Gut sechs Wochen nach dem Untergang von Booten mit Migranten haben die griechischen Behörden in der Ägäis drei weitere Leichen entdeckt.

Die Leichen von zwei Männern und einer Frau seien stark verwest, hieß es seitens der Küstenwache am Montag. Die Behörden gehen davon aus, dass es sich um Migranten handelt, die nach dem Kentern ihrer Boote Ende Dezember vermisst wurden. Seitdem werden immer wieder Leichen auf Inseln der Ägäis angespült.

Bei diesen Unglücken waren vor den Inseln Folegandros, Paros und Kreta 30 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende werden noch vermisst. Die Migranten hatten versucht, direkt aus der Türkei durch die Ägäis nach Kalabrien in Italien zu gelangen.

Zahl der Asylanträge von Flüchtlingen aus Griechenland steigt

Bei solchen langen Fahrten über das Mittelmeer südlich oder nördlich von Kreta kommt es immer wieder zu Maschinenschäden oder Lecks bei den Booten, die Schleuserbanden den Menschen verkaufen. Wie viele Menschen dabei ums Leben gekommen sind, lässt sich nach Angaben der griechischen Küstenwache nicht beziffern.

In Deutschland warten wiederum aktuell mehr als 40.000 Menschen auf eine Asylentscheidung, die zuvor wohl bereits Schutz in Griechenland erhalten haben. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte, waren Ende Januar insgesamt 112.928 Verfahren bei der Behörde anhängig. Den Angaben zufolge stammten knapp 41.000 dieser Asylanträge von Menschen, bei denen Hinweise vorlagen, dass sie bereits in Griechenland als schutzberechtigt anerkannt wurden.

Was die Dublin-Regeln besagen

Hintergrund der sogenannten Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten – vor allem nach Deutschland – sind neben familiären Bindungen wohl auch die schwierigen Lebensverhältnisse für Flüchtlinge in Griechenland und die besseren Sozialleistungen in Deutschland. Wer in Griechenland als Flüchtling anerkannt ist, darf nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land reisen, allerdings nur für maximal 90 Tage.

Nach den sogenannten Dublin-Regeln muss ein Asylbewerber in dem EU-Staat, in dem er zuerst registriert wird, Asyl beantragen. Wer in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten hat, soll nicht in einem weiteren Staat der Europäischen Union erneut einen Antrag stellen.

Asylsuchende aus der Türkei weit oben

Deutsche Gerichte hatten zuletzt allerdings in zahlreichen Fällen zugunsten der Asylsuchenden entschieden. Beispielsweise hielt das Oberverwaltungsgericht Bremen im November 2021 fest, einem Kläger „drohe bei einer Rückkehr nach Griechenland die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“. Das Verwaltungsgericht im bayerischen Ansbach entschied dagegen: „Einem alleinstehenden, erwachsenen und erwerbsfähigen Mann droht im Falle einer Rückkehr nach Griechenland als dort anerkannter Flüchtling keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eintretende Verelendung.“

Im Januar stellten rund 13.700 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag – etwa so viele wie im Monat zuvor. Rund jeder zehnte Erstantrag wurde laut Bamf für ein in Deutschland geborenes Kind im Alter von unter einem Jahr gestellt. Die meisten Antragsteller stammten aus Syrien. Weitere wichtige Herkunftsländer waren Afghanistan und der Irak. Auch 832 türkische Staatsbürger stellten im vergangenen Monat einen Asylantrag in Deutschland. Damit stand die Türkei auf der Liste der zugangsstärksten Herkunftsländer auf dem vierten Platz.

dpa/dtj

Ein Jahr lang saß der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft – wegen angeblicher Terrorpropaganda. Das war menschenrechtswidrig, stellt nun ein wegweisendes, aber noch nicht rechtskräftiges Urteil fest. Die Türkei soll nun zahlen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt. Die einjährige Untersuchungshaft Yücels wegen angeblicher Terrorpropaganda habe seine Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf freie Meinungsäußerung verletzt, heißt es in dem Urteil.

Ankara muss nun 13.300 Euro Entschädigung an den Journalisten zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Prozessparteien können es innerhalb von drei Monaten anfechten. Yücel bezeichnete das Urteil in Teilen als „enttäuschend“. „Dass das Gericht die Rechtswidrigkeit meiner Verhaftung festgestellt hat, ist erfreulich“, sagte Yücel.

Ein Jahr im Gefängnis

„Enttäuschend finde ich aber, dass das Gericht weder meine Beschwerde auf Verletzung des Folterverbots anerkannt hat, noch, dass das Verfahren gegen mich politisch motiviert war.“ Gegen den letzten Punkt wolle er Widerspruch einlegen. Yücel wertete das Urteil als „Erfolg der türkischen Lobbyarbeit“ in Straßburg.

Das Straßburger Gericht hat sich mit der Frage der politischen Motivation nicht befasst und stattdessen auf die anderen festgestellten Menschenrechtsverletzungen verwiesen. Der „Welt“-Korrespondent war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert.

Tauziehen zwischen Ankara und Berlin

Laut den Straßburger Richtern veranlasste ein türkisches Gericht seine Untersuchungshaft wegen des Verdachts, Terrorpropaganda zu verbreiten und zu Hass und Feindseligkeit anzustiften. Dabei stützte es sich auf Artikel Yücels über die Kurden-Politik der türkischen Regierung.

Erst nach langem politischen Tauziehen zwischen Ankara und Berlin kam der Deutsch-Türke frei und konnte ausreisen. Im Juli 2020 wurde der Journalist dann in Abwesenheit wegen Terrorpropaganda für die PKK zu rund zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Verfahren befindet sich in Revision.

Seit Putschversuch wächst der Druck

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan griff Yücel mehrmals öffentlich persönlich an, noch bevor er verurteilt wurde. In dem Urteil aus Straßburg heißt es nun, es habe keine plausiblen Gründe gegeben, Yücel einer Straftat zu verdächtigen. Die Richter hielten außerdem fest, dass es schädlich für die Meinungsfreiheit in einer Gesellschaft sei, wenn Menschen verhaftet würden, die kritische Meinungen äußerten.

Besonders seit dem Putschversuch 2016 ist in der Türkei der Druck auf kritische Stimmen massiv, viele Journalisten wurden zu Haftstrafen verurteilt, andere stehen auch heute noch vor Gericht. Erst vergangene Woche wurde eine Journalistin verhaftet, weil sie sich im TV kritisch über den Präsidenten geäußert hatte.

Viele Beschwerden gegen die Türkei

Die Medienlandschaft steht – direkt oder – fast vollständig unter Kontrolle der Regierung. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Róbert Ragnar Spanó, sagte, der Fall Yücel sei vergleichbar mit vielen Beschwerden gegen die Türkei, die sein Haus derzeit bearbeite.

dpa/dtj

Die türkische Journalistin Sedef Kabaş wurde in der Nacht auf Samstag festgenommen. Der Vorwurf: Präsidentenbeleidigung in einer Polit-Talkshow.

Die türkische Fernsehjournalistin Sedef Kabaş sieht sich dem Vorwurf der Präsidentenbeleidigung ausgesetzt. Das teilte ihr Anwalt Uğur Poyraz am Samstagabend auf Twitter mit. Die 52-jährige Moderatorin war in der Nacht zu Samstag von der Istanbuler Polizei in einem Hotel festgenommen und einem Richter vorgeführt worden.

Kabaş war in den letzten Tagen von hochrangigen türkischen Regierungsvertretern, wie dem Innenminister Süleyman Soylu, zur Zielscheibe erklärt worden, nachdem ihre Worte in einer Polit-Talkshow beim Sender TELE1 als Beleidigung gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan aufgefasst worden waren.

Dabei sagte die erfahrene Medienschaffende sinngemäß, dass ein Ochse nicht zum König werde, wenn es einen Palast betrete. Vielmehr würde aus dem Palast ein Stall. Aufgrund dieser Wortwahl nahm die türkische Rundfunkbehörde RTÜK Ermittlungen gegen den Sender auf.

Journalistin nicht zum ersten Mal im Visier

Kabaş geriet aufgrund ihrer kritischen Haltung gegenüber der türkischen Regierung auch schon in der Vergangenheit ins Visier der Behörden. So zum Beispiel 2014, als sie auf Twitter die Einstellung sämtlicher Korruptionsermittlungen unter anderem gegen hochrangige Beamte der regierenden AKP angeprangert hatte. Damals wurde sie kurzzeitig festgenommen und wenig später wieder freigelassen.

Regierungsnahe Medien werfen ihr vor, wie eine Sprecherin der Oppositionspartei CHP zu agieren. Die in London zur Welt gekommene Kabaş war die erste türkische Journalistin, die für CNN International arbeitete. Später moderierte sie mehrere türkische Fernsehsendungen.