Wagenknecht über Asylpolitik: „Wir schaffen es nicht!“

So sagte Wagenknecht bei Maischberger: „Jetzt hat der Flüchtlingsgipfel bis in die Nacht gestritten, wie man die Kosten irgendwie hin- und herschiebt. Aber dass man die Zahlen wirklich reduziert, und das geht auch auf nationaler Ebene, da ist so gut wie gar nichts passiert.“

Es müsse das Signal nach außen gesendet werden. Aktuell wisse jeder, der es mal nach Deutschland geschafft habe, dass er „eine sehr große Chance“ habe, hier zu bleiben. Wagenknecht: „Das können wir nicht! Wir schaffen es nicht!“ Mit anderen Worten: Die frühere Linkspartei-Politikerin will deutlich mehr Abschiebungen. Schon zuvor machte Wagenknecht klar, dass sie Asylbewerber abschrecken will.

Dann stellte Wagenknecht in der ARD-Talksendung den populistischen Kostenvergleich auf. „Herr Wüst hat die Zahl genannt: Pro Geflüchteten kostet es real den deutschen Staat 20.000 Euro pro Jahr. Das sind auf den Monat gerechnet 1.700 Euro. Erklären Sie mal einer Rentnerin, die ihr Leben lang hart gearbeitet hat, die zwei Kinder großgezogen hat, die von einer Rente von 1.700 Euro nur träumen kann, diese Ausgaben!“ Wagenknecht suggeriert hiermit, dass ein Asylbeweber 1.700 ausgezahlt bekommt, während viele Rentnerinnen in Armut leben. Tatsächlich stecken alle möglichen Kosten drin, etwa für Asylbewerberunterkünfte.

Im Netz gibt es allerdings viel Zuspruch für Wagenknechts Asyl-Haltung – aber auch kritische Stimmen. Ein Kommentator auf X (früher Twitter) schreibt: „‚Das Boot ist voll‘ und ‚Rente für Oma, statt für Sinti und Roma‘ plakatierte die NPD.“ Ein anderer befürchtet: „Wenn alle Flüchtlinge weg sind, wird übrigens gerechnet, dass jeder Arbeitslose den Staat 12.000 Euro kostet. Danach dass jeder Behinderte den Staat 60.000 Euro im Jahr kostet. Dieser Argumentation darf Deutschland nie zu Ende folgen.“

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Mit ihrem Populismus könnte Wagenknecht aber enormen Erfolg bei den Wählern haben. Laut einer Umfrage könnte sie vor allem von der AfD Wähler abziehen.