Türken in Deutschland: Wie man Erdogan-Anhänger besser integrieren kann

Artikel von Cem Özdemir • FAZ

Man stelle sich vor, Markus Lanz, Caren Miosga oder Dunja Hayali würden einen Regierungsskandal aufdecken – und müssten daraufhin das Land verlassen. So ergeht es Can Dündar, einem in der Türkei bekannten Journalisten. Er kann nicht mehr zurück in seine Heimat und lebt seit einigen Jahren im Berliner Exil. Warum? Er hat es gewagt, seinen Job zu machen.

Can Dündar hat 2015 über illegale Waffenexporte an Islamisten in Syrien recherchiert und geschrieben. Im Dezember 2020 wurde er in Abwesenheit zu fast drei Jahrzehnten Haft verurteilt – wegen angeblicher Terrorunterstützung und Spionage. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezeichnete das Urteil als „Akt der Barbarei“. In freien Ländern gäbe es „dafür Journalistenpreise, in der Türkei hingegen Kerker“.

Zwei Drittel wählten einen Despoten

Wie viele andere setzte auch Can Dündar große Hoffnungen in die jüngsten Wahlen in der Türkei. Sie wurden herbe enttäuscht. Erdogan erhielt von denjenigen, die in Deutschland als türkische Staatsbürger an der Wahl teilnahmen, zwei Drittel der Stimmen. Sie wählten einen Despoten, während sie hierzulande alle Vorzüge der liberalen Demokratie selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen. Beides ist ihr Recht. Doch nehmen sie damit bewusst in Kauf, dass in den nächsten Monaten und Jahren noch viele Menschen wie Can Dündar zu uns kommen, weil sie in der Türkei schikaniert, bedroht oder unter fadenscheinigen Gründen angeklagt werden. Denn von Erdogan kam auch nach dieser Wahl kein versöhnendes Wort, im Gegenteil. Das lässt schlimmes erahnen.

In Deutschland ist das Problembewusstsein für diese Gemengelage eher bescheiden. Tatsächlich ist die Situation nicht einfach. Denn zum einen tritt die türkische Regierung die Demokratie und Freiheit vieler Menschen mit Füßen. Zum anderen ist das Land Teil der Nato und Wirtschaftspartner. Doch das kann nicht bedeuten, beide Augen vor dem zu verschließen, was in Deutschland vor sich geht – es wäre schon mal ein Anfang, zumindest ein Auge zu öffnen.

Das wäre bitter nötig, um die in Deutschland lebenden Gegner des Erdogan-Regimes zu schützen, die sich für eine demokratische Türkei einsetzen. Der lange Arm Erdogans darf sie hier nicht erreichen. Die Wahrscheinlichkeit, in deutschen Großstädten auf Anhänger – auch fanatische Anhänger – Erdogans zu treffen, von ihnen beleidigt, bedroht und angegriffen zu werden, ist keineswegs gering. Schon wer sich in Berlin in ein „falsches“ Taxi setzt, kann sein blaues Wunder erleben. Soll man in Deutschland nun tatsächlich Taxis meiden – nur, weil man für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit eintritt? Immer mehr Bürger türkischer Herkunft fragen sich, ob sie sich hier in Deutschland, auch zum Schutz ihrer Familie, selbst zensieren müssen.

Tatsächlich schreitet die gesellschaftliche Spaltung nicht nur in der Türkei voran, sondern auch hier in unserem Land. Türkeistämmige Deutsche werden attackiert und bedroht, sobald sie sich mit einer kritischen Meinung in den Strukturen von der Türkei verbundenen Verbänden oder Vereinen oder in mehrheitlich türkisch geprägten Sozialräumen bewegen. Oder sie laufen Gefahr, über eine berüchtigte App der Zentralbehörde der türkischen Polizei als vermeintliche Terrorunterstützer denunziert und bei der nächsten Einreise in die Türkei verhaftet zu werden.

Es gibt de facto Parallelgesellschaften, die unsere Demokratie und unsere Freiheiten herausfordern, deren Protagonisten andere bedrohen, beleidigen oder denunzieren. Es würde hier schon helfen, wenn Staat und Behörden sich dessen bewusst sind und genau hinschauen. Der Eindruck, dass die Sicherheit derer, die sich in Deutschland fest verwurzelt fühlen und sich zugleich für die Demokratie in der Türkei einsetzen, im Vergleich zur Sicherheit der antidemokratischen Scharfmacher nur nachrangig ist, wäre jedenfalls fatal für das Vertrauen in unseren Staat.

Man öffnet die Büchse der Pandora

Es geht hier nicht um Sozialpädagogik. Es geht nicht darum, fanatische Anhänger nationalistischer und faschistischer Ideen von Demokratie und Humanismus zu überzeugen. Wo es gelingt – großartig. Doch sollte man nicht naiv sein und sich darauf verlassen. Unsere Verantwortung gilt zuallererst denen, die bedroht werden. Es muss jederzeit klar werden, dass in Deutschland ausschließlich das deutsche Grundgesetz gilt – und wir auch keine doppelten Sicherheitsstandards zwischen Deutschen und Migranten zulassen. Wer hierzulande mit türkischen Nationalisten und Rassisten zusammenarbeitet, sich nicht gegen sie durchsetzt oder zurücksteckt – wie die Stadt Köln, die aus Angst vor Ultranationalisten ein Mahnmal zum Völkermord an den Armeniern entfernen lassen will –, öffnet die Büchse der Pandora. Denn die Feinde der offenen Gesellschaft verstehen solches Handeln als Aufforderung weiterzumachen.

Man kann das Richtige übrigens auch falsch tun. In Hessen wurden zwei Journalisten der türkischen Regimepresse, die die Privatanschrift eines Whistleblowers veröffentlicht hatten, zwischen den zwei Wahlgängen verhaftet. Die Vorwürfe gegen die Journalisten sind ein Jahr alt. Unsere Justiz ist unabhängig; und dennoch stellt sich die Frage: Warum geben wir den Erdogan ergebenen Propagandanachrichten diese Steilvorlage – um ihn im Wahlkampf tatsächlich als Kämpfer der Meinungsfreiheit zu inszenieren und er uns Zensur vorzuwerfen kann?

Auch dürfen wir das System muslimischer Verbände, die mehr politische Interessenvertreter sind als Religionsgemeinschaften, nicht weiter mit naiver Zusammenarbeit unterstützen und legitimieren. Dialog? Ja, sicher. Kooperation? Nein, nicht unter diesen Umständen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Ditib- und Milli-Görüş-Moscheen in Wahlkampfzentralen der türkischen Regierung verwandelt wurden, wo die Opposition keinen Platz hatte. Ebenso wenig, dass die Verbände ihre Eigenständigkeit immer bloß behaupten und im Zweifel die Interessen aus Ankara umsetzen. Sind sich alle Entscheidungsträger in Deutschland darüber im Klaren, dass die nächste Generation der Imame aus der Türkei noch nationalistischer und fundamentalistischer sein wird als die heutige? Wissen alle, die für Staatsverträge mit Ditib, Milli Görüş und anderen gegenüber offen sind oder andere Abkommen treffen wollen, dass sie Erdogan damit direkt in deutsche Schulen holen? Ich habe berechtigte Zweifel.

Ringen um Kopf und Herz

Nicht naiv zu sein, bedeutet auch, um Kopf und Herzen der Türkeistämmigen zu ringen – genauso übrigens, wie es bei Russischstämmigen notwendig ist, wenn wir sie nicht an Putin verlieren wollen. Das bedeutet, dass wir der Diasporapolitik Ankaras mehr entgegensetzen müssen. Allem voran eine aktive Religionspolitik mit klugen Finanzierungs- und Ausbildungskonzepten etwa, die mit freiheitlich-demokratisch überzeugten Muslimen das muslimische Leben in Deutschland gestaltet. Über die YTB, das Amt für Auslandstürken, reisen jedes Jahr Tausende Jugendliche in die Türkei, um ihnen „türkische Geschichte“ und „Heimatliebe“ in der AKP-Version einzutrichtern.

Wäre es nicht besser, wir würden stattdessen Reisen zu bedeutenden Gedenkstätten der deutschen und der europäischen Geschichte anbieten – von der Paulskirche über das Haus der Geschichte in Bonn bis zu Weimar und Buchenwald, damit jeder versteht, woher dieses Land kommt und was es sein möchte? Nicht zuletzt brauchen wir Gegenangebote in den sozialen und in den traditionellen Medien. Wenn andere offen Propaganda betreiben, dann kann unsere naive Antwort doch nicht lauten, die Hände in den Schoß zu legen oder darauf zu hoffen, dass sie täglich in die Bibliothek gehen, um sich mit Qualitätszeitungen einzudecken. In vielen Haushalten laufen vor allem Fernsehsender, die Erdogan nahestehen. Insbesondere junge Türkeistämmige werden bei sozialen Medien wie Twitter und Instagram durch Influencer aus dem Milieu der AKP und der faschistischen Grauen Wölfe ideologisiert. In Deutschland leben neben Exilpolitikern und Exilwissenschaftlern auch Exiljournalisten aus der Türkei.

Warum nutzen wir sie nicht, um der aufgeheizten Propaganda gegen alle Werte unseres Landes etwas entgegenzusetzen? Ein Deutsch-Türkisches (oder auch Deutsch-Russisches) Arte, das neben Nachrichten auch niedrigschwellige Unterhaltungsangebote produzieren könnte, ist nach wie vor eine Idee, die es Wert ist, in die Tat umgesetzt zu werden – übrigens eine Idee, die theoretisch immer recht viel Zustimmung erfährt. Passiert ist dennoch nichts, sicher auch, weil es etwas kosten würde. Jetzt zahlen wir eine Rechnung, die nicht billiger ist.

Im Umgang mit radikalisierten Anhängern von AKP und MHP in Deutschland herrscht entweder Ratlosigkeit oder man will sich die Realität schönreden. Die Angriffe auf unsere Demokratie, auf unseren Zusammenhalt, auf unsere bürgerlichen Freiheiten werden nicht geringer werden. Wir dürfen nicht naiv sein.

Analyse von Ulrich Reitz – Kanzler-Reaktion auf Erdogans Sieg ist ein schwerer Schlag für Baerbock

Artikel von Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz

Der islamistische Autokrat Erdogan gewinnt die Wahl in der Türkei. Und der Westen legt sich schneller in die Kurve als man gucken kann. Allen voran Olaf Scholz. Dem Sozialdemokraten sind Deutschlands Interessen allemal wichtiger als die Moralvorstellungen seines grünen Koalitionspartners. 

Eine „Zeitenwende“ Deutschlands im Verhältnis zur Türkei, wie sie der türkisch-stämmige Grünen-Minister Cem Özdemir fordert, ist weder außen- noch innenpolitisch in Sicht. Nach seiner Wiederwahl hat der islamistische und nationalistische türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr oder weniger freie Bahn.

Scholz‘ Reaktion zeigt: Wertegeleitet Außenpolitik ist Ilusion

Einmal mehr entpuppt sich die von den Grünen favorisierte „wertegeleitete Außenpolitik“ als Illusion. Denn: Als erster deutscher Spitzenpolitiker gratulierte, gleich nach den afghanischen Religions-Terroristen von den Taliban,  Bundeskanzler Olaf Scholz Erdogan zu dessen Wiederwahl. 

Dabei verlor der Sozialdemokrat kein Wort über: Die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei, die Leugnung des Genozids an den Armeniern, den Machtanspruch der Sunniten in der türkischen Gesellschaft, die Unterdrückung von Christen, aber auch von Aleviten, dem von den Türken auch in Deutschland manipulierten Wahlkampf, von grassierendem Islamismus oder Nationalismus.  

Interessengeleitete Realpolitik eben. Der aus der Türkei nach Deutschland geflohene Journalist und Dokumentarfilmer Can Dündar bezichtigte Scholz daraufhin der „Komplizenschaft“ mit Erdogan.  

Özdemir bemühte den Vergleich mit Putin, in dessen Fall auch niemand in Deutschland eine „Zeitenwende“ für möglich gehalten habe. Der Unterschied: Ein „Decoupling“ Deutschlands von der Türkei ist, anders als eine Abkopplung von Russland, nicht möglich. Im Verhältnis Deutschlands zur Türkei zählt nicht (grüne) Moral, sondern harte Interessen

Erdogan wird Erfolg haben

Niemand machte das so schnell so deutlich wie ein Kollege von Scholz. US-Präsident Joe Biden gab bekannt, er habe bei seinem Glückwunsch-Telefonat mit Erdogan über die Lieferung amerikanischer F-16-Jäger gesprochen.  

Damit zeichnet sich ein Deal ab, der auch im deutschen Interesse ist: Die USA liefern Erdogan, was der schon lange verlangt, nämlich die hochpotenten F-16-Flugzeuge. Im Gegenzug macht Erdogan den Weg frei für eine Aufnahme Schwedens in die Nato. Die blockiert Erdogan bisher – unter Hinweis auf die Toleranz, die Schweden türkischen Kurden gewährt, die aus Sicht des türkischen Alleinherrschers „Terroristen“ sind. 

Der Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato ist eine Folge des von Wladimir Putin entfesselten völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Nato wächst und kommt gleichzeitig der russischen Grenze ein großes Stück näher, eine drastische Niederlage Putins. 

Erdogan wird am Ende mit seiner Erpressung Erfolg haben: er bekommt die F-16-Maschinen, womit sich – paradox genug – die Spannungen zwischen der Türkei und einem weiteren Nato-Mitglied erhöhen werden. Mit vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert kein Nato-Land so viel Geld für Verteidigung wie Griechenland. Was der jahrzehntealten Gegnerschaft zur Türkei geschuldet ist.

Unterschied zwischen interessen- und wertegeleiteter Außenpolitik wird deutlich

Aber für die Nato, vor allem für die Amerikaner, ist die Türkei der wichtigere Partner als Griechenland. Dafür drücken auch die Amerikaner mehr als ein Auge zu. Und lassen der Türkei durchgehen, dass Erdogan sich bei Amerikas Systemfeind Putin mit einem russischen Raketen-Abwehrsystem versorgte. 

Am Beispiel der Türkei lässt sich der Unterschied zwischen interessen- und wertegeleiteter Außenpolitik gut studieren. Er besteht darin, dass wertegeleitete Außenpolitik wenig bis nichts verändert, interessengeleitete Außenpolitik aber schon. Die absehbare Mitgliedschaft Schwedens in der Nato wird dafür ein schlagendes Beispiel sein. 

Mit gutem Willen allein oder moralisierenden Ansprachen wäre das nicht zu erreichen gewesen. Wertegeleitete Außenpolitik hat den Vorteil, dass man sich damit – gebührenfrei – den eigenen Anhängern als Vertreter der „richtigen Haltung“ präsentieren kann.

Wertegeleitete Außenpolitik ist Baerbock wichtig

Der Gegensatz in den Konzepten ist auch ein Gegensatz beim politischen Personal. Schon bei der China-Politik hat sich gezeigt, dass der Bundeskanzler nichts wissen will von dem moralischen Ansatz, den die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verfolgt und der ihr so wichtig ist. Eine China-Strategie der Bundesregierung liegt deshalb seit Monaten auf Eis. 

In der Türkei dürfte sich nach Erdogans Erfolg der Nationalismus in Kombination mit dem politischen Islam, den der Autokrat propagiert, noch verstärken. Für beides hat Erdogan nun mehr Rückendeckung als zuvor, nicht zuletzt durch das Verhalten seines Kontrahenten Kilicdaroglu, der Erdogan kurz vor dem Stich-Wahltag noch rechtsradikal überholen wollte. 

Der Istanbuler Bürgermeister versprach, die vier Millionen von der Türkei aufgenommenen syrischen Flüchtlinge aus dem Land zu werfen. Das hätte bei einem Wahlsieg Kilicdaroglus deren Massenflucht Richtung Europa – Zielland Nummer eins: Deutschland – ausgelöst. 

Die Grünen hatten aufgerufen, Erdogan nicht zu wählen. Durch das extremistische Verhalten des Erdogan-Gegners wurden ihre Hoffnungen auf einen demokratischen Wechsel in der Türkei als Illusion entlarvt. Auch dies zeigt: Mit Hoffnungen Politik machen zu wollen, kann

Zeitenwende wird es nicht geben

Die von Cem Özdemir geforderte Zeitenwende im Verhältnis Deutschlands zur Türkei nach Erdogans Wahlsieg wird eine fromme Illusion bleiben. Olaf Scholz, der Inhaber der Richtlinienkompetenz, ist ein Real-, kein Moralpolitiker. Deutschland braucht die Türkei, auch für den Flüchtlingsdeal, den schon Angela Merkel (CDU) mit Erdogan geschlossen hatte.

Erdogan hat nicht nur in der Türkei selbst und außenpolitisch freie Bahn, seine hunderttausenden Anhänger in Deutschland haben es auch. Dank des Appeasements deutscher Politik, die längst weitgehend unkritisch und parteiübergreifend einer grünen Integrationserzählung folgt.