Hamas bekämpfen, zivile Opfer vermeiden

Obama mahnt Israel, Völkerrecht zu beachten

Von:  dpa 

 Barak Obama  dpa 

Obama sagte, nach der „unsäglichen Brutalität“ der Hamas habe Israel das Recht, seine Bürger gegen solch mutwillige Gewalt zu verteidigen.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama spricht Israel seine Solidarität aus. Er warnt aber auch, dass eine Militärstrategie, die zivile Opfer ignoriere, nach hinten losgehen könnte.

 Washington. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Israel nach der Terrorattacke der Islamistenorganisation Hamas vom 7. Oktober zur Besonnenheit bei Militäroperationen aufgefordert. „Insbesondere kommt es darauf an – wie Präsident Biden wiederholt betont hat –, dass Israels Militärstrategie das Völkerrecht beachtet, einschließlich der Gesetze, die darauf abzielen, den Tod oder das Leiden der Zivilbevölkerung so weit wie möglich zu vermeiden“, schrieb Obama in einem am Montag auf der Seite barackobama.medium.com veröffentlichten Beitrag. Schon jetzt seien Tausende Palästinenser bei der Bombardierung des Gazastreifens ums Leben gekommen, viele von ihnen Kinder. Hunderttausende seien vertrieben worden.

Obama schrieb weiter, nach der „unsäglichen Brutalität“ der Hamas habe Israel das Recht, seine Bürger gegen solch mutwillige Gewalt zu verteidigen. Er unterstütze voll und ganz US-Präsident Joe Biden, der Israel bei der „Verfolgung der Hamas, der Zerschlagung ihrer militärischen Kapazitäten und der Erleichterung der sicheren Rückkehr von Hunderten Geiseln zu ihren Familien“ Unterstützung zugesagt habe. Wie Biden kürzlich festgestellt habe, seien die USA selbst im Krieg bisweilen hinter ihren hohen Werten zurückgeblieben.

Israels Entscheidungen könnten Frieden und Stabilität in der Region untergraben

Nach dem Massaker der Hamas sei es verständlich, dass viele Israelis von ihrer Regierung verlangten, alles zu tun, was nötig sei, um die Hamas auszurotten und sicherzustellen, dass solche Angriffe nie wieder geschehen, schrieb Obama. „Dennoch beobachtet die Welt genau, wie sich die Ereignisse in der Region entwickeln, und jede israelische Militärstrategie, die die menschlichen Kosten ignoriert, könnte letztlich nach hinten losgehen.“

„Die Entscheidung der israelischen Regierung, eine gefangene Zivilbevölkerung von Nahrungsmitteln, Wasser und Strom abzuschneiden, droht nicht nur eine wachsende humanitäre Krise zu verschlimmern; es könnte auch die palästinensische Haltung für Generationen verhärten und die weltweite Unterstützung für Israel untergraben, Israels Feinden in die Hände spielen und die langfristigen Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region untergraben.“ Obama fügte hinzu, daher sei es wichtig, dass diejenigen, die Israel unterstützten, eine Strategie förderten, „die die Hamas außer Gefecht setzt und gleichzeitig weitere zivile Opfer minimieren kann“.

RND/dpa

Die Möglichkeit eines Völkermords durch Israel in Betracht ziehen? Im „Guardian“ antwortet eine Gruppe Historiker und Philosophinnen „zutiefst betroffen“ auf Jürgen Habermas.

Israels Botschafter Ron Prosor  © Paulus Ponizak/Berliner Zeitung

Israels Botschafter Ron Prosor nimmt sich Redaktionsbesuch der Berliner Zeitung viel Zeit für alle Fragen. Er will klarmachen, dass nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober für Israel eine neue Zeitrechnung begonnen habe. Das Land könne nach den Gräueltaten an seiner Zivilbevölkerung auf seinem eigenen Territorium nicht weitermachen. Prosor, der ruhig und dennoch bestimmt spricht, macht deutlich: Die bisherigen Konzepte können den Bürgern Israels ihre Sicherheit nicht mehr garantieren. Diese Erkenntnis ist ein Schock für die Juden auf der ganzen Welt. Zusammen mit einer neuen globalen Welle des Antisemitismus haben die Juden erstmals keinen sicheren Hafen mehr. Für einen dauerhaften Frieden brauchen Israel und die Palästinenser die Hilfe der internationalen Gemeinschaft.

Herr Prosor, Sie waren Staatssekretär, als sich Israel 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat. War der Rückzug ein Fehler?

Ich glaube nicht. Aber wir müssen daraus lernen, was wir danach falsch gemacht haben. Wir haben damals 22 Siedlungen aufgelöst. Die Idee war, dass wir Gaza in die Hände der Palästinenser geben. Wir haben den Gazastreifen verlassen, um nie wieder nach Gaza zurückzukehren. Seit 2005 gibt es keinen einzigen Siedler im Gazastreifen. Die Gleichung war damals ziemlich einfach: So, wie es in Israel ist, wird es auch in Gaza sein. Die Palästinenser hatten die Chance, den Gazastreifen selbst zu verwalten, aber was ist nach unserem Rückzug passiert? Die Hamas hat die Kontrolle übernommen. Sie haben die Vertreter der Fatah ermordet und allmählich Waffen, Rüstung und Raketen eingeschleust und Gaza zu einem Terrorstaat gemacht.

Was hätte Israel anders machen sollen?

Unser Fehler war, dass wir zu lange eine Politik der Eindämmung verfolgt haben. Wir haben die Ideologie der Hamas zu lange bagatellisiert – wir alle haben das. Wir waren auf diesem Auge blind. Die Hamas hat ihre Raketen sofort dafür genutzt, um uns direkt zu beschießen. Immer wieder. Und es wurde mit jedem weiteren Angriff schlimmer. Der Angriff im Oktober war der traurige Höhepunkt. Es hat sich gezeigt, dass die Hamas ihre Ideologie, Israel auszulöschen und die Juden ins Meer zu werfen, ernster nimmt, als wir alle uns das eingestanden haben. Wenn die Hamas davon gesprochen hat, dass es ihre Pflicht sei, Juden zu ermorden, dann haben wir das alle verharmlost. Wir haben einfach nicht verstanden, wie tief dieser Hass geht, und das muss sich ändern. Diese Verharmlosung der Gewalt gegen Juden können wir nicht mehr zulassen. Das muss sich ändern. Man sagt, dass man den Frieden schließt mit seinen Feinden, aber das glaube ich nicht! Man schließt Frieden mit seinen ehemaligen Feinden. Das sehen wir auch hier: Deutschland und Frankreich haben erst einen Frieden geschlossen, als Deutschland kein Feind mehr war.

Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu hat angedeutet, dass es auf absehbare Zeit keinen vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen geben wird. Es soll dort dauerhaft eine Sicherheits-Präsenz eingeführt werden. Stimmt das?

Wir werden Gaza niemals politisch kontrollieren. Aber sicherheitstechnisch müssen wir eine neue Formel finden, die Israels Sicherheit garantiert und Gaza den Zugang zu Waffen nimmt.

Israel wird also versuchen den Gazastreifen stärker zu kontrollieren. Richtig?

Nochmals: Wir haben kein Interesse an Gaza, aber wir müssen alles dafür tun, dass die Sicherheit der israelischen Bürger gewährleistet ist.

Glauben Sie, es reicht, die Hamas zu eliminieren? Was muss passieren, damit es wirklich zu einem Frieden kommt?

Wenn die Hamas besiegt und deren Infrastruktur und Führung zerstört wurden, haben wir immer noch Teile der Bevölkerung, die sich mit der Terrororganisation identifizieren. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele, aber große Teile der Bevölkerung identifizieren sich mit der Hamas und stehen auch hinter den Massakern vom 7. Oktober. Um die zu überzeugen, brauchen wir die internationale Gemeinschaft, Europa, die USA und vielleicht auch die arabische Welt.

Macht Europa dafür genug?

Noch nicht, aber ich sehe, dass da derzeit viel passiert. Allein, dass man uns in Europa jetzt fragt, was wir uns vorstellen und was wir darüber denken, welche Strukturen dort aufgebaut werden müssen, stimmt mich positiv. Alle verstehen jetzt, dass es so nicht weitergehen kann. Ein echter Paradigmenwechsel ist notwendig.

Wir sehen, dass in den sozialen Netzwerken die Stimmen gegen Israel sehr laut sind. Woran liegt das aus Ihrer Sicht und was kann dagegen unternommen werden?

Zunächst muss ich eines ganz klar sagen: Diejenigen, die jetzt dieses Massaker feiern, das können keine Ansprechpartner für einen demokratischen Staat sein. Damit ist eine Linie überschritten, mit der man alle demokratischen Werte hinter sich lässt. Diese Menschen kennen keine demokratischen Werte, keine demokratischen Strukturen. Sie sind nicht nur eine Gefahr für uns, sie sind eine Gefahr für alle Demokratien. Wir Juden stehen nur in der ersten Reihe. Das ist eine weltweite Bedrohung. Und diejenigen, die diese Gefahr nicht erkennen und bekämpfen, die werden die Nächsten sein.

Es gibt die Gleichung: Mehr Bildung gleich weniger Antisemitismus. Geht die überhaupt noch auf?

Ich bin ein großer Befürworter von Bildung, aber das genügt nicht. Es gibt Menschen, die verweigern sich allen Fakten und jeder Wahrheit. Sie glauben, dass diese Massaker nie stattgefunden haben, egal wie viele Beweise man ihnen präsentiert. Diese Faktenresistenz ist eine direkte Gefahr für demokratische Staaten. So kann das nicht weitergehen. Bildung ist also sehr wichtig, ebenso wichtig aber ist es, die geltenden Gesetze ohne Wenn und Aber durchzusetzen.

Wie haben Sie denn den Besuch erlebt von Herrn Erdogan hier in Berlin? Der hat diese Massaker des 7. Oktober als legitime Antwort auf eine Ungerechtigkeit dargestellt.

Diese Rechtfertigung eines Massakers hat nichts mit dem Islam als Religion zu tun. Und solche Stimmen fehlen mir aus der arabischen Welt: die Imame, die ganz klar sagen: Das kann nicht im Namen des Islams geschehen. Man kann nicht Babys, Kinder und Frauen als Geisel nehmen. Man kann Leute nicht abschlachten. Das hat gar nichts mit Politik zu tun. Die Türkei unter Erdogan bietet Terroristen Unterschlupf. Ihm geht es darum, seinen Einfluss in der Region auszubauen – das macht er auf dem Rücken der Palästinenser.

Wer sind denn Ihrer Meinung nach die Haupttreiber oder Unterstützer von Hamas?

Das ist allgemein bekannt: alle, die die Region destabilisieren wollen. Alle, die gegen demokratische Strukturen und pluralistische Gesellschaften sind. Allen voran Iran und die Muslimbruderschaft.

Welche Rolle spielt die Türkei für die Muslimbruderschaft?

Die Türkei finanziert die M

Umfragen zeigen, dass die palästinensische Bevölkerung Abbas immer weniger und die Hamas immer mehr unterstützt, auch außerhalb von Gaza. Wie stark ist Abbas noch? Wie schätzen Sie die politische Lage in der Westbank ein?

Abbas hat sich seit 2006 nicht mehr nach Gaza getraut, er weiß genau, wie er dort empfangen worden wäre. Und auch in der Westbank schwindet seine Macht. Seit 2006 hat er keine Wahlen zugelassen, denn auch dort kennt er das Ergebnis bereits im Voraus. Außerdem verurteilt er die Massaker mit keiner Silbe, ganz im Gegenteil. Er gibt den Terroristen auch noch ein Kopfgeld, damit sie Juden töten, das ist „pay for slay“. Das kann nicht sein. Ich glaube, dass die Palästinenser darauf warten, was nach Abbas kommt. Aber das ist jetzt erst einmal egal: Wir müssen mit dem zurechtkommen, mit dem wir konfrontiert werden.

Halten Sie es für sinnvoll, dass die deutsche Bundesregierung weiterhin Gelder nach Gaza schickt?

Es ist völlig klar, dass die Finanzierungen gründlich überprüft werden müssen. In der Vergangenheit flossen offensichtlich Gelder an Stellen, die den Terror unterstützt haben. Die Geldflüsse müssen stärker kontrolliert werden. Deutsche Steuergelder dürfen keinen Terror mitfinanzieren. Nehmen wir das UNRWA (UN-Hilfswerk für die Palästinenser, Anm. d. Red.) als Beispiel: Auch dort gibt es Hamas-freundliche Beamte. Übrigens hat UNRWA 30.000 Mitarbeiter, wovon vielleicht 100 Ausländer sind. Es ist de facto eine palästinensische Organisation. Aber weil sie die Buchstaben UN im Namen trägt, denken die Leute, es sei eine internationale humanitäre Organisation. Da sind europäische Gelder in UNRWA-Schulbücher geflossen, die antisemitische Hetze verbreiten. Doch ich glaube Bundeskanzler Scholz, wenn er uns versichert, dass Deutschland überprüfen wird, wohin diese Zahlungen gehen.

Doch auch in Deutschland gibt es noch viel zu tun. Haben Sie die Aktionen in Neukölln am 7. Oktober wahrgenommen, als Süßigkeiten zur Feier des Angriffs auf Israel verteilt wurden?

Ich war mit dem Bürgermeister von Neukölln vor wenigen Monaten noch dort. Und bereits damals habe ich ganz klar gesagt: Es sind nicht alle Neuköllner, die so denken – ganz im Gegenteil. Aber es gibt dort auch Gruppierungen, wie etwa Samidoun. Das sind trojanische Pferde der Demokratie. Und sie können für Demokratien tödlich sein. Deswegen gehören sie verboten und das ist ja mit Samidoun nun auch schon passiert. Die entschlossene und unmissverständliche Politik von Bundesinnenministerin Faeser und der Berliner Innensenatorin Spranger weisen den richtigen Weg. Wir müssen dafür sorgen, dass den Worten Taten folgen.

Wie kann man die migrantischen Communitys in Deutschland besser erreichen?

Zunächst einmal muss das Problem überhaupt erkannt werden. Außerdem haben viele Menschen aus Syrien oder anderen arabischen Staaten ein völlig verzerrtes Bild von uns Juden. Da hilft nur Aufklärung. Wir müssen ihnen das jüdische Leben zeigen, das radikalmuslimische Propaganda ihnen verschweigt.

Das Problem ist aber nicht nur ein migrantisches, oder? Weltweit gehen Hunderttausende junge Menschen auf die Straße und solidarisieren sich mit den Palästinensern. Was sagen Sie dazu?

Auch hier ist Aufklärung gefragt. Niemand wird als Antisemit geboren. Menschen sind die Produkte ihrer Umgebung. Solche antisemitischen Einstellungen sind die Ergebnisse jahrelang wirkender Fehlinformationen. Tatsachen werden verzerrt dargestellt und Falschinformationen nicht richtiggestellt, so verfestigen sich Vorurteile. Und auch hier geht es um demokratische Werte, die wir vor solchem radikalen Gedankengut schützen müssen.

Er kann es nicht lassen! Nur einen Tag nach seinem Besuch in Berlin sorgte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut für einen diplomatischen Eklat! Noch auf seinem Rückflug und wieder daheim in der Türkei polterte er gegen die deutsche Staatsführung um Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Staatsbesuch im Kanzleramt: Erdogan und Scholz. © IMAGO/Bernd Elmenthaler

Auch gegen Israel teilte Erdogan erneut heftig aus – mit teilweise unbelegten Vorwürfen.

Erdogan in Deutschland – es gibt ein Nachspiel

Der Westen sei an die „imperialistischen Ideale der Kreuzritter gebunden“, behauptete Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu. Als wären wir noch im Jahr 1100, im tiefsten Mittelalter.

 Passend zum Thema: Erdogan-Besuch: Die ganze Doppelmoral der deutschen Außenpolitik

„Leider habe ich das bei meinem Besuch in Deutschland erlebt. Der deutsche Präsident vertritt die gleiche Denkweise“, berichtet weiter „zeit.de“ über den Wortlaut Erdogans in einer späteren Rede in der Türkei. „Ich habe

das beim Präsidenten gesehen und bei dem anderen auch.“ Mit „dem anderen“ meinte er Kanzler Olaf Scholz.

Erdogan stellt sich klar gegen Israel. Er kritisiert, dass Deutschland zu den Ländern in der UN-Vollversammlung gehört hat, die sich bei der Frage eines humanitären Waffenstillstand enthielten.

Israel als „Terrorstaat“ verunglimpft

Der Besuch des türkischen Präsidenten war wegen dessen verbaler Attacken gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg umstritten. Erdogan hatte die Ermordung Hunderter israelischer Zivilisten am 7. Oktober zwar verurteilt, die dafür verantwortliche Hamas aber später als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet. Er bezeichnet Israel wiederum als „Terrorstaat“.

Weitere Nachrichten:

Rund um das Länderspiel zwischen Deutschland und der Türkei in Berlin kam es zu Ausschreitungen. Zahlreiche Personen wurden festgenommen.

Update vom Montag, 20. November, 11.14 Uhr: Während einer Live-Schalte der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“ im Vorfeld der Partie zwischen Deutschland und Türkei war hinter Reporterin Julia Büchler ein türkischer Fan zu sehen, der den umstrittenen „Wolfsgruß“ in die Kamera zeigte. Der Gruß der rechtsextremen türkischen Bewegung „Graue Wölfe“ ist in Deutschland anders als etwa in Österreich nicht verboten. Auf Nachfrage einer Userin schrieb der Account der Sendung auf X: „Wir bearbeiten die Sendung an dieser Stelle so, dass diese Zeichen nicht zu sehen sein werden.“ Wie der WDR erklärte, wird der Gruß in der Mediathek nicht sichtbar sein.

Verbotener Gruß in WDR-Liveschalte vom DFB-Spiel: Sender muss reagieren

Die Hamburger Autorin Regula Venske legt ihr Amt im Schriftstellerverband PEN International nieder. Sie begründet den Rücktritt mit dem »Mangel an Empathie« in Aussendungen des Londoner Sekretariats der Vereinigung.

Die Hamburger Schriftstellerin Regula Venske hat den internationalen PEN-Präsidenten Burhan Sönmez gebeten, sie mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als internationale Generalsekretärin des internationalen PEN zu entbinden. Die ehemalige Präsidentin des PEN-Zentrums Deutschland nannte als Grund für ihren Rücktritt verschiedene Statements des Londoner Sekretariats der internationalen Autorenorganisation zu den aktuellen Ereignissen im Nahen Osten.

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Die Stellungnahmen des PEN International habe sie vor der Publikation weder gesehen, noch hätte sie diese gebilligt, so Venske: »Mit Entsetzen habe ich am Abend des 10. Oktobers die Aussendung seitens des Londoner Sekretariats gelesen, deren Mangel an Empathie für die israelischen Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober mich zutiefst schockiert und deprimiert hat.«

In dem Statement vom 10. Oktober hieß es unter anderem: »Die Eskalation der Gewalt begann am 7. Oktober, als die Hamas Raketen auf Israel abfeuerte und eine noch nie dagewesene Operation ihrer Kämpfer in den an den Gazastreifen angrenzenden israelischen Siedlungen startete. Israel schlug mit einem überwältigenden Bombardement ganzer Wohngebiete zurück und begann mit einer totalen Belagerung des Gazastreifens.«

Von Freunden verraten

Julia Fermentto-Tzaisler, Gründerin des israelischen PEN, hatte in einem Gastbeitrag für die »Süddeutsche Zeitung« geschrieben, sie fühle sich von Freunden verraten und benannte ausdrücklich das Statement des PEN International: »Nach einer flüchtigen Erwähnung von Gewalt und einer ›Operation‹ von ›Kämpfern‹ erklären sie Israel zum Bösewicht.«

Regula Venske, im Herbst 2022 auf dem 88. internationalen PEN-Kongress in Uppsala zur International Secretary gewählt, schreibt, sie sei zu dem Schluss gekommen, dass sie in den derzeitigen Strukturen von PEN International in Sachen Presseaussendungen wenig ausrichten könne. Auch dass die Prozesse zur Aufnahme eines PEN Israel lange verzögert wurden, sei für Venske nicht hinnehmbar.

Der Generalsekretär des PEN-Zentrums Deutschland, Michael Landgraf, hatte bereits bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion auf der Frankfurter Buchmesse erkannt, »dass es in der Auslegung des Nahostkonflikts eine konträre Position des PEN-Zentrums Deutschland zu den Offiziellen von PEN International gibt«. Das PEN-Zentrum Deutschland habe daraufhin eine eigene Presseerklärung herausgegeben, in der der brutale Angriff der Hamas auf Israel verurteilt, den Opfern des Krieges gedacht und die Bemühungen um das verbindende Wort in den Vordergrund gestellt werden.

Regula Venske betonte, dass sie sich weiterhin für die Menschenrechte, für Frieden und Völkerverständigung einsetzen werde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. In einem Telefonat mit Netanjahu habe Macron am Sonntag beklagt, dass es bei dem israelischen Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet „zu viele zivile Opfer“ gebe, teilte der Elysée-Palast am Sonntag mit. Er habe den israelischen Ministerpräsidenten an die Notwendigkeit erinnert, „zwischen Terroristen und der Bevölkerung zu unterscheiden“.

Macron habe in dem Gespräch auch seine Forderung nach einer „sofortigen humanitären“ Feuerpause bekräftigt, die zu einem Waffenstillstand führen müsse. Mit Blick auf die Lage im besetzten Westjordanland äußerte Macron den Angaben zufolge seine „große Besorgnis über die zunehmende Gewalt gegen palästinensische Zivilisten“.

Er habe diese Angriffe auch in einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilt, fügte der Elysée-Palast hinzu. Macron habe außerdem dazu aufgerufen, dass die „Palästinensische Autonomiebehörde und alle Länder der Region den von der Hamas am 7. Oktober in Israel verübten Terroranschlag unmissverständlich und mit größter Entschlossenheit verurteilen“.

Hunderte Kämpfer der radikalislamischen Hamas hatten am 7. Oktober Israel überfallen und dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. In Israel wurden nach israelischen Angaben etwa 1200 Menschen getötet, etwa 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Angriff der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas begann Israel mit massiven Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, zudem drangen Bodentruppen in das Palästinensergebiet ein. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit Beginn der israelischen Angriffe vor rund sechs Wochen rund 13.000 Menschen im Gazastreifen getötet.

Doppelte Staatsbürgerschaft: Darf man zwei Pässe besitzen?

Das Wichtigste in Kürze

• Die Ampelkoalition hat einen Gesetzentwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg gebracht. Damit soll die Einbürgerung in Deutschland vereinfacht
• Etwa 14 Prozent der Bevölkerung – das sind gut zwölf Millionen Menschen – in Deutschland besitzen laut Bundesinnenministerium keinen deutschen Pass. 5,3 Millionen von ihnen leben seit mindestens zehn Jahren in Deutschland.
• 2021 haben dem Bundesinnenministeriumzufolge 545 Menschen den deutschen Pass beantragt.
• Ziel der Reform des deutschen Staatsbürgerrechts ist es, mehr Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen.

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Das bedeutet eine doppelte Staatsbürgerschaft

Wer eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, kann Rechte und Pflichten beider Staaten beanspruchen beziehungsweise muss ihnen nachkommen.

So dürfen Bürger:innen mit doppelter Staatsbürgerschaft in beiden Ländern wählen. Außerdem vereinfacht sich der Zugang auf den Arbeitsmarkt sowie bei wichtigen formellen Fragen rund um Immobilien, Steuern und Erbrecht.

Auch das Reisen zwischen beiden Staaten kann sich damit vereinfachen – wenn beide beispielsweise nicht sowieso schon Teil der EU sind.

Aber auch den Pflichten beider Ländern können Bürger:innen mit doppelter Staatsbürgerschaft unterliegen. Beispielsweise bei der Wehrpflicht, der sie auch nachkommen müssen, wenn nur ein Land über eine Wehrpflicht verfügt.

Im Video: Schaffen deutsche Staatsangehörige den Einbürgerungstest?

Derzeitige Voraussetzungen für Einbürgerung

Für eine erfolgreiche Einbürgerung müssen Nachweise zur Integration sowie Deutschkenntnisse erbracht werden. Dazu gibt es einen Einbürgerungstest, außerdem können Deutschzertifikate erbracht werden.

Anspruch auf eine Einbürgerung besteht erst nach acht Jahren, unter besonderen Umständen ist auch eine Verkürzung auf sechs Jahre möglich.

Bisher können nur in Deutschland lebende Menschen aus der EU, der Schweiz und Ländern, die ihren Bürgern den Wechsel der Staatsangehörigkeit untersagt, die doppelte Staatsbürgerschaft beantragen. Alle anderen müssen beim Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft ihrer bisherige Nationalität aufgeben.

Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern

Mit dem Gesetzentwurf zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht soll eine Einbürgerung in Deutschland schon nach fünf Jahren statt wie bisher acht möglich sein. Unter Umständen kann die Frist sogar auf drei Jahre abgesenkt werden – dafür zählen etwa besonders gute Leistungen im Job oder in der Schule.

In Zukunft soll allen in Deutschland lebenden Menschen die Möglichkeit gegeben werden, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu beantragen. Davon profitieren vor allem Nicht-EU-Bürger:innen. Das spielt vor allem für 1,5 Millionen Türk:innen eine wichtige Rolle. Sie mussten sich bisher für einen Pass entscheiden.

Der Lebensunterhalt für sich und unterhaltsberechtigte Familienangehörige muss selbst bestritten werden können.

Besonders von Bedeutung ist die Gesetzesreform für die Gastarbeitergeneration aus der Türkei. Während des Fachkräftemangels in den 60er-Jahren kam sie nach Deutschland. Diesen älteren Menschen, die oft seit Jahrzehnten in Deutschland leben, soll die Einbürgerung vereinfacht werden.

Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sollen dem Gesetzentwurf zufolge die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn mindestens ein Elternteil länger als fünf Jahre in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.

Wer ist von der Einbürgerung ausgeschlossen?

Voraussetzung für eine erfolgreiche Einbürgerung ist ein Bekenntnis zu Werten einer freiheitlichen Gesellschaft. Wer also antisemitische oder rassistische Straftaten begangen hat, ist damit von einer Einbürgerung ausgeschlossen.

Welche Rolle spielt die doppelte Staatsbürgerschaft für die Gesellschaft

Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht es Menschen, sich in Deutschland politisch zu engagieren und an Wahlen teilzunehmen, ohne sofort die Staatsbürgerschaft ihres Heimatlandes aufzugeben.

Der Fachkräftemangel in Deutschland droht die gebeutelte Wirtschaft auch in den nächsten Jahrzehnten stark auszubremsen. Laut Expert:innen müssen jedes Jahr 400.000 Fachkräfte nach Deutschland kommen, um das Defizit auszugleichen. Entsprechend angewiesen sind viele Unternehmen auf die Einwanderung.

Schon die Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft bremst Fachkräfte aus. So können viele Kommunen schon jetzt die Einbürgerungsanträge nicht abarbeiten. Damit verzögern sich die Prozesse rund um die Einbürgerungsverfahren in vielen Fällen noch weiter.

Der Blick in andere europäischen Länder

Zum Vergleich: Während in Deutschland 2020 1,1 Prozent eingebürgerte Ausländer lebten, waren es in Schweden im gleichen Jahr 8,6 Prozent. In der gesamten Europäischen Union beträgt die Einbürgerungsrate 2,0 Prozent.

Bürger aus EU-Staaten und der Schweiz, die in Deutschland wohnen, haben das Recht, neben ihrer eigenen Staatsbürgerschaft auch einen deutschen Pass anzunehmen.

Grundsätzlich ist es in Deutschland lebenden Bürgern aus EU-Staaten, der Schweiz sowie Ländern, die ihrer Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen, möglich, zwei Staatsangehörigkeiten zu haben.

Türken können bisher keine zwei Staatsangehöri