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Religion

Frankfurt – die Hauptstadt der Muslime

von Fremdeninfo 21 April 2024
von Fremdeninfo

                   Frankfurt – die Hauptstadt der Muslime

                                    Geschichte von RP ONLINE
Frankfurt am Main. Der Islam ist bald die größte Religion in der Stadt am Main – vor Katholiken und Protestanten. Das ist einzigartig in Deutschland. Doch Vorsicht: Wer jetzt eine Islamisierung der Metropole befürchtet, sollte genau hinschauen.
                                                          
                                                              In der Abu-Bakr Moschee in Frankfurt am Main im Stadtteil Hausen endet das Fasten während des Ramadan.

Frankfurt ist Deutschlands globalste Stadt. Man könnte aber auch sagen, es ist Deutschlands globalstes Dorf. Denn die 770.000 Einwohner zählende Kommune ist überschaubar, sie hat zwar ein Zentrum mit himmelwärts strebenden Wolkenkratzern, aber die vorgelagerten Stadtteile sind bieder, weisen die üblichen Reihenhäuserformationen auf, vereinzelt gibt es Hochhaussiedlungen.

Trotzdem ist Frankfurt anders. Schon seit längerer Zeit ist es ein einzigartiger Schmelztiegel der Kulturen. Es gibt dort mehr Menschen mit Migrationsgeschichte oder ausländischem Pass als solche, die schon seit mehreren Generationen in Deutschland leben. Und: Die Muslime dürften bald die größte Glaubensgemeinschaft in der Stadt stellen – mehr als die beiden christlichen Konfessionen. Nach der jüngsten verfügbaren Zahl der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2020 bilden die Katholiken mit 144.000 Kirchenmitglieder und 19 Prozent die größte religiöse Gruppe, es folgten die Muslime mit 18 Prozent und die Protestanten mit 15 Prozent.

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Noch 2013 stellten die beiden christlichen Hauptkirchen mit knapp 300.000 Mitgliedern rund die Hälfte der Bewohner Frankfurts. Zehn Jahre später sind es gerade einmal 227.000. Da die Zahl der Muslime amtlich nicht erhoben wird, gibt es für sie keine verlässliche Statistik für 2023. Die Zahl des Jahres 2020 ist die Schätzung eines Marktforschungsinstituts, das von der Stadt Frankfurt beauftragt wurde. Danach sind nach 2013 mehr als 40 Prozent hinzugekommen. Gut möglich also, dass die Muslime jetzt schon die größte Glaubensgemeinschaft sind. Dazu passt, dass der Magistrat der Stadt eine bekannte Gasse in der City zum Fastenmonat Ramadan festlich beleuchten ließ. Was Beifall und Unmut hervorrief.

Ortstermin in Frankfurt-Hausen. In der schmucklosen, von Verkehrsadern durchschnittenen Vorortsiedlung steht die Abu Bakr Moschee. Das 2007 eingeweihte Gebäude gilt als schönstes Gotteshaus der Muslime in Frankfurt. Der Gebetsraum ist großzügig, orientalisch ausgeschmückt, aber in seinen Formen klar und transparent. Die Moschee gehört zum Verein Islamische Gemeinde Frankfurt und ist marokkanisch-sunnitisch ausgerichtet. Vereinsgeschäftsführer Mohamed Seddadi (53) ist stolz auf das Gotteshaus. „Wir wollen in Frieden mit den Menschen in Frankfurt leben, in unserer Moschee ist jeder willkommen“, gibt er als Leitspruch aus. „Der einzelne Mensch hat für uns die größte Bedeutung.“

Seddadi ist sich der Bedeutung der islamischen Gemeinden in Frankfurt bewusst. „Wir sind aktiver Partner im islamisch-christlichen Arbeitskreis und haben einen guten Draht zur Stadtspitze“, beschreibt der umtriebige Geschäftsführer die Stellung seiner Glaubensgruppe. Selbst mit den Rabbinern der umliegenden Synagogen pflegt die Gemeinde intensiven Kontakt, auch nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober, der auch in Frankfurt zu Spannungen zwischen muslimischen und jüdischen Gemeinden führte. Rund 3500 Menschen sind als Gläubige im Verein eingetragen, die Moschee hat täglich geöffnet. In den vergangenen Tagen wurde das Gotteshaus beschmiert. „Israel“ stand in großen hebräischen Schriftzeichen an der Mauer der Moschee. Täter und Motiv sind unbekannt. Die Gemeinde, an der Spitze Imam Mohamed Belmokadem (42), hat zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Der Kontakt zur jüdischen Gemeinde ging ohne Pause weiter.

Die Moschee ist während des Fastenmonats Ramadan auch werktags gut gefüllt. Fünf Mal am Tag spricht der Imam das obligatorische Gebet, immer auf Arabisch. „Gepredigt wird aber auch in Deutsch“, sagt Abdenassar Gannoukh, der für den religiösen Verein den Kontakt zu Medien und der Öffentlichkeit herstellt. Tatsächlich ist die Abu Bakr Moschee wohl die wichtigste Anlaufstelle für die Stadt oder die Medien, wenn es etwas mit Muslimen zu besprechen gibt. „In unseren öffentlichen Kontakten sehe ich kaum einen Unterschied zu den christlichen Kirchen. Wir sind akzeptiert und fühlen uns wohl in Frankfurt“, sagt der gebürtige Marokkaner, der inzwischen nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Auch Imam Belmokadem fühlt sich nicht als radikaler Moslem. „Der Koran hat seine Vorschriften. Ob sich unsere Gemeindemitglieder daran halten, müssen sie selbst entscheiden.“ Überhaupt sei das Leben in der Gemeinde so geprägt, dass der Islam als Angebot gelte. Beim heiklen Thema gemeinsamer Schwimmunterricht wird Belmokadem sehr grundsätzlich: „Nach unserem religiösen Verständnis ist es nicht vorgesehen, dass Mädchen und Jungen gemeinsam Schwimmunterricht erhalten oder Männer und Frauen gemeinsam baden.“ Gibt es deshalb Konflikte mit der Mehrheitsgesellschaft? Nein, findet der Geistliche. Im Zweifel würden sich die Gläubigen den Regeln in der Schule und der Gesellschaft beugen. „Das Grundgesetz ist in Deutschland wichtiger als die Scharia“, unterstreicht sein Geschäftsführer Seddadi. Und Belmokadem ist es enorm wichtig, dass die Kinder, ob muslimisch oder nicht, schwimmen lernen. Seine beiden Kinder, hellwach und mit akzentfreiem Deutsch, besuchen Schulen des Viertels. Für sie wie für ihre nicht muslimischen Klassenkameraden gibt es wegen der Religion keine Probleme. „Wir freuen uns auf das Zuckerfest genauso wie auf Weihnachten“, meint Belmokadems Sohn.

Die meisten Gemeindemitglieder fühlen sich ohnehin als Frankfurter, sagen sie. Sevket Ölçek (51) etwa ist Betriebsschlosser, aus der Türkei gebürtig und inzwischen Betriebsrat bei der kommunalen Entsorgungsgesellschaft FES. „Frankfurt ist meine Heimat“, sagt Ölçek, der trotzdem enge Kontakte zu seinem Herkunftsland pflegt. „Das vergisst man nie.“ Er spürt schon das Dilemma, zwischen zwei Kulturen zu stehen. „Aber letztlich gehöre ich nach Frankfurt“, stellt der Arbeiter klar.

Wer durch Hausen und seine Nachbarviertel wie Griesheim oder Rödelheim läuft, bekommt einen Eindruck von der migrantischen Gesellschaft Frankfurts. In allen drei Stadtteilen haben gut vier von fünf Einwohnern einen Migrationshintergrund oder einen ausländischen Pass. Geschäfte mit fremd klingenden Namen, Restaurants mit Gerichten aus aller Welt, Menschen unterschiedlicher Hautfarben auf den Straßen, Frauen mit Kopftüchern, aber auch im Business-Kostüm, Männer mit Kaftan und Bärten, aber auch Jugendliche mit Jeans und Sweatshirts – wie in vielen Städten Deutschlands. Sicher ein buntes Bild, aber eingebunden in typische deutsche Plätze, Hausreihen, Vorgärten, an der Ecke der Rewe-Supermarkt mit breitem Angebot und durchaus auch teureren Produkten. Insgesamt unauffällig, auf jeden Fall kein Getto.

Alon Meyer, der Frankfurter Präsident der jüdischen Sportvereinigung Makkabi, sieht das ein bisschen anders. „Es ist gefährlich, mit Kippa nachts in Stadtteilen wie Rödelheim oder Hausen unterwegs zu sein. Tagsüber mag das anders sein“, sagt der gebürtige Frankfurter, dessen Verband in Zusammenarbeit mit islamischen Gruppen Schwimmkurse für muslimische und andere Frauen organisiert. Meyer ist kein Hardliner. Im Grunde liebt er die Vielfalt der Stadt. „In

Frankfurt wird Diversität gelebt. Bislang kommen die Gruppen gut miteinander aus“, beobachtet der Geschäftsmann aus dem Frankfurter Norden. Aber er sagt auch: „Viele Jüdinnen und Juden haben nach den Ereignissen des 7. Oktober auch hier in Frankfurt Angst.“

Menschen, die man in Frankfurt befragt, bescheinigen der Stadt ein Klima der Toleranz und Gelassenheit. Mehr als etwa im Ruhrgebiet oder in migrantisch geprägten Vierteln in Berlin. Aber ist es vielleicht auch in Frankfurt nur eine Schönwetterveranstaltung? Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, ein Mann mit israelischen Wurzeln und einer muslimischen Frau, ordnet ein. „Es ist für mich nicht die Frage, wie viele Muslime prozentual in der Stadt leben. Das Problem sind nicht ‚die Muslime’, sondern nur eine bisher kleine Minderheit von Salafisten.“ Er hat zwar nach dem Hamas-Überfall auch einige unangenehme Begegnungen erlebt, aber insgesamt gilt: „Die meisten Erfahrungen als Jude empfinde ich als positiv.“

Ist das globale Dorf Frankfurt also doch anders als die Weltstadt Berlin mit ihren Parallelgesellschaften oder Duisburg mit seinen Gettos? Für Holger Kamlah, den Stadtdekan der evangelischen Kirche von Frankfurt und Offenbach ist die Antwort klar: „Frankfurt hat eine längere Geschichte der Integration und der Vielfalt an Menschen und Religionen als andere deutsche Städte.“ Der Pastor gibt zu, dass die jüdischen Mitbürger über die Zunahme an Antisemitismus seit dem 7. Oktober besorgt sind. „Das müssen wir auch in Frankfurt sehr ernst nehmen.“ Aber in seinen Gesprächen mit Vertretern der muslimischen Gemeinden hat er festgestellt: „Unsere muslimischen Gesprächspartner reagieren sehr besonnen und lehnen den Terror der Hamas ab.“

Andererseits hat der Konflikt in Nahost die religiösen Gemeinschaften durchaus auch in Frankfurt erreicht. Als der Rat der Religion, den Frankfurt als erste Stadt in Deutschland einführte, in einer klaren Resolution den Hamas-Überfall verurteilte, wollten die meisten islamischen Gruppen auch einen Hinweis auf die Übergriffe der Siedler und die völkerrechtswidrige Behandlung der Palästinenser in der von Israel besetzten Westbank. Als der von den anderen abgelehnt wurde, ließen alle außer der Ahmadiyya-Gemeinde ihre Mitgliedschaft vorerst ruhen. Der gläubige Muslim Gannoukh, Mitglied der weltoffenen Abu Bakr Moschee, verurteilt den Terror der Hamas ohne Wenn und Aber. Trotzdem vermisst er den Hinweis auf das Leid der Palästinenser. „Da hat uns die Politik im Stich gelassen.“

Und auch Frankfurt registrierte in der Vergangenheit salafistische Umtriebe. So wollte ein radikaler Islamist in Frankfurt-Griesheim ein Schwimmbad nur für Muslime bauen. Allerdings fand er auch unter Gleichgesinnten keine Spender. Das Islamische Zentrum Frankfurt, das seine Gemeindebauten im gleichen Stadtteil um einen Moscheen- und Veranstaltungskomplex erweitern will, ist laut hessischem Landesverfassungsschutz ein Ableger der international agierenden radikalen Muslimbruderschaft. Das Zentrum für Islamische Kultur – auch in Griesheim – unterhält nach Aussagen der gleichen Behörde enge Kontakte zum Mullahregime in Teheran. Allerdings haben solche Umtriebe immer auch Politik und andere gesellschaftliche Gruppen auf den Plan gerufen. Der Verkauf von Immobilien wird geprüft, Verbote für bestimmte Veranstaltungen werden ausgesprochen. Von einer Unterwanderung des besagten Viertels kann nur sehr bedingt die Rede sein.

Zur Gelassenheit rät deshalb auch Johannes zu Eltz, Stadtdekan der katholischen Kirche und Pfarrer des Frankfurter Doms. „Die religiösen Muslime in Frankfurt sind keine Gemeinschaft, sondern viele sehr unterschiedliche Gemeinden. Ihr Einfluss auf die Stadtgesellschaft ist kleiner, als die pure Zahl es andeutet.“ Die Meinungsverschiedenheiten der einzelnen Gruppen seien auch viel zu groß, um geballt ihre Interessen durchzusetzen oder gar die Stadt zu islamisieren. Für ihn ist Frankfurt weder christlich noch muslimisch. „Die Stadt ist vor allem säkular.“ Und durch die Vielfalt, die laut zu Eltz „erstaunlich gut funktioniert“, entsteht in Frankfurt etwas Neues. Muslime, Christen, Juden und Konfessionslose erfinden derzeit eine neue Stadtgesellschaft.

Zu Eltz sieht das auch als Folge eines Politikansatzes in der Mainmetropole. „Die Stadtspitze ist schon lange entschieden gegen Polarisierungen, Radikalisierungen und Parallelgesellschaften aufgestellt.“ Kein Wunder. Denn die drei obersten Repräsentanten der Stadt haben alle einen Migrationshintergrund. An der Spitze Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), der als aramäischer Christ aus Syrien nach Frankfurt kam. Die Bürgermeisterin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) hat iranische Wurzeln, die Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung, Hilime Arslaner (Grüne), ist in der Türkei geboren. Auch etliche Vertreter der städtischen Wahlkreise im Bundestag und im Landtag stammen aus dem Ausland oder haben Wurzeln in anderen Kulturen.

Ist Frankfurt eine Chance? Sicher. Gibt es eine Gewissheit für ein gutes Zusammenleben? Nein. Die Stadt am Main ist Labor für eine „postmigrantische Identität“, wie Anne-Frank-Direktor Mendel es ausdrückt. Man sollte genau hinschauen.
21 April 2024 0 Kommentare
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Archive

Erdogan trifft Hamas-Führer: Schönes Wochenende mit dem Terroristen

von Fremdeninfo 19 April 2024
von Fremdeninfo

Erdogan trifft Hamas-Führer: Schönes Wochenende mit dem Terroristen

            Geschichte von Stephan-Andreas Casdorff/Tagesspiegel
 
Freundschaftliche Beziehungen zu einem, der das Massaker an Israelis befahl? Der türkische Präsident provoziert wieder einmal die westliche Staatengemeinschaft. Das geht so nicht weiter.
                                                       
 
                                                             Alte Freunde: Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Hamas-Terrorist Ismail Haniyeh. © Foto: REUTERS

 

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan entwickelt sich endgültig zu einem Paria der Zivilgesellschaften. Jetzt ließ Erdogan wissen, er werde Ismail Haniyeh treffen, den in Katar ansässigen Führer der Terrororganisation Hamas. Ein ganzes Wochenende soll dieser sein Gast sein.

„Führer der palästinensischen Sache“ nennt Erdogan Haniyeh. Er hat freundschaftliche Beziehungen zu Haniyeh aufgebaut. Letzte Woche sprach Erdogan dem 62-Jährigen sein Beileid zum Tod von drei Söhnen und einigen Enkelkindern bei einem israelischen Angriff in Gaza aus.

Erdogan ist zu einem der schärfsten Kritiker Israels geworden. Er bezeichnet es als „Terrorstaat“ und wirft ihm vor, in Gaza einen „Völkermord“ zu begehen. Die Hamas hingegen ist für ihn eine „Widerstandsgruppe“, die Terroristen sind „Befreier“ oder „Mudschaheddin“, die für ihr Land kämpfen.

Über sich selbst sagt der türkische Präsident derweil martialisch: „Selbst, wenn nur ich, Tayyip Erdogan, übrig bleibe, werde ich, solange Gott mir mein Leben gibt, weitermachen, um den palästinensischen Kampf zu verteidigen und die Stimme des unterdrückten palästinensischen Volkes zu sein.“

Zu den Geiseln der Terroristen kein Wort

Dass die Hamas den Krieg und das enorme Leid im Gazastreifen sofort beenden kann, wenn sie die Waffen niedergelegt, ist dem Präsidenten dagegen bisher kein Wort wert gewesen. Und dass er sich angesichts seiner ausgeprägten Kontakte bei der Hamas um die Freilassung der israelischen Geiseln bemühen würde, ist nicht bekannt geworden. Mehr als 130 sind noch in der Hand der Hamas.

Erdogan scheut inzwischen keine Provokation der westlichen Welt und der Nato-Verbündeten mehr. Experten werfen ihm vor, sogar harmlose Oppositionelle, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf die Interpolliste setzen zu lassen, damit die im Urlaub in Spanien oder Italien festgenommen werden. Es dauert dann Wochen oder Monate, bis diese unschuldigen Menschen von den Gerichten dort freigelassen werden.

Hamas-Führer aber, die für schlimmste Massaker und Verbrechen verantwortlich sind, werden durch Nato-Mitglied Türkei und dessen Präsidenten wie Staatspolitiker behandelt. Dieses Verhalten wirkt wie das eines Regimes und Recep Tayyip Erdogan längst wie ein Autokrat. Dass das nicht ohne Konsequenzen bleiben kann, schon um Nachahmer abzuschrecken, müssen die westlichen demokratischen Partner ihm dringend klarmachen. Noch vor dem Wochenende.

 
 
19 April 2024 0 Kommentare
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Information

Heimat“ Deutschland: Die Geschichte der türkischen Arbeitsmigration

von Fremdeninfo 18 April 2024
von Fremdeninfo

„Heimat“ Deutschland: Die Geschichte der türkischen Arbeitsmigration

Fast eine Million Menschen kamen in den Sechziger- und Siebzigerjahren als sogenannte „Gastarbeiter*innen” aus der Türkei nach Deutschland. Viele Familien blieben. Eine Einwanderungsgeschichte, die das Land bis heute prägt.

Von Taymas Matboo
Veröffentlicht am 17. Apr. 2024, 09:26 MESZ

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges geht es mit der deutschen Wirtschaft schnell bergauf. Doch es mangelt an Arbeitskräften. Es ist der Beginn der Arbeiter*innenmigration in der BRD. Auf Verträge mit Italien und Spanien folgt das Anwerbeabkommen mit der Türkei. Dieses Bild entstand 1981 im VW-Werk in Wolfsburg. 

Foto von Bundesarchiv, B 145 Bild-F060159-0008 / Engelbert Reineke

Wir schreiben das Jahr 1961. Die Welt steht im Bann des Kalten Krieges, der erste Mensch fliegt in den Weltraum, in Berlin wird der Grundstein für die Mauer der DDR gelegt und mit dem Eichmann-Prozess in Jerusalem finden die ersten Versuche einer Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen in Deutschland statt. 

Inmitten dieser Geschehnisse unterschreibt die damalige Regierung der BRD einen Vertrag, der das Land prägen wird: das Anwerbeabkommen mit der Türkei.

Das Anwerbeabkommen 1961

Das Anwerbeabkommen ist ein Vertrag, der Deutschland beim Aufschwung helfen soll: Bereits Mitte der 1950er Jahre hat sich die junge Bundesrepublik wirtschaftlich stabilisiert. Die durch den Krieg zerstörten Städte befinden sich im Aufbau, es wird expandiert und der Industriesektor ausgebaut. All dies erfordert Arbeitskräfte. Doch die sind in Deutschland nicht vorhanden: 1961 herrscht in der BRD nahezu Vollbeschäftigung – bei 650.000 offenen Stellen. 

Nachdem zunächst Verträge mit Ländern wie Italien oder Spanien abgeschlossen werden, folgt 1961 der Vertrag mit der Türkei. 

Auf zehn Arbeitsplätze kommen 100 Bewerber*innen

Um interessierte Menschen anzusprechen, wird in der Türkei umfangreich Werbung für das Anwerbeabkommen geschaltet. Die Anforderungen lauten: maximal 40 Jahre alt, ledig, des Lesens und Schreibens mächtig, in körperlich guter Verfassung. Firmen aus der Bundesrepublik können ihre Anfrage über die deutschen Behörden direkt an die türkischen Arbeitsämter richten. 

Der Andrang ist groß: Auf zehn Arbeitsplätze bewerben sich 100 Personen. Eine neu eingerichtete Anwerbekommission in Istanbul trifft nach strenger Beurteilung eine finale Auswahl für den deutschen Arbeitsmarkt. 

Malochen in der Grube, putzen im Krankenhaus

Die ausländischen Arbeitskräfte werden vorwiegend in Branchen eingesetzt, in denen zu dieser Zeit immer weniger Menschen in Deutschland arbeiten wollen: die Arbeitsmigrant*innen arbeiten als Putzkräfte in Krankenhäusern, als Arbeiter*innen in Gruben oder am Fließband. 

Von 1961 bis 1973 beantragen deutsche Unternehmen bei der Bundesanstalt für Arbeit rund 867.000 Arbeitskräfte aus der Türkei. Und es kommen nicht nur Männer: Ab Mitte der Sechzigerjahre ist etwa jede fünfte türkische Arbeitskraft weiblich. 1972 sind die Arbeitsmigrant*innen aus der Türkei die größte Gruppe und lösen damit die Italiener*innen ab. Insgesamt bleiben von 14 Millionen Arbeitsmigrant*innen etwa zwei Millionen in der Bundesrepublik.

Schwarz/Weiß-Aufnahme von Frauen an einem Tisch

Es kommen auch viele Frauen nach Deutschland, um Geld zu verdienen: Etwa jede fünfte Arbeitskraft aus der Türkei ist weiblich. Dieses Bild wurde 1972 in einer Gastarbeiter*innen-Unterkunft der Carl Brandt, Zwieback und Bisquit GmbH aufgenommen.

Foto von Bundesarchiv, B 145 Bild-F038498-0030 / Wienke, Ulrich

Von „Gastarbeitern“ und getrennten Familien

Bezeichnet werden die Arbeitsmigrant*innen oft mit dem problematischen Wort „Gastarbeiter“. Dieser Begriff impliziert bis heute, dass die Arbeitsmigrant*innen als „Gast“ zuvorkommend behandelt werden – was mit einer gewissen Vorstellung von Verwöhnen und Einladen einhergeht. 

Doch die Realität sieht anders aus. Die Menschen kommen zum Geld verdienen und arbeiten hart dafür. Und ihr Leben ist zunächst stark reglementiert: Viele wohnen jahrelang in Sammelunterkünften, einige direkt auf dem Werksgelände, arbeiten Vollzeit – häufig im Akkord- oder Schichtdienst. Sprachkurse oder andere Initiativen werden nicht angeboten. Es sind keinerlei Strukturen vorhanden, die eine Teilhabe am Alltag in Deutschland vorsehen.

Die Zeit in Deutschland ist daher für viele Arbeitsmigrant*innen als eine kurze Lebensphase geplant, die in vielen Fällen von Jahr zu Jahr verlängert wird. Für einige Kinder bedeutet das, getrennt von den Eltern aufzuwachsen. Sie werden in der Türkei dauerhaft bei Verwandten und sogar Nachbar*innen untergebracht oder pendeln, je nach individueller Lebenssituation der Familie, mehrmals in ihrem Kinder- und Jugendleben zwischen beiden Ländern hin und her. 

Schätzungsweise 700.000 Menschen aus Familien mit türkischer Arbeitsmigrationsgeschichte sind in der Kindheit von Trennungserfahrungen in der Kindheit betroffen. 

Anwerbestopp und Familienzusammenführung ab 1973

Als es im Jahr 1973 zu einer Rezession kommt, soll die steigende Zahl in Deutschland lebender Migrant*innen verringert werden. Der Anwerbestopp veranlasst immer mehr Arbeitsmigrant*innen, ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft in Deutschland einzurichten. Die Anwerbeabkommen werden gekündigt.

Neue Arbeitsplätze können nur noch an Bürger*innen mit anderer Staatsangehörigkeit vergeben werden, wenn keine geeigneten deutschen Bewerber*innen oder aus der EU vorstellig werden. Bestehende Arbeitsverträge werden jedoch fortgeführt. So erscheint es vielen sicherer, in Deutschland zu bleiben. Dies führt zu einem verstärkten Familiennachzug, der gemäß Artikel 6 im Grundgesetz verankert ist.

Es kommt vermehrt zu Problemen bei der Wohnungssuche: Arbeitsmigrant*innen haben aufgrund diskriminierender Strukturen nur in bestimmten Gegenden Chancen auf eine Wohnung. Das führt in vielen Städten zu einem demografischen Wandel in einzelnen Stadtteilen. Es werden öffentlich scharfe und rechtspopulistische Diskussionen über eine „Ghettoisierung“ geführt. 

Mehr Sichtbarkeit, mehr Rassismus

Das Leben der türkischen Migrant*innen wird nun im Alltag der Bundesrepublik sichtbarer. Sie sind nun plötzlich nicht mehr nur mehrheitlich isolierte Arbeiter*innen, sondern Nachbar*innen, Laden-, Restaurant-, Kiosk- oder Imbissbesitzer*innen, Eltern von schulpflichtigen Kindern – und Bestandteil der Gesellschaft.

Die rassistisch geführten Debatten zur Ausländer*innenpolitik werden im Laufe der 1970er und 1980er Jahre immer hitziger, insbesondere gegenüber den Migrant*innen aus der Türkei.

 

 

Zum Artikel

Der Musiker Ata Canani, Kind türkischer Arbeitsmigrant*innen, schreibt 1978 das sozialkritische Lied „Deutsche Freunde“. Darin heißt es: „Arbeitskräfte wurden gerufen – unsere deutschen Freunde – aber Menschen sind gekommen – unsere deutschen Freunde – nicht Maschinen, sondern Menschen. Und die Kinder dieser Menschen leben in zwei Welten. Ich bin Ata und frage euch, wo wir jetzt hingehören?“

Das Rückkehrhilfegesetz 1983

Unter Helmut Kohl verabschiedet die BRD 1983 das Rückkehrhilfegesetz. Von 1983 bis 1984 wird eine Prämie von 10.500 DM für die freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland gezahlt, für jedes Kind gibt es einen zusätzlichen Betrag. 150.000 Menschen verlassen daraufhin Deutschland – und das meist überstürzt: Nach Annahme der Hilfe müssen sie innerhalb von vier Wochen ausreisen. 

Was vielen dabei nicht bewusst ist: Mit der Rückkehr verzichten sie auf den ihnen zustehenden Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung. Für Deutschland bringt das Vorteile: Mit dem Rückkehrhilfegesetz kann die Rentenkasse damals mit 1,5 Milliarden D-Mark saniert werden. Für die meisten in Deutschland verbliebenen Migrant*innen ist das Gesetz und die vorherige politische Debatte eine Zäsur. Die Menschen wollen nicht mehr ohne jegliches Mitspracherecht am Rande der Gesellschaft stehen. Sie wollen mitgestalten, statt vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden. 

Versäumnisse des Staates, unterstützende Angebote zur Teilhabe an Bildung, kulturellen und gesellschaftsrelevanten Themen werden noch stärker als zuvor durch Eigeninitiativen wie Vereine kompensiert. Zudem wächst in jener Zeit eine neue Generation von Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte heran, die in Deutschland Schulen besucht und andere Voraussetzungen als die Generation vor ihr hat. 

Reform des Einbürgerungsgesetzes

Zu Beginn der Neunzigerjahre wird das Einbürgerungsgesetz überarbeitet. Nun ist es für eine größere Anzahl von seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Migrant*innen und ihre zum Teil in Deutschland geborenen Kinder möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen und aktiv am politischen Leben teilzunehmen. 1994 ziehen mit Leyla Onur und Cem Özdemir die ersten Bundestagsabgeordneten in den Bundestag ein, deren Familien eine türkische Migrationsgeschichte haben.

Unterdessen häufen sich rassistische Anschläge: 1991 kommt es zu einer rassistischen Anschlagsserie in Hoyerswerda, 1992 folgen Rostock-Lichtenhagen sowie Mordanschläge in Mölln (1992) und Solingen (1993), bei denen acht deutsche Bürger*innen mit türkischer Migrationsgeschichte sterben. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nimmt weder persönlich an einer der Trauerfeiern teil, noch spricht er sein Beileid aus. Überliefert sind die beschämenden Worte, er wolle nicht einem „Beileidstourismus“ verfallen.

Menschen demonstrieren vor einem ausgebrannten Haus

Demonstration in Solingen: 1993 verüben hier Rechtsextreme einen rassistisch motivierten Mordanschlag. Fünf Menschen sterben, alle Bürger*innen mit türkischer Migrationsgeschichte. 

Foto von Wikimedia Commons / Sir James

Doppelte Staatsbürgerschaft seit 2000

Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft im Jahr 2000 ist trotz der öffentlichen Kontroversen ein wichtiger Schritt mit identitätsstiftender Wirkung. Sie ermöglicht es vielen Bürger*innen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, ohne ihre türkische aufgeben zu müssen. 

Seit den 2000er Jahren erkennt die Bundesregierung die längst überfällige Einordnung Deutschlands als Einwanderungsland an. Mittlerweile werden die Arbeitsmigrant*innen des Anwerbeabkommens und ihre nachfolgenden Generationen als Teil der deutschen Identität verstanden.

Heute leben in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,9 Millionen Bürger*innen mit türkischer Migrationsgeschichte. 

Nach wie vor werden Debatten über den Integrationswillen von Migrant*innen geführt. Die doppelte Staatsangehörigkeit wird verurteilt: es fehle an Loyalität zu Deutschland. Auch kommt es viel zu Diskussionen über die als nicht ausreichend erachteten Deutschkenntnisse, es wird negativ über Shisha-Bars gesprochen, die vielen migrantischen Menschen als „Safe Space“ dienen.  

Fehlende Aufarbeitung 

Schon lange haben mittlerweile deutsche Polizeibeamt*innen und Lehrer*innen auch türkische Namen, Tatort-Kommissar*innen und Abgeordnete stammen aus Familien mit türkischer Migrationsgeschichte. In den Medien sind immer mehr Menschen zu sehen, die die kulturelle Vielfalt der deutschen Gesellschaft repräsentieren. Trotzdem besteht eine reale Bedrohung durch rassistische Mordanschläge, wie die des NSU, in Hanau und den NSU 2.0-Komplex sowie unaufgeklärte mögliche Verstrickungen der staatlichen Organe. Deportationsfantasien von Politiker*innen der AfD oder auch CDU bei dem „Potsdamer Treffen“ im vergangenen Jahr offenbaren, wie tief rassistische Vorstellungen in Teilen der politischen und gesellschaftlichen Landschaft Deutschlands verwurzelt sind.

Die über 60-jährige Geschichte der Arbeitsmigration aus der Türkei legt ein Zeugnis ab vom Leben vieler in Deutschland, das entbehrungsreich war. Die Kinder und Enkel*innen dieser ersten Arbeiter*innen-Generation sind Teil der Gesellschaft und können nun vehementer als zuvor ihre Stimme erheben. Das änderte den Diskurs der letzten Jahre um die Frage nach Identität und Teilhabe elementar. 

Was bis heute fehlt: Eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Denn bis heute prägt Alltagsrassismus die Strukturen, viele Menschen sind sich dem jedoch nur bedingt bewusst. Die ehrliche Aufarbeitung der Geschichte der Arbeitsmigrant*innen in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt für eine gleichstellungsorientierte Gesellschaft und die vielen Menschen, die Deutschland mit zu dem gemacht haben, was es heute ist.

18 April 2024 0 Kommentare
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Archive

Zahl der türkischen Bürgermeisterinnen hat sich mehr als verdoppelt

von Fremdeninfo 18 April 2024
von Fremdeninfo

Zahl der türkischen Bürgermeisterinnen hat sich mehr als verdoppelt

                 Stefan Kreitewolf
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Im Fokus: Gülistan Sönük, die neue Bürgermeisterin Batmans. Foto: X

 
 
Rekord bei den jüngsten Kommunalwahlen in der Türkei: Die Zahl der Bürgermeisterinnen hat sich mehr als verdoppelt. Viele gehören oppositionellen Parteien an. Auch im konservativen Batman setzte sich eine Frau durch. von  Pro kurdische partei DEM  Parti

Bei den jüngsten Kommunalwahlen schrieben Frauen landesweit Geschichte. Noch nie zuvor gab es so viele Bürgermeisterinnen in der Türkei. Insgesamt werden nun elf Rathäuser von Frauen geleitet. Vor den Wahlen gab es lediglich vier Bürgermeisterinnen im ganzen Land.

Auch in konservativen Städten führen nun Frauen die Amtsgeschäfte. Gülistan Sönük, die für die prokurdische Dem-Partei in Batman antrat, wurde mit fast zwei Dritteln der Stimmen zur ersten Bürgermeisterin der Stadt gewählt. Sönük gewann gegen den politischen Erben der Hisbollah, die Frauen eine gänzlich andere Rolle in der Gesellschaft zuweisen.

 

Wie sich eine Frau in einer Islamisten-Hochburg durchsetzte

Spread the loveGülistan Sönük holte bei den türkischen Kommunalwahlen in Batman fast zwei Drittel der Stimmen und schlug den islamistischen Konkurrenten Hüda Par damit deutlich. In der Provinzhauptstadt Batman im Südosten der Türkei hat Gülistan Sönük bei den Kommunalwahlen ein überraschendes Ergebnis erzielt, indem sie 64 Prozent der Stimmen erhielt. Mit diesem historischen Erfolg wird

 

Weibliche Machtübernahme auch ein Zeichen an Erdoğan

Statt auf Spaltung setzte sie auf Teilhabe und Gleichberechtigung – ein radikaler Gegensatz zur etablierten konservativen Partei. Und so ist die weibliche Machtübernahme auch eine Niederlage für den türkischen Langzeitpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und generell die stark männlich dominierte türkische Gesellschaft.

 

Denn die meisten dieser neuen Amtsträgerinnen sind Mitglieder von Oppositionsparteien. Und der Erfolg der Frauen zeigt: Ein Teil der türkischen Gesellschaft sehnt sich nach grundlegenden Veränderungen. So bleibt die Frauenbewegung in der Türkei, trotz staatlicher Repression und der Unterdrückung von Protesten, lebendig und aktiv.

Bürgermeisterin will landesweite Veränderung anstoßen

Die Wahlen stärken nun die zivilgesellschaftliche Rolle von Frauen in der Türkei. Das ist wichtig für die türkische Gesellschaft, klinkte sich Ankara doch kürzlich aus der Istanbul-Konvention, dem wichtigsten internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, aus.

Sönük plant dem Spiegel zufolge in ihrer neuen Rolle, spezielle Einrichtungen für Frauen zu eröffnen und sich aktiv gegen misogyne Gewalt einzusetzen. Ihre Hoffnung: Ihr Vorbild könnte Schule machen und landesweite Veränderungen anstoßen. Es wäre an der Zeit dafür.

 
 
18 April 2024 0 Kommentare
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Religion

CDU und Islam: CDU-Spitzenpolitiker Frei fordert klare Grenze zum politischen Islam

von Fremdeninfo 18 April 2024
von Fremdeninfo

CDU und Islam: CDU-Spitzenpolitiker Frei fordert klare Grenze zum politischen Islam

           von der Spiegel

Eine Formulierung im CDU-Grundsatzprogramm zum Islam sorgt für Debatten. Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei warnt nun mit Blick auf Iran und Afghanistan, man dürfe »die Realitäten in der Welt nicht aus den Augen verlieren«.

                                                     

                                                          CDU und Islam: CDU-Spitzenpolitiker Frei fordert klare Grenze zum politischen Islam © Bernd von Jutrczenka / dpa

 

In der Debatte über eine umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms hat der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), auf die Staatsführung in Iran und auf die Taliban verwiesen. Man müsse eine klare Grenze ziehen »zum politischen Islam und islamistischen Gruppen, die unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung, das westliche Lebensmodell, die Trennung von Staat und Religion oder das Existenzrecht Israels bekämpfen«, sagte Frei der »Rheinischen Post« (Ausgabe vom Donnerstag). »Ein Blick in die iranische Staatsführung oder zu den Taliban in Afghanistan sollte uns eine Warnung sein, die Realitäten in der Welt nicht aus den Augen zu verlieren.«

 .Die CDU hatte die umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms zuletzt geändert. Ursprünglich hatte es im Programmentwurf in einer kleineren Überschrift geheißen: »Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.« An der ursprünglichen Formulierung hatte sich heftige Kritik entzündet, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.

In der neuen Fassung heißt es nun: »Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.« In den folgenden Absatz wurde dann der Satz eingefügt: »Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.«

Die neue Fassung war von der Antragskommission am Wochenende angenommen worden – sorgt nun aber ebenfalls für Kritik. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bewertet die Umformulierung als »ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union, in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren«.

Frei betonte nun, das neue Grundsatzprogramm der CDU sei ein Appell an alle Menschen und Angehörigen aller Glaubensrichtungen, »gemeinsam für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft einzutreten«.

18 April 2024 0 Kommentare
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Das Leiden der BIG-Partei: Erst die AD-D – jetzt die DAVA

von Fremdeninfo 17 April 2024
von Fremdeninfo

Das Leiden der BIG-Partei: Erst die AD-D – jetzt die DAVA

 

BIG-Parteichef Haluk Yıldız.

 
Es gibt über vierzig Parteien in Deutschland, die wirklich relevanten von ihnen kann man an zwei Händen abzählen. Unter jenen Parteien, die bei den Auszählungen unter „Sonstige“ zusammengefasst werden, finden sich seit einigen Jahren auch welche, die von Deutschtürken ins Leben gerufen wurden. Zwei von ihnen treten nun bei der Europawahlen an.

In der vielfältigen politischen Landschaft Deutschlands streben zwei besondere Akteure nach Anerkennung und Einfluss: die BIG-Partei, geführt von Haluk Yıldız, und die neu ins Leben gerufene DAVA. Beide Parteien teilen das Ziel, die Stimmen der türkisch-muslimischen Gemeinschaft in Deutschland für sich zu gewinnen, einer Bevölkerungsgruppe, die sich häufig von den etablierten Parteien nicht ausreichend repräsentiert fühlt. Mit den Europawahlen 2024 vor der Tür setzen die BIG und die DAVA alles daran, ihren Platz im europäischen Parlament zu sichern.

Die BIG-Partei: Viel Aufwand, wenig Erfolg

Seit über einem Jahrzehnt bemüht sich Yıldız darum, mit der BIG-Partei eine Alternative für diejenigen zu bieten, die sich in der politischen Landschaft Deutschlands verloren fühlen. Trotz seines unermüdlichen Engagements und des Versuchs, speziell die türkisch-muslimische Diaspora anzusprechen, blieb der erhoffte Erfolg weitgehend aus. Abgesehen von einigen Stadtratspositionen ist die Bekanntheit und Wirkung der Partei begrenzt geblieben.

Interne Konflikte und die Herausforderung durch die AD-D

Die BIG-Partei stand nicht nur vor der Herausforderung, gegen die Dominanz etablierter Parteien anzukämpfen, sondern auch interne Spannungen zu bewältigen. Bei den Europawahlen 2019 suchte sie die Kooperation mit der ähnlich ausgerichteten AD-D, erntete jedoch Ablehnung. Eine Erwähnung durch den türkischen Präsidenten Recep Erdoğan verlieh der AD-D ein Gefühl der Überlegenheit, was zu einem tiefen Riss zwischen den Parteien führte.

AD-D auch mit Erdoğan ein „Taugenichts“

Dabei nutzte die Erwähnung der AD-D durch Erdoğan am Rande einer PK des türkischen Machthabers überhaupt nicht. Auch taugte Erdoğans Gesicht auf deren Wahlflyern und ein mit Erdoğans Gesicht verkleidetem Smart nichts, denn die AD-D bekam kaum Stimmen. Dennoch hat das Jahr 2019 einen faden Beigeschmack bei der BIG-Partei hinterlassen. Ihren Höhepunkt erreichten die Streitigkeiten, als durch Medienberichte öffentlich wurde, dass in geheimen Chat-Gruppen ein systematischer Troll-Angriff durch die AD-D auf die BIG durchgeführt wurde.

DAVA: Neuer Konkurrent am Horizont

Mit der Gründung der DAVA tritt ein neuer Wettbewerber auf den Plan, der sich fest in den Strukturen der türkisch-muslimischen Gemeinschaft in Deutschland verankert hat. Indem die DAVA Spitzenkandidaten aus zentralen Organisationen wie UID, Ditib und IGMG aufstellt, spricht sie gezielt die Basis an und stellt die BIG vor eine noch größere Herausforderung.

Blick auf die Europawahlen 2024

Die Ankündigung, dass sowohl die BIG als auch die DAVA bei den Europawahlen 2024 antreten werden, markiert einen entscheidenden Moment für beide Parteien. Es ist eine Gelegenheit, auf europäischer Ebene Anerkennung zu finden und Einfluss auf die Politikgestaltung zu nehmen. Doch die Frage bleibt, ob sie in der Lage sein werden, die notwendige Unterstützung zu mobilisieren, um tatsächlich Sitze im Parlament zu gewinnen. Bis heute ist es Akteuren aus dem Milieu nicht annähernd gelungen.

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17 April 2024 0 Kommentare
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Bildung

Unesco: Leitfaden soll Rassismus in Schulbüchern verhindern Geschichte von Laura Wagener

von Fremdeninfo 17 April 2024
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                 Unesco: Leitfaden soll Rassismus in Schulbüchern verhindern

                                     Geschichte von Laura Wagener

                                         

                                      Viele Schulbücher enthalten rassistische Klischees. © Watson

 

Rassismus findet sich in unserem Alltag überall – auch in Büchern. People of Color werden seltener in Büchern abgebildet, sowohl als Charaktere als auch im Bild. Oft nehmen sie dann auch nur eine Nebenrolle ein, werden als „die Anderen“ gesehen und bekommen klischeehafte Rollen zugewiesen.

Das gilt auch für Schulbücher. Eine Studie der Kulturwissenschaftlerin Meral El für die Landeszentrale für politische Bildung Bremen aus dem Jahr 2023 hat ergeben, „dass sich in fast allen untersuchten Schulbüchern implizit oder explizit antisemitische, rassistische, sinti- und romafeindliche, frauen- und queerfeindliche Inhalte und Abbildungen finden“.

Rassismus bekämpfen durch Schulbücher: Leitfaden soll helfen

Die Unesco – die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur – erkennt Rassismus als strukturelles Problem an. Sie will nun gegensteuern. Gemeinsam mit dem Leibniz-Institut für Bildungsmedien (GEI) hat sie einen Leitfaden entwickelt, mit dem Rassismus in Lehrbüchern bekämpft werden soll.

„Rassistische Ideologien und Praktiken stellen nach wie vor ein weltweites Problem dar, so auch in Bildungsmedien. Diese sind keine neutralen Medien der Wissensvermittlung“, heißt es in einem Statement des GEI zur Veröffentlichung. Studien zu Schulbüchern aus verschiedenen Ländern und Regionen würden zeigen, dass besagte Medien häufig rassistische Stereotypen und Vorurteile fördern.

Lehrkräfte und Buchhersteller sollen für Rassismus sensibilisiert werden

Der neue Leitfaden „Unmasking Racism: Guidelines for Educational Materials“ will gleich zwei Aufgaben erfüllen: Einerseits zeigt er mithilfe von wissenschaftlichen Befunden auf, wie sehr Rassismus heute noch in Bildungsmedien verankert ist.

Andererseits gibt er Empfehlungen für Lehrkräfte und Personen, die an der Entwicklung von Lehrplänen und Schulbüchern beteiligt sind. Dadurch sollen sie für Rassismus sensibilisiert werden, sodass dieser nicht im Schulalltag reproduziert wird.

Bestehende Schulbücher und deren Inhalte könnten so von Lehrkräften im Unterricht besser in Kontext gesetzt werden, wodurch sie Rassismus gemeinsam mit den Schulkindern entlarven und einordnen können. Ersteller:innen neuer Schulbücher sollen durch den Leitfaden lernen, keine rassistischen Klischees in ihre Produktionen einzubringen.

Um die Verantwortlichen niedrigschwellig in dem Vorhaben zu unterstützen, arbeitet der Leitfaden mit Fragen wie „Wer spricht?“, oder „Wer wird in welcher Position, in welcher Rolle, in welchem Beruf dargestellt?“. Diese Fragestellungen sollen den Verantwortlichen helfen, diskriminierende Darstellungen besser zu erkennen und zu reflektieren. Zusätzlich werden Tipps gegeben, um diese Darstellungen rassismusfrei aufzulösen.

17 April 2024 0 Kommentare
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Religion

CDU ändert offenbar umstrittenen Islam-Satz in Grundsatzprogramm

von Fremdeninfo 17 April 2024
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CDU ändert offenbar umstrittenen Islam-Satz in Grundsatzprogramm

                                    

„Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“, hieß es im Programmentwurf der CDU. Nach heftiger Debatte verständigte sich die Kommission nun auf eine Abschwächung des Satzes. Der Zentralrat der Muslime erkennt eine Stigmatisierung von Muslimen.

 

 

                                         

                                  CDU ändert offenbar umstrittenen Islam-Satz in Grundsatzprogramm © dpa/Michael Kappeler

 

Die Antragskommission der CDU hat sich nach Informationen des Nachrichtenportals „Table Media“ auf die Änderung eines umstrittenen Satzes zum Islam im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm geeinigt. In dem Entwurf, der im Dezember vorgestellt worden war, hatte es noch geheißen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“. Daran hatte sich heftige Kritik entzündet, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU damals vor, mit der Formulierung am rechten Wählerrand zu fischen. „Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug“, sagte er dem „Stern“. „Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen.“

Der Mittwochsausgabe des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte Mazyek weiter, die Neufassung sei „ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union, in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren.“ Mazyek kritisierte: „Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren.“

Die Antragskommission habe sich nun bei ihrer Sitzung am vergangenen Wochenende auf eine Abschwächung des Satzes verständigt, berichtet das Portal. Nach eineinhalbstündiger Beratung mit Generalsekretär Carsten Linnemann heiße es jetzt: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“

Das Bekenntnis zur Leitkultur solle dagegen im Programm drinbleiben. Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels.

„Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren“

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte damals dem Sender WDR 5, Deutschland sei an einem Punkt, „wo wir ganz klar darauf achten müssen, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt behalten.“ Dafür brauche man eine gute Sozialpolitik, aber auch Werte. „Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden“, sagte er. Wer in Deutschland leben wolle, müsse die Grundwerte des Landes achten und für Menschenwürde, Toleranz, Demokratie und Freiheit einstehen.

Muslime seien ein „ganz wichtiger Bestandteil unseres Landes, unserer Gesellschaft“, betonte Laumann. Viele lebten auch den Geist des Grundgesetzes. Aber mit einem politischen Islam, der genau das Gegenteil des Grundgesetzes predige, könne die Gesellschaft nicht zusammengehalten werden.

17 April 2024 0 Kommentare
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Israel: Ex-Premier Yair Lapid attackiert Benjamin Netanyahu

von Fremdeninfo 16 April 2024
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                    Israel: Ex-Premier Yair Lapid attackiert Benjamin Netanyahu

                                          von der Spiegel

Israels Ex-Premier Yair Lapid kritisiert Amtsinhaber Netanyahu scharf. Unter dessen Führung habe sich das Land radikalisiert und einen »vollständigen Verlust« seiner militärischen Abschreckungsfähigkeit erlebt.

 

                                                

                                                     Israel: Ex-Premier Yair Lapid attackiert Benjamin Netanyahu © Jacquelyn Martin / AP

 

Yair Lapid hat Benjamin Netanyahu infolge des iranischen Großangriffs scharf attackiert. Der israelische Oppositionspolitiker erklärte via X, unter der Führung des israelischen Premiers habe Israel einen »vollständigen Verlust« seiner militärischen Abschreckungsfähigkeit erlebt.

Netanyahu habe Israel »Trümmerhaufen von Beeri bis Kirjat Schmona« beschert, schrieb Lapid weiter. Er bezog sich damit auf den beim Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober verwüsteten Kibbuz im Süden Israels und die seit Monaten regelmäßig unter Beschuss der schiitischen Hisbollah-Miliz stehende Stadt im Norden des Landes nahe der Grenze zum Libanon.

Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte von seinem Staatsgebiet aus direkt Israel angegriffen. Israel, die USA und weitere Verbündete sowie Jordanien wehrten fast alle der mehr als 300 von Teheran abgefeuerten Drohnen, Raketen und Marschflugkörper ab.

Lapid machte Netanyahu zudem für die Zunahme der Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich. Unter der Verantwortung des Regierungschefs sei die »Gewalt jüdischer Terroristen außer Kontrolle geraten«.

Infolge des Krieges im Gazastreifen hat auch die Gewalt im Westjordanland zugenommen. Mindestens 462 Palästinenser wurden offiziellen palästinensischen Angaben zufolge von der israelischen Armee oder von israelischen Siedlern seither getötet. Das Westjordanland wird seit 1967 von Israel besetzt.

Lapid, der vor Netanyahus erneuter Amtsübernahme zeitweise selbst israelischer Regierungschef gewesen war, schrieb zudem: »Wenn wir diese Regierung nicht aus dem Amt kriegen, wird uns das in den Ruin treiben.«

In den vergangenen Wochen haben in Israel die bereits vor dem 7. Oktober häufig stattfindenden Proteste gegen die Regierung Netanyahu wieder deutlich an Fahrt aufgenommen.

16 April 2024 0 Kommentare
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Palästina-Kongress“ in Berlin„Betätigungsverbot“ für Varoufakis?

von Fremdeninfo 16 April 2024
von Fremdeninfo

„Palästina-Kongress“ in Berlin: „Betätigungsverbot“ für Varoufakis?

Die Bundesregierung soll gegen Griechenlands Ex-Finanzminister einen Maulkorb verhängt haben. Die Behörden widersprechen. Die Veranstalter kritisieren den Abbruch ihrer Konferenz.

Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister von Griechenland Foto: Kay Nietfeld/dpa

Das Bundesinnenministerium soll gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ein Betätigungsverbot ausgesprochen haben. Das behauptete der Politiker am Samstag auf der Plattform X. Seine Partei und die Veranstalter der „Palästina-Konferenz“ sagten der taz auf Anfrage, das habe ihnen die Berliner Polizei mitgeteilt. Das Bundesinnenministerium (BMI) wollte das am Samstag gegenüber der taz aber nicht bestätigen.

Der griechische Politiker sollte am Freitag bei dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin sprechen. Die Polizei hatte die Veranstaltung am Freitag jedoch zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Auf der Plattform X schrieb Varoufakis am Samstagnachmittag, ihm sei auch untersagt worden, per Zoom zu den Teilnehmern zu sprechen. Er postete seine Videobotschaft, die in Berlin ausgestrahlt werden sollte, stattdessen bereits am Freitagabend auf der Plattform X.

Neben Varoufakis wurden im Zuge der „Palästina-Konferenz“ auch gegen den Autor Salman Abu Sittah und den Arzt und Rektor der Universität Glasgow, Ghassan Abu Sittah, Betätigungsverbote ausgesprochen. Ghassan Abu Sitta, der in Berlin darüber berichten wollte, was er als Arzt bei seinem Einsatz mit Ärzte ohne Grenzen in Gaza erlebt hatte, war mehr als drei Stunden am Berliner Flughafen festgehalten worden. Ihm wurde die Einreise verweigert, er musste umgehend nach London zurückkehren.

Varoufakis und Israel

Yanis Varoufakis ist Generalsekretär der paneuropäischen Partei „Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25), die er 2016 in der Volksbühne Berlin vorstellte. Für diese kandidiert er für das Europaparlament. Karin de Rigo, die Spitzenkandidatin des deutschen DIEM-Ablegers MERA25, sagte der taz, „wir sind entschlossen, uns von Einschüchterungstaktiken nicht abschrecken zu lassen“. Man werde sich für die Rechte der Palästinenser in Deutschland und ab Juni auch in Brüssel einsetzen. Das Vorgehen der deutschen Behörden erinnere „auf unheimliche Weise an eine dunklere Periode der deutschen Geschichte“.

Ein Betätigungsverbot ist ein scharfes Schwert, das nur in besonderen Fällen eingesetzt wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im September 2014 ein Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausgesprochen. Am 2. November 2023 verfügte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Betätigungsverbot der Terrororganisation Hamas.

Die Veranstalter des „Palästina-Kongresses“ in Berlin haben die das Vorgehen der Polizei am Freitag scharf kritisiert. Demokratische Rechte seien ausgehebelt worden, sagten sie am Samstag während einer Pressekonferenz. Die Rechtsanwältin Nadija Samour sagte am Samstag für die Veranstalter, die Polizei habe völlig unverhältnismäßig entschieden. Geringere Maßnahmen seien möglich gewesen. Jeglicher Versuch, die Versammlung zu schützen, sei von der Polizei torpediert worden. Es habe keine strafbaren Äußerungen gegeben, was die Polizei auch eingeräumt habe.

Protest sammelt sich auf der Straße

Das Betätigungsverbot sei dem Veranstalter nicht bekannt gewesen und erst kurz vorher mitgeteilt worden. Aus Sicht der Veranstalter war die Polizeimaßnahme rechtswidrig. Sie haben bei der Polizei Widerspruch eingelegt, um die eigentlich bis Sonntag geplante Versammlung fortsetzen zu können.

Am Samstag demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Auflösung des Kongresses. Die Berliner Morgenpost berichtete von 1.700 Menschen mit Palästinaflaggen und Kufiya-Schals sowie Schildern und Plakaten sozialistischer Organisationen. Es waren Parolen zu hören wie „Viva, viva Palästina“, „Palästina will never die“ oder „Israel bombardiert – Deutschland finanziert“. Unweit der Demo protestierte eine kleine Gruppe von Menschen mit Israel-Flaggen.

Die Polizei war mit rund 900 Kräften in der Stadt im Einsatz, überwiegend bei der Demonstration. Die Berliner Polizei hatte dazu zusätzliche Beamte aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern angefordert.

         

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