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EU-Bericht: Italien blockiert Rücknahme von Asylbewerbern

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Asyl-Verschärfung: In Großbritannien zu bleiben, wird für alle Ausländer schwere

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Prämien für Rückkehrer: Poseck für regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien

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Mehr als eine Million Migranten beantragen rechtlichen Status in Spanien

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Das neue europäische Asylrecht

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Erschreckender Bericht: Zahl der antisemitischen Gewalttaten gestiegen: „Schande für unser Land“

von Fremdeninfo
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Erschreckender Bericht: Zahl der antisemitischen Gewalttaten gestiegen: „Schande für unser Land“

 

 

 

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Die Zahl der judenfeindlichen Gewalttaten ist einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr gestiegen – von 63 solcher Delikte im Jahr 2021 auf 88 Delikte im Jahr 2022. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkenpolitikerin Petra Pau hervor, über welche die „Welt“ am Montag (27. Februar 2023) berichtete.

Unter die Kategorie Gewalttaten fallen in der Statistik des Bundeskriminalamts etwa gefährliche Körperverletzungen oder räuberische Erpressung, hinzu kommen Brandanschläge und Volksverhetzungsdelikte.

Antisemitismus: Judenfeindliche Gewalttaten im vergangenen Jahr gestiegen

Die Gesamtzahl aller registrierten antisemitischen Straftaten gab das Innenministerium in der Antwort mit 2639 an. Diese Zahl könnte aber noch steigen, da in der Regel Nachmeldungen beim Bundeskriminalamt eingehen. Im Vorjahr 2021 hatte das Amt insgesamt 3028 antisemitische Straftaten registriert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Welt“ zu den neuen Zahlen: „Es ist eine Schande für unser Land, wie viel antisemitische Hetze auch heute verbreitet wird und wie häufig Jüdinnen und Juden noch immer angefeindet und angegriffen werden.“ Sie kündigte eine harte Gangart gegen judenfeindliche Straftäter an. „Antisemitische Straftaten müssen für die Täter deutlich spürbare Konsequenzen haben.“

Zentralrat der Juden zeigt sich über Entwicklung schockiert 

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte der „Welt“: „Antisemitismus wird gewalttätiger.“ Die neuen Zahlen spiegelten das Erleben von Jüdinnen und Juden in Deutschland. „Es bleibt nicht bei Worten und Sachbeschädigungen, sondern die Gewalt richtet sich immer häufiger direkt gegen Jüdinnen und Juden selbst“, sagte Schuster. Er forderte, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, auch den unterhalb der Schwelle des Strafrechts.

„Der zunehmende Antisemitismus stellt eine Bedrohung für unsere gesamte Gesellschaft dar“, sagte Linke-Politikerin Pau. Sie fragt die Zahlen zu jedem Quartal seit Jahren ab. Pau kritisiert, dass es teils zu erheblichen und verspäteten Nachmeldungen in der Statistik komme.(afp)

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Flüchtlinge

Warum immer mehr türkische Staatsbürger nach Deutschland fliehen

von Fremdeninfo
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Nach Syrien und Afghanistan sind Staatsangehörige aus der Türkei die drittgrößte Gruppe der Antragsteller auf Asyl in Deutschland. Die repressive türkische Politik treibt vor allem auch Kurden zur Flucht.

Von          Gabriele Dunkel

Gabriele Dunkel

Gabriele Dunkel

Das Ehepaar Gülay und Kazim aus der Türkei ist diesen Januar nach Deutschland eingereist – ohne Visum, unerlaubt. Mehr als siebentausend Euro pro Person haben sie den Schleusern bezahlt, die sie dann irgendwo an der Grenze zu Deutschland, in Bayern abgesetzt haben.

Die beiden sind türkische Staatsbürger, gehören zur kurdischen Minderheit. Sie kommen aus der Provinz Tunceli in Ostanatolien. Derzeit sind sie in einem Ankerzentrum in Oberbayern untergebracht. Sie wollen in Deutschland bleiben, haben hier Asyl beantragt. Nach eigenen Angaben hatten sie in der Türkei Angst um ihr Leben: „Wir haben keine Rechte. Wir können nichts kritisieren. Du kannst Unrecht nicht kritisieren. Das, was hier unter Meinungsfreiheit fällt, ist dort eine Straftat. Sie bestrafen und inhaftieren dich“, sagt der Ehemann Kazim.

Türkei: „Demokratie existiert nur noch als Fassade“

Für die Türkei-Expertin Ulrike Flader von der Universität Bremen ist die Sorge des Ehepaars nicht unbegründet. Sie forscht zum „sanften Autoritarismus“ in der Türkei und zur sogenannten „kurdischen Frage“. Die Situation in der Türkei sei besorgniserregend, denn die Demokratie würde mehr und mehr abgebaut, sagt Flader.

„Die Demokratie existiert nur noch als Fassade. Menschenrechte sind extrem eingeschränkt, die grunddemokratischen Freiheiten werden nicht eingehalten. Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt, Meinungs- und Pressefreiheit existieren quasi gar nicht mehr und die Justiz ist quasi zum Parteiorgan geworden, so dass faire Gerichtsverfahren gar nicht mehr existieren. Es ist ein willkürliches System geworden.“ Ulrike Flader

Die Türkei-Kennerin ist nicht überrascht, dass immer mehr türkische Staatsbürger ihre Heimat verlassen. Das Leben in der Türkei sei für viele von Repression und Willkür geprägt.

Türkisches Desinformationsgesetz

Vor allem das im Oktober vergangenen Jahres verabschiedete sogenannte Desinformationsgesetz sei ein weiteres Instrument, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, so Flader. Darin richtet sich der Artikel 29 gegen falsche Informationen, die geeignet seien, den „inneren Frieden der Türkei“ zu stören. Konkret genannt werden Falschinformationen über die Sicherheit des Landes, seine öffentliche Ordnung oder die allgemeine Gesundheit. Es können Haftstrafen von bis zu drei Jahren verhängt werden.

Das Gesetz habe die Lage für alle unsicherer gemacht, die in irgendeiner Form öffentlich Informationen austauschen – insbesondere, wenn sie sich kritisch äußern oder auf Missstände hinweisen, sagt Laura Kunzendorf von der Nichtregierungsorganisation „Media and Law Studies Association“.

Denn es gebe Interpretationsspielraum, was als Falschinformation oder irreführende Informationen angesehen werde. Die Anwendung des Gesetzes sei nicht gut vorhersehbar: „Es ist denkbar, dass die Prioritäten der Regierung beeinflussen, wer unter dem neuen Desinformationsgesetz angeklagt wird. Das betrifft dann nicht nur Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, wie Politiker oder Journalisten, sondern auch Nutzer von sozialen Medien. Prinzipiell können alle Meinungsäußerungen ein Risiko sein, die von den Behörden als eine Bedrohung angesehen werden.“

Druck auf politische Opposition

Frei reden, sich kritisch äußern sei für sie als Kurden kaum möglich, sogar äußerst gefährlich – sagen Gülay und Kazim, da sie immer unter Generalverdacht stünden, mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sympathisieren und Terroristen zu unterstützen. Aber auch wenn Akademiker oder Studierende auf die Straße gehen und demonstrieren, werde allen eine Nähe zur PKK vorgeworfen, um so ihre Kritik zu diskreditieren, sagt Ulrike Flader. Solche Vorwürfe dann vor Gericht zu widerlegen, sei sehr schwer.

Die 43-jährige Gülay ist seit Jahren in der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP aktiv. Jedoch sei Oppositionsarbeit fast nicht mehr möglich. Dass Parteianhänger und Politiker zunehmend ins Visier der Regierung geraten, stellen auch Menschenrechtsorganisationen fest. Ein Beispiel ist das Urteil gegen den Istanbuler Bürgermeister und möglichen Erdogan-Herausforderer, Ekrem Imamoglu von der kemalistischen CHP. Dem Politiker wird zur Last gelegt, Beamte öffentlich beleidigt zu haben. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten, zudem wurde ein Politikverbot gegen ihn verhängt.

Laura Kunzendorf nennt als weiteres Beispiel das Verbotsverfahren gegen die HDP: „Die Entscheidung steht zwar noch aus, aber es geht darin auch nicht nur um die Schließung der Partei, sondern es könnte zu einem Verbot der politischen Betätigung für 678 Politiker über fünf Jahre kommen.“

Raus aus der Türkei

Gülay und Kazim haben für sich keinen anderen Ausweg mehr gesehen, als die Türkei – ihre Heimat – zu verlassen. Sie sehen in Deutschland ihre Chance auf ein freies Leben: „Ich habe mich für Deutschland entschieden, weil ich das Land sowohl politisch als auch in vieler Hinsicht mir nahe sehe. Zum Beispiel bei der Wertschätzung für Frauen, für Tiere, für die Umwelt“, sagt Gülay.

Die beiden sind nicht alleine auf der Flucht aus der Türkei. Laut Bundespolizei wurden letztes Jahr 9.100 unerlaubte Einreisen von türkischen Staatsangehörigen festgestellt. Im Vorjahr waren es knapp 2.500. Damit ist die Türkei nach Syrien und Afghanistan das drittstärkste Herkunftsland.

Genau diese Reihenfolge spiegelt sich auch bei den Asylanträgen wieder. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben letztes Jahr 23.938 türkische Staatsangehörige Asyl-Erstanträge gestellt – ein Zuwachs von mehr als 230 Prozent im Vergleich zu 2021.

Gülay und Kazim hoffen, dass ihre Asylanträge akzeptiert werden. Sie fürchten, dass, sollte Recep Tayyip Erdogan die kommenden Wahlen gewinnen, sich das politische Klima noch verschärfen wird – zu ihren Ungunsten.

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Riesenempfang am Flughafen: Deutsche Helfer beenden gemeinsamen Türkei-Einsatz

von Fremdeninfo
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Riesenempfang am Flughafen: Deutsche Helfer beenden gemeinsamen Türkei-Einsatz

Von

dtj-online

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„Erdbebenkatastrophe in der Türkei – Rückkehr Rettungsteam“
Köln: Daniel Lankers, Notarzt, wird von jubelnden Menschen auf dem Flughafen in Köln begrüßt. Mehrere Such- und Rettungsteams aus Deutschland sind nach tagelangem Einsatz im Erdbebengebiet der Türkei in die Heimat zurückgekehrt. Foto: Federico Gambarini/dpa

Die in NRW beheimateten Hilfsorganisationen I.S.A.R. Germany und BRH Bundesverband Rettungshunde beenden nach knapp einer Woche und mehreren „Erfolgen“ ihren Rettungseinsatz in der türkischen Erdbebenregion. Zurück in Deutschland gab es für sie einen besonderen Empfang.

Glücks- und Dankestränen, Applaus, Blumen und Pralinen für die Helferinnen und Helfer: Mehrere Such- und Rettungsteams aus Deutschland sind nach tagelangem Einsatz im Erdbebengebiet der Türkei nach Hause zurückgekehrt. Am Flughafen Köln/Bonn landete am Montagabend ein Flugzeug mit fast 100 Einsatzkräften des Technischen Hilfswerks (THW) sowie der Hilfsorganisationen I.S.A.R. Germany und BRH Bundesverband Rettungshunde. Bei ihrer Ankunft wurden sie von Familienangehörigen, Kameraden und zahlreichen Deutschtürken mit lautem Jubel empfangen.

„Meine Heimat hilft unserer Heimat, das ist so wunderbar“

„Wir wollen einfach persönlich Dankeschön sagen“, sagt Cansu Güler, die mit Rosen gekommen ist. „Meine Heimat hilft unserer Heimat, das ist so wunderbar. Wir sind hier geboren und aufgewachsen, aber die Türkei ist auch unsere Heimat.“ Gülşah Demirhan und zwei Freundinnen halten eine deutsche und eine türkische Flagge nebeneinander. „Ich habe viele Freunde im Erdbebengebiet“, erzählt Demirhan. „Wir fühlen eine tiefe Verbundenheit mit den Rettungsteams. Das wollen wir durch diese Geste einfach zeigen.“

Mit vielen anderen Menschen bilden sie ein Spalier, als die Retter zwei Stunden später als erwartet in die Ankunftshalle treten. Ein Mädchen hält ein Schild mit der Aufschrift: „Willkommen! Du bist der beste Papa der Welt!“ – ehe es seinem Vater in die Arme fällt.

THW-Einsatzleiter Eger fand es anstrengend, ist aber auch froh und erleichtert

Auch THW-Einsatzleiter Jörg Eger freut sich auf seine Familie. „Es war ein anstrengender Einsatz mit großen Herausforderungen“, betont er. „Aber wir sind froh, dass wir einen Beitrag leisten konnten und erleichtert, dass wir alle gesund wieder zurück gekommen sind.“ Das THW-Team war am Mittwoch mit vier Hunden sowie 16 Tonnen Ausrüstung in der Türkei eingetroffen. In der Nacht zum Sonntag hatte es gemeinsam mit türkischen Helfern eine 88-Jährige lebend aus Trümmern im Erdbebengebiet gerettet.

Das Team der in Nordrhein-Westfalen beheimateten Organisationen I.S.A.R. und BRH war mit sieben Hunden seit vergangenem Dienstag in Kırıkhan im Einsatz und hat nach eigenen Angaben dort vier Menschen lebend aus den Trümmern gerettet. Darunter war auch eine Frau namens Zeynep, die in einer rund 50 Stunden dauernden Rettungsaktion aus einem eingestürzten Gebäude befreit wurde.

„Korkma“: Notarzt Daniel Lankers wird besonders bejubelt

Notarzt Daniel Lankers, der der verschütteten 40-Jährigen immer wieder Mut zugesprochen hatte, wird bei seiner Ankunft in Köln/Bonn von den Wartenden besonders laut bejubelt und gefeiert. Die Frau war allerdings nach ihrer Rettung im Krankenhaus gestorben. „Dieses Beispiel zeigt die Tragik dieser Katastrophe“, erklärte Einsatzleiter Steven Bayer in einer gemeinsamen Mitteilung und fügte hinzu: „Tausende Menschen haben ihr Leben verloren, unzählige Menschen ihre Angehörigen und kleine Hoffnungsschimmer werden am Ende oftmals auch noch zerstört. Wir sind aber froh, dass wir in dieser schweren Zeit den Menschen in der Türkei helfen konnten.“

Astrid Kalff von I.S.A.R. hatte ihre Hündin Hope immer wieder über die Trümmer geschickt. „Der Einsatz war unglaublich anstrengend, die Dimension des Geschehens war einfach unvorstellbar. Die Wahrscheinlichkeit, noch jemand lebend zu finden, war äußerst gering“, sagt sie. „Aber am Ende hat unser Team vier Leben gerettet – das macht uns sehr stolz.“

Die Organisationen kündigten an, ihr Engagement für die Menschen in der Erdbebenregion fortzusetzen. Sie wollen jetzt prüfen, mit welchen Projekten dies schnell möglich sei.

dpa/dtj

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Rassismus

Migration und Diskriminierung: Wie rassistisch ist Deutschland?

von Fremdeninfo
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Migration und Diskriminierung: Wie rassistisch ist Deutschland?

Artikel von Georg Anastasiadi

Ferda Ataman, die Antidiskriminierungsbeauftragte der Ampel-Regierung. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasi
. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Klaus Haag

 

 

Migration und Diskriminierung: Wie rassistisch ist Deutschland?

Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, sieht in Deutschland ein Rassismusproblem. Doch was tut die Ampelregierung, um den Menschen die Angst vor dem Fremden zu nehmen? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Das „Rassismusproblem“, das Ferda Ataman, die Antidiskriminierungsbeauftragte der Ampel, den Deutschen bescheinigt, gibt es wirklich – wenn man als bedrohte Gruppe die „alten weißen Männer“ betrachtet, in denen grüne Gender-Aktivisten die Ursache allen Unfriedens erblicken. Ironie beiseite: Natürlich gibt es den inakzeptablen Rassismus der Mehrheitsgesellschaft, der sich gegen Andersfarbige, Andersgläubige oder andere Gruppen richtet. Diesen entschlossen zu bekämpfen, bleibt eine zentrale und dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe. Doch tut die grüne Aktivistin Ataman dem Land Unrecht, wenn es ihm mal wieder pauschal mit der Rassismus-Keule zu Leibe rückt. Wer mit offenen Augen durch das Land geht, erkennt vielmehr das redliche und manchmal schon skurrile Bemühen, möglichst allen gerecht zu werden. Die Verrenkungen um Gendersternchen und das „dritte Geschlecht“ legen davon ebenso Zeugnis ab wie die TV-Werbung vor den Abendnachrichten, in denen es gar nicht jung und divers genug zugehen kann. Multikulti ist in Deutschland kein politischer Kampfbegriff mehr, sondern fast überall gelebte Realität.

Den Menschen Ängste zu nehmen, ist die Aufgabe kluger Politik

Was es, wie in allen Gesellschaften, auch in Deutschland gibt, ist eine evolutionär begründete Angst vor dem Fremden. Menschen, die man nicht so gut kennt, lösen schneller Abwehrreflexe aus. In den alten Bundesländern, in denen man lange schon den Umgang mit Zuwanderern eingeübt hat, sind diese weniger ausgeprägt als im Osten. Den Menschen Ängste zu nehmen, besonders dort, wo sich viele abgehängt fühlen und vor Konkurrenz fürchten, ist die Aufgabe kluger und vorausschauender Politik. Das Hinnehmen unkontrollierter Migration ist leider das Gegenteil davon. Und wenn sie – wie gerade in Lörrach – darin gipfelt, dass Mieter ihre Wohnungen für Flüchtlinge räumen sollen, weil die Regierung nicht genügend Wohnungen baut, verschärft der Staat bestehende Ressentiments und spielt denen in die Hände, deren Geschäftsmodell die Angst vor dem Fremden ist.

Kluge Politik wäre es, wenn Frau Ataman auch darüber mal nachdenken würde.

Georg Anastasiadis

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„Sozialer Frieden gefährdet“: Grüne Realos fordern radikale Umkehr in der Migrationspolitik

von Fremdeninfo
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„Sozialer Frieden gefährdet“ Grüne Realos fordern radikale Umkehr in der Migrationspolitik

Dutzende Grünen-Politiker bezeichnen die Flüchtlingspolitik als verfehlt. Sie fordern einen Kurswechsel. Die FDP will mit den „Vert Realos“ Gespräche führen.

Mitten im heftigen innenpolitischen Streit um den Umgang mit Geflüchteten und Kontroversen innerhalb der EU um die europäische Migrationspolitik spricht sich eine Gruppe Grüner für scharfe Reformen aus. Die neu formierte Gruppe innerhalb der Regierungspartei nennt sich „Vert Realos – Die bürgerliche grüne Mitte“, eines der prominentesten Mitglieder ist der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.

Die Vorschläge stellen in vielen Punkten eine Abkehr von jahrzehntelang gepflegten Positionen der Grünen dar und dürften innerhalb der Partei auf heftigen Widerstand stoßen. Zunächst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Unterzeichnet haben das siebenseitige „Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“ mehr als 70 Politikerinnen und Politiker, darunter der bayerische Landrat Jens Marco Scherf und Rebecca Harms, einst Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, sowie Uschi Eid, die frühere persönliche Afrikabeauftragte des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD).

Es wird nicht reichen, einen weiteren (folgenlosen) Flüchtlingsgipfel einzuberufen.

Die Gruppe „Vert Realos“ in ihrem Memorandum

Es fehle ein „Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen“, schreiben die Verfasser. Es bedürfe eines Einwanderungsgesetzes für Wirtschaftsmigranten, aber auch „verpflichtender Aufenthaltszonen“ für Geflüchtete sowohl an den Grenzen als auch außerhalb der Europäischen Union.

Asylbewerber ohne Papiere müssten zurückgewiesen werden oder „bis zur Klärung ihrer Identität in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben“. Ein Aufenthaltsrecht setze voraus, dass Geflüchtete sich „in die gesellschaftliche Ordnung“ einfügten und Grundwerte wie religiöse Toleranz akzeptierten.

„Vert Realos“ betont, die Diskussion dürfe nicht nur auf Deutschland bezogen geführt werden, sondern müsse den europäischen Kontext und die verschiedenen Gegebenheiten in anderen europäischen Staaten berücksichtigen. „Vert“ heißt im Französischen „Grün“.

 Die deutsche politische Diskussion lässt häufig das Gespür für die Situation in anderen Ländern vermissen, insbesondere jener an den europäischen Außengrenzen. Deutschland muss, um einer europäischen Lösung willen, Kompromisse eingehen“, heißt es in dem Memorandum.
 

Die Gruppe fordert, dass die Migration in die EU und nach Deutschland so organisiert wird, „dass sie für die Menschen, die kommen, aber auch für die Menschen, die hier leben, akzeptabel und tragbar

In dem Memorandum heißt es weiter, 2022 seien eine Million Menschen aus der Ukraine gekommen. Mehr als 200.000 Menschen hätten Asyl beantragt. „Es wird nicht reichen, einen weiteren (folgenlosen) Flüchtlingsgipfel einzuberufen.“ Es brauche die schnelle Umsetzung eines Sofortprogramms.

Die Akzeptanz für Einwanderung sinke in Deutschland, betonen die Verfasser des Memorandums. Dieser Zustand gefährde auf Dauer den Zusammenhalt und den sozialen Frieden. Durch die „bisher verfehlte Migrationspolitik“ und die Weigerung, Fehlentwicklungen offen zu debattieren, werde der „rechte Rand der Gesellschaft und der Parteien“ gestärkt.

Die Gruppe „Vert Realos“ geht offenbar selbst davon aus, dass ihre Vorschläge auf heftigen Widerstand stoßen werden. Sie sehen das Papier dem Bericht zufolge als „Beitrag zur Diskussion“ in der Partei, damit die „Migrationspolitik in Deutschland an die tatsächlichen Erfordernisse angepasst wird“.

FDP schlägt Grünen-Realos Gespräche über neue Migrationspolitik vor

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßte die Forderungen nach einem neuen Kurs in der Migrationspolitik. Er schlug vor, sich zusammenzusetzen und über einen neuen Kurs in der Migrations- und Integrationspolitik zu sprechen, wie Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin zu der Initiative sagte.

„Wir brauchen dringend in Deutschland eine Migrations- und Integrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert“, forderte Djir-Sarai. Und: „Die katastrophalen Fehler der Merkel-Jahre dürfen sich nicht wiederholen.“

Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), warnte am Samstag vor deutlich steigenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr. „Im Januar kamen rund 30.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten zu uns. Wenn es so weitergeht, werden wir in diesem Jahr deutlich über dem Wert von 2022 liegen“, sagte er der „Bild“. Im vergangenen Jahr waren dem Blatt zufolge rund 220.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen.

30.000
Flüchtlinge kamen im Januar aus Drittstaaten nach Deutschland, sagt Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages.

Sager kritisierte, er verstehe nicht, warum die Hilferufe der Kommunen im Kanzleramt bislang verhallten. Er forderte neben einem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“.

Scholz müsse das Thema „zur Chefsache machen. Sonst droht den Kommunen der Kollaps“, sagte Sager. Die Bundesregierung agiere bisher zu zögerlich und müsse sich unter anderem stärker dafür einsetzen, die EU-Außengrenzen zu schützen.

Die aktuelle Situation birgt enormen sozialen Sprengstoff. Die Menschen fangen an, am Rechtsstaat zu zweifeln.

Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages

Wie die Grünen-Gruppe warnte auch der Verbandschef vor sozialen Unruhen. „Die aktuelle Situation birgt enormen sozialen Sprengstoff. Die Menschen fangen an, am Rechtsstaat zu zweifeln“, sagte Sager. „Wir sehen ja schon, wie einzelne rechte Gruppen die Lage missbrauchen und ausschlachten wollen. Das darf auf keinen Fall passieren.“

DIW-Chef Fratzscher warnt vor starkem Zulauf für die AfD

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Wenn die Kommunen nicht sehr schnell deutlich besser ausgestattet werden, dann wird der Widerstand mancher in der Bevölkerung zunehmen und politisch der AfD wieder starken Zulauf bringen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das Resultat wäre eine gescheiterte Integration und eine noch stärkere Zunahme der sozialen Polarisierung in unserem Land.“

Die Politik müsse nun „dringend handeln und die Kommunen sowohl logistisch stärker unterstützen als auch finanziell besser ausstatten“, forderte der DIW-Chef. Er sieht indes vor allem die Länder in der Pflicht: „Der Bund hat immer wieder die größte Last geschultert.“ Jetzt müssten die Länder ihre Blockadehaltung aufgeben und sich finanziell stärker beteiligen.

Polizeigewerkschaft befürchtet, dass die Stimmung kippt

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, befürchtet ebenfalls einen Stimmungsumschwung. „Spätestens, wenn Sporthallen und Bürgerhäuser für die Unterbringung von Migranten genutzt werden müssen und dadurch das Vereinsleben in den Kommunen beeinträchtigt ist, werden meine Kolleginnen und Kollegen eine Menge zu tun bekommen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge hält eine Mehrheit der Menschen in Deutschland die Situation hingegen aktuell für beherrschbar. Dem Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel zufolge sind 57 Prozent der Meinung, dass Deutschland die Flüchtlingszahlen verkraften kann, 40 Prozent sind der gegenteiligen Auffassung.

Ein mit Spannung erwarteter Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen hatte am Donnerstag keine konkrete Einigung über die Verteilung finanzieller Lasten und Hilfen für die Städte und Gemeinde gebracht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte in Berlin lediglich Ergebnisse nach weiteren Gesprächen bis Ostern in Aussicht. Vertreter von Städten und Gemeinden zeigten sich enttäuscht.

Flüchtlingsdramen vor Europas Haustür Wenn eine Mutter aus Verzweiflung ihr Baby ins Meer wirft Wegen Geflüchteter am Limit Wie ein Hilferuf aus Hessen ungehört verhallte

Als Erfolg des Treffens wertete Faeser, dass es „erstmals“ gelungen sei, „feste Arbeitsstrukturen über alle Ebenen hinweg zu vereinbaren“. Hier sollten „bis Ostern auch konkrete Ergebnisse“ vorliegen. Konkret gehe es um vier Bereiche, sagte Faeser. Unterbringung und Finanzen, Entlastung der Ausländerbehörden und Verschlankung der Prozesse, bessere Integration auch in den Arbeitsmarkt sowie Begrenzung irregulärer Migration und Abschiebungen.

„Um Ostern“ herum solle es dann auch ein Spitzengespräch von Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geben, um über die Finanzierungsfragen zu verhandeln, sagte Faeser. Sie betonte, der Bund stehe „Seite an Seite“ mit Kommunen und Ländern und habe für dieses Jahr bereits 2,75 Milliarden Euro zugesagt. „Wir schultern gemeinsam den großen humanitären Kraftakt.“ (mit dpa)

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Antisemitismus

Antirassismus-Beauftragte: Mehr Diversität in Behörden

von Fremdeninfo
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Antirassismus-Beauftragte: Mehr Diversität in Behörden

Artikel von dpa

Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hält zusätzliche Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung in Behörden für notwendig. Eine Quote für die Beschäftigung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung, wie sie von manchen Migrantenverbänden gefordert wird, ist aus Sicht der SPD-Politikerin aber nicht der richtige Weg, wie sie in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur erklärt.

 

 

 

 

Zum einen gibt es keine politischen Mehrheiten für eine Quote, aber auch inhaltlich sehe ich das als sehr schwierig an», sagte sie der dpa. Die Probleme gingen schon bei Begrifflichkeiten wie dem sogenannten Migrationshintergrund los. Nach der Definition des Statistischen Bundesamtes hat jemand einen Migrationshintergrund, wenn er oder sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.

Darunter seien allerdings auch Menschen, «die strukturell eigentlich keine gesellschaftlichen Hürden erleben», gab die Staatsministerin zu bedenken. Andererseits gebe es Menschen, die nach der bisherigen Definition zwar keinen Migrationshintergrund haben – etwa weil sie in der dritten und vierten Generation in Deutschland leben -, im Alltag aber trotzdem von Rassismus und Diskriminierung betroffen seien und auf Schwierigkeiten stießen.

Betroffene beklagen unter anderem Racial Profiling

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: «In der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung führen wir eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel ein.» Federführend sind das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) und das Ressort von Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

Alabali-Radovan ist als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung auch für die Belange von Flüchtlingen zuständig. Das Kabinett hatte ihr vor einem Jahr zusätzlich die neu geschaffene Aufgabe der Antirassismus-Beauftragten übertragen. Um Opferinitiativen, Beratungsstellen und andere Projekte in dem Bereich zu fördern, stehen ihr zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Zu den Klagen, die von Betroffenen häufig geäußert werden, zählen unter anderem Fälle von vermutetem Racial Profiling. Darunter versteht man anlasslose Kontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale. «Racial Profiling ist verboten, das gibt unser Grundgesetz vor: jeder Mensch ist gleich zu behandeln», betont die Antirassismus-Beauftragte. Aus Studien und Berichten von Betroffenen sei aber bekannt, «dass viele Menschen trotzdem Racial Profiling erfahren».

Kontrollquittung könnte mögliche Maßnahme sein

Um ein besseres Bild zu gewinnen, habe sie einen Runden Tisch zu Rassismus und Polizei eingerichtet. Eine mögliche Verbesserung, über die dabei gesprochen worden sei, betreffe eine «mögliche Verpflichtung zum Ausstellen einer Kontrollquittung». In Bremen wird dies bereits praktiziert, allerdings bislang lediglich an sogenannten Gefahrenorten. Wenn Betroffene, die von der Polizei angehalten oder durchsucht werden, eine Bescheinigung darüber erhalten könnten, hätten sie die Möglichkeit, diese Kontrollen im Nachgang gegebenenfalls von einer Beschwerdestelle überprüfen zu lassen, sagt Alabali-Radovan. «Denn bislang werden solche Kontrollen nicht dokumentiert und Beschwerden laufen oft ins Leere.»

Die Grünen könnten sich vorstellen, die Verpflichtung zum Ausstellen einer solchen «Quittung» auch in die Novelle des Bundespolizeigesetzes aufzunehmen, über die in der Regierung momentan beraten wird. Sollte dazu nichts im Gesetzentwurf stehen, der demnächst im Kabinett beraten werden soll, dürfte die Grünen-Fraktion das Thema im Bundestag zur Sprache bringen.

Alabali-Radovan: Betroffenen Gehör verschaffen

Die Antirassismus-Beauftragte sieht ihre Aufgabe aber nicht nur darin, im politischen Raum Verbesserungen zu erreichen. Sie will auch in die Gesellschaft hineinwirken und den Betroffenen Gehör verschaffen, wie sie sagt. Da gehe es zum Beispiel darum, zu erklären, warum selbst der vermeintlich

freundliche Satz «Sie sprechen aber gut Deutsch», je nach Kontext als Diskriminierung verstanden werden kann. Denn je nachdem, wer das zu wem sage, sei da die Aussage mitenthalten, «es überrascht mich, dass Du so gut sprichst, obwohl Du nicht dazu gehörst, weil Du so aussiehst, wie Du aussiehst oder wegen Deines Namens». Sie selbst habe solche Situationen auch schon erlebt.

Alabali-Radovan, die im Grundschulalter nach Deutschland kam, erwartet bald ein Kind. Deshalb ist die SPD-Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern zur Zeit nicht in ihrem Büro im Kanzleramt zu finden

 

 

 

 

 

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Neue Schilder am C. Kemal-Altun-PlatzSchritt für Schritt zum Gedenken

von Fremdeninfo
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Neue Schilder am C. Kemal-Altun-Platz: Schritt für Schritt zum Gedenken

Von TAZ .

In Hamburg-Ottensen erinnert ein Platz an Cemal Kemal Altun, der zum Opfer der deutschen Asylpolitik wurde. Offiziell umbenannt wurde der Platz nie.

Im Vordergrund ein Schild mit der Aufschrift "Kemal-Altun-Platz", im Hintergrund ein Park mit grünen Bäumen und einem Schotterweg

Parkanlage in Hamburg-Ottensen: Hier soll bald vollständig an Cemal Kemal Altun erinnert werden Foto: Fotogra4en/ Wikimedia Commons/(CC BY-SA 4.0)

HAMBURG taz | Es ist ein sonniger Nachmittag im Februar in Ottensen, dem Hamburger Stadtteil, der einmal Arbeiterkiez war und heute Gentrifizierungsparadebeispiel ist. Adil Yiğit läuft über einen Platz, der Kemal-Altun-Platz heißt und zugleich nicht so. Wenn am Montag die Ergänzungstafeln aufgehängt werden, die erklären, wer Altun war und warum er starb, wird Yiğit seinem Ziel einen großen Schritt näher sein. Yiğit hat 40 Jahre dafür gekämpft.

Auf den neuen Schildern wird „C. Kemal-Altun-Platz“ stehen. Das „C“ steht für „Cemal“, den ersten Vornamen Altuns, an den zu Beginn oft nur als „Kemal Altun“ erinnert wurde. Altun wurde 1960 in der Türkei geboren. Schon als Schüler war er politisch aktiv und organisierte sich in einer linken Gruppe. Weil er Reden hielt und Flugblätter verteilte, wurde er immer wieder von nationalistischen Kräften angegriffen. Nach dem Militärputsch 1980 wurden Re­gime­kri­ti­ke­r*in­nen aus seinem Umfeld verhaftet, gefoltert oder ermordet.

Altun floh als Student nach West-Berlin zu seiner dort lebenden Schwester. Als er erfuhr, dass die türkischen Behörden ihm einen Mord unterstellten, beantragte er politisches Asyl. Die deutsche Justiz erfuhr von seinem Asylantrag und fragte – statt diesen schnell zu bearbeiten – in der Türkei an, ob diese Interesse an einer Auslieferung habe. Sie hatte. Am 21. Februar 1983 bewilligte die Bundesregierung die Auslieferung Altuns an die Türkei.

Es folgten europaweite Solidaritätsbekundungen; die Abschiebung wurde zwischenzeitlich gestoppt. Im August 1983 wurde Altuns Auslieferung in Berlin erneut verhandelt, obwohl laut seinem Anwalt sein Asylantrag anerkannt worden war. Durch das Verfahren in die Enge getrieben, tötete sich Altun am zweiten Verhandlungstag, dem 30. August 1983 selbst.

Solidarität aus Hamburg

Altuns Tod sorgte bundesweit für Aufsehen und führte unter anderem zur Gründung von „Pro Asyl“ und zum Aufkommen des Kirchenasyls. Kurz nach Altuns Tod sprühte jemand „Kemal-Altun-Platz“ auf eine Plakatwand, die den Platz damals eingrenzte. „Wer das gemacht hat, ist unwichtig. Wichtig ist, dass es geschehen ist“, sagt Wolfgang Ziegert, der seit den 1970ern in Ottensen lebt und an den Kämpfen um den Platz beteiligt war. An­woh­ne­r*in­nen hatten das brachliegende Werksgelände der Maschinenfabrik Menck & Hambrock als Freiraum für sich beansprucht. Eine Bürgerinitiative sorgte schließlich dafür, dass es als Park erhalten wurde.

Warum wird hier in Hamburg, einer Stadt, zu der Cemal Kemal Altun keinen Bezug hatte, an ihn erinnert? „Hamburg war eine Hochburg für Solidarität“, sagt der Journalist Yiğit, der ein Freund Altuns war und wie er aus politischen Gründen aus der Türkei flüchten musste. „Ich habe die Türkei mit den gleichen Schmerzen und Sorgen verlassen müssen wie er.“

Das „Abschiebetheater“, so nennt Yiğit es, habe „Altuns Leben und das seiner Familie kaputt gemacht“. Schon während der Gerichtsverfahren hat Yiğit gemeinsam mit anderen auf dem späteren Altun-Platz Solidaritätsaktionen für den Freund organisiert, aber auch andere politische Veranstaltungen und Kinderfeste.

Nachdem der Name „Kemal-Altun-Platz“ zunächst eher in den links-alternativen Bevölkerungsteilen Ottensens benutzt wurde, etablierte sich der Name schon nach zwei bis drei Jahren in der breiteren Bevölkerung. Auch in den folgenden Jahren blieb die Erinnerungsarbeit im wörtlichen Sinn handgemacht. 2012 stellten Bür­ge­r*in­nen selbstgebaute blaue Straßenschilder mit Altuns Namen auf.

„Nach einer Woche waren die weg“, erinnert sich Yiğit. „Wir hatten erst Panik und haben uns gefragt, was da los ist.“ Dann habe man beim Bezirksamt angerufen, das mitteilte, dass die Schilder nicht die gleiche Optik wie die offiziellen Straßenschilder haben dürften. Der Bezirk stellte schließlich die weißen Schilder auf, die bis heute dort stehen.

Inzwischen wirbt die Stadt Hamburg auf ihren touristischen Infoseiten mit der Geschichte des Platzes und An­woh­ne­r*in­nen treffen sich auf dem „Kemal“ im Sommer zum Bier. Aber „viele wissen nicht, wer Kemal Altun ist“, sagt Yiğit. „Ich bin durch die Kneipen gegangen. Die Leute dort sagten mir, dass die Touristen fragen, wer Kemal Altun ist.“ Das sollen die Schilder, die am Montag aufgestellt werden, nun ändern.

Offiziell umbenannt wurde der Platz nie, obwohl die Altonaer Bezirksversammlung das gleich zweimal beantragt hat. Beim ersten Mal, 1991, hatte das türkische Generalkonsulat „scharf protestiert“. Einen zweiten Antrag der Bezirksversammlung aus dem Jahr 2012 lehnte die Kulturbehörde ohne Begründung ab. Ein Sprecher der Behörde erklärte damals gegenüber der taz, dass der Bezug zu Hamburg fehle. Der Linken-Politiker Ziegert vermutet allerdings, dass dies „aus Rücksichtnahme auf das türkische Konsulat“ geschah.

Am Donnerstag teilte die Kulturbehörde auf Nachfrage der taz mit, dass aktuell „kein Beschluss auf Änderung der 2012 gefundenen Lösung“ vorliege. Jenseits von Hamburg scheint man den Ortsbezug weniger wichtig zu finden: In Kassel, zu dem Altun ebenfalls keine biografische Verbindung hatte, gibt es seit 2021 einen offiziellen „Kemal-Altun-Platz“.

Adil Yiğit ist sich sicher, dass der Platz trotzdem irgendwann einmal offiziell umbenannt werden wird. „Wasser findet irgendwann seinen Weg“, sagt der 64-Jährige. Zur Enthüllung der Schilder und Tafeln am Montag sollen 15 bis 20 Menschen kommen, die „die damalige Lage kennen“. Im Sommer plant er zu Altuns 40. Todestag eine große Veranstaltung, zu der auch dessen Bruder Ahmed Altun, Altuns Anwalt und der Liedermacher Wolf Biermann eingeladen werden sollen, der ein Lied über Altun geschrieben hat. Danach will Yiğit abschließen. „Ich habe genug geschafft.“

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Erleichterte Visa für Erdbebenopfer der Türkei und Syrien? Oder eine Farse?

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

Anasayfa Yazarlar Av.Mahmut Erdem                 

Erleichterte Visa für Erdbebenopfer der Türkei und Syrien? Oder eine Farse?

                                 

 Av.Mahmut Erdem

von:  Avrupa postasi  www.avrupa-postasi.com

Die Bundesregierung kündigte an, dass für Erdbebenopfer aus der Türke und Syrien ein erleichterts Visumverfahren für ein Visa von 90 Tagen erteilt werden soll. In der Öffentlichkeit wird so vermittelt, es sei dies schnell und unbürokratisch machbar ein solches Visa zu erhalten.

Tatsächlich ist dies nicht der Fall!

Das Auswärtige Amt hat 14 Voraussetzungen geschaffen um ein solches Visa zu erhalten.

Es ist sogar schwerer diese sog. erleichterte Visa zu erhalten als ein Touristen Visa

Mit dem Touristenvisa muss niemand dokumentieren woher er stammt und dass er Familienangehörige in Deutschland und eine Krankenversicherung hat. Ferner braucht er auch keine Verpflichtungserklärung der Angehörigen vorlegen. Dies ist aber Voraussetzung bei der behaupteten Erleichterten Visa-Erteilung.

Außerdem wird vorgegeben, dass die Betroffene im Callcenter des Terminvergabesystem Idata sich melden um einen Termin zu erhalten.

Gleichzeitig können Sie bei der Terminvergabestelle den Antrag stellen.

Aus Erfahrung weiß ich, dass dieses Idata kein Termin vor drei oder vier Monate vergibt und auch nicht zu erhalten ist.

Nachzulesen sind diese ganzen Hürden auf der Homepage des Auswärtigen Amtes unter www. Auswärtiges Amt.de

Rechtsanwalt Erdem, welcher Familienangehörige in Deutschland vertritt fordert die Bundesregierung eine tatsächlich ernstgemeinte Erleichterung des 90 Tage Visa in der Form zu schaffen, dass die Betroffenen durch die schriftliche Erklärung der in Deutschland lebenden Familienangehörigen und durch Nachweis der Anmeldung und des Aufenthaltstitels unbürokratisch eine Visa erhalten sollten.

Diese Erklärungen soll in Deutschland bei den zuständigen Behörden und Ausländerbehörden und den zugehörigen Visa-abteilungen erfolgen. ‚Die Visaabteilungen der Ausländerbehörden können die deutsche Botschaft entsprechende Mitteilungen zukommen lassen, so dass die Betroffenen ohne großen bürokratische Hürden ein Visa erhalten und die Familienangehörigen in Deutschland darüber informieren, dass die Familienangehörigen aus der Türkei einreisen dürfen.

Denkbar wäre auch dass die Betroffenen sobald sie eine Zusage erhalten haben, sich bei der Deutschen Botschaft, ohne einen Callcenter dazwischen zur Terminvergabe zu haben, zur Abholung des Visa wenden.

Eine Verpflichtungserklärung oder Krankenversicherung können auch in Deutschland nachgeholt und geregelt werden.

Die Opfer brauchen jetzt dringend Schutz und nicht größere Hürden hinsichtlich der Erteilung eines Visas.

Ich werde mich auch an den Bundestag, Petitionsausschuss, das Auswärtige Amt und das Innenministerium schriftlich wenden und bitten das dies so umgesetzt wird.

Rechtsanwalt
Mahmut Erdem

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Schnellere Visa-Verfahren für Erdbeben-Überlebende: Was Deutschland jetzt vorhat Von

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

Schnellere Visa-Verfahren für Erdbeben-Überlebende: Was Deutschland jetzt vorhat

Von

dtj-online

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Symbolfoto: Ein Flugzeug hebt zu einem Nachtflug ab. Quelle: pixabay

Die Bundesregierung hat eine „pragmatische Lösung“ für Visa für Überlebende der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien in Aussicht gestellt. Grünen- und SPD-Abgeordnete von Bund und Ländern hatten Möglichkeiten gefordert, mit denen Betroffene kurzfristig unbürokratisch bei Verwandten in Deutschland unterkommen können. Als Angehörige von Drittstaaten benötigen die Betroffenen zur Einreise in den Schengen-Raum ein Visum.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte am Freitag in Berlin, man arbeite eng mit dem Bundesinnenministerium zusammen, „um für diese Fälle sehr schnell eine pragmatische Lösung zu ermöglichen“. Viele Mitglieder der türkischen Community in Deutschland wollten betroffene Angehörige vorübergehend aufnehmen. „Es ist jetzt gerade unsere Aufgabe, zu schauen, wie wir das ermöglichen können.“ Visa-Erleichterungen könne sie allerdings nicht in den Raum stellen, so die Sprecherin. Es seien relativ viele Aspekte zu berücksichtigen, etwa ob die Betroffenen noch einen Pass hätten und wie sie ein Visum bekommen könnten.

Laut dem Auswärtigen Amt verfallen bestätigte Termine im Visumantragszentrum Gaziantep nicht. Das Zentrum ist selbst vom Erdbeben betroffen. Die Termine könnten in einem anderen Zentrum in der Türkei wahrgenommen werden. Antragstellende aus Syrien könnten sich angesichts der Schließung der Botschaft Damaskus weiter an die Vertretungen etwa in Beirut, Jordanien oder Istanbul wenden. Details zur Visumsverfahrensvereinfachung und Antworten auf die häufigsten Fragen zum Visum beantwortet das Auswärtige Amt auf seiner Website, die fortlaufend aktualisiert wird.

Für rasche Möglichkeiten stark gemacht hatten sich etwa Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), der hessische Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu (SPD). Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt auf rasche Einreise-Erleichterungen, damit Betroffene des schweren Erdbebens in der Türkei und Syrien nach Deutschland kommen können. „Viele Menschen in Deutschland haben Verwandte in der Katastrophenregion und sorgen sich verzweifelt um sie“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sollten es ihnen ermöglichen, Angehörige aus der Türkei oder Syrien vorübergehend bei sich aufzunehmen.“ Dafür sollten Einreisebedingungen schnell und pragmatisch angepasst werden. „Überlebensnotwendige Hilfe darf nicht an kurzfristigen Visa-Erleichterungen scheitern“, sagte Özdemir. „Viele Überlebende haben alles verloren. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um zu helfen.“

Berlin verzichtet auf Nachweis von Deutschkenntnissen

Auch der Berliner Senat will Opfern der Erdbeben, die Verwandte in Berlin haben, die Einreise nach Deutschland erleichtern. Das kündigte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Freitag an. Vom Erdbeben betroffene Türken und Syrer, die zu ihren Verwandten in Berlin ausreisen möchten, sollen schneller als sonst das nötige Visum erhalten können. Dazu erließ die Berliner Senatsinnenverwaltung eine sogenannte Globalzustimmung. Die sonst erforderliche Beteiligung des Berliner Landesamtes für Einwanderung entfalle dadurch.

Spranger teilte mit: „Ich hoffe, dass damit die Auslandsvertretungen zügig die notwendigen Schritte in der Visavergabe unternehmen.“ Die Regelung solle für Türken, Syrer und andere Menschen aus dem Erdbebengebiet gelten, wenn sie Verwandte sind von in Berlin lebenden Deutschen oder Ausländern mit einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der EU. Berlin verzichte außerdem auf den Nachweis von Deutschkenntnissen.

Die Regelung betreffe nahe Angehörige wie minderjährige Kinder und Ehepartner und -partnerinnen, teilte die Senatsinnenverwaltung mit. Sie gelte für besonders vom Erdbeben betroffene zehn türkische und fünf syrische Provinzen. Die Beschleunigung der Visa-Erteilung gelte demnach bis zum 31. Juli 2023. „Die Angehörigen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis.“

Unklar blieb, auf welchem Weg die Menschen nach Berlin kommen könnten, wer die Reise bezahlt und wo sie in Berlin untergebracht werden, weil es wegen der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine ohnehin schon zu wenige Unterkünfte gibt.

Rechtsanwalt startet Petition für Visafreiheit

In der Zwischenzeit hat Engin Şanlı, ein Rechtsanwalt aus Stuttgart, eine Petition für Visafreiheit für türkische Staatsangehörige gestartet. Aktuell wurde sie bereits von mehr als 5.700 Menschen unterschrieben (Stand: 12.02.2023). „Die momentan geltende Rechtslage, wonach Personen aufgrund des Erdbebens nach Deutschland ausreisen können, ist nicht ausreichend. Insbesondere ist es so, dass viele Personen über keine Reisepässe verfügen. Weiter ist es so, dass kurzfristige Termine bei den deutschen Botschaften weiterhin nicht möglich sind“, schreibt Şanlı in der Petitionsbeschreibung.

Zwischen Deutschland und der Türkei bestehe „eine große Verbundenheit“. Ganz viele Menschen in der Türkei bräuchten nun Hilfe. Darüber hinaus seien die Witterungsbedingungen sehr schlecht. Es gebe viele Personen, die aufgrund des Erdbebens auf sich allein gestellt sind, heißt es weiterhin auf der Website.

dpa/dtj

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Manifest für Frieden“ irritiert: Wagenknecht und Schwarzer fordern ein Ende der Waffenlieferungen

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

„Manifest für Frieden“ irritiert: Wagenknecht und Schwarzer fordern ein Ende der Waffenlieferungen

Von Tagesspiegel  DAP

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sehen die Welt auf einer „Rutschbahn“ in den Atomkrieg. Heftige Kritik bleibt nicht aus – Unterstützung erhalten die beiden aus der AfD.

 

 

 

 

                                                                    Sahra Wagenknecht (l) und Alice Schwarzer haben eine Kontroverse ausgelöst.

                                                                                                                Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

 

 

 

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer haben in einem gemeinsamen „Manifest für Frieden“ vor einer Eskalation des Ukrainekriegs gewarnt. Spätestens wenn die ukrainischen Streitkräfte die Krim angreifen sollten, werde der russische Präsident Wladimir Putin „zu einem maximalen Gegenschlag“ ausholen.

„Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.“

In einem Video sagt die 80 Jahre alte Schwarzer lachend: „Manche von euch sind vermutlich überrascht, mich hier mit Sahra Wagenknecht Schulter an Schulter zu sehen. Aber es gibt einen sehr ernsten Grund dafür.“ Beide riefen zu einer Friedenskundgebung am 25. Februar am Brandenburger Tor auf, einen Tag nach dem Jahrestag des Kriegsbeginns.

Ihr Manifest wurde von 69 Erstunterzeichnern unterstützt. Zu ihnen gehören die Theologin Margot Käßmann, der Sänger Reinhard Mey, der Satiriker Martin Sonneborn, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, der Textilunternehmer Wolfgang Grupp und der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen.

Ex-Botschafter kritisiert „Putinsche Handlanger:Innen“

Das Manifest war am Freitag eines der meistdiskutierten Themen in den sozialen Netzwerken. Besonders gesalzene Kritik kam vom ehemaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk: „Hallo ihr beide Putinschen Handlanger:Innen @SWagenknecht & #Schwarzer, euer Manifest für Verrat der Ukrainer könnt ihr zusammenrollen & gleich in den Mülleimer am Brandenburger Tor werfen.“

ZDF-Satiriker Jan Böhmermann twitterte nur: „Ei weh“. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla, der seit kurzem eine weiße Friedenstaube über dem Parteilogo flattern lässt, lobte dagegen: „Ich habe diese Petition für den Frieden unterzeichnet. Im Einsatz für den Frieden sollten Parteigrenzen keine Barrieren sein.“

Schwarzer und Wagenknecht betonen in ihrem Manifest: „Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität.“ In ihren Augen sei das aber nicht eine immer weitere Verlängerung des Krieges, der aus der Ukraine letztlich ein entvölkertes, zerstörtes Land machen werde.

Kritik üben die beiden Verfasserinnen am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis“, schreiben sie. „Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen?“ Die Ukraine könne zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. „Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen.“

Bereits zweite Initiative von Schwarzer

Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe beim Amtsantritt geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. „Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen.“

Im April vergangenen Jahres hatte Schwarzer auch schon einen Offenen Brief initiiert, der an Scholz appellierte, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Mittlerweile ist dieser Brief ihren Angaben zufolge von mehr als 500.000 Menschen unterzeichnet worden.

In einem Gegenappell hatten sich Intellektuelle damals für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Wer einen Verhandlungsfrieden wolle, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine hinauslaufe, müsse ihre Verteidigungsfähigkeit stärken, schrieben unter anderem der ehemalige Grünen-Politiker Ralf Fücks, der Schriftsteller Daniel Kehlmann und der Verleger Mathias Döpfner. Einen Erfolg des russischen Angriffs zu verhindern, sei im Interesse Deutschlands. (dpa)

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