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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Information

Bremen: Große Ehre für einen der ersten türkischen Gastarbeiter

von Fremdeninfo 27 November 2023
von Fremdeninfo

Bremen: Große Ehre für einen der ersten türkischen Gastarbeiter

dtj-online

In Gröpelingen, Bremen, wurde der Mustafa-Karabacak-Platz eingeweiht – eine Anerkennung für einen der ersten türkischen Gastarbeiter vor Ort und seine Verdienste.

An einem regnerischen Novembertag wurde in Gröpelingen der Spielplatz an der Brombergerstraße offiziell zum Mustafa-Karabacak-Platz benannt. Diese Ehrung markiert einen historischen Moment, da es die erste öffentliche Anerkennung eines türkischen Arbeitsimmigranten in Bremen ist.

Mustafa Karabacak kam, wie viele andere Menschen aus der Türkei in den 1960er Jahren, die es als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland zog, 1965 nach Bremen und arbeitete in den Stahlwerken, wo er sich durch aktive Unterstützung seiner Kollegen und Landsleute hervortat. Als 1972 das Betriebsverfassungsgesetz geändert wurde, gründete er den ersten türkischen Betriebsrat in Bremen. Trotz seines Engagements für die türkische Community unterstrich er stets die Bedeutung der Integration.

Ehrung erfolgt posthum

Die Namensgebung des Platzes würdigt nicht nur Karabacaks Verdienste, der 2012 das Bundesverdienstkreuz erhielt, sondern symbolisiert auch die anhaltende Integration im Stadtteil Gröpelingen. Halime Cengiz, Tochter von Karabacak, betonte auch die Rolle ihrer Mutter und die generelle Bedeutung von Frauen im Hintergrund.

Karabacak selbst konnte den historischen Tag nicht miterleben. Er starb im Jahr 2021. Die Erinnerung an ihn wird nun durch den Mustafa-Karabacak-Platz aufrechterhalten, der darüber hinaus für eine gelungene Integration und Zusammenarbeit im Herzen Gröpelingens steht.

27 November 2023 0 Kommentare
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Nach Freilassung aus Hamas-Gefangenschaft: Geiselangehörige berichtet von Haftbeding

von Fremdeninfo 26 November 2023
von Fremdeninfo

Nach Freilassung aus Hamas-Gefangenschaft: Geiselangehörige berichtet von Haftbeding

Von :Tsp, AFP, dpa

Am Samstagabend ließ die radikalislamische Hamas weitere Gefangene frei. Die Cousine einer israelischen Geisel erzählt von den Erfahrungen ihrer Familienmitglieder.

Eine Frau hält bei einer Demonstration ein Plakat einer Geisel, die von der Hamas im Gazastreifen festgehalten wird. © Foto: imago/UPI Photo/IMAGO/DEBBIE HILL

 

Die Cousine einer israelischen Geisel, die am Samstag zusammen mit ihrem Sohn und ihrer Mutter aus der Gefangenschaft der Hamas entlassen wurde, erzählte dem Sender Channel 12, was ihre Familie in den letzten Wochen durchlebt hat.

So wurden sie etwa während der gesamten Gefangenschaft zusammengehalten, allerdings ohne den Großvater, der mit ihnen entführt wurde.

„Sie wussten nicht, was mit meinem Onkel (ihrem Großvater) geschah… sie dachten, er sei verstorben“, sagte sie. Und beschrieb, dass die Hamas-Mitglieder, die die Familienmitglieder bewachten, bewaffnet waren und ihre Gesichter sichtbar waren. 

Prekäre Bedingungen für die Geiseln

„Es war beängstigend, sie machten das immer wieder mit ihnen (Sie machten eine Geste der Enthauptung mit ihren Händen, Anm.)“, fügte sie hinzu. Ihr zufolge aßen die Gefangenen an manchen Tagen nur Fladenbrot und Reis. Sie schliefen auf Reihen von geformten Plastiksitzen, wie sie in Wartezimmern verwendet werden.

„Wenn sie auf die Toilette mussten, klopften sie an die Tür, und manchmal mussten sie anderthalb Stunden warten, bis sie gehen konnten“, berichtet die Frau. 

Kleines deutsches Mädchen kommt wieder zu ihrer Familie zurück

Auch eine vierjährige Deutsche, Raz, war sieben Wochen lang in den Händen von Terroristen der Hamas. Jetzt sitzt Raz eng umschlungen mit ihrem Vater, ihrer Mutter und zweijährigen Schwester auf einem Krankenhausbett in Israel. „Ich habe geträumt, dass ich nach Hause komme“, sagt sie zu ihrem Vater Joni. Er erwidert: „Jetzt ist dein Traum wahrgeworden.“ Mitarbeiter der Klinik dokumentierten das emotionale Wiedersehen.

Zusammen mit ihrer Mutter Doron und Schwester Aviv war Raz bei dem Massaker der Islamisten am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt worden. Am Wochenende konnte ihr Vater sie endlich wieder in den Armen halten.

Als die drei bei einem Besuch der Oma im Grenzgebiet entführt wurden, war er mehr als hundert Kilometer entfernt. Durch ein Video, das später im Gazastreifen verbreitet wurde, erfuhr er von der Geiselnahme. Nun hat das Bangen um das Leben seiner Liebsten erstmal ein Ende.

„Ich bin glücklich, dass ich meine Familie zurückhabe“, sagt der Vater in einer Videobotschaft. „Aber ich feiere nicht, ich werde nicht feiern, bis die letzte der Geiseln nach Hause zurückgekehrt ist.“ Ob die restlichen Geiseln noch am Leben sind oder unter welchen Bedingungen sie vor Ort sind, ist unklar. „Es gibt noch Menschen mit gebrochenem Herzen“, sagt Joni mit Blick auf die vielen Familien, die noch immer auf ein Lebenszeichen ihrer Angehörigen hoffen.

Geiselrückgabe ist Teil einer Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas

Nach stundenlangen Verzögerungen hat die radikalislamische Hamas am Samstagabend eine zweite Gruppe von Geiseln freigelassen. Wie die israelische Armee mitteilte, kehrten die 17 Freigelassenen über Ägypten nach Israel zurück.

Nach Angaben der israelischen Regierung handelt es sich um 13 Israelis und vier Thailänder. Unter den freigelassenen Israelis sind vier deutsche Doppelstaatler. Im Gegenzug ließ Israel 39 palästinensische Gefangene frei.

Israel und die Hamas hatten sich am Mittwoch nach langwierigen Verhandlungen unter Vermittlung von Katar, den USA und Ägypten auf eine viertägige Feuerpause geeinigt. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass insgesamt 50 israelische Geiseln sowie 150 palästinensische Gefangene freigelassen werden sollen.

Der Krieg zwischen Israel und Hamas dauert nun bereits seit rund sieben Wochen an. Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas nach Israel eingedrungen und hatten dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.

Nach Angaben der israelischen Regierung wurden etwa 1200 Menschen getötet, rund 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion darauf begann Israel damit, Ziele im Gazastreifen aus der Luft und vom Boden aus massiv anzugreifen. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen

lassen, wurden seitdem mehr als 14.800 Menschen im Gazastreifen getötet. (Tsp, AFP, dpa)

26 November 2023 0 Kommentare
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Grünen-Parteitag: Wie sich die Parteispitze gegen die Grüne Jugend stemmt

von Fremdeninfo 26 November 2023
von Fremdeninfo

Grünen-Parteitag: Wie sich die Parteispitze gegen die Grüne Jugend stemmt

Artikel von Goffart, Daniel

                                      

 

Jung rebelliert gegen alt: Katharina Stolla, Vorsitzende der Grüen Jugend, beim Bundesparteitag. Foto: dpadata-portal-copyright= © Bereitgestellt von Wirtschaftswoche
 

Doch dann ging es bergab. Man rette sich nach der Wahl gerade noch in eine Ampelkoalition, damals Arm in Arm mit der FDP und einem Selfie, das als Erkennungsbild der selbst ernannten „Fortschrittskoalition“ diente. Wenig später kamen der Ukrainekrieg, die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete und die Aufrüstung der Bundeswehr – schwere Brocken für eine Friedenspartei mit pazifistischen Wurzeln. Mit der Invasion der Ukraine endete auch der Import billigen russischen Gases. Es folgte die Energiekrise und in ihrem Geleitzug der Konjunkturabschwung. Nicht nur der mit viel Mühe geschlossene Koalitionsvertrag war damit in weiten Teilen Makulatur. Auch die grüne Finanzplanung für den grundlegenden Umbau der deutschen Industrie ging mit den explodierenden Preisen nicht mehr auf.

Der Mainstream dreht sich

Als wäre das Regieren in einer von Kompromissen geprägten Drei-Parteien-Koalition nicht schon schwer genug, hat sich das zu Ende gehende Jahr 2023 für die Grünen zum Annus Horribilis entwickelt. Das Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als „Heizungshammer“, stürzte den verantwortlichen Wirtschafts- und Klimaminister Habeck in eine tiefe Krise. Er, der hochgelobte Kommunikator, wurde von der Wutwelle der empörten und verunsicherten Immobilienbesitzer förmlich überrollt. Die forsche Gewissheit der Gutmeinenden löste sich auf in tiefe Verunsicherung. Noch als grüner Bundesgeschäftsführer hatte der heutige Staatssekretär Michael Kellner getönt. „Wir bauen erst das Haus um und dann das Land“. Er musste ebenso klein beigeben wie Habecks ehrgeiziger Transformations-Vordenker Patrick Graichen, der wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft nicht mehr zu halten war.

Die Kampfansage an das Establishment ging nach hinten los, das Volk reagierte mit Abstrafung an der Wahlurne. Bei den Landtagswahlen in Bayern verloren die Grünen drei Prozentpunkte, in Hessen fünf und dort sitzen nun nach zehn Regierungsjahren mit der CDU auf der Oppositionsbank. In den Umfragen liegen die Grünen nur noch bei 13 Prozent – der niedrigste Wert seit drei Jahren.

Lesen Sie auch: So kommt Deutschland aus dem Loch

Versorgung der Menschen, die Grüne Jugend dagegen hält den Anspruch hoch, Menschlichkeit und die Aufnahme von Geflüchteten an die erste Stelle grüner Politik zu setzen. „Es geht nicht an, dass wir an der größten Asylrechtsverschärfung seit 30 Jahren beteiligt sind“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla.

Es ist eine Gratwanderung zwischen „Humanität und Ordnung“, wie es im Antrag der Parteispitze formuliert wurde. Die Zwänge der Realpolitik als Regierungspartei stoßen während der stundenlangen Debatte auf harten Widerstand. Grünen-Chefin Ricarda Lang warnte ausdrücklich vor den Konsequenzen einer Ablehnung. Das bedeute, „dass wir dann nicht mehr am Tisch sitzen, wenn diese Dinge verhandelt werden.“ Die früheren Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sahen sich sogar genötigt, die Alternative in drastischen Worten auszumalen: Wenn es keinen Kompromiss zwischen einer offenen Migrationspolitik und einer stärkeren Begrenzung der Zuwanderung gebe, müsse man sich möglicherweise aus der Regierung verabschieden.

Würde der Antrag der Grünen Jugend nämlich durchgehen, dürfte kein Regierungsmitglied der Grünen mehr einer weiteren Asylrechtsverschärfung zustimmen, so Habeck. „Es wäre naiv zu glauben, dass das möglich ist und wir weiter in einer Regierung verbleiben.“ Auch Baerbock malte in ihrer Rede die Folgen eines solchen Beschlusses für die Regierung aus. Die Außenministerin formuliert zwar nur indirekt, aber die Warnung wirkte. In der Abstimmung konnte sich der Bundesvorstand schließlich gegen die Grüne Jugend durchsetzen.

Grünes Votum gegen Mercosur

Doch der Unmut der Basis gegen allzu viel nüchterne Regierungspragmatik suchte sich dann ein anderes Ventil. Bei der Debatte um das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Lateinamerika, für das Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Nachdruck warb, setzte der Parteitag eine folgenschwere Änderung im Europawahlprogramm durch. Dort steht nun: „Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab.“ Zwar ist die Bundesregierung nicht an die Formulierung eines grünen Parteitagsbeschlusses gebunden. Aber weder fördert das die ohnehin schwierigen Verhandlungen, noch ist es geeignet, den wachsenden Unmut der Basis über die Kompromisszwänge ihrer grünen Regierungsvertreter zu dämpfen.

Annus Horribilis für die Grünen

Die aktuelle Enttäuschung ist auch eine Reaktion auf die hochfliegenden Erwartungen an grünes Regierungshandeln. Man war angetreten, die Welt zu retten, doch inzwischen will sich die Welt nicht mehr retten lassen – zumindest nicht von den Grünen. Hinter ihnen liegt ein steiler Absturz: Noch im Bundestagswahlkampf waren Klimaschutz, Nachhaltigkeit und ökologische Lebensweise die Topthemen des deutschen Mainstreams. Die Grünen und ihre Politik, so schien es, waren in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Im April 2021 standen sie in den Umfragen bei 28 Prozent – vor der Union und weit vor der SPD. Eine Revolution kündigte sich an, die Rede war von einer grünen Kanzlerin, der Zeitgeist kleidete sich in grün.

Doch dann ging es bergab. Man rette sich nach der Wahl gerade noch in eine Ampelkoalition, damals Arm in Arm mit der FDP und einem Selfie, das als Erkennungsbild der selbst ernannten „Fortschrittskoalition“ diente. Wenig später kamen der Ukrainekrieg, die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete und die Aufrüstung der Bundeswehr – schwere Brocken für eine Friedenspartei mit pazifistischen Wurzeln. Mit der Invasion der Ukraine endete auch der Import billigen russischen Gases. Es folgte die Energiekrise und in ihrem Geleitzug der Konjunkturabschwung. Nicht nur der mit viel Mühe geschlossene Koalitionsvertrag war damit in weiten Teilen Makulatur. Auch die grüne Finanzplanung für den grundlegenden Umbau der deutschen Industrie ging mit den explodierenden Preisen nicht mehr auf.

Der Mainstream dreht sich

Als wäre das Regieren in einer von Kompromissen geprägten Drei-Parteien-Koalition nicht schon schwer genug, hat sich das zu Ende gehende Jahr 2023 für die Grünen zum Annus Horribilis entwickelt. Das Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als „Heizungshammer“, stürzte den verantwortlichen Wirtschafts- und Klimaminister Habeck in eine tiefe Krise. Er, der hochgelobte Kommunikator, wurde von der Wutwelle der empörten und verunsicherten Immobilienbesitzer förmlich überrollt. Die forsche Gewissheit der Gutmeinenden löste sich auf in tiefe Verunsicherung. Noch als grüner Bundesgeschäftsführer hatte der heutige Staatssekretär Michael Kellner getönt. „Wir bauen erst das Haus um und dann das Land“. Er musste ebenso klein beigeben wie Habecks ehrgeiziger Transformations-Vordenker Patrick Graichen, der wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft nicht mehr zu halten war.

Die Kampfansage an das Establishment ging nach hinten los, das Volk reagierte mit Abstrafung an der Wahlurne. Bei den Landtagswahlen in Bayern verloren die Grünen drei Prozentpunkte, in Hessen fünf und dort sitzen nun nach zehn Regierungsjahren mit der CDU auf der Oppositionsbank. In den Umfragen liegen die Grünen nur noch bei 13 Prozent – der niedrigste Wert seit drei Jahren.

 

 

26 November 2023 0 Kommentare
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Von Migration bis Klimaschutz: Das Europawahlprogramm der Grünen im Detail

von Fremdeninfo 26 November 2023
von Fremdeninfo

Von Migration bis Klimaschutz: Das Europawahlprogramm der Grünen im Detail

Artikel von Irene Berres  • _Der Dpiegel

 

Der Grünen-Parteitag hat ein Europawahlprogramm beschlossen. Die Partei schärft ihren Ton in der Asyldebatte, setzt aber auch auf traditionelle Themen. Die einzelnen Punkte im Überblick.

Von Migration bis Klimaschutz: Das Europawahlprogramm der Grünen im Detail © Chris Emil Janssen / IMAGO

 

Die Grünen stützen sich in ihrem Europa-Wahlprogramm auf traditionelle Kernthemen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, setzen aber auch neue Akzente. In der Asylpolitik solle der Grundsatz »Humanität und Ordnung« gelten, wie aus dem am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossen Programm hervorgeht.

Die einzelnen Punkte im Detail:

Stärkung und Erweiterung der EU

»Weil wir wissen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als im nationalen Alleingang, wollen wir die Europäische Union demokratischer und nahbarer machen«, heißt es in der Präambel des Programms. Die Erweiterung der EU um die Staaten des westlichen Balkans, die Ukraine, Moldau und Georgien sowie interne Reformen der Union selbst müssten »Hand in Hand gehen«.

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Eine geforderte Reform: Um die Handlungsfähigkeit der EU zu vergrößern, soll perspektivisch das Einstimmigkeitsprinzip überwunden und vorrangig das Mehrheitsprinzip angewandt werden.

Außenpolitik und Ukraine-Krieg

»Die Europäische Union steht in einer Welt voller Konflikte als Garantin für Schutz und Frieden«, heißt es. Auch dagegen richte sich der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. »Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt«, betonen die Grünen. Sie bekräftigen die Forderung, deren »volle territoriale Integrität« wiederherzustellen.

Kritisch bleibt die Haltung der Grünen zum Mercosur-Abkommen, einem möglichen Handelsabkommen der EU mit Staaten Lateinamerikas.

Migration und Asyl

Die EU soll das Grundrecht auf Asyl garantieren, dabei soll es »eine faire und verbindliche Verteilung von Schutzsuchenden« geben. Die Grünen pochen auf das Einhalten menschenrechtlicher Verpflichtungen nach dem Grundsatz »Humanität und Ordnung«. Dies schließt auch grundsätzliche Zustimmung zu den sich auf europäischer Ebene abzeichnenden Asylrechtsverschärfungen ein.

Weitergehende Forderungen vor allem der Grünen Jugend wurden auf dem Parteitag abgelehnt. Die Grüne Jugend wollte erreichen, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mehr mittragen dürfen.

Angesichts des Mangels an Fach- und Arbeitskräften soll Europa im weltweiten Wettbewerb um »schlaue Köpfe und fleißige Hände attraktiver werden«, heißt es zudem. Für Asylbewerber soll es eine Spurwechsel-Option ins europäische Einwanderungssystem für Arbeitskräfte geben.

Klimaschutz

Die europäischen Emissionsziele sollen durch verbindliche Zwischenziele für 2035 und 2040 ergänzt werden. Zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes soll die Elektrifizierung von Antrieben, Produktionsprozessen und Heizungen vorangetrieben werden, der massive Ausbau erneuerbarer Energien soll bis 2035 die Stromversorgung in der EU klimaneutral machen. Wo Emissionen nicht zu vermeiden seien, sollen auch »technologische Chancen« genutzt werden, wie die umstrittene CCS-Technik zur CO₂-Speicherung. Vorrang soll aber die Abkehr von Öl, Kohle und Gas haben.

Mobilität

Im Verkehrsbereich des Programms finden sich innovative Ideen: Die Grünen wollen die Verkehrswende vorantreiben und »so viele Verkehrsmittel wie möglich elektrisch mit erneuerbaren Energien betreiben«. Um umweltfreundliche Mobilität zu erleichtern, fordert die Partei ein gemeinsames Ticket-Angebot für die europäischen Bahnen. Im Nahverkehr soll das »Flatrate-Prinzip« nach dem Vorbild des Deutschlandtickets möglichst in ganz Europa etabliert werden.

Naturschutz und Landwirtschaft

Wie international vereinbart, soll auch die EU den Natur- und Artenschutz stärken und 30 Prozent der Land- und Meeresflächen als Schutzgebiete ausweisen. Landwirtschaft soll »im Einklang mit der Natur« und im Dienste der Verbraucherinnen und Verbrauche erfolgen.

Wirtschaft und Finanzen

Gefordert wird eine europäische »Infrastrukturunion«. Ab 2026 soll es dafür ein großes Investitionsprogramm für Innovation und Resilienz geben. Die finanzielle Ausstattung der EU wollen die Grünen durch mehr Eigenmittel und höhere nationale Beiträge stärken. Mehr Diversifizierung soll Abhängigkeiten bei Rohstoffen abbauen.

Soziales und Arbeit

Die EU sei »auch eine soziale Union, die sich dem sozialen Fortschritt verschrieben hat«, heißt es in dem Programm. Sie solle »verbindliche Standards« setzen für »faire Löhne« und »gegen Willkür und Ausbeutung«. Demokratie und Mitbestimmung am Arbeitsplatz sollen ausgebaut werden. Gestärkt werden sollen

auch die Bereiche Bildung und Gesundheit.

Demokratie

»Die Stärkung der EU muss mit ihrer weiteren Demokratisierung und mehr Bürgernähe einhergehen«, betonen die Grünen. Eingefordert werden die Achtung von Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten, einschließlich der Achtung der Rechte von Minderheiten und queeren Menschen. Gegen alle Formen von Diskriminierung soll die EU konsequent vorgehen.

26 November 2023 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Grüne streiten über Migrationspolitik: Habeck zwingt seiner Partei den Kurs auf

von Fremdeninfo 26 November 2023
von Fremdeninfo

 

Grüne streiten über Migrationspolitik: Habeck zwingt seiner Partei den Kurs auf

 

 
Robert Habeck brachte seine Partei auf Kurs.

© dpa/Kay Nietfeld

Grüne streiten über Migrationspolitik: Habeck zwingt seiner Partei den Kurs auf

Schon lange verärgern Kompromisse bei der Asylpolitik Teile der Grünen-Basis. Auf dem Parteitag kommt es zu einer emotionalen Debatte, bei der es kurzzeitig um den Fortbestand der Ampel geht.

Mit jeder Rede wird die Miene von Robert Habeck säuerlicher. Mit verschränkten Armen sitzt der Wirtschaftsminister und Vizekanzler auf dem Grünen-Parteitag in der ersten Reihe und lauscht den Reden, die von der Bühne direkt vor ihm gehalten werden. Und das, was Habeck von seinen Parteifreunden zu hören bekommt, ist lautstarke Kritik an seinem Kurs in der Migrationspolitik.
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„Die Antwort auf den Rechtsruck kann doch nicht sein, den Faschisten immer weiter entgegenzukommen“, sagt die grüne Kommunalpolitikerin Louisa Baumann.

Vasili Franco, Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiert: „Es ist unehrlich von Ordnung zu sprechen, wenn täglich im Mittelmeer Menschen ertrinken.“ Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, spricht Habeck direkt an: „Eine unmenschliche Asylpolitik ist keine Realität, sondern eine politische Entscheidung“, ruft sie und der halbe Saal applaudiert im Stehen.

Zwei Tage lang konnte die Parteitagsregie der Grünen zufrieden sein. Ohne größere Zwischenfälle hatten die Grünen ihre Europawahlliste gewählt, die Bundesvorsitzenden im Amt bestätigt und weitgehend einig über die Reform der Schuldenbremse debattiert. Doch in der dritten Nachtsitzung von Karlsruhe entlädt sich der Frust vieler Grüner in der Debatte über den Kurs der Grünen in der Migrationspolitik.

Die Kritik wächst von Rede zu Rede

Verschärfte Abschieberegeln, die Absenkung von Sozialleistungen von Geflüchteten, die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten – viele Beschlüsse der Ampel-Regierung und Ministerpräsidenten in den vergangenen Wochen haben vor allem Parteilinke verärgert. Dass die Grünen-Spitze die Kompromisse im Bund und auch auf europäischer Ebene mitträgt, irritiert viele an der Basis.

Und so wächst die Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, und an Habeck von Rede zu Rede. Viele werben für einen Antrag der Grünen Jugend, der den Grünen-Mandatsträgern jegliche Asylrechtsverschärfungen verbieten will.

Es gibt tobenden Applaus. In der ersten Reihe wird die Grünen-Spitze zunehmend nervös. Immer wieder beraten sich die Partei- und Fraktionschefs der Grünen mit Habeck und Baerbock, es wird telefoniert, hektisch an Reden gefeilt.

Habeck: „Misstrauensvotum in Verkleidung“

Schließlich tritt Habeck ans Rednerpult. „Es war klar, dass dies die schwierigste und emotionalste Debatte wird“, sagt er. Er sei jedoch irritiert, von der „Fußballstadionstimmung“ im Saal, sagt er. Er begegnet der Kritik nicht inhaltlich, sondern warnt vor den Konsequenzen des Antrags der Grünen Jugend. „Wie immer ihr abstimmt, macht euch klar, dass es kein Spiel ist.“

Habeck verknüpft die Debatte um die Migrationspolitik mit dem Fortbestand der Regierung. Der Antrag der Grünen Jugend sei ein „Misstrauensvotum in Verkleidung“, so Habeck. „Die Wahrheit ist, dass dieser Antrag auffordert, die Regierung zu verlassen.“ Es ist eine unausgesprochene Drohung an die Partei. Habeck wirft das Gewicht der Regierungsbeteiligung der Grünen in diesem Moment in die Waagschale.

Delegierte berichten später, dass Landesvorsitzende auf ihr Wahlverhalten Druck ausgeübt hätten. Auch die grüne Familienministerin Lisa Paus, so heißt es, sei durch die Gänge gelaufen und habe vor dem Ende der Ampel gewarnt.

Dem widerspricht die frühere Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, die direkt nach Habeck spricht. „Nein, wir wollen nicht das Ende dieser Regierung. Wir wollen den Beginn einer neuen Asylpolitik.“ Zu häufig hätten die Grünen Kompromisse eingehen müssen.

Doch es gibt an diesem Abend auch inhaltliche Erklärungsversuche für den Kurs der Parteispitze. „Wir können nicht so tun, als sei jetzt so alles in Ordnung“, sagt Parteichef Omid Nouripour zu Beginn der Debatte.

60 Prozent der Kommunen in Deutschland seien bereits überfordert, die Migration müsse besser gesteuert werden. Deshalb habe die Ampel ein Einwanderungsgesetz verabschiedet. In der Folge brauche es dann aber auch mehr Ordnung, um irreguläre Migration einzuschränken. „Wer Ordnung nicht zulässt, bekommt auch keine Humanität“, sagt Nouripour.

Natürlich müssten die Maßnahmen in der Migrationspolitik rechtens sein. Es gehe daher nicht, Seenotrettung zu kriminalisieren und auch eine Obergrenze für Geflüchtete wollten die Grünen nicht. Leidenschaftlich wirbt der Parteichef für die Balance von Humanität und Ordnung. Dafür sei ein Fortschritt bei der gemeinsamen europäischen Asylpolitik nötig: „So wie es ist, kann es nicht bleiben“, sagt Nouripour.

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Ganz am Ende ergreift Außenministerin Baerbock nochmal das Wort. „Ich kann das nicht einhalten“, sagt sie mit Blick auf den Antrag der Grünen Jugend. Sie könne dann nämlich nicht mehr mitverhandeln, wenn in Europa über Asyl entschieden werde. Dann entscheide allein der ungarische Außenminister.

Auch Robert Habeck solle im Kanzleramt mit Olaf Scholz (SPD) weiter mitverhandeln. „Ich will, dass Robert sitzen bleiben und verhandeln kann“, ruft sie.

Mit einem gemeinsamen Kraftakt gelingt es der Parteispitze, die Stimmung im Saal zu drehen. Rund zwei Drittel der Delegierten stimmen am Schluss für den Antrag des Bundesvorstands. Es ist ein erzwungener Erfolg. Der Preis dafür war der Blick in den Abgrund.

26 November 2023 0 Kommentare
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Berlin Protest gegen Waffenlieferungen an Ukraine

von Fremdeninfo 26 November 2023
von Fremdeninfo

Von:  dpa

Berlin Protest gegen Waffenlieferungen an Ukraine

In Berlin haben mehrere Tausend Menschen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Mehrausgaben für das Militär demonstriert. Zur Kundgebung aufgerufen hatten unter anderem Sahra Wagenknecht, Friedensinitiativen und Gewerkschaften.

In Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen gegen die deutsche Rüstungspolitik demonstriert. Der Protestmarsch durch das Regierungsviertel startete um 13 Uhr und stand unter dem Motto „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“.

Die Abschlusskundgebung endete wie geplant um 17 Uhr. Die Polizei sprach am Nachmittag von 10.000 Teilnehmern, die Veranstalter gingen von 20.000 aus. Parallel dazu hatten rund 800 Aktivisten der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ am Samstag auf der Straße des 17. Juni demonstriert.

Vor dem Brandenburger Tor protestierten die Teilnehmenden insbesondere gegen die militärische Unterstützung der Ukraine und das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza, zudem forderten sie mehr Diplomatie. Es waren viele Transparente mit Friedenstauben und Forderungen nach Friedensverhandlungen bei beiden Konflikten zu sehen. Zu den Initiatoren der Kundgebung gehörten die Politikerin Sahra Wagenknecht sowie die ehemalige ARD-Journalistin Gabriele Krone-Schmalz.

 Wagenknecht kritisiert SPD und israelische Regierung

Wagenknecht, die gerade eine eigene Partei gründet, kritisierte unter anderem die Aussage des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. „Das ist doch der blanke Wahnsinn“, sagte die Politikerin. Sie ging auch mit dem Kurs der israelischen und der deutschen Regierung im Gaza-Krieg hart ins Gericht. „Wir haben die Verantwortung, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen.“ Aber diese Verantwortung „verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegsführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen“. Die Bombardierung des Gaza-Streifens schütze nicht jüdisches Leben, sondern stärke islamistischen Terror. Gleichzeitig rechtfertige aber auch nichts die Gräueltaten der Hamas, so Wagenknecht.

Breites Bündnis aus Linken, Wagenknecht-Anhängern und Gewerkschaftern

Angemeldet hatten die Organisatoren 10.000 Teilnehmende, die Polizei schätzte die Zahl am Samstagnachmittag zunächst auf rund 5.000.

Unterstützt wurde der Aufruf unter anderem vom Linken-Politiker Gregor Gysi, der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann, dem früheren SPD- und Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, dem Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge und dem Politikwissenschaftler Hajo Funke sowie Gewerkschaftern, Autoren und Künstlern. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehörten nach dem innerparteilichen Zerwürfnis bei der Linken auch Politiker:innen, die zum „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gewechselt sind.

Schulterschluss mit rechten Kräften unerwünscht bei Demo

Im Februar 2023 hatte Wagenknecht bereits zusammen mit der Publizistin Alice Schwarzer zum „Aufstand für den Frieden“ aufgerufen. An der Demonstration nahmen damals laut Polizei rund 13.000 Personen teil. Die Veranstaltung wurde kritisiert, da auch rechte und rechtsextreme Akteure mitliefen – unter anderem des „Compact“-Magazins.

Bei der Kundgebung am Samstag im Regierungsviertel wurde betont, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD oder „anderen rechtsextremen Kräften“. Das Mitbringen und Zeigen entsprechender Symbole oder Äußerungen war unerwünscht.

Wagenkecht plant im Januar 2024 die Gründung ihrer eigenen Partei, dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Das hatte sie Ende Oktober angekündigt.

Der Schritt hatte zum Übertritt einiger Linken-Abgeordneten geführt. Im Zuge dessen wurde die Linke-Fraktion im Bundestag zum 6. Dezember aufgelöst und alle Angestellten der Fraktion entlassen.

 

26 November 2023 0 Kommentare
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Ihr gehört abgeschoben“ – Ein Mann namens Ali tritt der AfD bei – Partei zerfällt in zwei Lager

von Fremdeninfo 23 November 2023
von Fremdeninfo

„Ihr gehört abgeschoben“ – Ein Mann namens Ali tritt der AfD bei – Partei zerfällt in zwei Lager

Artikel von FOCUS Online  • 
Weil ein Deutsch-Türke namens Ali der AfD beitreten will, diskutieren AfD-Mitglieder kontrovers im Netz. IMAGO/Funke Foto Services © IMAGO/Funke Foto Services
 

Der Deutsch-Türke Ali Utlu hat angekündigt, der AfD beitreten zu wollen. Prominente Parteimitglieder begrüßen den Schritt, andere fordern Utlus sofortige Abschiebung.

Ali Utlu ist Deutsch-Türke und Islamkritiker. Auf X hat er nun angekündigt, der AfD beitreten zu wollen.

„Gewöhne dich daran, dass A in AfD steht für Ali“, schreibt Utlu einer X-Nutzerin scheinbar stolz.

Innerhalb der Partei fallen die Reaktionen gemischt aus. Der ehemalige Chef der Jungen Alternative, Marvin T. Neumann, schreibt, zwar gebe es „schon Alis, die die AfD wählen“. Utlu sei aber nicht der richtige Typ Ali, da die meisten Alis in der AfD den Islam unterstützten.

Manche AfD-Mitglieder fordern Utlus Abschiebung

Vom aktuellen Co-Vorsitzenden der Jungen Alternative, Nils Hartwig, erhalte Neumann vollste Unterstützung, berichtet „DerWesten“.

Während Jesidin Chaker, Ehefrau des AfD-Abgeordneten Martin Sichert schreibe, sie freue sich über „jede islamkritische Person, die der AfD beitritt und einem Marvin [Neumann] zeigt, wo er hingehört“, kontere Hartwig: „[Neumann] gehört in die AfD und [du und Ali Utlu] abgeschoben.“

Beirren lasse sich Utlu von all den wilden Diskussionen nicht. „Die meisten wollen mich und nicht Marvin“, sag Utlu

23 November 2023 0 Kommentare
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Religion

Deutsche Islam-Konferenz: Faeser möchte von Muslimen ausgehenden Antisemitismus klar benennen

von Fremdeninfo 23 November 2023
von Fremdeninfo

 

  1. Deutsche Islam-Konferenz: Faeser möchte von Muslimen ausgehenden Antisemitismus klar benennen
 
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht bei der Deutschen Islam-Konferenz. Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht bei der Deutschen Islam-Konferenz.

© dpa/Britta Pedersen

Deutsche Islam-Konferenz: Faeser möchte von Muslimen ausgehenden Antisemitismus klar benennen

Die Innenministerin forderte auf der Konferenz, offen über muslimischen Antisemitismus zu sprechen. Für jeden Menschen in Deutschland erwachse aus der Shoah eine besondere Verantwortung.

21.11.2023, 14:08 Uhr | Update: 21.11.2023, 15:34 Uhr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei der Deutschen Islam-Konferenz gefordert, anzuerkennen, dass es in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus gebe, der auch von Muslimen ausgehe.

„Wir erleben derzeit, dass bei einigen nur ein Funke genügt, damit auf Worte des Hasses Taten der Gewalt folgen“, sagte die SPD-Politikerin zur Eröffnung der Veranstaltung am Dienstag in Berlin.

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Die Verantwortung treffe alle in Deutschland

„Auch darüber müssen wir hier und heute in aller Offenheit sprechen.“ Jüdinnen und Juden hierzulande zu schützen, sei unverrückbarer Bestandteil der deutschen Staatsräson. Das ergebe sich aus den Verbrechen der Shoah. Daraus erwachse eine Verantwortung, die Existenz jüdischen Lebens niemals wieder gefährden zu lassen.

Jeder einzelne Mensch in Deutschland lebt in dieser Verantwortung.

Nancy Faeser, Bundesinnenminister

„Es ist aber nicht nur die Verantwortung des Staates, sondern auch die Verantwortung der gesamten deutschen Gesellschaft. Jeder einzelne Mensch in Deutschland lebt in dieser Verantwortung“, sagte Faeser.

„Das gilt auch für diejenigen von uns, die die deutsche Staatsbürgerschaft erst nach der Geburt bekommen haben.“ Die Innenministerin warnte jedoch davor, alle Muslime in Deutschland für islamistischen Terrorismus in Haftung zu nehmen.

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„Denn die meisten Musliminnen und Muslime sind seit Langem tief verwurzelt in unserer demokratischen Gesellschaft. Sie sind von den Bildern der entgrenzten Gewalt der Hamas genauso schockiert wie wir.“

Faeser fordert klare Positionierung der muslimischen Verbände

Faeser forderte von muslimischen Verbänden ein deutlicheres Bekenntnis gegen Judenhass. Sie appelliere gerade an die großen Islamverbände, den Kampf gegen Antisemitismus noch sichtbarer voranzutreiben, sagte Faeser am Dienstag in Berlin.

Es reiche nicht, eine Synagoge zu besuchen und sich dort gegen Terror und Antisemitismus zu stellen, ohne dies auch in Moscheen oder den eigenen Social-Media-Kanälen zu kommunizieren, sagte sie. 

Ich erwarte von den muslimischen Verbänden, dass sie sich ganz klar äußern und ihre Verantwortung in der Gesellschaft wahrnehmen.

Nancy Faeser

Bereits im Vorfeld der Konferenz hatte Faeser von muslimischen Verbänden eine klare Verurteilung des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel gefordert.

„Ich erwarte von den muslimischen Verbänden, dass sie sich ganz klar äußern und ihre Verantwortung in der Gesellschaft wahrnehmen“, sagte sie am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Antisemitismus wurde kurzfristig Schwerpunktthema

Schwerpunkt der Islamkonferenz sollte in diesem Jahr das Thema Muslimfeindlichkeit werden, nachdem der von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Expertenkreis im Sommer seinen ausführlichen Bericht vorgelegt hatte.

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und darauf folgende antisemitische Reaktionen bei Demonstrationen in Deutschland führten dazu, dass das Innenministerium die Agenda änderte. Antisemitismus wurde als Thema ergänzt, am Ende zum eigentlichen Schwerpunkt der Tagung.

Mazyek: Muslime im Kampf gegen Antisemitismus nicht marginalisieren

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat davor gewarnt, im Kampf gegen Antisemitismus Gruppen wie Muslime zu marginalisieren.

Das Auseinanderdriften von Gruppen, die Sprachlosigkeit, auch Hass und die Bereitschaft, nicht einander zuzuhören, ist leider sehr groß geworden.

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland

„Ich mache mir große Sorgen über unsere Lage in unserem Land. Das Auseinanderdriften von Gruppen, die Sprachlosigkeit, auch Hass und die Bereitschaft, nicht einander zuzuhören, ist leider sehr groß geworden“, sagte Mazyek am Dienstag im RBB-Inforadio.

„Viele Muslime sind in unserem Land verunsichert, haben Angst, sich überhaupt zu Wort zu melden, sie fühlen sich eingeschüchtert durch die Debatte“, sagte Mazyek vor einem Treffen der Deutschen Islam-Konferenz.

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Zentralrat der Muslime nicht eingeladen

Der Zentralrat der Muslime war zu der vom Bundesinnenministerium initiierten Tagung nach seinen Worten nicht eingeladen worden. Er kenne den Grund dafür nicht, aber das sei auch angesichts der aktuellen Situation nicht entscheidend. „Wir brauchen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen den ganz klaren Schulterschluss.“

Auf die Frage, ob er sich von Faesers Aufruf angesprochen fühle, sagte Mazyek: „Eigentlich sind wir genau an diesem Weg, dass wir das umsetzen und tun.“ Der Zentralrat der Muslime engagiere sich im Kampf gegen Antisemitismus und arbeite seit vielen Jahren mit Gruppen zusammen, indem man Gedenkstätten besuche. (dpa/AFP/epd)

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Archive

Gaza: Israel nimmt Direktor von Schifa-Krankenhaus fest

von Fremdeninfo 23 November 2023
von Fremdeninfo

 

Gaza: Israel nimmt Direktor von Schifa-Krankenhaus fest

Artikel von Anna-Sophie Schneider  • Der Spiegel

 

Unter Gazas Schifa-Krankenhaus vermutet Israel eine Hamas-Kommandozentrale. Nun wurde der Direktor der Klinik vom israelischen Militär zum Verhör mitgenommen.

Gaza: Israel nimmt Direktor von Schifa-Krankenhaus fest © Hamas Media Office / AFP

 

 

Seit gut einer Woche befindet sich das israelische Militär auf dem Gelände des Schifa-Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen. Nun nahmen israelische Soldaten den Direktor der Klinik, Mohammad Abu Salamia, zum Verhör fest. Das bestätigte die israelische Armee am Donnerstagnachmittag.

Abu Salamia werde demnach befragt, weil es Beweise dafür gebe, dass die Klinik als Kommando- und Kontrollzentrum für die islamistische Bewegung Hamas genutzt wurde. »In dem Krankenhaus, das unter seiner Leitung stand, gab es umfangreiche terroristische Aktivitäten der Hamas«, so das Militär in einer Erklärung.

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Abu Salamia soll mit weiteren Ärzten unterwegs gewesen sein

Zuvor hatte es bereits Berichte über die Festnahme gegeben. »Doktor Mohammed Abu Salamia wurde zusammen mit mehreren anderen leitenden Ärzten festgenommen«, sagte etwa der Arzt und Abteilungsleiter Chalid Abu Samra der Nachrichtenagentur AFP. Eine Bestätigung für weitere Festnahmen gab es von israelischer Seite zunächst nicht.

Laut einem Sprecher des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sei Abu Salamia bei der Festnahme auf dem Weg vom nördlichen Teil des Gazastreifens in den Süden gewesen. Abu Salamia war demnach mit weiteren Ärzten unterwegs. Die Hamas verurteilte die Festnahme.

Mehrere israelische Medien berichteten am Vormittag unter Berufung auf Militärquellen von der Festnahme. Laut Angaben des Fernsehsenders Kan soll Abu Salamia nach der Festnahme vom israelischen Geheimdienst Schin Bet verhört worden sein.

Die Schifa-Klinik ist das größte Krankenhaus im Gazastreifen. Israelische Soldaten sind ungeachtet internationaler Kritik in und um die Klinik herum im Einsatz und drängen auf deren vollständige Evakuierung. Israel wirft der islamistischen Hamas vor, das Krankenhaus für terroristische Zwecke zu missbrauchen und unter den Gebäuden eine Kommandozentrale zu betreiben, sowie ein Netzwerk aus Tunneln und Bunkern aufgebaut zu haben. Die Hamas bestreitet dies.

Am Donnerstag führte die Armee Journalisten in das Tunnelsystem. Ein Reporter berichtete, in einem der Tunnel,

Die Hamas bestreitet dies.

Am Donnerstag führte die Armee Journalisten in das Tunnelsystem. Ein Reporter berichtete, in einem der Tunnel, die von der Hamas genutzt worden sein sollen, seien »hoch entwickelte Räume« und eine »explosionssichere Tür« zu sehen gewesen. Auch ein Schlafzimmer, eine Küche und Badezimmer habe der Reporter samt Infrastruktur gesehen. Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte Fotoaufnahmen, die etwa eine Küchenzeile zeigen. (Mehr zu den Berichten lesen Sie hier).

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Religion

Islamverbände und der 7. OktoberNicht von oben herab

von Fremdeninfo 23 November 2023
von Fremdeninfo

Islamverbände und der 7. Oktober: Nicht von oben herab

Von: TAZ

Regierungspolitiker produzieren mit ihren Vorwürfen gegen deutsche Islamverbände Misstrauen. Was tun sie eigentlich für den Zusammenhalt?

Sollen sich Muslime besonders deutlich extra gegen Antisemitismus aussprechen? Moschee vor Kölner Dom Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Man kann den großen Islam-Verbänden in Deutschland viel vorwerfen. Sie sind konservativ, schwerfällig und wirken an ihrer deutschen Umwelt oft desinteressiert. Viele haben ihre Wurzeln in der Türkei; der Ditib-Verband untersteht sogar der türkischen Regierung. Dass der Chef der Religionsbehörde in Ankara, Ali Erbas, Israel in einer Predigt als einen „rostigen Dolch“ im Herzen der islamischen Welt bezeichnet hat, ist alarmierend.

Denn Erbas ist der oberste Vorgesetzte der Imame, die in den Hunderten von Ditib-Moscheen in Deutschland predigen. Zu eigen gemacht hat sich die Ditib diese Aussagen zwar nicht, distanziert hat sie sich von ihrem obersten Dienstherrn aber auch nicht.

Was man den Islam-Verbänden aber nicht vorwerfen kann, ist, dass sie den Terror der Hamas gutheißen würden. Tatsächlich haben die großen Dachverbände sogar erstaunlich schnell reagiert und schon am 8.Oktober eine erste Erklärung abgegeben, in der sie die Gewalt verurteilten und vor einer Eskalation warnten. In vielen Freitagspredigten wurden ähnliche Töne angeschlagen. Wenn Politiker von Cem Özdemir über Volker Beck bis Jens Spahn den Islamverbänden vorwerfen, sie hätten den Terror der Hamas nicht klar genug verurteilt, dann ist das Populismus, der Misstrauen sät.

Wenn Vizekanzler Robert Habeck Muslimen indirekt droht, sie könnten ihren Anspruch auf Toleranz verwirken, wenn sie sich nicht so verhalten, wie er es von ihnen erwartet, dann fühlen sich viele davon tatsächlich bedroht. Und wenn Innenministerin Nancy Faeser von Muslimen jetzt fordert, sich noch klarer gegen Antisemitismus zu stellen, dann befördert sie jenen Generalverdacht, dem sie angeblich entgegentreten will.

Besser wäre es, die Bundesregierung würde selbst mehr tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Das hieße, Muslime nicht nur von oben herab zu belehren und ihnen Bekenntnisse abzuverlangen, sondern sie als gleichberechtigte Bürger zu begreifen und auch auf ihre Sorgen und Ängste einzugehen

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