Türkei: Kilicdaroglu fordert Erdogan bei Präsidentschaftswahl heraus

Artikel von Berliner Zeitung

Türkei: Kilicdaroglu fordert Erdogan bei Präsidentschaftswahl heraus © Bereitgestellt von Berliner Zeitung

 Ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien hat sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Mai geeinigt. Die Allianz schickt den Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, ins Rennen gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan, wie der Vorsitzende der Saadet-Partei, Temel Karamollaoglu, am Montagabend in Ankara ankündigte. „Kemal Kilicdaroglu ist unser Präsidentschaftskandidat“, verkündete Karamollaoglu im Beisein der Vorsitzenden der fünf anderen Parteien, darunter auch Kilicdaroglu.

„Wir wären eliminiert worden, wenn wir uns gespalten hätten“, sagte der 74-jährige Kilicdaroglu nach der Bekanntgabe vor jubelnden Anhängern in Ankara. Er versprach, das Land im Falle eines Wahlsieges gegen Erdogan „auf der Grundlage von Konsultationen und Kompromissen zu führen“. „Recht und Gerechtigkeit werden sich durchsetzen“, fügte er hinzu.

Das Bündnis hatte sich lange nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können; in den vergangenen Tagen hatte sich sogar ein Zusammenbruch der Allianz angedeutet. Fünf Parteien wollten Kilicdaroglu ins Rennen gegen Erdogan schicken. Die Vorsitzende der nationalistischen Iyi-Partei, Meral Aksener, favorisierte hingegen die Bürgermeister der Metropolen Istanbul und Ankara, Ekrem Imamoglu und Mansur Yavas, die ebenfalls der sozialdemokratischen CHP angehören.

Die beiden Bürgermeister hatten am Wochenende erklärt, dass sie die Kandidatur ihres Parteichefs unterstützen. Am Montag kamen Imamoglu und Yavas dann mit Aksener zusammen, um sie davon zu überzeugen, das Bündnis aus sechs Oppositionsparteien weiter zu unterstützen.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sind für den 14. Mai angesetzt – gut drei Monate nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet mit mehr als 45.000 Toten allein in der Türkei. Erdogan strebt eine weitere Amtszeit an. Die Opposition wirft ihm unter anderem vor, das Land nicht ausreichend auf Erdbeben vorbereitet zu haben. Ein Auseinanderbrechen des Oppositionsbündnisses hätte Erdogan in die Karten gespielt.

Schon vor der Erdbebenkatastrophe hatte der Präsident, der das Land seit 20 Jahren lenkt, eine Reihe von Krisen gleichzeitig zu bewältigen. Seine Wirtschaftspolitik setzte eine Inflationsspirale in Gang, die die Preise vergangenes Jahr um 85 Prozent ansteigen ließ. Zudem kämpft seine Regierung gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Korruption an. Umfragen deuten auf einen engen Wahlausgang

“ Kölner Stadt-Anzeiger

Migration: Unionsfraktionsspitze für „Bundesagentur für Einwanderung“

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Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will den Zuzug von ausländischen Fachkräften nach Deutschland mit einer eigenen Bundesagentur für Einwanderung neu regeln. „Fachkräfte erhalten so Service aus einer Hand: Von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise, über das nötige Visum bis hin zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Positionspapier des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Agentur solle aktiv um ausländische Fachkräfte werben. Asylverfahren sollten künftig klar von Einwanderungsverfahren für Fachkräfte getrennt werden, betonte der CDU-Vorsitzende. Die Union bekenne sich zu Deutschlands humanitärer Verantwortung für Schutzsuchende. „Zugleich schlagen wir ein Bündel an nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration vor.“ Unter anderem solle ein Krisen- und Koordinierungsstab im Kanzleramt eingerichtet werden.

CDU lädt zu Krisentreffen zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die Ampel-Koalition vermische Asyl- und Arbeitsmarktpolitik systematisch miteinander, kritisierte Merz. „Die Bundesregierung „will offenkundig nicht wahrhaben, wie dramatisch die Lage in vielen Kommunen in Deutschland ist“. Wegen der Probleme bei der Überbringung von Flüchtlingen lädt Merz rund 700 Bürgermeister und Landräte für den 30. März nach Berlin ein. In der Einladung, über die die „Bild“ zuerst berichtete und die auch der dpa vorlag, heißt es: „Allein im Jahr 2022 wurden in Deutschland 244 000 Asylanträge gestellt. Die faktischen Aufnahmekapazitäten stoßen vielerorts an ihre Grenzen.“

Union: Mit Einwanderungsagentur schnelle Verfahren

Im Positionspapier der Unionsfraktionsspitze heißt es, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die kommunalen Ausländerbehörden sollten sich künftig auf die Gruppe der Asylbewerber konzentrieren. Die Bundesagentur für Einwanderung solle alle Verfahren übernehmen, die derzeit bei den Auslandsvertretungen, den Bundesländern sowie den Landkreisen und Kommunen geführt würden und keine Asylverfahren seien. „Sie ist auch Arbeitsvermittlungsagentur für alle Arbeitskräfte aus dem europäischen und nicht-europäischen Ausland.“

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) forderte, die Einwanderungsagentur müsse mit digitalen Verfahren und modernster Technik arbeiten, um schnelle Verfahren garantieren zu können. Sie warnte: „Die derzeit ungeordnete und ungebremste irreguläre Migration gefährdet den gesellschaftlichen Rückhalt für die humanitäre Verantwortung Deutschlands, Schutzsuchenden zu helfen.“

Pläne der Ampel-Regierung

Die Ampel-Koalition will die immer größere Fachkräftelücke mit viel mehr Arbeitskräften aus dem Ausland füllen. Anders als heute sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen. Auswahlkriterien sollen etwa Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein. Als wohl größte Änderung soll „Drittstaatsangehörigen mit gutem Potenzial“ möglich gemacht werden, zur Arbeitsplatzsuche einzureisen. Vergeben werden soll dafür eine Chancenkarte. Zwei Wochen lang sollen Nicht-EU-Bürger damit eine Probebeschäftigung während der Arbeitsplatzsuche machen dürfen.

Seit 2020 gibt es schon ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Fachkräfte mit einer ausländischen Berufsausbildung erhalten für sechs Monate das Recht zum Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche.

Bundesregierung: Zwei Drittel der Abschiebungen scheitern

Laut Bundesregierung sind im vergangenen Jahr rund zwei Drittel der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland gescheitert. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag, aus der die „Welt am Sonntag“ zitiert und die auch der dpa vorliegt, geht hervor, dass 2022 insgesamt 12 945 Abschiebungen vollzogen wurden. Allerdings hätten 23 337 Abschiebemaßnahmen nicht vollstreckt werden können. Gründe waren unter anderem geplatzte Flüge oder die Abwesenheit der betroffenen Menschen am Ausreisetag.

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung: „Deutschland befindet sich in der schwersten Migrationskrise seit 2016. Da muss eine erfolgreiche Rückführungspolitik Priorität in Bund und Ländern sein.“ Die Ampel-Koalition habe nichts von ihrer „Rückführungsoffensive“ umgesetzt. Throm bezog er sich auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Darin heißt es: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“ (dpa)