Von: Artikel von teleschau
Nun soll Schluss sein mit dem ewigen Streit. Das hat die schwarz-rote Koalition offenbar beschlossen. Wie das gehen könnte, zeigt am Sonntagabend Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei Caren Miosga im Ersten. Bei einem Thema wurde er dennoch deutlich.
Zunächst spricht er alleine mit der Moderatorin. Und da geht es natürlich um die Flüchtlingspolitik. Am Sonntag vor zehn Jahren hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“ gesagt. Gemeint hatte sie damit die Herausforderung, die vor allem die Kriegsflüchtlinge aus Syrien für Deutschland bringen würden. Die Politik, die Merkel damals vertreten habe, sei für ihn schwer zu vertreten gewesen, sagt Dobrindt. Nun wolle er sie korrigieren. Denn: „Es gibt auf jeden Fall eine Integrationsgrenze in Deutschland. Und wenn es die gibt und wir uns darauf verständigen können, dass es Belastungsgrenzen gibt, dann muss man darauf achten, dass man die möglichst nicht erreicht.“
Alexander Dobrindt will auf SPD zugehen
Wo diese Belastungsgrenze liegt, will Dobrindt lieber nicht sagen. Aber er erklärt: „Heute leben wir mit einer Problemlage, die sich über zehn Jahre aufgestaut hat, und alles, was wir neu schaffen, kommt da obendrauf.“ Deutschland sei mit der Zahl der Geflüchteten überfordert, so Dobrindt weiter. Das wolle er beenden. Bis Ende Juni gab es 70.211 Asylanträge. Diese Zahl sei zu hoch, auch wenn sie sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren gesenkt habe. „Dennoch müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen“, so Dobrindt. Neben den schon getroffenen Maßnahmen arbeite er mit anderen europäischen Ländern daran, „dass die Magnetwirkung wieder geringer wird.“
Mit dem Kopf durch die Wand geht nicht mehr“
„Sie zerbröselt gerade vor unseren Augen. Und Friedrich Merz hat innenpolitisch wirklich nicht in die Rolle des Bundeskanzlers hineingefunden.“ Merz sei mit seiner Wahl zum Bundeskanzler im ersten Durchgang gescheitert und habe auch die Richterwahl nicht auf die Reihe bekommen. „Wir sind in einen Sommer gegangen und wissen eigentlich nicht, ob Friedrich Merz noch eine stabile Mehrheit in seiner Fraktion hat.“ Merz sei nicht dazu geeignet, eine Koalition zusammenzuführen, so Dröge. Auch in der CDU gäbe es Verfallserscheinungen.
Dobrindt sieht das anders. „Wir sind dabei, einen wesentlichen Teil der Scherben, die diese Ampel hinterlassen hat, wieder zu flicken“, sagt er. Die Ampel sei an Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie an der Wehrpflicht gescheitert, und das habe Schwarz-Rot auf die Reihe bekommen. „Diese Koalition hat den festen Willen, erfolgreich zu sein“, so Dobrindt. Davon lässt Katharina Dröge sich nicht beeindrucken. Merz habe viel versprochen, das er nicht gehalten habe. Die Senkung der Stromsteuer für alle zum Beispiel. Und dann die Sache mit der Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter. Da werde es jetzt eine Lösung geben, verspricht Dobrindt. Die SPD müsse einen neuen Vorschlag machen, dazu sei sie bereit. Allerdings gibt er zu: Elegant sei die Sache nicht gelaufen.
„Jetzt muss eine Formation der Mitte sich bewähren. Die Bürger wollen, dass jetzt was funktioniert. Und das muss jetzt auch kommen. Sonst ist eine Gefahr, dass es nachher nicht eine andere Regierung der Mitte wird, sondern eine, die teilweise von außen kommt und noch dysfunktionaler ist“, mahnt der stellvertretende Welt-Chefredakteur Robin Alexander, der auch zu Gast bei Miosga ist. Dobrindt will daran arbeiten. Man müsse sich mehr auf den Koalitionspartner einstellen, ist sein Rezept. „Mit dem Kopf durch die Wand geht nicht mehr. Und diese Bereitschaft ist bei allen da.“
Katharina Dröge übt Kritik an Friedrich Merz
„Alexander Dobrindt klingt jetzt ein bisschen verbindender, als er politisch ist“, kontert Katharina Dröge. Friedrich Merz sei auch niemand, der verbinde, kritisiert sie. „Wenn Du als Bundeskanzler sagst, den Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten und eine Politik machst, wo beim Bürgergeld immer wieder Druck auf die Ärmsten in diesem Land ausgeübt wird, dann verbindest Du nicht, sondern dann übst Du Dein Amt als Kanzler aus, um zu spalten.“
Spalten will die Regierung jetzt offenbar nicht mehr. Aber Einkommenssteuern senken. 2027. Das hat die Bundesregierung auf ihrem Klausurtreffen in Würzburg beschlossen. Und darauf kann man sich verlassen, sagt Dobrindt. Aber nur, wenn sich die Wirtschaft erholt.
Und eine gute Nachricht hat Dobrindt noch für alle, die endlich ihren Personalausweis per App beantragen wollen. Das sei in Vorbereitung, verspricht er. Dafür sei aber ein anderer Minister zuständig, schränkt er ein. Aber vor allem verspricht der CSU-Politiker: Der Stil solle sich jetzt ändern. Und der Umgang miteinander. Deswegen beißt auch Katharina Dröge bei ihm auf Granit. Dobrindt will einfach keinen Streit. Zumindest nicht am Sonntagabend.
