inneres und Justiz haben sich dem Staatssender TRT zufolge umgehend von der Hauptstadt Ankara auf den Weg nach Istanbul gemacht. Die Bekanntgabe der aktuellen Opferzahlen kam vom Präsidenten selbst.

Gleich fünf Staatsanwälte wurden mit einer Untersuchung der Vorgänge beauftragt. Dass die türkische Regierung so alarmiert ist, könnte daran liegen, dass es sich um eine Terrorattacke handeln könnte. Zumindest Erdogan spricht von einem Bombenanschlag, ein „Geruch von Terror“ liege in der Luft, sagte er.

Filmaufnahmen zeigten Rettungswagen, Feuerwehrfahrzeuge und Polizei am Explosionsort in der Istiklal-Straße. In sozialen Medien hieß es, Geschäfte seien geschlossen und die Straße gesperrt worden. Auf einem im Internet veröffentlichten Video waren Flammen zu sehen, ein lauter Knall war zu hören. Fußgänger rannten davon.

Nachrichtensperre in türkischen Medien

In türkischen Medien wurde kurz nach dem Unglück vorerst nicht über die Explosion berichtet. Die türkische Rundfunkbehörde Rtük verhängte eine vorläufige Nachrichtensperre für Medien. Berichte über die Explosion sollten vermieden werden, um nicht für Angst und Panik in der Bevölkerung zu sorgen, hieß es in dem Schreiben am Nachmittag. Die Sender CNN Türk und TRT etwa unterbrachen daraufhin ihre Berichte über die Explosion auf der beliebten Einkaufsmeile.

Der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidialamts, Fahrettin Altun, warnt vor weiteren Berichten türkischer Medien. Alle Institutionen und Organisationen unseres Landes führten eine schnelle, sorgfältige und effektive Untersuchung des Vorfalls durch. „In diesem Prozess fordern wir Medienorganisationen auf, Verantwortung zu übernehmen, sich nicht auf desinformierende Inhalte aus sozialen Medien zu verlassen und die Aussagen von zuständigen Behörden als Grundlage zu nehmen.“

Die Straße ist ein touristischer Hotspot im Zentrum des europäischen Teils der türkischen Metropole, auf der auch sonntags häufig großes Gedränge herrscht. 2016 hatte sich ein Selbstmordattentäter auf der Istiklal in die Luft gesprengt und vier Menschen getötet, 39 weitere wurden verletzt.

Außenministerin Annalena Baerbock drückte nach dem Anschlag ihr Mitgefühl aus. „Furchtbare Bilder kommen aus Istanbul“, erklärte die Grünen-Politikerin am Sonntag auf Twitter. „Meine Gedanken sind bei den Menschen, die einfach nur an einem Sonntag auf der Einkaufsstraße Istiklal flanieren wollten und nun Opfer einer schweren Explosion wurden.“

Auch andere deutsche Politiker äußerten sich betroffen. „Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer des feigen Anschlags auf der Istiklal Caddesi in Istanbul“, schrieb Grünen-Chef Omid Nouripour auf Twitter. „Den Verletzten wünsche ich eine schnelle Genesung.“

Das Auswärtige Amt riet Menschen, die sich in Istanbul aufhalten, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. „Meiden Sie in jedem Fall das betroffene Gebiet“, schrieb das Amt am Abend in einer Aktualisierung seiner Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei.

Mehr: Schwedens Ministerpräsident wirbt in Türkei für Nato-Beitritt

Explosion in Istanbul: PKK weist Anschuldigungen der türkischen Regierung zurück

Schon kurz nach der Bombenexplosion in Istanbul hat die türkische Regierung eine Hauptverdächtige präsentiert. Die Frau soll Verbindungen zu einem syrischen Ableger der PKK haben. Die verbotene türkische Arbeiterpartei dementiert.Schon kurz nach der Bombenexplosion in Istanbul hat die türkische Regierung eine Hauptverdächtige präsentiert. Die Frau soll Verbindungen zu einem syrischen Ableger der PKK haben. Die verbotene türkische Arbeiterpartei dementiert.

 

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat bestritten, in die Bombenexplosion in Istanbul involviert zu sein. »Unser Volk und die demokratische Öffentlichkeit wissen genau, dass wir nichts mit diesem Vorfall zu tun haben, dass wir nicht direkt auf Zivilisten zielen und dass wir Aktionen nicht akzeptieren, die auf Zivilisten abzielen«, hieß es in einer Mitteilung, die von der PKK-nahen Nachrichtenagentur Firat am Montag veröffentlicht wurde.

Die Explosion in einer belebten Einkaufsstraße hatte am Sonntag sechs Menschen getötet und mehr als 80 Menschen verletzt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach von einem »hinterhältigen Anschlag

14 November 2022 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Die Zahlen steigen: Bundesländer bereiten sich auf mehr Flüchtlinge vor.

von Fremdeninfo 13 November 2022
von Fremdeninfo

Die Zahlen steigen: Bundesländer bereiten sich auf mehr Flüchtlinge vor.

 

 

 

 Die Bundesländer bereiten sich auf die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge in den nächsten Wochen und Monaten vor. Dazu werden mancherorts auch wieder Notunterkünfte in Zelten und Messehallen eingerichtet, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes in den 16 Bundesländern ergab. Mehrere Länder betonten, die Nutzung von Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte vermeiden zu wollen.

Grund für den Ausbau der Kapazitäten ist nicht allein der Krieg in der Ukraine. Die vorhandenen Plätze seien vor allem wegen der seit einiger Zeit deutlich steigenden Asylbewerberzahlen belegt, meldete unter anderem das bayerische Innenministerium. Zusammengenommen sei der Zuzug von Menschen aus der Ukraine und den Asylsuchenden auf dem höchsten Niveau seit 2016.

Sachsen-Anhalt warf dem Bund vor, keine verlässlichen Prognosen über die Ankunft Asylsuchender vorzulegen. In den vergangenen Jahren reisten insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten besonders viele Menschen auf der Suche nach Schutz in Deutschland ein. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern erklärte, die weitere Entwicklung lasse sich „unmöglich seriös vorhersagen“. Mit einer Entspannung der Lage sei aber nicht zu rechnen.

Zwei 400-Personen-Zelte in Tegel

Bis Oktober zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im laufenden Jahr fast 160.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland. Das waren fast 40 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die meisten Antragssteller kamen aus Syrien, gefolgt von Menschen aus Afghanistan und der Türkei. Zugleich schätzen die Behörden die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland auf rund eine Million. Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen, kommen oftmals bei Verwandten unter und lassen sich nicht immer registrieren.

Daher halten sich nur wenige Ukrainerinnen und Ukrainer in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer auf, sie werden in der Regel unmittelbar von den Kommunen übernommen. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium gab zu, dass derzeit aber Flüchtlinge aus anderen Ländern länger als geplant in der Erstaufnahme verbleiben, um die Städte und Landkreise zu entlasten.

Aus Nordrhein-Westfalen hieß es: „Immer mehr Kommunen kommen derzeit an

einen Punkt, an dem sie neu ankommenden Personen nur noch auf Notplätzen unterbringen können.“ Die Hamburger Innenbehörde erklärte, mehr als 99 Prozent der Plätze in der Hansestadt seien belegt, es werde bereits auf Hallen und Zelte zurückgegriffen.

Bezogen auf die Erstaufnahmen hieß es aus Berlin, die Unterkünfte seien mehr als voll belegt, derzeit warteten knapp 3.000 Menschen auf eine Unterbringung in den beiden Ankunftszentren der Bundeshauptstadt. Am Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel seien bereits zwei 400-Personen-Zelte in Betrieb, weitere Notunterkünfte sollen errichtet werden. Auch seien bereits zahlreiche stillgelegt Containerunterkünfte wieder in Betrieb genommen worden.

 

 

 

13 November 2022 0 Kommentare
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Mit neuem Motto: Reeperbahn startet Kampagne für friedliches Miteinander Von

von Fremdeninfo 13 November 2022
von Fremdeninfo

 

Mit neuem Motto: Reeperbahn startet Kampagne für friedliches Miteinander

Von

dtj-online

–

12.11.2022

T
=“Start der Kampagne “ lieb=““ sein!
09.11.2022, Hamburg: Die Künstlerinnen Eve Champagne (l.) und Valery Pearl halten auf einer Club-Bühne ein Schild mit der Aufschrift „Lieb sein! No Racism, No Homophobia, No Sexism“. Foto: Markus Scholz/dpa

Wer böse ist, ist nicht willkommen: Die Hamburger Reeperbahn hat sich ein neues Motto gegeben. Das lautet „Lieb sein!“.

„In diesem bunten Treiben auf St. Pauli sind zwar viele Regeln außer Kraft gesetzt – aber wer das Viertel besucht, für den gilt vor allen Dingen eine Regel: Wer hier Spaß haben will, muss „Lieb Sein!““, teilte das Quartiersmanagement BID Reeperbahn am Mittwoch in Hamburg mit. Der Kiez sei ein Ort, an dem kulturelle Vielfalt und grenzenloses Vergnügen auf engstem Raum zusammenleben. „Das war immer so und soll auch so bleiben. Respekt gegenüber anderen und dem Anderssein ist die Grundlage unserer kulturellen Vielfalt.“

Hintergrund der Kampagne ist, dass es zuletzt bundesweit mehrfach zu rassistischen, homophoben und sexuellen Übergriffen gekommen war. „Menschen, welche die Reeperbahn als ihre Heimat sehen, beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge und fühlen sich teilweise nicht mehr sicher“, hieß es weiter vom Quartiersmanagement.

Auch auf Türkisch

Damit Leben, Lieben und Feiern rund um die Reeperbahn sorgenfrei möglich sind, mahnen nun verschiedene auf dem Kiez lebende, feiernde und arbeitende Menschen auf zahlreichen Plakaten zu einem respektvollen Umgang miteinander. Mehr als 50 Menschen haben bei der Fotoaktion mitgemacht.

Der Aufruf „Lieb sein!“ ist zudem in fünf weiteren Sprachen (englisch, spanisch, russisch, arabisch und türkisch/“Kibar ol!“) zu lesen. Ergänzt wird das neue, entwaffnende Reeperbahn-Motto um die Aussagen „No Racism, No Homophobia und No Sexism“. Es soll über Plakate und Postkarten auf dem Kiez verbreitet werden.

dpa/dtj

13 November 2022 0 Kommentare
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Rassismus

Thüringen will mit NSU-Archiv an Opfer erinnern

von Fremdeninfo 11 November 2022
von Fremdeninfo

 

Thüringen will mit NSU-Archiv an Opfer erinnern

Von

dtj-online

–

11.11.2022

 

 

 

=“Denkmal für NSU-Opfer Turgut mit Farbe beschmiert“
Erst Anfang dieser Woche wurde das Denkmal des NSU-Opfers Mehmet Turgut in Rostock mit Farbe und unleserlichen Schriftzügen beschmiert. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

„Wir sind den Familien der Opfer Antworten schuldig“: Thüringen plant, ein NSU-Archiv aufzubauen, das Akten zu der rechtsextremen Terrorgruppe öffentlich macht. Die Täter stammten von dort.

Der Plan der rot-rot-grünen Minderheitskoalition wurde im Landtag in Erfurt auch von der CDU-Fraktion unterstützt. Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling betonte die besondere Verantwortung des Bundeslandes – die Täter, die bis vor elf Jahren mordend durch Deutschland zogen, stammten aus Thüringen.

Weitere Auswertung der Akten nötig

Zudem hätten Behörden auch aus Thüringen bei der Verfolgung der Terroristen versagt. „Wir sind den Familien der Opfer Antworten schuldig“, sagte Henfling. Eine weitere Auswertung der Akten sei nötig. Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) mit seinen aus Thüringen stammenden Kernmitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können.

Die Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Die Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und etliche Banküberfälle. Nicht auszuschließen ist, dass sie für weitere Taten verantwortlich waren.

Mundlos und Böhnhardt hatten sich nach offizieller Lesart Anfang November 2011 in Eisenach getötet, um der Festnahme zu entgehen. Es gibt aber auch Zweifel an dieser Darstellung. Zschäpe wurde als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt – auch wenn es nie einen Beweis dafür gab, dass sie selbst an einem der Tatorte war.

dpa/dtj

11 November 2022 0 Kommentare
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Politik

NSU-Akten veröffentlicht: Jan Böhmermann sorgt wieder für Wirbel

von Fremdeninfo 10 November 2022
von Fremdeninfo

 

NSU-Akten veröffentlicht: Jan Böhmermann sorgt wieder für Wirbel

Von

dtj-online

–

30.10.2022

 >
=“Böhmermann veröffentlicht angebliche hessische NSU-Akten“
Jan Böhmermann, TV-Moderator, Enthüllungsjournalist und Gewinner des Preises für Unterhaltung, blickt bei der Preisverleihung der „Journalistinnen und Journalisten des Jahres 2019“ in die Kamera. Die Plattform „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Böhmermann haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht. Foto: Christophe Gateau/dpa

Eigentlich sollte er 120 Jahre geheim bleiben, dann immerhin „nur noch“ 30. Doch nun will Jan Böhmermann den Bericht des hessischen Verfassungsschutzes über den NSU-Terror veröffentlicht haben. Das schlägt hohe Wellen.

Die Plattform „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht. „Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten“, heißt es auf der dazu eingerichteten Webseite. Um die Quellen zu schützen, seien die Akten komplett abgetippt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter.

Bei dem seit Freitagabend abrufbaren Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht zur Aktenprüfung im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen im Jahr 2012. Der Bericht ist auf den 20. November 2014 datiert (hier geht es zum Download). Zunächst gab es keine offizielle Bestätigung für die Echtheit der Dokumente vom hessischen Innenministerium oder Verfassungsschutz. Nach Einschätzung der hessischen Linken entsprechen sie offenkundig dem Original. „Sie scheinen vollständig und inhaltsgleich transkribiert worden zu sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken im hessischen Landtag, Torsten Felstehausen. Man habe die Texte nebeneinander gelegt und verglichen. Die Abgeordneten hätten im Untersuchungsausschuss Zugang zu den Originalakten gehabt.

Hessischer Verfassungsschutz meldet sich zu Wort

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) teilte in einer sieben Zeilen langen Erklärung mit, es prüfe die veröffentlichten Dokumente. Bei daraus folgenden erforderlichen Maßnahmen, vor allem „im Hinblick auf enthaltene personenbezogene Daten und tangierte Staatswohlbelange“, stehe man „im Austausch mit den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden“. Nähere Angaben wollte ein Sprecher dazu nicht machen.

Die Linke begrüßte die Veröffentlichung. „Dafür haben wir Jahre gekämpft“, sagte die Bundesvorsitzende Janine Wissler auf dem Landesparteitag im hessischen Dietzenbach. Sie warf der hessischen Landesregierung Geheimhaltung statt Aufklärung vor. Opferfamilien hätten die Veröffentlichung seit langer Zeit gefordert, sagte Torsten Felstehausen. „Endlich kann die Öffentlichkeit sich ein eigenes Bild davon machen, wie der sogenannte Verfassungsschutz über Jahre mit Hinweisen auf rechten Terror umgegangen ist.“

Linke: Verfassungsschutz gehört abgeschafft

Nach Ansicht der Linken wirft der Bericht „ein verheerendes Bild auf die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz“. Die Verfassungsschützer, die sich regelmäßig dem Vorwurf ausgesetzt sehen, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein, seien Hunderten Hinweisen auf Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Neonazis nicht nachgegangen, sagte Felstehausen. Der Verfassungsschutz gehöre abgeschafft.

Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag forderte, den Geheimdiensten müssten die vorliegenden Akten zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU entzogen werden. Es sei notwendig, die Akten, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen könnten, einem Archiv zu übergeben, um die Aufarbeitung voranzutreiben, erklärte die Abgeordnete Katharina König-Preuss. Die hessischen Dokumente enthielten zudem eine Vielzahl von Informationen zu Thüringer Neonazis, sagte sie.

CDU: Böhmermann hat Pressefreiheit überschritten

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Holger Bellino, warf Böhmermann vor, die Pressefreiheit überschritten zu haben. „Es ist nicht auszuschließen, dass Extremisten durch die Verknüpfung dieser Informationen aus anderen Dokumenten Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Informanten der Sicherheitsbehörden ziehen können.“ Dadurch könnten „Menschenleben gefährdet und die Arbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig erschwert werden“. Ähnlich hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (ebenfalls CDU) im Mai 2021 argumentiert, als er die Entscheidung verteidigte, die Akten nicht zu veröffentlichen.

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die bekannten Opfer der Rechtsterroristen waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Weitere sind nicht auszuschließen. Angezweifelt wird auch, dass es sich beim NSU um ein „Trio“ handelte. Die Behörden hatten die Täter jahrelang im Umfeld der betroffenen Familien vermutet. Für Unmut sorgte auch die Bezeichnung „Dönermorde“.

Akten sollten zunächst für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden

Die sogenannten NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes sind Ergebnis einer Prüfung, bei der die Behörde eigene Akten und Dokumente zum Rechtsextremismus auf mögliche Bezüge zum NSU geprüft hatte. Um sie gibt es seit Jahren Streit. Die Akten waren zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verringert. Mehr als 130.000 Personen hatten in einer Petition die Veröffentlichung gefordert.

Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte mit Blick auf die Veröffentlichung „eine rückhaltlose Aufklärung“ des NSU-Komplexes. Das sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Böhmermann sorgt derweil nicht zum ersten Mal für Aufsehen. Zuletzt hatte eine seiner Sendungen zur Abberufung von Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), geführt.

10 November 2022 0 Kommentare
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Rassismus

Studie: Hass gegen Muslime vor allem im Osten ausgeprägt

von Fremdeninfo 10 November 2022
von Fremdeninfo

 

Studie: Hass gegen Muslime vor allem im Osten ausgeprägt

Von

dtj-online

–

10.11.2022

/Erster_Muezzinruf_in_„Erster Muezzinruf in Köln“
Die Leipziger Autoritarismus-Studie zeigt, dass rechtsextreme Einstellungen vor allem in Ostdeutschland abnehmen, Sexismus und Rassismus aber steigenFoto: Rolf Vennenbernd/dpa

Seit zwanzig Jahren untersuchen Forscher in den Leipziger Autoritarismus-Studien, wie es um radikale Tendenzen in Deutschland bestellt ist. Ein Ergebnis: Der Hass gegen Muslime ist weit verbreitet – besonders in Ostdeutschland.

Rechtsextreme Einstellungen sind in Deutschland laut einer Studie aktuell weniger stark verbreitet als vor zwei Jahren. Die Autoren der renommierten Leipziger Autoritarismus-Studie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sehen die Gesellschaft dennoch im Krisenmodus.

Wie das Team um die beiden Psychologen Oliver Decker und Elmar Brähler feststellt, sind zwar 82 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit der verfassungsmäßigen Demokratie zufrieden. Bei einer repräsentativen Befragung zwischen März und Mai dieses Jahres war jedoch nur gerade die Hälfte mit der demokratischen Alltagspraxis zufrieden.

„Muslimen sollte Zuwanderung untersagt werden“

Durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine seien die Verantwortlichen in Bund und Ländern zwar gestärkt. Ihr Handeln finde auch breite Zustimmung. Diese „autoritäre Sicherheit“ habe aber einen Preis. Ohnmachtsgefühle und die Einschränkungen des eigenen Lebens würden akzeptiert, führten aber auch „zu einer Steigerung der Aggressionen“.

Rechtsextreme Einstellungen träten zwar in den Hintergrund, andere „antidemokratische Motive“ gewännen gleichzeitig aber an Bedeutung. Der Studie zufolge ist fast jeder Zweite (46,6 Prozent) in Ostdeutschland der Auffassung, „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“.

Gegen alles Fremde

In Westdeutschland vertreten demnach knapp 24 Prozent der Menschen diese Meinung. Etwa genauso viele Menschen im Westen haben laut Studie Vorbehalte gegen Sinti und Roma. Im Osten Deutschlands liegt dieser Wert bei knapp 55 Prozent.

Einen Anstieg beobachteten die Forscher bei der Auswertung der Ergebnisse der Befragung, die alle zwei Jahre stattfindet, auch bei antifeministischen Einstellungen. Den Angaben zufolge waren 27 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Frauen, „die mit ihren Forderungen zu weit gehen, sich nicht wundern müssen, wenn sie wieder in ihre Schranken gewiesen werden“.

Verschwörungstheorien fallen auf fruchtbaren Boden

In der Studie heißt es außerdem: „Wir finden autoritäre Reaktionen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie nicht allein an erwartbarer Stelle – den Milieus mit Verschwörungsglauben –, sondern auch weit darüber hinaus.“ Durch die Proteste gegen die Präventionsmaßnahmen der Bundesregierung seien Verschwörungserzählungen zur Grundlage einer breiten Mobilisierung geworden.

„Sie wurden von organisierten Rechtsextremen genutzt, fanden aber auch in anderen politischen Milieus Anklang.“ Wie „Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus“ so seien auch die mit der Pandemie verbundenen „Verschwörungserzählungen eine Brückenideologie, welche verschiedene antidemokratische Milieus miteinander verbindet“.

Mehr Polizei bringt Zufriedenheit

Die Stärkung der Exekutive in der Pandemie habe zu einer höheren Zufriedenheit mit der Regierung geführt, sagte Co-Autor Decker. Unterstützer der Corona-Maßnahmen hätten die Regierung wie auch die Wissenschaft als positive Autorität erlebt und sich mit den Vorkehrungen identifiziert.

Doch ein Teil der Geimpften hege gegenüber Ungeimpften Aggressionen. Der Wunsch nach harten Strafen zeige ein „autoritäres und damit ebenfalls antidemokratisches Potenzial“, heißt es in der Studie. Manifeste, also ausdrückliche, autoritäre Aggressionen gegen Ungeimpfte seien bei fast jedem fünften Geimpften zu finden.

„Personifizierung des Problems“

„Doch müssen wir im Rückblick feststellen, dass diese Wut auf die Ungeimpften weniger von der Realität gestützt war als von einem Bedürfnis nach Handlungsfähigkeit, das sich in der Personifizierung des Problems in einer gesellschaftlichen Gruppe äußerte.“

Die Zustimmung zur verfassungsmäßigen Demokratie ist im Osten seit der vorherigen Befragung im Jahr 2020 sprunghaft angestiegen auf über 90 Prozent – ein Zuwachs um mehr als 25 Prozentpunkte. Im Westen blieb der Wert ungefähr gleich bei um die 80 Prozent.

Wenige Möglichkeiten zur Mitbestimmung

Dabei gilt aber: Je abstrakter nach der Demokratie als Konzept gefragt wird, desto größer die Zustimmung. Die „Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“, fand nur noch bei 58,8 Prozent der Befragten Zustimmung. Gleichzeitig haben viele Menschen das Gefühl, selbst nicht politisch mitgestalten zu können.

Nur etwa jeder Vierte ist überzeugt, Einfluss auf Regierungsentscheidungen nehmen zu können, nur ein Drittel sieht Sinn in eigenem politischem Engagement, wobei sich im Osten mehr Menschen ohnmächtig fühlen als im Westen. Die Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe gingen zurück, sagte Co-Autor Decker.

„Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten“

Die Bereiche, in denen Menschen einen Großteil ihres Lebens verbrächten wie Schule oder Arbeit seien hierarchisch organisiert. Es sei wichtig, hier Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu schaffen.

Unter dem Titel „Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten“ legen Wissenschaftler der Universität Leipzig bereits die elfte Untersuchung dieser Art zu politischen und antidemokratischen Einstellungen in Deutschland seit 2002 vor. Die Untersuchung erscheint im Zweijahres-Rhythmus, sie wird von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung der IG Metall unterstützt.

dpa/dtj

10 November 2022 0 Kommentare
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Religion

Wegen ihres Kopftuchs: Muslimisches Mädchen darf kein Praktikum machen

von Fremdeninfo 10 November 2022
von Fremdeninfo

 

Wegen ihres Kopftuchs: Muslimisches Mädchen darf kein Praktikum machen

Von

Stefan Kreitewolf

–

10.11.2022

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Brandenburg, Teltow: Durch das Fenster in der Tür öffnet sich der Blick in ein Zimmer in einem Krankenhaus (Symbolfoto). Quelle: dpa

Aufruhr im Ruhrgebiet: Das evangelische Krankenhaus in Herne verweigerte einer muslimischen Schülerin ein Praktikum – wegen ihres Kopftuchs. 

Mit 14 Jahren pendeln viele Jugendliche zwischen Schule, Computer und Sportverein. Um die Zukunft machen sich Wenige Gedanken. Nicht so Beyza. Bereits in jungen Jahren verfolgt sie einen Plan: Sie will Ärztin werden. Um ihren Traum zu verwirklichen, bewirbt sie sich beim evangelischen Krankenhaus Herne (EvK).

Doch aus ihrem Engagement wird nichts. Sie hat keine Chance auf einen Praktikumsplatz – wegen ihres Kopftuchs. So erzählt es die Jugendliche. Im Bewerbungsgespräch sei ihr klargemacht worden, dass im EvK keine Verschleierung geduldet werde. Ein klarer Fall von strukturellem Rassismus. So formuliert es auch Beyza.

„Ich habe gute Noten, ich bin auch eine gute Schülerin“

Die 14-Jährige kann die Absage nicht nachvollziehen. Dem WDR sagte sie fassungslos: „Ich habe gute Noten, ich bin auch eine gute Schülerin. Und dann so eine Absage zu bekommen […], das ist einfach nur erbärmlich.“

Das Krankenhaus weist indes alle Vorwürfe zurück. Mit dem Tragen des Kopftuches verstoße das Mädchen gegen die Loyalitäts- und Neutralitätspflichten des EvK. Schließlich gehe mit ihrer Kleidung ein klares Religionsbekenntnis einher. Und das widerspreche den Pflichten der Mitarbeitenden. Nicht zum ersten Mal verweigert ein christliches Krankenhaus einer Bewerberin einen Arbeits- oder Praktikumsplatz.

Verstoß gegen Grundrechte

Klar ist: Das Vorgehen des EvK verletzt die grundlegenden Rechte des Mädchens. Im Grundgesetz wird schließlich die Berufs- und Ausbildungsfreiheit aller Bürger:innen festgeschrieben. Auch für Beyza sollten diese Rechte uneingeschränkt gelten – Kopftuch hin oder her.

10 November 2022 0 Kommentare
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