Asyl: Streit zwischen deutschsprachigen Innenministern
Bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine stehen die europäischen Staaten auch drei Monate nach Beginn des russischen Angriffs noch eng zusammen – für die geplante Reform der gemeinsamen Asylpolitik gilt das nicht.
Das zeigte sich am Dienstag deutlich bei einem Treffen der deutschsprachigen Innen- und Integrationsminister im hessischen Königstein. Österreichs Innenminister Gerhard Karner berichtete im Anschluss bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, man habe weitere Schritte zur Aufnahme ukrainischer Menschen aus Moldau vereinbart. Gleichzeitig betonte er, es sei wichtig, dem «Schlepper-Marketing» etwas entgegenzusetzen, auch durch eine klare Trennung zwischen Kriegsflüchtlingen und «Wirtschaftsflüchtlingen». Schlepperbanden nutzten die Hilfe für die Ukraine-Flüchtlinge jetzt aus, um Menschen aus anderen Staaten wie Indien, Pakistan, Tunesien oder der Türkei den Eindruck zu vermitteln, in Europa sei jetzt jeder willkommen und könne sofort arbeiten.
Der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, hielt dagegen. Er sagte, solange es in Afrika, in Libyen und andernorts Leid gebe und «Menschen, die so in die Ecke getrieben sind», werde es Bootsflüchtlinge im Mittelmeer geben. Hier gehe es nicht um Hunderttausende, sondern um eine geringere Zahl von Schutzsuchenden, denen man helfen müsse. Deshalb hoffe er, dass es der französischen EU-Ratspräsidentschaft gelingen werde, eine größere Zahl von Staaten dazu zu bewegen, sich an der Verteilung dieser Menschen innerhalb Europas zu beteiligen.
Die Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte, es sei wichtig, beim Aufbau einer Plattform für Schutzbedürftige in Europa Fortschritte zu machen. Dadurch könne auch verhindert werden, dass Einzelne in mehr als einem Staat Sozialhilfe beantragten. Zugleich betonte sie, dies sei keineswegs ein Massenphänomen.
