Die Türkei sollte ihre grenzüberschreitende Kurdenverfolgung einstellen, sofort!
Cumali Yagmur
Heute findet der Völkermord der Türkei an der kurdischen Bevölkerung grenzübergreifend im Irak und in Syrien nach wie vor statt, wie jeden Tag. Und die ganze Welt schaut nur zu. Während der Angriff Russlands auf die Ukraine weltweit verurteilt wird, schweigt man hier.
Wie jeder Diktator spielt der türkische Präsident Erdogan auch hier ein doppeltes Spiel. Er bietet sich als Vermittler im Krieg zwischen der Ukraine und Russland an, weil er glaubt, in der Europäischen Union EU über einen guten Ruf zu verfügen und will so die Aufnahme der Türkei in die EU befördern. Durch den Besuch des Bundeskanzlers Scholz in der Türkei empfindet er sich in seiner Bedeutung bestätigt, zumal Scholz von diesem Besuch zurückkehrte, ohne mit der türkischen Opposition gesprochen zu haben und ohne die Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei und die Inhaftierungen oppositioneller Politiker zumindest erwähnt zu haben. Ihm, Scholz, war es somit gleichgültig, dass die Entscheidung des Freispruchs des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte des HDP-Ex-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und des Kulturaktivisten Osman Kavala in der Türkei nicht umgesetzt wurde. Mit diesen Vorgaben nehmen Erdogan und seine Leute quasi als Vertreter der Europäischen Union ihre Position als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland ein. Er kann nicht erfolgreich sein, weil wechselnde Positionen vertritt und nicht vertrauenswürdig ist.
In Ungarn gewann der nationalkonservative Politiker Victor Orban die Wahl zum Ministerpräsidenten erneut mit großer Mehrheit, trotz des Zusammenschlusses sechs oppositioneller Parteien. Auch Orban bot sich durch seine Verbundenheit mit Putin als Vermittler an. Doch dieser Diktator Putin sitzt mit niemandem am Verhandlungstisch, trotz des gegen ihn und das ganze Land verhängten Embargos.
Der türkische Politiker Tayiip Erdogan Bahçeli sprach es aus: auch hier bei uns hier greift ein Diktator Kurden an „und ernährt sich von ihrem Blut“, um Wahlen zu gewinnen! Deswegen wird grenzüberschreitend Krieg im Irak und in Syrien gegen die kurdische Bevölkerung geführt und Völkermord an ihnen begangen. Und zur Rechtfertigung werden diese weiterhin als Terroristen tituliert.
Aber auch nationalistische und rassistische türkische Oppositionsparteien unterstützen den Völkermord an den Kurden im Irak, in Syrien und das Überqueren der Grenzen in andere Länder. Auch sie unterstützen ohne zu zögern diese Angriffe auf die Kurden. Auch wenn der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu sagt: „Unsere Soldaten sollten im gesegneten Monat Ramadan nicht bluten. Auch wenn der Islam verteidigt wird, darf es keinen Krieg geben im heiligen Monat Ramadan“; unterstützten andere Oppositionsparteien den Völkermord an den Kurden.
Keine andere Oppositionspartei als die HDP durfte sich bereits seit Jahren behaupten, das faschistische AKP-MHP-Regime habe ohne jeden Widerstand die Grenzen anderer Länder überschritten und gesagt, dass die dort lebenden Kurden Völkermord begehen. Der irakische Außenminister erklärte dagegen öffentlich, die Türkei solle sich nicht in unsere inneren Angelegenheiten einmischen und alle Kräfte abziehen und bestellte den türkischen Botschafter ein.
Zu wenige Bürgerlichen Parteien Linken und Demokraten stellen sich gegen diesen schmutzigen Krieg und den Völkermord,
Sie tun dies gemeinsam mit dem Kollaborateur KDP, der dem faschistischen türkischen AKP-MHP-Regime seit Jahren zum Grenzübertritt verhilft, während sie im Irak Mord und Völkermord an Kurden in Syrien verüben. Die KDP-Mitglieder im Irak zögern nicht, die Angehörigen der Barzani-Familie und die irakischen Regrung Kurden zu verraten.
Sie applaudieren zusammen mit dem faschistischen Regime AKP und MHP diesem Mord und dem Völkermord an ihrem eigenen Volk. Progressive Kräfte in der ganzen Türkei sollten das verurteilen; genauso wie wir den Angriff Russlands auf Ukraine und die Tötung wehrloser Kinder, Frauen und Zivilisten verurteilen, sollten wir den Angriff der Türkei auf die Kurden verurteilen.
Im Krieg werden Menschen getötet, Dörfer und Städte zerstört. Kriege sind der Feind von allem und können niemals der Weg sein zur Lösung irgendeines Problems. Vernünftig und tugendhaft denkenden Menschen lösen Probleme, indem man im Dialog zusammensitzt.
