Recep Tayyip Erdogan Arc,

Bald könnte es auch in Deutschland eine Erdoğan-Partei geben. Mit nicht zu wenig Zuspruch aus der Bevölkerung. Grund dafür ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, kurz StARModG, das dem Bundestag als Entwurf vorliegt. Diesen Montag werden dazu Experten vor dem deutschen Innenausschuss angehört.

Das Gesetz könnte für Millionen Menschen in Deutschland und im Ausland relevant werden. Diese können dann die doppelte Staatsangehörigkeit erlangen, was für sie unter anderem leichtere Reisebedingungen in das Herkunftsland bedeuten kann. Das würde aber auch bedeuten, dass es zu einem Umbruch in der deutschen Parteienlandschaft kommen kann. Denn dann kommen potenzielle neue Wählergruppen dazu – oder sogar neue Parteien.

Doppelte Staatsangehörigkeit bald für alle Länder möglich?

Die Reform zum StARModG soll die Wartezeit für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzen. Im Gesetzesentwurf wird dargelegt, dass 12,3 Millionen Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland leben. 5,3 Millionen davon sind schon seit mehr als zehn Jahren hier. Für sie soll die Einbürgerung erleichtert werden, wenn gewisse Kriterien erfüllt werden. Dazu zählt gut Deutsch zu sprechen und den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können.

Außerdem würde das Gesetz mehr Menschen mit Migrationshintergrund im In- und Ausland die Mehrstaatigkeit ermöglichen. Besonders attraktiv sei die Möglichkeit, zwei Pässe zu besitzen, für Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, sagt Peter Schlotzer, Dozent für Staatsangehörigkeitsrecht der Zeitung „t-online“. Der Leiter einer großen Einbürgerungsbehörde berichtete, dass er bereits jetzt oft auf diese Möglichkeit angesprochen wird. Menschen aus der Türkei müssen sich bislang entscheiden, ob sie die deutsche oder die türkische Staatsangehörigkeit wollen.

Das ist bei Menschen aus den EU-Ländern, sowie der Schweiz anders. Sie dürfen meist zwei Pässe besitzen. Gleiches Gilt für Menschen, die nicht auf ihre alte Staatsbürgerschaft verzichten können. Das gilt beispielsweise für Menschen aus Afghanistan und Syrien, aber auch Brasilien und Thailand.

Erdoğan bald im Deutschen Bundestag?

Die Sorgen, die einige Experten dazu äußern, ist nun, dass durch die Möglichkeit zwei Pässe zu besitzen auch die Möglichkeit zur doppelten Staatsangehörigkeit ganz offiziell ist. Damit einher geht das Recht in beiden Ländern zu wählen – also auch für das Land, indem man gar nicht wohnt.

Der türkische Präsident Erdoğan beispielsweise könnte so durch seine Anhänger mit deutsch-türkischer Staatsangehörigkeit, die in Deutschland eine Partei gründen, Einfluss auf die hiesige Politik nehmen. Bei der Präsidentenstichwahl im Mai 2023 erreichte Erdoğan bei den in Deutschland stimmberechtigten Türken 67 Prozent.

Hierzu muss jedoch betont werden, dass es bereits jetzt viele Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland gibt, die in der Lage gewesen wären eine Pro-Erdoğan Partei zu gründen. Eine solche mit nennenswertem Einfluss ist jedoch bislang nicht entstanden.

Neugründung angekündigt – Sozialforscher erklärt, was die Erdogan-Partei DAVA

für Deutschland bedeuten würde

                   Artikel von Von FOCUS-online-Gastautor Andreas Herteux

Die angekündigte Gründung der türkisch-islamischen Partei DAVA lässt aufhorchen. Sozialforscher Andreas Herteux ordnet die politische Bewegung ein. Zudem beschreibt er das Einbürgerungspotential durch mögliche Gesetzesänderungen und warnt davor, die Bedürfnisse von Wählern mit Migrationshintergrund zu ignorieren.

Der Versuch das türkisch-islamische Potential mit einer neuen politischen Organisation zu nutzen, ist erst einmal nicht neu. Auch parteipolitisch nicht. Man erinnere sich als Beispiel nur an das Jahr 2016, in dem die Allianz Deutscher Demokraten (ADD) gegründet wurde und anschließend bei verschiedenen Wahlen, durchaus auch mit dem türkischen Präsident Erdogan auf dem Wahlplakat, antrat. Die Ergebnisse waren überschaubar. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte man 0,1% der Stimmen. Selbst in NRW waren es nur 0,4%.

Die angekündigte Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) ist nun ein neuer Versuch, das Potential auszuschöpfen. Identitätspolitik wird an dieser Stelle eine große Rolle spielen. Die DAVA selbst bestreitet zwar der „verlängerte Arm“ der AKP zu sein, viele Experten bewerten das aber auf eine andere Art und Weise.

Sind die Rahmenbedingungen für die türkisch-islamische Partei DAVA günstig?

Viele Jahrzehnte waren die Deutsch-Türken, heute etwa 1,5 Millionen Wahlberechtigte, eine sichere Bank für die SPD. Teilweise sympathisierten bis zu 70% mit der Partei. Auch die Grünen und Linken erreicht zweistellige Werte. Generell sah sich diese Gruppe links der Mitte. Spätestens ab Ende der 2010er-Jahre sind allerdings starke Wechselbewegungen zur Union erkennbar. So gut wie alle Studien sehen die Sozialdemokraten bei den Deutsch-Türken inzwischen dicht bei CDU/CSU. Das Wahlverhalten hat sich demnach verschoben. Die Frage, ob die Unionsparteien nun der neue Heimathafen sind, lässt sich aufgrund der Datenlage nicht beantworten.

Jenseits der Deutsch-Türken möchte die Partei aber generell Migranten ansprechen; im Besonderen jene muslimischen Glaubens, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind.

In der Summe gilt aber; das Klientel ist 2024 offener für Alternativen als 2016, denn bei Ihnen gelten die gleichen Mechanismen wie bei anderen Wählergruppen. Die Deutsch-Türken sind, wie andere Migranten auch, heterogen. Sie verteilen sich auf verschiedene Milieus mit unterschiedlichen Vorstellungen von einem richtigen Lebens, sind aber insgesamt vielleicht einen Ticken konservativer. Trotzdem darf man sie aus dem gesamtgesellschaftlichen Kontext nicht herauslösen. Seit längerem werden die Bedürfnisse mancher Lebenswirklichkeiten nicht mehr ausreichend befriedigt, Milieukonflikte entstehen und so schwinden sich alte politische Bindungen. Wenn sich daher auch in Migrantenmilieus neue politische Bewegungen gründen würden, wäre das nicht überraschend, sondern erwartbar.

Bedingt nicht die hohe Zustimmung für Erdogan zwangsläufig den Erfolg an einer Partei der Kategorie DAVA?

Es gibt in Deutschland ca. 2,9 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Davon haben 1,5 Millionen einen deutschen Pass. Doppelstaatler gibt es allerdings bislang nur ca. 530.000. An den letzten Präsidenten-Stichwahlen haben ca. 730.000 Personen aus unserem Land teilgenommen. Etwas weniger als 500.000 stimmten für Erdogan. Theoretisch könnten diese komplett aus der Gruppe derjenigen kommen, die in Deutschland nicht wählen darf oder umgedreht. Die Wahrheit ist, dass die Datenlage an dieser Stelle keine klare Antwort zulässt.

Alles, was das Wählerpotential erhöht, ist für eine solche politische Organisation erst einmal positiv. Das neue Recht, das am 19.01.2024 durch den Bundestag beschlossen wurde, könnte dazu beitragen. Im Besonderen der Doppelpass und die angepassten Sprachanforderungen, könnten viele türkischstämmige, bislang nicht eingedeutschte Menschen dazu animieren, sich nun doch unkompliziert eine zweite Staatsbürgerschaft zuzulegen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland rechnet mit 50.000 Anträgen für 2024 und geht mittel- bis langfristig davon aus, dass ein großer Teil der Community zu einem deutschen Pass tendieren könnte.

Ist das neue Einbürgerungsrecht nicht der Schlüssel zu einer besseren Integration?

Für die These, dass eine schnellere Einbürgerung oder die doppelte Staatsbürgerschaft, die Integration verbessert, gibt es keine belastbaren Belege, nur oft zitierte Indizien im Bereich der Bildung und Wirtschaft, die aber auch auf andere Weise erklärt werden könnten, und im gewünschten Gesamtkontext nicht schlüssig erscheinen.

Gerade die beiden, oft in den Arbeitspapieren genannten, Primärzielgruppen für die Einbürgerung und den Doppelpass, Flüchtlinge, man geht beispielsweise in Projektionsszenarien davon aus, dass von 2024 bis 2028 zwischen 113.000 und 313.000 Syrer eine Antrag stellen werden, und Angehörige der Gastarbeitergeneration, bei denen man die Lebensleistung belohnen möchte, sind im Grunde genommen nicht ausreichend erforscht, um ihre Motivation, Verhalten und ihr Verhältnis zum neuen Land mittel- bis langfristig abschätzen zu können. Stichworte wie Hamas, Israel, Ukraine, Putin oder Erdogan könnten hier einen Hinweis darauf geben, entsprechende Untersuchungen anzustoßen.

Unabhängig davon, sind Menschen mit Migrationshintergrund sowie deutscher Staatsbürgerschaft eine heterogene Gruppe, die von den politischen Parteien umworben werden muss und natürlich ihr Recht auf Teilhabe besitzt. Entsteht hier eine Repräsentationslücke, werden sie, sich politisch neu orientieren und ggf. auch entsprechende Bewegungen gründen.

Strippenzieher oder nur vage Inspiration für die neue Partei? Recep Tayyip Erdogan. Bild: Pixabay Licence

Eine „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) wurde gegründet. Sie will zur Europawahl antreten. Wie nahe steht sie Erdogan?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in den letzten Monaten unter anderem von sich reden gemacht, als er die palästinensische Islamistentruppe Hamas als „Befreiungsorganisation“ beschrieb. Das ist kaum überraschend, weil die Hamas als palästinensischer Arm der Muslimbruderschaft und die türkische Regierungspartei AKP als deren Sprachrohr eng miteinander verbunden sind.

Doch während die Hamas infolge der Massaker vom 7. Oktober 2023 in Deutschland verboten wurde, werden AKP-Mitglieder vermutlich in wenigen Tagen wie jedes Jahr zur Münchner Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayerischer Hof anreisen – als wesentlicher Teil der Delegation eines Nato-Partnerlandes.

Vielfalt und Aufbruch oder islamisch-nationalistische Monokultur?

Für deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft, die in der Türkei AKP wählen würden, soll es unterdessen bald ein besonderes Angebot geben: Kürzlich wurde die Gründung der „Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA), die bereits bei den Europawahlen im Juni antreten will.

Dafür wirbt unter anderem Mehmet Teyfik Özcan, der für $(LEhttps://www.trtdeutsch.com/author/mehmet-teyfik-ozcan:die deutschsprachige Internetplattform des türkischen Staatssenders TRT|_blank)$ schreibt. Als seine

Schwerpunktthemen nennt er dort Rassismus, Islamfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und die deutsch-türkischen Beziehungen. Nach Medienberichten ist er der designierte Parteichef und Ex-SPD-Mitglied.

Bericht über personelle Verflechtung zu Ditib

Der Bild am Sonntag liegt nach eigenen Angaben eine Gründungserklärung der DAVA vor – außerdem nennt das Blatt vier männliche Spitzenkandidaten.

Dazu gehörten der Hamburger Arzt Mustafa Yoldas, der im Bundesinnenministerium wegen „Unterstützung der Hamas“ aktenkundig geworden sei, der niedersächsische Arzt Ali Ihsan Ünlü, Funktionär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (Ditib), sowie der Solinger Rechtsanwalt Fatih Zingal, ebenfalls Ex-Mitglied bei der SPD. Die Ditib gilt bereits seit längerem als Einflussorgan der AKP in Deutschland.

Stolze Kandidatin spricht von Menschenrechten

Als „stolze Kandidatin der DAVA-Partei für das EU-Parlament“ auf Platz fünf stellt sich im Netzwerk LinkedIn Yonca Kayaoglu vor. Sie ist jung, hat einen Master in Elektronik und trägt Hijab. „Mit Entschlossenheit und Engagement setze ich mich für eine umfassende Antidiskriminierungs- und Anti-Rassismus-Gesetzgebung und eine Außenpolitik, die die Menschenrechte und demokratische Werte weltweit fördert und verteidigt ein“, schreibt sie.

Weder deutsche Politiker türkischer Herkunft in etablierten Parteien noch türkische Linke nehmen der neuen Partei das ab. Sie sehen zu viele Indizien für eine ideologische Nähe zur AKP.

Özdemir spricht von Erdogan-Ableger

„Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das letzte, was wir brauchen“, schrieb Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb auf der Plattform X.

„Diese Partei wird im Wahlkampf auf nationalistische Rhetorik setzen“, sagte Özdemirs Parteifreund Max Lucks im Interview mit Welt TV. Man habe es „mit einer türkischsprachigen AfD zu tun“.

Auch das konservative Lager in Deutschland ist not amused: Unionsfraktionsvize Jens Spahn warnte auf X, ein Erdogan-AKP-Ableger in Deutschland, „das wäre eine weitere extreme Partei im Land“. Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte der Bild am Sonntag, die Bundesregierung sollte diese Parteigründung „unter keinen Umständen auf die leichte Schulter nehmen“.

AfD sieht Türkei als sicheren Herkunftsstaat

Unterdessen haben sich in den letzten Monaten und Jahren die Asylanträge aus der Türkei gehäuft – und die AfD spricht sich dafür aus, das Land zum „sicheren Herkunftsstaat“ zu erklären. Tatsächlich sitzen dort zahlreiche Journalisten sowie Politikerinnen der größten Oppositionspartei HDP in Haft.

Erdoğans Anhänger in Deutschland: Feier auf dem Kurfürstendamm anlässlich der Wahl in der Türkei im Mai 2023. © Getty

Schon zur anstehenden Europawahl am 9. Juni will in Deutschland eine weitere neue Partei antreten: die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA). Sie verschreibt sich ausdrücklich dem Ziel, besonders die Interessen von Muslimen zu vertreten. Menschen mit ausländischen Wurzeln würden in Deutschland häufig nicht als vollwertige Bürger angenommen, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung.

Das erlebten Menschen mit Migrationshintergrund sowohl bei Behördengängen wie auch bei Wohnungsbesichtigungen. Diese Ungleichbehandlung wolle man „mit aller Deutlichkeit“ benennen und sich vehement gegen „antimuslimischen Rassismus“ einsetzen, teilt DAVA mit. Ziel sei außerdem eine „pragmatische und ideologiefreie Flüchtlingspolitik“, die den Arbeitskräftemangel in Deutschland im Blick habe.

Der Islamexperte Wolfgang Reinbold von der hannoverschen Landeskirche sieht durchaus Erfolgsaussichten für die neue Partei, denn bei der Europawahl gilt keine Fünfprozenthürde. „Versuche, eine Partei für Migranten zu etablieren, gab es schon früher“, berichtet Reinbold. „Die waren aber alle dilettantisch, dieses Projekt hingegen hat Chancen.“

Begünstigt werde das Projekt zudem von dem kürzlich beschlossenen Einbürgerungsrecht, das den Zugang zum deutschen Pass erleichtere. Das Wählerpotential einer Partei wie DAVA könnte dadurch weiter steigen. „Das dürfte ein zusätzliches Argument gewesen sein, warum die Gründung gerade jetzt erfolgt“, sagt Reinbold.

Spitzenkandidaten sind nicht unbekannt

Die drei Kandidaten, die an der Spitze der geplanten DAVA-Liste stehen, sind im türkisch-religiösen Spektrum jedenfalls schon seit Jahren wohlbekannt. Auf Platz eins kandidiert der Solinger Rechtsanwalt Fatih Zingal, auf den Plätzen zwei und drei die beiden Ärzte Ali Ihsan Ünlü und Mustafa Yoldaş.

Ünlü ist ein altgedienter DITIB-Funktionär. Er war Gründungsvorsitzender des türkischen Moscheeverbands in Niedersachsen; 2014 wurde der Mann aus Bad ­Eilsen für sein Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Nachdem sein Nachfolger Yilmaz Kılıç 2018 unter Verweis auf die überbordende Einflussnahme des türkischen Staates zermürbt hingeschmissen hatte, übernahm Ünlü zeitweilig noch einmal die Führung des niedersächsischen DITIB-Verbandes.

Ünlü sagt, über die Gründung der Partei sei bereits seit zwei Jahren diskutiert worden. Ausgangspunkt sei die Überlegung gewesen, dass man in den Parteien bisher weder inhaltlich noch personell angemessen repräsentiert werde. Ünlü rechnet vor, dass in Deutschland inzwischen „rund sieben Millionen mit muslimischem Migrationshintergrund“ leben. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht erhöhe die Wahlchancen „auf jeden Fall“. Zum Profil der Partei, sagt Ünlü, dass man sich politisch „in der Mitte“ verorte. DAVA sei „eine deutsche Partei, von Deutschen gegründet“, und finanziere sich über „Mitglieder und Spenden aus Deutschland“.

Schon wenn es DAVA gelänge, bei der Europawahl ein oder zwei Mandate im Europaparlament zu erringen, „wäre das ein Coup“ für den türkischen Präsidenten. Güvercin geht davon aus, dass die neue Partei im Wahlkampf zudem die Infrastrukturen des von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gelenkten Moscheeverbands DITIB nutzen wird. Auch in den Moscheen der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) sei dies zu erwarten, denn auch dort liege man voll auf AKP-Linie.

Moscheen könnten für DAVA werben

Für diese These sprechen die biographischen Hintergründe der bisher bekannten DAVA-Politiker: Spitzenkandidat Fatih Zingal war einst in der SPD, wurde dann aber Sprecher der AKP-nahen Organisation „Union Internationaler Demokraten“ (UID). Ünlü auf Listenplatz zwei ist ein Kenner der DITIB-Strukturen.

Der Hamburger Arzt Yoldaş auf Platz drei fiel den Behörden schon wegen „Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen“ auf und leitete früher die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH), die 2010 verboten wurde. Außerdem ist er gut bei IGMG vernetzt. Vor der Europawahl dürfte die Partei darauf setzen, in den zahlreichen Moscheen der beiden Verbände werben zu können, wie es vor wichtigen Wahlterminen in der Türkei schon häufiger zugunsten der AKP beobachtet wurde.

Für die beiden großen Islamverbände ist dies eine äußerst heikle Frage, wie ein Funktionär bestätigt, der die Gründung von DAVA kritisch sieht. Die neue Partei habe nur wenig Aussicht auf Erfolg, belaste aber auch die Beziehungen der Verbände zur Politik weiter. Mit einem Dialog zu den bisherigen Parteien fahre man besser, als ihnen Konkurrenz zu machen. Man wird also beobachten müssen, wie sich das Verhältnis von DAVA zu den Verbänden gestaltet. Öffnen sie ihre Moscheen für die Partei, oder schließen sie die Türen im Wahlkampf? Oder halten sie es wie häufig bei der AKP, dass man sich offiziell vom Wahlkampf fernhält, er aber vor Ort trotzdem stattfindet?

Der Parteiname DAVA dürfte für Muslime auch außerhalb von Moscheen Klang haben. Während das Wort im Deutschen als Akronym lediglich für den vollständigen Parteinamen „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ steht, hat das Wort auch im Arabischen eine Bedeutung. Ein Verbandsfunktionär übersetzt es mit „Unsere Sache“.

Der Islamexperte Reinbold zieht eine andere Analogie. Der Parteiname stehe für „Ruf zum Islam“ und sei das muslimische Pendant zum christlichen Begriff der Mission. Diese starke religiöse Konnotation werde aber auch das Wählerpotential von DAVA beschränken, denkt Reinbold. Die von DAVA-Kandidat Ünlü genannten sieben Millionen hält er für viel zu hoch gegriffen. Säkulare Muslime würden die Partei ebenso wenig wählen wie die meisten Kurden, Aleviten und andere Gruppen, die Erdoğan und die AKP sehr kritisch sehen.

Die neue Partei DAVA soll türkisch-stämmige Wähler in Deutschland vereinen. Was der türkische Präsident Erdogan mit dieser fünften Kolonne tatsächlich im Sinn hat, ist jedoch etwas anderes, kommentiert Georg Anastasiadis.

Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Nach Aiwanger, Wagenknecht und Maaßen versucht sich nun auch der türkische Präsident Erdogan mit einer Parteineugründung in Deutschland. Das neue Bündnis, das nicht zufällig kurz vor der Europawahl aus der Taufe gehoben wird, nennt sich wohlklingend „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, kurz DAVA. So „vielfältig“ wie die rechts-religiöse islamistische Mutterpartei AKP? Dann gute Nacht.

Erdogan geht es in Wahrheit darum, eine fünfte Kolonne für sich einzuspannen

„Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen“, sagt der grüne Agrarminister Cem Özdemir angesichts der enormen Fliehkräfte und der Erosion der Mitte im Land. Recht hat er, doch die Einsicht kommt zu spät. Erst kürzlich hat die Ampelregierung ein Gesetz durchgeboxt, das die Zahl der wahlberechtigten türkischstämmigen Doppelstaatler weiter ansteigen lässt. Und auch die Wehklage von SPD-Chefin Esken, man sei doch „ein Volk“, das müsse man den Türkischstämmigen deutlich machen, entspringt eher der Enttäuschung darüber, dass die umworbenen Wähler ihr Kreuz am Ende trotz aller Mühen nicht bei der SPD, sondern bei Erdogan machen dürften. Schließlich flimmert in den Parallelwelten deutscher Migrantenviertel dessen Propaganda pausenlos über die Bildschirme.

Erdogan geht es, anders als behauptet, nicht um mehr Gleichberechtigung für seine Leute. Sondern darum, diese als fünfte Kolonne für sich einzuspannen und damit einen Hebel in der deutschen Innenpolitik zu bekommen. Immerhin drei der 85 Millionen in Deutschland lebenden Menschen haben einen türkischen Migrationshintergrund,

und sie votierten bei türkischen Parlamentswahlen in ihrer Mehrheit verlässlich für Erdogan. Solche Methoden der Steuerung ethnischer Minderheiten aus dem Ausland sind brandgefährlich für die innere Stabilität des Gastlandes. Putin exerziert das Prinzip „Russland ist, wo Russen leben“ seit Jahren erfolgreich vor in den Ländern, gegen die er Krieg führt.

Georg Anastasiadis