Österreichisches Kopftuchverbot plötzlich kein Thema mehr
In österreichischen Kindergärten soll künftig kein Kopftuchverbot mehr gelten. Dies wurde in der letzten Regierung eingeführt. Warum es nun von der neuen Regierung abgeschafft wurde.
In einer neuen Vereinbarung zwischen der konservativ-grünen Koalitionsregierung und den Bundesländern werde die Regelung nicht mehr enthalten sein, hieß es am Donnerstag aus dem Kanzleramt in Wien. Bereits Ende 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof ein entsprechendes Verbot für Grundschulen aufgehoben.
Verfassungsexpert:innen hatten zuletzt festgestellt, dass die Regel für Kindergärten nicht verfassungskonform sein dürfte. Das Verbot von Kopftüchern in Kindergärten war im Jahr 2018 eingeführt worden. Ex-Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) sowie sein rechter Koalitionspartner FPÖ argumentierten, Parallelgesellschaften verhindern zu wollen.
Neuer Kanzler nicht extrem
Während Kurz häufig vor „sozialen und politischen Gefahren“ im Zusammenhang mit dem Islam warnte, fährt der aktuelle ÖVP-Kanzler Karl Nehammer einen gemäßigteren Kurs.
Der Verfassungsgerichtshof hatte das Kopftuchverbot an Grundschulen als diskriminierend befunden und aufgehoben, weil es muslimische Mädchen von der Bildung fernhalten könnte, und weil es nur für Muslimas gelte, aber nicht für Kopfbedeckungen von Juden oder Sikhs.
dpa/dtj
