Generalbundesanwalt Peter Frank in Ankara: Worum ging es?
Jetzt noch Last Minute drei Tage am Meer von Antalya pure Erholung sichern! So in etwa locken viele Reiseveranstalter derzeit Tourist:innen an die türkischen Küsten. Gastfreundschaft, gutes Essen und fantastische Strände kann das Land wahrlich bieten.
Zwar nicht in einem Last-Minute-Urlaub, aber auf Einladung des türkischen Generalstaatsanwalts Bekir Şahin verbrachte dessen deutscher Amtskollege Peter Frank drei Tage in der Türkei. Dort traf er unter anderem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Laut Angaben der Frankfurter Rundschau habe man die Visite des Generalbundesanwalts eher diskret halten wollen. Während die deutsche Öffentlichkeit nichts von der Reise erfuhr, berichteten türkische Medien, vor allem regierungsnahe, recht ausführlich.
Yeni Şafak und Co. frohlocken
Fuat Uğur von der Zeitung „Türkiye“ gilt als einer der bekanntesten Kolumnisten mit einer Pro-Erdoğan-Haltung. In seinem Beitrag am 12. Juli schrieb Uğur, dass der Besuch von Peter Frank zwischen dem 5. und 7. Juli in der Türkei ein ganz klares Signal sei. „Derartige Entwicklungen sind eigentlich ein Zeichen. Als die Türkei beim Eintrittsverfahren von Finnland und Schweden in die NATO ihr Veto-Recht nutzte, sorgte Erdoğan dafür, dass die FETÖ in den Berichten der NATO als Terrororganisation Erwähnung fand. Was glaubt ihr, was der Empfang des deutschen Generalstaatsanwalts durch Erdoğan zu bedeuten hat? Wenn man in Betracht zieht, dass die meisten FETÖ-Leute in Deutschland sind, kann man davon ausgehen, dass diese in Kürze überrascht werden dürften. Wir sind gespannt.“
Türkei am längeren Hebel
In der Tat sitzt die Türkei auf internationalem Parkett am längeren Hebel. Zu viel ist in den vergangenen Jahren aus Sicht Europas aus dem Ruder gelaufen. Die geopolitische Bedeutung der Türkei hat noch weiter zugenommen. Heute kann Präsident Erdoğan an den Westen Forderungen stellen, die auch erfüllt werden. Das jüngste Beispiel ist die Kooperationsankündigung Finnlands und Schwedens in Sachen Terrorbekämpfung. Geplant sei eine Überführung von Dutzenden vermeintlichen Terroristen. Die Türkei ließ verkünden, dass Schweden 73 Personen ausliefern werde. Dementiert wurde dies durch die schwedische Regierung bislang nicht.
Gab es seitens Peter Frank Zugeständnisse?
Anfragen von IPPEN.MEDIA und der Frankfurter Rundschau wurden bislang durch das Büro des Generalbundesanwalts ignoriert. Echte Aufklärung sieht anders aus. Bislang gibt es keine offiziellen Informationen zu den Hintergründen der Reise, die die deutsche Öffentlichkeit interessieren dürfte. Zwar seien einem Bericht der „Legal Tribune Online“ zufolge keinerlei Zugeständnisse gemacht worden. Laut einer Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft sei mit Vertretern der türkischen Justiz über „unter anderem die Aufgaben und Arbeit der jeweiligen Strafjustiz“ gesprochen worden, hieß es bei rf-news. Doch das Bild für die Öffentlichkeit mit dem deutschen Generalbundesanwalt dürfte als solches bereits ein willkommenes Geschenk für Erdoğan sein. Denn die regierungsnahen Medien der Türkei schlachten den Besuch bereits maximal aus. Neben Fuat Uğur schrieben auch „Yeni Şafak“ sowie „SABAH“ über den renommierten Gast.
Neue Liste mit 406 Personen
Angesichts der jüngsten Entwicklung rund um den möglichen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden wird die türkische Seite wie es aussieht mindestens einen Versuch wagen, mehrere Personen ausliefern zu lassen. Bereits 2018 hieß es, die Türkei habe der Bundesregierung eine Liste mit 138 Personen übergeben. Nach Lesart der Erdoğan-Regierung allesamt Terroristen. Doch die Regierung der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel erwiderte dieses Ersuchen nie. Nun berichtet „Yeni Şafak“, die Türkei habe 129 Auslieferungsanträge an die Bundesregierung gestellt. EU-weit umfasse diese Liste 406 Personen. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Journalist:innen, Gülen-Anhänger:innen sowie Kurd:innen.