Die Publizistin Ferda Ataman ist neue Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes. Die Personalie polarisiert. Für die einen ist sie genau die Richtige fürs Amt, andere hatten sich mit Händen und Füßen gegen ihre Wahl gewehrt. Wer ist sie und was hat sie nun vor?

Nach aufgewühlten Debatten bekommt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Ferda Ataman eine neue Chefin. Die 42-Jährige Publizistin wurde am Donnerstag im Bundestag wie von der Ampel-Regierung vorgeschlagen in das neue Amt gewählt. Die Wahl war ein Politikum. Kritiker aus Union und AfD aber auch aus der Regierungspartei FDP hatten gegen Ataman mobil gemacht. Ihr Vorwurf: Ausgerechnet die Antidiskriminierungsstelle soll von einer „linken Aktivistin“ geleitet werden. Politiker von SPD und Grünen wiesen das als „verleumderische Kampagne“ zurück und sprachen von haltlosen Behauptungen.

Als das Ergebnis am späten Donnerstagnachmittag im Bundestag verlesen wird, erhebt sich Ferda Ataman auf der Besuchertribüne kurz und verneigt sich leicht – die Hand auf der Brust. „Diejenigen, die mir ihr Vertrauen noch nicht schenken konnten, möchte ich gerne mit meiner Arbeit überzeugen“, sagt sie danach mit Blick auf die Abstimmung. 278 Abgeordnete hatten gegen sie gestimmt. Die nötige sogenannte Kanzlermehrheit – die Mehrheit aller 736 Abgeordneten des Bundestages – erreicht sie nur ziemlich knapp: 376 Stimmen. Nur acht weniger und es hätte nicht gereicht. Viele aus der Ampel seien wegen Corona ausgefallen und konnten nicht mitstimmen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang später. Die Ampel-Koalition hat zusammen 416 Abgeordnete.

AfD- und CDU-Abgeordnete wettern

Die AfD war am Mittwoch im Bundestag noch mit dem Versuch gescheitert, die Wahl Atamans von der Tagesordnung zu nehmen. Es solle eine Frau zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt werden, die „durchweg Deutsche diskriminiert“, schimpfte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann.

Ähnliche Töne kamen auch von der Union. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), warf Ataman vor, für eine „Verniedlichung und Verharmlosung“ von „Clan-Kriminalität“ und Islamismus zu stehen und für das „Bewusstsein, dass Diskriminierung nur von weißen Deutschen ausgehen kann“. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär (CSU) sagte, Ataman spotte über die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Auch im Netz wurde und wird die neue Antidiskriminierungsbeauftragte attackiert.

Für Vielfalt und gegen Diskriminierung

Aus Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken ist das eine „verleumderische Kampagne“, wie sie bei Twitter schrieb. Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, vieles seien „sachlich haltlose Behauptungen“ und „falsche Tatsachenbehauptungen“. Ataman sei Expertin für Diversität und „in jedem Fall“ die Richtige für das Amt. Sie setze sich seit vielen Jahren für Vielfalt und gegen alle Formen der Diskriminierung ein.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr – auch in den Reihen der FDP hatten einige gemurrt – sagte am Donnerstag, Ataman habe jetzt eine komplett andere Rolle. „Und ich erwarte von ihr, dass sie diese andere Rolle auch annimmt und sich bewusst ist, dass sie keine Publizistin mehr ist. Aber so hat sie es auch bestätigt.“ Es gebe keine Zweifel an ihrer fachlichen Qualifikation.

Laschets Redenschreiberin

Ferda Ataman wurde im November 1979 in Stuttgart geboren und wuchs in Nürnberg auf. Ihre Eltern stammen aus der Türkei. Sie studierte Politikwissenschaften in Erlangen und an der FU Berlin. Später wurde sie Redenschreiberin im NRW-Integrationsministerium unter dem späteren Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). Ataman arbeitete lange als Journalistin und Kolumnistin unter anderem für den „Spiegel“ und leitete bereits 2010 und 2011 das Referat Öffentlichkeitsarbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Die Kritik an ihr entzündet sich zum Beispiel an Kolumnen, die sie mit spitzer Feder schrieb – unter anderem an einem Text im „Spiegel“ Anfang 2020, als sie die Bezeichnung „Kartoffel“ für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte. In einem anderen Text von 2019 kritisierte Ataman, dass in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder von Familien aus anderen Ländern sich immer wieder Sätze anhören müssten wie: „Sie sprechen aber gut Deutsch!“ oder „Sie sehen gar nicht türkisch aus“. Millionen Menschen würden immer wieder zwangsmigrantisiert und viele seien genervt davon. Die „verbale Ausbürgerung – „Wo kommst du her?“ – könne einen jederzeit und überall treffen.

Öffentlichkeitsarbeit als Hauptaufgabe

Als neue Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes wolle sie sich für alle Menschen im Land einsetzen, die Diskriminierung erfahren, ob wegen des Alters, einer Behinderung, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität oder der Religion und Weltanschauung, versprach Ataman nach ihrer Wahl. „Ich sehe es als meine Aufgabe, Menschen, die Diskriminierung erfahren, zu unterstützen; durch Beratung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.“

Die Stelle hat ihren Sitz in Berlin und ist dem Bundesfamilienministerium angegliedert. Sie berät Betroffene auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei der Durchsetzung ihrer Rechte, sei es bei Diskriminierungen wegen des Nachnamens bei der Wohnungssuche oder auch bei der Jobsuche wegen des Alters. Die Stelle holt auch Stellungnahmen der Gegenseite ein und vermittelt gütliche Einigungen. Zudem gibt sie Studien in Auftrag, erstellt Leitfäden, Broschüren oder Ratgeber und macht mit Öffentlichkeitsarbeit auf Diskriminierungsthemen aufmerksam.

dpa/dtj

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Rückkehr zur Istanbul-Konvention gegen die Gewalt gegen Frauen nahe gelegt.

„In unserem Gespräch haben wir auch die Wichtigkeit des Respekts der Menschenrechte besprochen“, sagte der parteilose Regierungschef bei seinem Besuch in Ankara am Dienstag. Er habe Erdoğan ermutigt, in die Istanbul-Konvention zurückzukehren, erklärte der 74-Jährige weiter. Die Türkei war großem inländischen und internationalem Protest zum Trotz 2021 aus dem Abkommen des Europarates ausgetreten.

Die Istanbul-Konvention war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und dazu einen Rechtsrahmen zu schaffen.

Erdoğan hatte argumentiert, die Istanbul-Konvention widerspreche sozialen und familiären Werten der Türkei. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge haben sich die Rechte von Frauen und Mädchen in dem Land seitdem deutlich verschlechtert. Laut der Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ sind in diesem Jahr von Januar bis Ende Juni 167 Frauen von Männern in der Türkei getötet worden.

Draghi: Grenze bei Migration erreicht

Die beiden sprachen auch über weitere, beide Länder betreffende Themen. Italiens Regierungschef sieht die Grenze etwa bei der Aufnahme von Migranten in seinem Land als erreicht an. „Auch wir haben Limits, und jetzt sind wir da angekommen“, sagte er. Man müsse auch verstehen, dass ein Land nicht unbegrenzt offen sein könne. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank betonte, der Umgang mit Migranten müsse menschlich, angemessen und effektiv sein. Italien versuche, Migranten in seinen Gewässern zu retten.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums erreichten in diesem Jahr Stand Dienstag fast 29.400 Bootsmigranten die Küsten Italiens. Im selben Vorjahreszeitraum waren es etwas mehr als 21.700. Die Zahlen stiegen seit dem Frühjahr deutlich an.

„Freund und Partner“

Die Türkei hat sich in einem 2016 mit der EU geschlossenen Abkommen bereit erklärt, gegen unerlaubte Migration in die EU vorzugehen und illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurückzunehmen. In der Türkei hat sich die Stimmung gegen die rund 3,7 syrischen Geflüchteten zuletzt verschlechtert. Erdoğan hatte etwa angekündigt, eine Million Syrer nach Nordsyrien umsiedeln zu wollen. Zugleich werde sich die Türkei aber stets für die Menschen aus dem Nachbarland einsetzen.

Draghi reiste am Dienstag mit einer Delegation mehrerer Minister in die Türkei, um dort verschiedene Abkommen zu Verteidigung und Handel zu unterzeichnen. Es war nach 2012 das dritte Treffen dieser Art. Die Türkei sei ein „Freund und Partner“, erklärte Draghi.

dpa/dtj