Europäische Union türkischer Journalisten: Die Strafe für Merdan Yanardag ist politisch

Merdan Yanardag  Journalisten, Tele1-Chefredakteur

Europäischer Verband türkischer Journalisten, Tele1-Chefredakteur rollen VulkanGrundlage gegeben und „Journalismus ist eine öffentliche Aufgabe und wird durch die Verfassung garantiert. Die Pflicht des Journalisten ist es, die Gesellschaft aufzuklären. Deshalb ist Journalismus kein Verbrechen.“genannt.

Die Europäische Union Türkischer Journalisten, die Berufsorganisation der in Europa tätigen türkischen Journalisten (ATGB), Er betonte, dass die Haftstrafe, die Tele1-Chefredakteur Merdan Yanardag wegen seines Artikels mit dem Titel „Mafiaisierung des Ordens“ verhängt wurde, eine politische Entscheidung sei, die die verfassungsmäßige Garantie der Pressefreiheit ignoriere und keine allgemeine Grundlage habe. In der ATGB-Erklärung „Journalismus ist eine öffentliche Aufgabe und wird durch die Verfassung garantiert. Die Mission des Journalisten ist es, die Gesellschaft aufzuklären. Daher ist Journalismus kein Fehler.gab sein Wort.

KLICKEN | Der Journalist Merdan Yanardag wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt

Die folgenden Erklärungen waren in der von Präsident Recai Aksu unterzeichneten ATGB-Erklärung enthalten:

Während die 21-jährige AKP-Regierung die Justiz weiterhin als Knüppel in der Hand benutzt, erhöht sie Tag für Tag ihren Druck auf Journalisten und Presse.

Das letzte Beispiel dafür ist die Bestrafung von Tele1-Chefredakteur Merdan Yanardag.

Das zweite Strafgericht erster Instanz in Istanbul verurteilte Merdan Yanardag wegen seiner in der Zeitung Birgün veröffentlichten Kolumne mit dem Titel „Mafiaisierung des Ordens“ zu 6 Monaten Gefängnis. Das Gericht erhöhte die Strafe um ein Viertel auf 7 Monate und 15 Tage mit dem Argument, dass „Yanardağ dasselbe Verbrechen mehr als einmal begangen“ habe.

In der Entscheidung wurde behauptet, dass der Artikel von Yanardag „die türkische Nation, den Staat der Republik Türkei und die Institutionen des Staates beleidigte“.

Journalismus ist ein öffentlicher Auftrag und wird durch die Verfassung garantiert. Die Pflicht des Journalisten ist es, die Gesellschaft aufzuklären. Daher ist Journalismus kein Fehler.

Wir als European Turkish Journalists Association (ATGB) sind der Meinung, dass das gegen unseren Kollegen Merdan Yanardağ verhängte Urteil eine politische Entscheidung ist, die die verfassungsmäßige Garantie der Pressefreiheit missachtet und keine Rechtsgrundlage hat.

In Person von Yanardag erklären wir, dass wir allen Journalisten zur Seite stehen, die ihre journalistischen Aufgaben erfüllen und die Öffentlichkeit unter dem Wind des Drucks und der Angst in der Türkei aufklären, unsere Gefühle der Solidarität vermitteln und uns erneut daran erinnern, dass wir unsere Bemühungen fortsetzen werden für eine säkulare, demokratische Türkei, in der „Journalismus kein Fehler ist“.

Operationen zur Einschüchterung von Journalisten müssen sofort eingestellt werden. Unsere Journalistenfreunde in der Türkei sind nicht allein.“

„Merdan Yanardağ wurde verhaftet, weil er die Wahrheit gesagt hat“

Von ANF NEWS

Der Journalist Merdan Yanardağ ist in der Türkei verhaftet worden, weil er Abdullah Öcalan als Philosophen und seine Isolation als rechtswidrig bezeichnet hat. Die Verhaftung ist ein weiterer Schlag gegen die Meinungsfreiheit und stößt auf breite Kritik.

Mitglieder der Grünen Linkspartei (YSP), darunter die Parlamentsabgeordneten Çiçek Otlu, Sırrı Süreyya Önder, Ceylan Akça Cupolo und Heval Bozdağ, waren im Gerichtsgebäude anwesend, um den Fall zu verfolgen und ihre Unterstützung für den altgedienten Journalisten zu zeigen. Die YSP-Abgeordnete Otlu erklärte, die Verhaftung von Yanardağ zeige einmal mehr, dass es in der Türkei keine Demokratie gebe. „Journalisten werden festgenommen und inhaftiert, nur weil sie ihre Meinung geäußert oder Artikel geschrieben haben. Wir glauben, dass die Presse frei sein muss, wenn es in diesem Land Demokratie und Freiheit geben soll“, so die Abgeordnete.

Weitere Eskalationsstufe gegen die Pressefreiheit

Nach Angaben der Media and Law Studies Association (MLSA) befinden sich derzeit mindestens 58 Journalist:innen und Medienschaffende in türkischen Gefängnissen. Die Verhaftung von Merdan Yanardağ stellte eine weitere Eskalationsstufe gegen die Pressefreiheit dar und stößt auf breite Kritik. Die Grüne Linkspartei (YSP) und die Demokratische Partei der Völker (HDP) haben schriftliche Stellungnahmen dazu abgegeben.

YSP: Das eigentliche Verbrechen ist die Isolation von Öcalan

In der Erklärung des YSP-Vorstands wird die Verhaftung von Yanardağ wegen „Terrorpropaganda“ als „erste Maßnahme der AKP-Justiz“ nach den Wahlen bezeichnet: „Die Meinungsäußerung von TELE1-Chefredakteur Merdan Yanardağ kann nicht als Straftat betrachtet werden. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, ihre Gedanken zu äußern. Im Kern geht es darum, die Botschaft zu vermitteln, dass alle, die über eine Lösung der kurdischen Frage sprechen, auf das Schärfste bestraft werden. Als Grüne Linkspartei fordern wir die Freilassung von Merdan Yanardağ. Er wurde zu Unrecht und rechtswidrig verhaftet. Wir möchten außerdem erklären, dass die Isolation auf Imrali ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.“

HDP: „Yanardağ wurde verhaftet, weil er die Wahrheit gesagt hat“

Die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar erklärten, dass der Haftbefehl in offensichtlicher Panik erfolgt und nur „durch die Angst vor Demokratie und Frieden“ zu erklären sei: „Diejenigen, die wissen, dass, wenn die Stimme von Imrali gehört wird, die Stimme der Gewalt und des Konflikts verstummt und die Tür zum Frieden in der kurdischen Frage geöffnet wird, wollen diese Tatsache mit patriotisch-nationalistischen Reden vertuschen und ihre Herrschaft der Unterdrückung fortsetzen.“

In der Erklärung wird noch einmal betont, dass es seit März 2021 kein Lebenszeichen mehr von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen auf der Gefängnisinsel Imrali gibt: „Es herrscht ein Zustand absoluter Kommunikationslosigkeit, in dem nicht einmal die Verfassung und die Gesetze angewandt werden. Es gibt keine Besuche von Anwälten und Familienangehörigen, und es gibt keine offiziellen Informationen über seinen Gesundheitszustand und seine Haftbedingungen. Wir rufen alle in der Türkei lebenden Journalist:innen, Politiker:innen, Intellektuellen und demokratischen Bürger:innen, die ein Gewissen haben und Gerechtigkeit wollen, dazu auf, sich gegen die Verhaftung von Herrn Yanardağ zu stellen. Er wurde verhaftet, weil er die Wahrheit gesagt hat.“

Was hat Yanardağ gesagt?

Merdan Yanardağ erklärte in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung „4 Fragen 4 Antworten“ auf Tele1, dass die Isolation von Abdullah Öcalan rechtswidrig sei und aufgehoben werden sollte. Öcalan sei inzwischen über siebzig Jahre alt und seit sehr langer Zeit im Gefängnis isoliert, so der Tele1-Chefredakteur: „Wenn normale Vollzugsgesetze gelten würden, müsste er eigentlich freigelassen werden, Hausarrest usw. Die gegen Abdullah Öcalan verhängte Isolation hat im Gesetz keinen Platz. Sie muss aufgehoben werden, denn wir können ihn weder sehen noch hören noch über ihn diskutieren. Wir wissen nicht, ob er zuschaut oder nicht.“

Öcalan werde als Geisel festgehalten, gleichzeitig werde mit ihm verhandelt, führte Yanardağ weiter aus und wies auf das strikte Kontaktverbot selbst zu seinen Anwält:innen und Familienangehörigen hin: „Abdullah Öcalan ist kein Mensch, den man auf die leichte Schulter nehmen sollte. Er ist im Gefängnis fast zu einem Philosophen geworden, weil er nichts anderes tut als lesen. Er ist ein äußerst intelligenter Mensch, der die Politik richtig liest, sie richtig sieht und richtig analysiert.“

Hintergrund: Abdullah Öcalan ist eine Schlüsselfigur

Abdullah Öcalan, geboren am 4. April 1949, studierte Politikwissenschaften in Ankara. Er initiierte 1978 die Gründung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und führte als ihr Vorsitzender bis zu seiner Verschleppung im Februar 1999 den kurdischen Befreiungskampf aktiv an.

Neben zahlreichen Arbeiten über die Kultur und die Lage seines Volkes beschäftigte er sich in vielen Vorträgen und Büchern mit Themen aus den Bereichen Philosophie, Religion, Geschlechterfragen und Umweltproblematik und setzte sich immer wieder für ein friedliches Zusammenleben aller Völker im Mittleren Osten ein.

Seit seiner völkerrechtswidrigen Entführung aus Kenia am 15. Februar 1999 befindet er sich in einem Gefängnis auf der türkischen Insel Imrali im Marmarameer, mehr als zehn Jahre davon als einziger Gefangener. Am 29. Juni 1999 wurde er vom türkischen Staatssicherheitsgerichtshof zum Tode verurteilt. Inzwischen wurde die Todesstrafe in der Türkei abgeschafft und das Urteil gegen Abdullah Öcalan in eine verschärfte lebenslängliche Freiheitsstrafe umgewandelt.

Trotz der unmenschlichen Isolationshaft setzt er sich auch aus der Haft heraus im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ein. Er gilt weiterhin als führender Stratege und einer der wichtigsten politischen Repräsentanten des kurdischen Volkes .

In Isolationshaft auf der Insel Imrali verfasste Öcalan mehr als zehn Bücher, welche die kurdische Politik revolutionierten. Mehrfach initiierte er einseitige Waffenstillstände der Guerilla und lieferte konstruktive Vorschläge für eine politische Lösung der kurdischen Frage. Seine Konzepte wie der „demokratische Konföderalismus“ sind eine wesentliche Inspiration für das revolutionär-demokratische Projekt in Nordostsyrien.

Ein „Friedensprozess“ begann 2009, als der türkische Staat auf Öcalans Aufrufe, die kurdische Frage politisch zu lösen, reagierte. Die Regierung brach den Dialog mit Öcalan und der PKK Mitte 2015 ab und setzt seither wieder auf eine Vernichtungspolitik, die nicht nur militärisch, sondern auf vielen Ebenen geführt wird.

Seit dem 27. Juli 2011 wird Öcalan und seinen Mitgefangenen der Zugang zu Anwältinnen und Anwälten verwehrt. Eine Ausnahme bilden mehrere Anwaltsbesuche zwischen Mai und August 2019, die durch einen Massenhungerstreik erkämpft wurden.

Seit April 2015 ist die Gefängnisinsel Imrali vollständig von der Außenwelt isoliert. Keinerlei Besuch ist möglich, es gibt keine Kommunikation mit den Gefangenen. Das letzte Lebenszeichen war ein aus unbekannten Gründen nach wenigen Minuten unterbrochenes Telefonat zwischen Öcalan und seinem Bruder im März 2021. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat die Türkei am 6. September 2022 aufgefordert, Anwaltsgespräche unverzüglich und ohne Einschränkungen zuzulassen.

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• Merdan Yanardağ in Istanbul verhaftet
• Merdan Yanardağ ist verhaftet worden. Der Chefredakteur des türkischen TV-Kanals Tele1 war am Montag von Beamten der Antiterrorpolizei im Sendegebäude in Istanbul wegen Äußerungen zu Abdullah Öcala
• Der Journalist Merdan Yanardağ sitzt seit Dienstag in der Türkei in Untersuchungshaft, weil er in einer Live-Sendung erklärt hatte, dass die absolute Isolierung von Abdullah Öcalan gesetzeswidrig ist und aufgehoben werden muss. Für diese Äußerung muss er sich in einem von der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul eingeleiteten Verfahrens wegen „Lobpreisung von Verbrechen und Kriminellen“ und „terroristischer Propaganda“ verantworten.

Yanardağ hat eine jahrzehntelange Laufbahn als Journalist hinter sich und war bereits mehrfach in der Türkei im Gefängnis, das erste Mal nach dem Militärputsch von 1980 und danach im Ergenekon-Prozess. Zuletzt arbeitete er als Chefredakteur von Tele1, in dem Sender wurde er am Montag von Beamten der Istanbuler Antiterrorpolizei festgenommen und abgeführt. Als er gestern der Staatsanwaltschaft und dem Haftrichter im Justizpalast Çağlayan vorgeführt wurde, protestierte eine große Menschengruppe vor dem Gebäude. Sein Sohn Alp Yanardağ erklärte gegenüber Journalist:innen, dass sein Vater aufrecht geblieben und deshalb verhaftet worden

Zwei Jahre warten auf die Einbürgerung: Immer mehr Menschen verklagen das Land Berlin auf Untätigkeit

Artikel von Anna Thewalt T.Spiegel

Das Interesse an einer deutschen Staatsbürgerschaft wächst, Anträge sollen bald schneller bearbeitet werden – doch noch wächst der Berg an offenen Verfahren.

Beim Verwaltungsgericht Berlin sind dieses Jahr nach Angaben der Berliner Innenverwaltung bis Ende Mai 58 Untätigkeitsklagen im Bereich „Staatsangehörigkeitsrecht/Einbürgerung“ eingegangen. Das geht aus einer Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Jian Omar hervor. Untätigkeitsklagen können eingereicht werden, wenn Anträge auf Einbürgerung nicht zügig bearbeitet werden.

Die Anzahl dieser Klagen liegt damit schon jetzt deutlich höher als in den Vorjahren: 2022 gab es 31 Untätigkeitsklagen, 2021 sogar nur eine, 2020 gar keine. „Oft ist eine Klage der einzige Weg, das Verfahren zu beschleunigen“, sagt der Abgeordnete Omar, migrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Die Klagen seien „ein Armutszeugnis für die Innenverwaltung, die das Projekt der Zentralisierung von Einbürgerungen aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts gegen die Wand gefahren hat“, sagt er. Seit Ende Mai sind nach Tagesspiegel-Informationen noch deutlich mehr Klagen hinzugekommen.

Zentrales Einbürgerungsamt soll Januar 2024 Arbeit aufnehmen

Aktuell warten Menschen in Berlin bis zu zwei Jahre auf ihre Einbürgerung. Der Berg an unbearbeiteten Belangen, den die Einbürgerungsstellen der Bezirke vor sich herschieben, ist hoch: Mit Stand Ende März 2023 waren in Berlin nach Angaben der Verwaltung 29.606 Verfahren in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten offen. Allein seit Oktober des vergangenen Jahres sind knapp 8000 neue offene Verfahren hinzugekommen.

Derzeit wird das zentrale Einbürgerungsamt aufgebaut, dass ab dem 1. Januar 2024 die Einbürgerungsanträge bearbeiten soll. Das Zentrum wird beim Landesamt für Einwanderung (LEA) angegliedert sein. Bislang sind die Bezirke dafür zuständig. Die Regierung erhofft sich von der Zentralisierung und dem damit verbundenen geplanten Stellenaufwuchs, mehr Staatsangehörigkeiten schnell ausstellen zu können.

Bis Ende März 2023 stellten in diesem Jahr bereits 5200 Menschen einen Einbürgerungsantrag. Im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres waren es nur 3400, also knapp 2000 weniger. Bleiben die Zahlen in den kommenden Monaten weiter hoch, dürfte Berlin einen neuen Rekordwert an Einbürgerungsanträgen verzeichnen. Bereits 2022 gingen 16.441 ein – deutlich mehr als in den zehn Jahren zuvor.

Die Zahl der tatsächlich vergebenen Staatsbürgerschaften liegt deutlich darunter: 8875 Personen wurden 2022 eingebürgert. Mit der Zentralisierung soll Berlin, so der Wunsch von Innensenatorin Iris Spranger (SPD), auf 20.000 Einbürgerungen im Jahr kommen.

Weniger Personal als im Vorjahr

Im laufenden Jahr steht aber zunächst weniger Personal zur Verfügung. 22 der 94 Stellen sind in den Einbürgerungsbehörden unbesetzt, das sind elf mehr als noch im Vorjahr. Nachbesetzt wurden die Stellen von den Bezirken nicht, weil sie ab kommendem Jahr nicht mehr zuständig sind.

Wie der Tagesspiegel berichtete, führt der Übergangsprozess dazu, dass die Bezirke vereinzelt keine neuen Anträge mehr entgegennehmen. Neue Beratungstermine werden in der Regel nicht mehr vergeben.

Die neue Behörde wird massive Probleme haben.

Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion

In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage schreibt die Innenverwaltung von einer „Aufgabenpriorisierung“ und dem Konzept „zum Übergang der offenen Verfahren“, das mit den Bezirken abgestimmt und geeint sei. Tatsächlich aber gibt es ein einheitliches Vorgehen – zumindest in der Kommunikation – nicht.

Manche Bezirke führen Listen

Die Einbürgerungsbehörden in Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Reinickendorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf führen Wartelisten mit Menschen, die an einer Einbürgerung interessiert sind. Diese Listen sollen dem LEA zum Wechsel übergeben werden. Andere Bezirke bieten diese Möglichkeit auf den entsprechenden Bezirks-Webseiten nicht an.

„Das zeigt, dass es keine geeinte Vorgehensweise gibt“, kritisiert der Abgeordnete Omar. Er verstehe nicht, warum die Zentralisierung so schnell vonstattengehen müsse. Da die Entscheidung aber so gefallen sei, könne man nur „Schadenbegrenzung“ betreiben. Für das laufende Jahr schlägt er vor, dass Mitarbeiter aus dem Springer-Pool der Innenverwaltung Amtshilfe in den Bezirken leisten, die Personal verloren haben. „Außerdem braucht es eine geeinte Warteliste aller Bezirke“, fordert er.

Er ist skeptisch, dass der Übergang gut gelingt. „Die neue Behörde wird massive Probleme haben“, sagt er. Die Berliner Regierung setzt auf das Gegenteil: Mit insgesamt 200 Mitarbeitenden im neuen Einbürgerungszentrum soll Berlin „Einbürgerungshauptstadt“ werden.