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Antisemitismus

Antisemitismus-Debatte: Uni-Präsidentin Liz Magill tritt in USA tritt zurück

von Fremdeninfo
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Antisemitismus-Debatte: Uni-Präsidentin Liz Magill tritt in USA tritt zurück

 Von: Der Spiegel

Verstößt der Aufruf zum Völkermord an Juden gegen die Regeln ihrer Uni? Darauf antwortete die Präsidentin der Penn-University, Liz Magill, ausweichend. Nun ist sie zurückgetreten.

Antisemitismus-Debatte: Uni-Präsidentin Liz Magill tritt in USA tritt zurück © Mark Schiefelbein / AP

 

Die Präsidentin der prestigeträchtigen University of Pennsylvania, Elizabeth Magill, hat am Samstag ihren Rücktritt verkündet, nachdem sie wegen Aussagen zum Umgang mit Antisemitismus massiv in die Kritik geraten war. Magill habe ihren Posten freiwillig aufgegeben, teilte der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Hochschule, Scott Bok, am Samstag mit. Auch Bok selbst trat zurück, wie ein Sprecher der Universität erklärte.

Magil geriet nach einer Kongressanhörung zum Antisemitismus an US-Hochschulen unter Druck, zu der sie gemeinsam mit den der Präsidentin der Harvard University und der Präsidentin des Massachusetts Institute of Technology (MIT) vorgeladen war. Alle drei hatten ausweichende Antworten auf die Frage der republikanischen Abgeordneten Elise Stefanik gegeben, ob Studenten, die auf dem Campus zum »Völkermord an Juden« aufrufen, gegen die Verhaltensregeln der Unis verstoßen. Dies hänge vom Kontext ab, sagte Magill.

Die Präsidentinnen äußerten sich zwar entsetzt angesichts antisemitischer Vorfälle an ihren jeweiligen Hochschulen und bekräftigten ohne Einschränkung das Existenzrecht Israels, fasste etwa die New York Times die Anhörung zusammen. Doch die Frage, ob der Aufruf zum Völkermord an Juden gegen Uni-Regeln verstoße, beantworteten alle ausweichend und bejahten nur mit Einschränkungen.

»Wenn das Reden in ein Verhalten übergeht, kann es sich um Belästigung handeln«, sagte etwa Magill – und fügte ebenfalls hinzu: »Es ist eine kontextabhängige Entscheidung«. Später versuchte sich die Juristin in einem Video zu erklären: Sie sagte, sie habe sich bei ihrer Antwort in der Anhörung auf die schon lange geltende Leitlinie ihrer Universität fixiert, die besage, dass das Reden allein nicht strafbar sei, so wie es auch in der Verfassung stehe.

Magill räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, dass sie nicht klarer geäußert habe, dass der »Aufruf zum Völkermord am jüdischen Volk ein Aufruf zu einer der schrecklichsten Gewalttaten ist, die ein Mensch begehen kann.«

Harvard-Präsidentin Claudine Gay hatte sich am Freitag für ihre Aussagen in der Anhörung entschuldigt. »Es tut mir leid«, so Gay gegenüber der Studentenzeitung »The Harvard Crimson«.

Wichtiger Geldgeber zieht Spende zurück

Der Druck auf Magill wuchs in den vergangene Tagen enorm. Neben Rücktrittsforderungen auf dem Campus, gab es auch aus der Politik heftige Reaktionen. Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, bezeichnete ihre Äußerungen als inakzeptabel und beschämend. Ein wichtiger Geldgeber der University of Pennsylvania zog eine Spende in Höhe von rund 100 Millionen US-Dollar (rund 93 Millionen Euro) zurück und forderte ebenfalls den Rücktritt.

Antisemitische Vorfälle und Hassverbrechen gegen jüdische und muslimische Menschen haben in den USA und auch an den Universitäten des Landes seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel zugenommen. (Le

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Wo die unhöflichsten Deutschen leben und wo die nettesten

von Fremdeninfo
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Wo die unhöflichsten Deutschen leben und wo die nettesten

Ein britisches Marktforschungsinstitut hat für Deutschlands Großstädte ein Höflichkeits-Ranking erstellt. Ein Ergebnis daraus: Berlin schneidet schlecht, aber nicht am schlechtesten ab. Die größten Überraschungen liefern allerdings das Ruhrgebiet und Sachsen.

Kapuze, Kopfhörer, Handy und ein gesenkter Blick – es kostet zumindest ein wenig Überwindung, die junge Frau anzusprechen

Von Bettina Seipp

Reiseredakteuri

 

 

Kapuze, Kopfhörer, Handy und ein gesenkter Blick – es kostet zumindest ein wenig Überwindung, die junge Frau anzusprechen

Kapuze, Kopfhörer, Handy und ein gesenkter Blick – es kostet zumindest ein wenig Überwindung, die junge Frau anzusprechen
Quelle: Getty Images/Annette Birkenfeld

In welchen deutschen Großstädten wird man nicht an jeder Straßenecke angerempelt? Wo in Deutschland bekommt man auf höfliche Fragen nur patzige oder gar keine Antworten? In welcher Kommune herrscht noch so etwas wie ziviler Grundanstand?

Solchen und anderen Fragen ging die britische Marktforschungsberatung Censuswide nach, um zu ermitteln, welche deutschen Städte die höflichsten und die unhöflichsten sind. Die Studie erfolgte im Auftrag von Preply, einer internationalen E-Learning-Plattform für Fremdsprachen.

Das Start-up wollte seinen Nutzern Informationen an die Hand geben, wo sie in der Bundesrepublik weniger Hemmungen haben müssen, ihre Fremdsprachenkenntnisse anzuwenden. Das Ergebnis: Ein besonders gutes Umfeld bietet offenbar Bochum, denn es schnitt im Ranking als höflichste Stadt ab.

„Wir Amis haben eine große Furcht vor Unbekanntem“

Mit dem multikulturellen Hintergrund der einstigen Bergarbeiterstadt hat das offenbar kaum etwas zu tun. Denn nur wenige Bahn-Minuten vom höflichen Bochum entfernt, liegt die unhöflichste deutsche Kommune – die ebenfalls migrantisch geprägte Zechenstadt Essen.

Auf Platz 4 und 5 der unhöflichsten Großstädte folgen Köln und Dortmund, womit insgesamt drei NRW-Kommunen in den Top-Five des Negativ-Rankings sind.

Die Lage der Stadt bestimmt das Verhalten nicht

Dass es einen Zusammenhang zwischen der geografischen Lage der Städte und dem Verhalten ihrer Bewohner gibt, glauben die Meinungsforscher allerdings nicht. Als Beleg verweisen sie auf zwei sächsische Großstädte, die wie Bochum und Essen in puncto Höflichkeit diametral abschneiden.

So gelten die Dresdner als sehr unhöflich (Platz 2 im Negativ-Ranking) und die Leipziger als tendenziell höflich (Platz 7 der Positivliste); zwischen beiden Sachsen-Kommunen liegen damit immerhin zehn Plätze im 19 Städte umfassenden Gesamtklassement.

Die Ergebnisse der Studie fußen auf der Befragung von 1525 Teilnehmern. Ihnen wurde von den Londoner Meinungsforschern eine Liste mit zwölf negativen Verhaltensweisen deutscher Großstädter vorgelegt: „In der Öffentlichkeit mit dem Handy beschäftigt sein“, „Menschen nicht in der Öffentlichkeit durchlassen“; „In der Nähe von Fußgängern nicht abbremsen“; „Lärmen in der Öffentlichkeit“; „Fremden keine Beachtung schenken“; „In der Öffentlichkeit Videos ansehen“; „In der Öffentlichkeit mit Lautsprecher telefonieren“; „Verschlossene Körpersprache“; „Den persönlichen Raum nicht respektieren“; „Unhöflichkeit gegenüber dem Servicepersonal“; „Kein Trinkgeld geben“; „Sich in Warteschlangen vordrängeln“.

In der Annahme, dass es in Großstädten deutlich rüder zugeht als in kleinen Orten mit mehr sozialer Kontrolle, wurden für die Studie nur solche Probanden zugelassen, die über einschlägige Erfahrungen verfügen, sprich, die seit mindestens zwölf Monaten in einer der 19 größten Städte wohnen – und auch nur die „Höflichkeitswerte“ dieser Kommunen wurden ermittelt.

Dafür mussten die Studienteilnehmer mittels der vorgegebenen Verhaltensweisen bewerten, wie höflich die Menschen in ihrer Stadt sind – und jeweils einen Skalenwert von eins bis zehn ankreuzen (eins = am höflichsten, zehn = am unhöflichsten).

Bochum und Essen liegen an der Spitze

Bezogen auf den Durchschnittswert aller untersuchten Metropolen von 5,84 haben zehn Kommunen eine niedrigere Punktzahl und gelten damit als höflicher; konkret sind das neben dem erstplatzierten Bochum, Bremen, Hannover, Nürnberg, Bonn, Münster, Leipzig, Düsseldorf, Hamburg und Duisburg (Platz 10).

Neun Städte erzielten ein Ergebnis über 5,84, das heißt, sie kamen in der Wahrnehmung der Probanden schlechter weg – sie sind also noch unhöflicher. So landeten neben Essen (Platz 1), Dresden, Frankfurt und Köln auch Dortmund, München, Berlin, Stuttgart und Bielefeld (Platz 9) im Negativ-Ranking.

Die britischen Meinungsforscher filterten noch mehr aus dem Datenwust, etwa, welche unhöflichen Verhaltensweisen in Deutschland dominieren. Und das sind demnach: In der Öffentlichkeit mit dem Handy spielen, Fremde missachten, in der Öffentlichkeit lärmen und Videos ansehen. Besonders weitverbreitet sind diese Untugenden in Essen, Köln und Dresden.

Auch auf die Frage, wo die großzügigsten und die geizigsten Deutschen leben, finden sich Antworten in der Studie; die Sprachlernplattform Preply fasste sie für ihre Nutzer zusammen: „Bremen ist mit Abstand die großzügigste Stadt Deutschlands. Wenn du im Gastgewerbe arbeitest, solltest du also darüber nachdenken, dort einen Job zu suchen. Aber erwarte nicht zu viel Dankbarkeit, wenn du in Dresden kellnerst.“ Der Grund: In der sächsischen Landeshauptstadt fallen die Trinkgelder am niedrigsten aus.

Und noch einen Tipp gibt Preply seinen Sprachschülern mit auf den Weg: „Die Deutschen umgehen normalerweise keine Warteschlangen, sondern warten geduldig, bis sie an der Reihe sind.“ Je länger die Schlange, umso leichter sei es, Kontakte zu knüpfen – und die Deutschkenntnisse zu erweitern.

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Kultur

Über das reale Leben kurdischer Menschen: Autor stellt in Göttingen Roman vor

von Fremdeninfo
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Über das reale Leben kurdischer Menschen: Autor stellt in Göttingen Roman vor

  von Thomas Kopietz  

Moderatorin Johanna Fischotter, Elena Dellmuth (GfbV-Team), Autor Halim Youssef und Dr. Kamal Sido (GfbV). © GfbVV/nh
 

Lesung: „99 zerstreute Perlen“ heißt ein Roman, den der kurdische Schriftsteller Halim Youssef nun in Göttingen vorstellte.

Göttingen – In den Räumen der Göttinger Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) war am Mittwochabend (6. Dezember) der aus Nordsyrien stammende kurdische Schriftsteller Halim Youssef zu Gast. Er stellte seinen neuen Roman „99 zerstreute Perlen“ vor.

Organisiert wurde die Lesung vom GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido, der ebenfalls in Nordsyrien geboren wurde. Johanna Fischotter, leitende Redakteurin der GfbV-Zeitschrift „Für Vielfalt“, moderierte den Abend. Die Veranstaltung wurde auch online übertragen.

Kurdischer Autor Halim Youssef liest in Göttingen aus seinem neuen Roman

In seinem Roman widmet sich Youssef transnationalen Themen. Es gibt einige Parallelen im Leben des Autors und

seines Protagonisten Azado: Beide sind Kurden und wurden im Dreiländereck Syrien, Türkei und Irak geboren – also im Herzen Kurdistans, wie die Kurden ihr Siedlungsgebiet gerne bezeichnen. Beide mussten ihre Heimat verlassen und leben seither in Deutschland.

In einem der vier bei der Lesung besprochenen Textauszüge trifft Azado auf den Flüchtling Hamsa. An seinem Beispiel wird die Verfolgung aufgrund ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit deutlich: Hamsa wurde in der Türkei geboren, dort als Kurde verfolgt und sein Dorf von der türkischen Armee zerstört.

Er musste nach Deutschland fliehen, doch wird er dort von Rechtsradikalen als „Türke“ beschimpft und bedroht. Aus dem Kapitel lässt sich ein Appell des Autors herauslesen: Jegliche Diskriminierung ist abzulehnen.

Roman „99 zerstreute Perlen“ erzählt das Leben kurdischer Menschen

In einem anderen Kapitel spiegelt Youssef das Schicksal vieler Kurden: Ihre Sprache wird von den Staaten, in denen sie leben, verboten. Der Autor machte diese Erfahrung auch selbst: „Ich habe in keiner Schule Kurdisch gelernt. Denn auch in Syrien war es streng verboten.“

Als Kind sei er von arabischen Lehrern misshandelt worden, weil er kein Arabisch sprach. Dass er heute Romane auf Kurdisch schreibt, sei für ihn wie die Aufarbeitung seines Kindheitstraumas.

Mittlerweile haben sich die Zeiten geändert: Seit 2011 gibt es in Nordsyrien kurdische Schulen und Universitäten; doch ihre Abschlüsse werden vom syrischen Staat nicht anerkannt. Die Existenz der kurdischen Schulen, Universitäten und der regionalen Selbstverwaltung ist einer der Gründe, warum die Türkei die Region fast täglich angreift.

Autor wurde als Kind von Lehrern misshandelt, weil er kein Arabisch sprach

Halim Youssef wurde 1967 in Amuda im kurdischen Teil Syriens geboren. Er studierte Jura an der

Universität Aleppo und lebt seit 2000 in Deutschland. Er schreibt auf Kurdisch und Arabisch. 2015 erhielt er den kurdischen Literaturpreis in Sulaymaniyah, Irakisch-Kurdistan. Seine Werke sind auf Kurdisch, Arabisch, Türkisch, Persisch, Englisch und Deutsch erschienen. Der Roman „99 zerstreute Perlen“ wurde von Barbara Sträuli aus dem Kurdischen übersetzt und erschien dieses Jahres im Sujet Verlag.

Die Vorstellung des Buches und die Lesung durch den Autor in den Räumen der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen war eine spannende fiktive Darstellung und doch eine überaus wichtige Konfrontation mit den Bedingungen unter denen Menschen der kurdischen Minderheit zu leben haben, ob im Dreiländereck Syrien, Türkei und Irak – oder auch in den Staaten, in denen sie Zuflucht gefunden haben.

Wo es vielen Menschen aber häufig am Verständnis für die Lebensgeschichten und mehr als herausfordernden Realitäten fehlt, die geprägt sind von Verfolgung, Gewalt und kriegerischen Attacken. (Thomas Kopietz)

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riechenland und die Türkei: Annäherung oder Illusion?

von Fremdeninfo
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Griechenland und die Türkei: Annäherung oder Illusion?

Eine rote Krawatte für die Türkei, eine blaue für Griechenland: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan (l.) traf am Donnerstag den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Athen.

Die jahrzehntelangen Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland könnten sich nach einem Treffen der Staatschefs entspannen. Doch Expertinnen und Experten sind skeptisch, ob der Dialog eine echte Aussöhnung bringt. Ein Blick auf die entscheidenden Aspekte des Konflikts und die Chancen auf Einigung.

Seit Langem belasten Spannungen die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland. Der Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis, Geflüchtete, die aus der Türkei in die EU drängen, und die Ausbeutung von Ressourcen im östlichen Mittelmeer belasten das Verhältnis der Länder. Hinzukommen historische Konflikte, wie der um Zypern, und aktuelle Provokationen, Stichwort: Überflüge.

Doch nach dem jüngsten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Athen scheinen sich die Nachbarn anzunähern. Gar von Freundschaft war die Rede. Aber bringen die warmen Worte wirklich eine Wende? DTJ-Online versucht sich an einer Antwort dieser komplexen Fragestellung und beleuchtet die Streitpunkte – einzeln und neutral.

Nationalismen treiben Spannungen voran

Erdoğan und sein griechischer Amtskollege Kyriakos Mitsotakis nutzen den griechisch-türkischen Konflikt seit geraumer Zeit, um Nationalismen in ihren Ländern zu schüren. Beide befeuern damit ihre politischen und regionalen Ambitionen. Konkurrierende Regionalmächte: Das nährt Zweifel an einer grundlegenden Aussöhnung. Vor allem in der Türkei ist eine anti-griechische Rhetorik unter Nationalisten weiterhin en vogue.

Wenn beide Staatslenker jedoch – wie zuletzt – einen Schritt aufeinander zu gehen, bietet sich eine Chance. Die aktuellen Gespräche tragen zumindest zur Deeskalation bei. Auch können gemeinsame Interessen ausgelotet werden. Zum Beispiel beim Konfliktthema Grenzsicherung, das auch eine EU-Fragestellung ist, könnte das kurzfristig für Entspannung sorgen.

Rhetorische Abrüstung zwischen Erdoğan und Mitsotakis

Allein der Fakt, dass Erdoğan und Mitsotakis wieder miteinander sprechen, ist indes ein gutes Zeichen. Beobachter sehen die rhetorische Deeskalation und erste Zeichen der Entspannung als Schritt in die richtige Richtung. Besonders positiv bewerten sie, dass Erdoğan und Mitsotakis bereits einen politischen Fahrplan vereinbarten, der bilaterale Konsultationen und Dialogforen zur Lösung der Konflikte im östlichen Mittelmeer vorsieht.

Dennoch birgt das Verhältnis weiterhin Sprengstoff. Es ist schließlich keine 15 Monate her, dass der türkische Machthaber die ostägäischen Inseln als „unrechtmäßig besetzt“ beschrieb und öffentlich von einem möglichen Einmarsch ins Nachbarland fabulierte. Erdoğans Worte – „wenn die Zeit kommt, werden wir tun, was nötig ist. Wir können plötzlich über Nacht kommen“ – hallen in Athen noch immer nach. Im Rahmen seines Besuchs in Athen sagte er nun, dass seine damaligen Worte durch westliche Medien verdreht worden seien.

Annäherung seit Jahresbeginn trotz historischer Konflikte

Dennoch stehen die Zeichen auf Frieden und Kooperation im östlichen Mittelmeer. Schon seit Jahresbeginn entspannte sich das griechisch-türkische Verhältnis. Auch das verheerende Erdbeben in der Türkei von Anfang Februar 2023 trug einen Teil dazu bei. So reiste Griechenlands Verteidigungsminister Nikos Dendias als erster ausländischer Politiker – damals noch in der Rolle des Außenministers – ins türkische Katastrophengebiet.

Diese sogenannte Erdbebendiplomatie führte in Ankara zu einem Umdenken – trotz tiefsitzender Konflikte, die nach historischen Niederlagen auf der einen, wie auf der anderen Seite noch immer nicht verarbeitet sind. Häufig wird der ungelöste Zypernkonflikt als Wurzel der aktuellen Spannungen beschrieben. Die historischen Ursprünge des Nachbarkonflikts reichen aber viel weiter zurück. Geprägt wurden sie vor allem vom griechisch-türkischen Krieg von 1919 bis 1922 sowie dem Vertrag von Lausanne.

Der ewige Streit ums Gas

Apropos Zypern: Auch in zyprischen Hoheitsgewässern suchte die Türkei in den vergangenen Jahren mit Bohrschiffen nach Erdgasvorkommen, was auch Athen verärgerte. Allerdings ist auch das aus Ankaras Sicht ein Affront. Denn die energiepolitische Zusammenarbeit der Republik Zypern, Israel und Griechenland, zur Ausbeutung der Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer, sieht sie wiederum als gezielte Schwächung der eigenen Macht an.

Dem Erdgas-Streit liegen – wie übrigens auch dem Insel-Konflikt – die Fragen um den Festlandsockel und die Meereszonen zwischen den beiden Ländern zu Grunde. Sie sind technisch schwierig, aber nicht unüberwindbar. Dennoch ist auch hier eine substantielle Einigung zumindest „noch“ nicht in Sicht.

Eine Kursänderung im Umgang mit dem Streit um Wirtschaftszonen in der Ägäis könnte aber ein erster Schritt zu mehr Entspannung im griechisch-türkischen Verhältnis sein. Insgesamt stehen die Zeichen auf vorsichtiger Entspannung.

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Religion

Muslime in Deutschland: Nicht alle sind religiös

von Fremdeninfo
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Muslime in Deutschland: Nicht alle sind religiös

Wer Muslim ist, ist automatisch fromm – diese Meinung wird oft vertreten. Doch in Verbänden sind die wenigsten organisiert. Dennoch werden oft alle „in einen Topf geworfen“. Sollte man die Kategorie „muslimisch“ mehr hinterfragen?

„Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt“, stellte Vizekanzler Robert Habeck in einer Anfang November veröffentlichten Rede klar. Der Grünen-Politiker sagte aber auch dies: „Sie müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen.“

Die Worte fanden viel Zuspruch. Habeck war damit einer von vielen, die in den vergangenen Wochen von Muslimen forderten, sich von Terror und Antisemitismus zu distanzieren. Laut deutscher Islamkonferenz betrifft das 5,3 bis 5,6 Millionen Menschen in Deutschland. Doch wer ist überhaupt gemeint, wenn von „Muslimen“ die Rede ist?

„Die“ muslimische Community gibt es nicht

Einen Hinweis geben kann das Modellprojekt „Muslimisch gelesene Vielfalt im Gespräch“ von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Das Projekt will Vielfalt sichtbar machen. Beteiligt sind Türkeistämmige, Aleviten und Jesiden. „Wir haben auch atheistische Menschen, eigentlich alle Menschen, die von außen muslimisch

 

 

 

wahrgenommen, muslimisch adressiert werden, aber vielleicht selbst gar nicht muslimisch sind“, sagt Projektleiterin Sevinç Kuzuoğlu.

„Die“ muslimische Community gebe es nicht. Aber vielen Menschen würden die Stempel „muslimisch“ und „religiös“ aufgedrückt, verbunden mit der klischeehaften Vorstellung, die meisten Musliminnen und Muslime seien gut organisiert. Dabei ist nach Angaben von Kuzuoğlu nur ein Bruchteil der Muslime an Verbände „irgendwie angedockt“, vom Rest wisse man es nicht.

Das heißt aber auch, dass der Rest keine Verbände oder Sprecher hat, die sich zum Beispiel in ihrem Namen von Antisemitismus distanzieren könnten. Sie haben keine politische Stimme.

„Manche sind eben in veganen Räumen organisiert, manche in feministischen Räumen, wiederum manche sind interreligiös unterwegs“, erklärt Kuzuoğlu. „Und sehr viele, die mir im Projekt begegnet sind, sind einfach gar nicht organisiert, sondern gehen vielleicht einfach nur einmal die Woche zum Freitagsgebet oder zum Fastenbrechen.“

„Säkularisierungstendenzen“ bei Muslimen

Was alle aber vereine: das an sie herangetragene Klischee, als Muslim oder Muslimin automatisch in Verbänden aktiv zu sein. Darunter litten die meisten, so Kuzuoğlus Erfahrung, denn aus einer diversen Gruppe von Menschen würde in der politischen und medialen Vorstellung eine einheitliche, als hochreligiös identifizierte Gruppe.

„Wir müssten wahrnehmen, dass es auch bei dieser Bevölkerungsgruppe Säkularisierungstendenzen gibt“, sagt auch der Islamwissenschaftler Matthias Rohe von der Universität Erlangen – bei vielen schon seit Jahrzehnten. „Wenn wir beispielsweise an die muslimische Bevölkerung denken, die eine Familiengeschichte auf dem Balkan hat oder auch zum Teil in der Türkei: Da gibt es ja solche Tendenzen seit sehr langer Zeit, und das hat sich auch schon in der ersten Einwanderergeneration niedergeschlagen.“

11. September 2001 beförderte Etikett „muslimisch“

Aus einer Studie der deutschen Islamkonferenz ist bekannt, dass sich zum Beispiel Menschen mit iranischem Migrationshintergrund nur noch zu 29 Prozent als muslimisch verstehen. Die gleiche Studie zeigt auch: Während sich die erste Generation von zugewanderten Musliminnen und Muslimen noch häufig als religiös versteht, sind in Deutschland geborene Musliminnen und Muslime oft weniger gläubig.

Während jahrzehntelang Menschen als „Ausländer“ bezeichnet wurden oder zum Beispiel von „den Türken“ oder „den Jugoslawen“ die Rede war, liegt der Fokus seit dem Terrorangriff vom 11. September 2001 auf Religionszugehörigkeit. Dass sich die Attentäter sich auf den Islam beriefen, wurde auch in Deutschland zum Anlass genommen, die Debatte über Minderheiten zu verändern. Muslimisch sein wurde zur entscheidenden Kategorie für Politik und Medien – bis heute. Auch Menschen, für die Religion eigentlich keine große Rolle spielt, werden so zu Muslimen gemacht – und unter Umständen auch stigmatisiert.

„Vielfalt anerkennen und gesellschaftlich nutzen“

Studien zeigen: Durch diese anhaltende Fremdzuschreibung und auch Diskriminierung identifizierten sich Menschen dann tatsächlich als muslimisch, nicht etwa aufgrund einer wirklichen religiösen Überzeugung. „So, wie die Diskurse laufen, werden wir der Diversität, die wir tatsächlich hier haben, nicht und nie gerecht“, ist Kuzuoğlu vom Modellprojekt „Muslimisch gelesene Vielfalt im Gespräch“ überzeugt.

Stattdessen müsse man die „tatsächliche Diversität sehen“ und „von ihren Ressourcen Gebrauch machen“. Diese Vielfalt ist jedenfalls langsam auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar – von islamischen Theologinnen und Theologen an deutschen Universitäten bis zu muslimischen Schriftstellern oder Politikerinnen, von religiös bis säkular.

 

 

 

 

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Weil verteidigt Migrationskurs vor SPD-Parteitag

von Fremdeninfo
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Weil verteidigt Migrationskurs vor SPD-Parteitag

Artikel von dpa
Stephan Weil sitzt in seinem Büro in der Staatskanzlei während eines Interview der dpa. © Michael Matthey/dpa

 

Beim Bundesparteitag der SPD ab diesem Freitag erwartet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine größere Debatte zum Umgang mit Einwanderern. «Ich rechne mit Diskussionen, die teilweise auch kontrovers verlaufen werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die Jusos etwa hätten zum Kurs der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine kritische Haltung. «Ich gehe aber davon aus, dass sich die SPD in ihrer Breite einmal mehr als eine sehr realistische Partei erweisen wird. Wenn man die Signale einer großen Zahl von sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und -politikern zum Maßstab nimmt, ist das, was wir zwischen Bund und Ländern vereinbart haben, richtig.»

Die Ministerpräsidenten hatte sich Anfang November mit dem Bund auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die zu weniger Asylanträgen führen sollen. Dazu gehören etwa gekürzte Leistungen für Asylbewerber und leichtere Rückführungen. Weil war an den Verhandlungen erst als Vorsitzender der MPK, dann als stellvertretender Vorsitzender maßgeblich beteiligt.

Die SPD-Spitze geht mit einem Kompromissantrag zur Migration in den Parteitag. Darin wird unter anderem die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützt und ein leichterer Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen gefordert. Beim Thema Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern schlägt der Antrag einen deutlich zurückhaltenderen Ton an als Bundeskanzler Olaf Scholz.

Gefragt, was passiere, wenn es vor dem Parteitag keine Haushaltseinigung der Bundesregierung geben sollte, sagte Weil einige Tage vor der Veranstaltung, er wünsche sich für die Gesellschaft sehr schnell Klarheit darüber. «Einige Unternehmen fragen sich, ob ihre Milliardeninvestitionen eigentlich realisiert werden können. Und es gibt soziale Träger, die sich auf einmal sorgen, ob ihre Arbeit in Gefahr ist. Diese Unsicherheit ist wirklich Gift», sagte der SPD-Landeschef.

Mit Blick auf die Nicht-Einladung von Altkanzler Gerhard Schröder zum Parteitag sagte Weil: «Gerhard Schröder ist wegen seiner Position zu Putin in der SPD derzeit isoliert.» Schröder habe sich in seiner aktiven Zeit große Verdienste für Deutschland und die SPD erworben. «Aber jetzt ist er leider nicht bereit zu akzeptieren, dass ein Freund furchtbare Sachen macht. Die Konsequenzen muss er tragen», sagte Weil.

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Vertrauensverlust der Türkei unter Erdoğan: Misstrauen und Zweifel im Westen

von Fremdeninfo
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Vertrauensverlust der Türkei unter Erdoğan: Misstrauen und Zweifel im Westen

Recep Tayyip Erdoğan spricht zu Teilnehmenden einer Solidaritätskundgebung für Palästina. Foto: Emrah Gürel/AP/dpa

Schweden, Hamas, Russland: Die Politik von Staatspräsident Erdoğan sorgt im Westen für Kopfzerbrechen. Vielerorts prägen Misstrauen und Zweifel das Verhältnis zur Türkei.

Die Differenzen bei der Unterstützung der Hamas, die ambivalente Haltung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie die Diskussion um Schwedens potenzielle NATO-Mitgliedschaft: Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) nimmt in den großen Themen der Geopolitik jüngst oft eine umstrittene Rolle ein. In der islamischen Welt wird er größtenteils verehrt und gefeiert, im Westen sitzt das Misstrauen tief – und das hat gute Gründe.

Die Türkei und ihre Unterstützung der Hamas

Ein besonders drastisches Beispiel für die jüngst zu Tage getretenen Differenzen zwischen der Türkei und ihren westlichen Bündnispartnern ist ihre Unterstützung für die Hamas im Nahost-Konflikt. Während viele westliche Länder die Hamas als extremistische Organisation betrachten, hat die Türkei wiederholt ihre Legitimität als politische Kraft betont.

Diese Haltung führte zu erheblichem Misstrauen. Außerdem nährte es die Sorge, dass die Türkei eine Agenda verfolgt, die nicht im Einklang mit den Zielen des Westens steht. Andererseits macht Ankara im Verborgenen weiterhin profitable Geschäfte mit Israel. Auf welcher Seite Erdoğan wirklich steht, bleibt im Dunkeln.

Der Russland-Ukraine-Konflikt und die Türkei

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine setzt sich die Türkei einerseits öffentlich für die territoriale Integrität der Ukraine ein. Gleichzeitig schloss sie Wirtschafts- sowie Militärabkommen mit Russland ab und beteiligte sich nicht an den Sanktionen gegen Moskau. Im Gegenteil: Türkische Unternehmen füllen die entstandene Lücke. Das zahlt sich auch für Erdoğan aus.

Derweil verstärkte die Debatte um Schwedens möglichen Beitritt zur NATO die Diskussion über die Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses. Die Türkei, die sich trotz vorheriger Zusagen und schwedischer Zugeständnisse wiederholt gegen die Aufnahme des Landes sperrte, nährt Zweifel an ihrer Integrität. So schwächt eine gewisse Entfremdung innerhalb der NATO das Bündnis in Kriegszeiten.

Ambivalenz Erdoğans auf internationaler Bühne

Dass Erdoğan nach seinem Deutschland-Besuch unlängst über seine Gesprächspartner spottete und Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor heimischem Publikum als „den Anderen“ bezeichnete, hat indes in Berlin und anderswo für Irritationen gesorgt. Zumal der türkische Präsident zuvor freundlich und zugewandt auftrat.

Diese Ambivalenz ist es, die Erdoğan auf internationaler Bühne zunehmend unberechenbar macht. Dass er nicht längst isoliert wurde, zeigt, wie sehr der Westen auf die Hilfe eines seiner größten internen Widersacher angewiesen ist.

Anders formuliert: Die Zukunft der türkischen Außenpolitik und ihre Beziehungen zu westlichen Verbündeten bleiben von größter Bedeutung für die globale Stabilität und Sicherheit. In Washington, London und Berlin wissen sie schließlich: Einen weiteren Konfliktherd kann sich die Welt aktuell schlicht nicht leisten.

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Erdogan-kritische Journalistin muss mit 79 Jahren wieder ins Gefängnis

von Fremdeninfo
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Erdogan-kritische Journalistin muss mit 79 Jahren wieder ins Gefängnis

Artikel von pclmedia  • PCLM Media
 
 
 
Erdogan-kritische Journalistin muss mit 79 Jahren wieder ins Gefängnis

Nazli Ilicak, eine der renommiertesten Journalistinnen der Türkei, befindet sich erneut hinter Gittern, die 79-Jährige muss eine zweieinhalbjährige Haftstrafe antreten. Ihr Vergehen: die Kritik an einem Staatsanwalt in einem Artikel vor sieben Jahren. Die Türkei schneidet aktuell bei der Pressefreiheit sogar noch schlechter ab als Russland, Venezuela und Belarus.
Die türkische Journalistin Nazli Ilicak ist eine Kritikerin Erdogans © Bereitgestellt von PCLMedia
 
Die türkische Journalistin Nazli Ilicak ist eine Kritikerin Erdogans/MMSInt

pclmedia Mi., 06.12.2023 – 19:34

Die türkische Journalistin Nazli Ilicak hat im Laufe ihres Lebens schon häufiger Bekanntschaft mit dem Strafvollzug gemacht. Die prominente Kritikerin des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan wurde sogar wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch vom Sommer 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Berufungsgericht kippte das Urteil 2021.

Aber jetzt ist es wieder einmal so weit: Seit Montag sitzt Ilicak nicht mehr im Wohnzimmer ihrer Istanbuler Villa mit Blick auf den Bosporus, sondern in einem Gefängnis im nordwesttürkischen Sakarya. Die 79-Jährige soll eine zweieinhalbjährige Haftstrafe verbüßen, weil sie in einem vor sieben Jahren verfassten Artikel einen Staatsanwalt kritisierte.

Für viele ist Nazli Ilicak eine der großen alten Damen des türkischen Journalismus. Die aus einer großbürgerlichen Familie stammende Ilicak besuchte ein französisches Gymnasium in Istanbul und studierte in Lausanne, bevor sie 1969 durch die Ehe mit dem Zeitungsverleger Kemal Ilicak zum Journalismus kam. 1999 wurde Ilicak auf der Liste der islamistischen Tugend Partei ins Parlament gewählt. Nach dem Verbot der Partei suchte sie Anschluss an Erdogans AKP. Aber die Ende 2013 aufgekommenen Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan, seine Familie und einige seiner Minister führten zum Bruch.

Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurde Ilicak ihre bekannte Nähe zur Bewegung des Exilpredigers Fethullah Gülen zum Verhängnis. Erdogan sieht in seinem früheren Verbündeten Gülen, mit dem er sich 2013 überwarf, den Drahtzieher der Putschpläne. Gemeinsam mit den Journalisten Mehmet und Ahmet Altan wurde Ilicak verhaftet,vor

Gericht gestellt und zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Urteilsbegründung: Ilicak und die Altan-Brüder hätten vor dem Putschversuch in einer TV-Sendung „sublime“ Andeutungen über einen bevorstehenden Staatsstreich gemacht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verwarf das Urteil als unbegründet und verurteilte die Türkei zu 16.000 Euro Schadenersatz. Auch vor dem türkischen Appellationsgericht hatte der Richterspruch keinen Bestand. Nach dreieinhalb Jahren Haft kam Ilicak Ende 2019 frei. Das Berufungsgericht entschied 2021, dass der Fall neu verhandelt werden muss – wann es dazu kommt, ist unklar.

Regierungskritische Journalisten haben in der Türkei einen schweren Stand. Nach Recherchen der Oppositionspartei CHP mussten sich in den Monaten Oktober und November 144 Medienschaffende vor Gericht verantworten. Elf Journalistinnen und Journalisten wurden in diesem Zeitraum festgenommen. Die meisten Verfahren stützen sich auf ein neues Zensurgesetz, das im Herbst 2022 verabschiedet wurde. Es bedroht die „Verbreitung falscher Nachrichten“ mit Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren. Was „falsch“ ist, entscheiden Regierung und Justiz.

Nach Einschätzung des International Press Institute (IPI) kontrolliert Erdogan 90 Prozent der Printmedien und des Fernsehens. Fast alle großen Zeitungen und TV-Sender sind in der Hand Erdogan-naher Unternehmer. In den vergangenen Jahren hat die Regierung auch die Kontrolle von Internetportalen und sozialen Netzwerken erheblich verschärft. So war das Onlinelexikon Wikipedia in der Türkei fast drei Jahre lang komplett gesperrt, weil es Einträge enthielt, die der Regierung nicht gefielen.

In der Rangliste zur Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt die Türkei 2023 unter 180 beobachteten Ländern auf Platz 165. Gegenüber dem Vorjahr fiel das Land damit um 16 Plätze zurück. Die Türkei schneidet damit bei der Pressefreiheit sogar noch schlechter ab als Russland, Venezuela und Belarus.

dp/pcl
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Politik

Linke-Fraktion löst sich auf: Rückblick auf skurrile Momente im Bundestag

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Linke-Fraktion löst sich auf: Rückblick auf skurrile Momente im Bundestag

Artikel von Maximilian Beer Berliner Zeitung
Oskar Lafontaine und Gregor Gysi: die ersten Fraktionsvorsitzenden. © Franz-Peter Tschauner/dpa

 

Lange rang sie mit sich selbst, doch nun ist nach 18 Jahren Schluss: Ab diesem Mittwoch wird sich die Linke-Fraktion offiziell auflösen. Ein Rückblick auf einige parlamentarische Momente der Partei – vom ersten Einzug in den Bundestag bis zum endgültigen Bruch mit der Abgeordneten Sahra Wagenknecht.

Am 23. September 2005 kommt der Bundestag nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Erstmals im Plenum vertreten: das Wahlbündnis aus PDS und WASG. Die neue Fraktion zählt 54 Mitglieder. Die Fraktionsvorsitzenden damals: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

Die Berliner Abgeordnete Petra Pau wird am 7. April 2006 für „Die Linke“ zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt – sie hat den Posten bis heute inne. Zuvor war der eigentliche Kandidat der Fraktion, PDS-Chef Lothar Bisky, vier Mal bei der Wahl durchgefallen. Mehrere Abgeordnete begründeten dies mit Biskys Stasi-Kontakten.

Mit deutlicher Mehrheit genehmigen sich die Abgeordneten des Bundestags mit den Stimmen der Großen Koalition am 16. November 2007 eine Erhöhung ihrer Diäten: Bis 2009 soll das Gehalt auf 7668 Euro steigen. Die Linke-Abgeordnete Dagmar Enkelmann kündigt an, ihre Fraktion wolle das zusätzliche Geld für soziale Projekte in den jeweiligen Wahlkreisen spenden.

Am 16. Januar 2008, für die 135. Sitzung der laufenden Legislaturperiode, hält das Plenarprotokoll fest: „Abgeordnete der LINKEN setzen Masken mit dem Abbild von Roland Koch mit Pinocchio-Nase auf.“ In der Bundestagsdebatte geht es um Jugendgewalt. Der damalige Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms dazu: „Ich bitte die Abgeordneten der Fraktion der Linken diese Masken abzunehmen.“ Andernfalls, so der FDP-Politiker, würden die Saaldiener dafür sorgen, dass die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen.

In einer Aktuellen Stunde des Bundestags weist Fraktionschef Gysi am 28. Mai Vorwürfe zurück, er habe zu DDR-Zeiten mit dem Ministerium für Staatssicherheit kooperiert.

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 kommt die Linke auf 11,9 Prozent. In ihrem Wahlprogramm forderte sie unter anderem die Rücknahme von Hartz IV.

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt der Bundestag am 29. Mai 2009 die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz. Dagegen stimmen: die Linke und die Grünen, die FDP enthält sich mehrheitlich. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) weiß schon damals, dass es sich um eine „Entscheidung von historischer Dimension“ handelt. Linke-Fraktionsvize Bodo Ramelow spricht von einer „Katastrophe für unser Land“.

Am 26. Februar 2010 verlängert der Bundestag mit großer Mehrheit den deutschen Einsatz in Afghanistan. Für Aufsehen sorgt eine Aktion der Linke-Fraktion: Etwa 50 der damals 76 Abgeordneten protestierten mit Plakaten gegen die Mission. Zu sehen sind darauf Namen von Opfern der tödlichen Luftangriffe im September 2009 bei Kunduz. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verweist die Abgeordneten des Saales. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann wird dem Spiegel später sagen, die Linke habe kritisieren wollen, dass es bislang kein offizielles Gedenken im Parlament für die Opfer gegeben habe.

Als „völlig absurd“ bezeichnet es der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko, dass er und der Grüne Sven-Christian Kindler am 20. Januar 2011 von der Liste der Bundestagsschriftführer gestrichen werden. Der Grund: Beide wollten sich keinen Schlips umbinden – trotz des umstrittenen Krawattenzwangs im Parlament.

Der Spiegel berichtet am 22. Januar 2012, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden – also mehr als ein Drittel der Fraktion. Darunter sind demnach Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch. Dazu Gysi: „Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist.“

„Der schönste Moment war der Einzug unserer Fraktion in den Bundestag 2013“, erinnert sich heute die Abgeordnete Gesine Lötzsch. Die konstituierende Sitzung ist am 22. Oktober. „Damals wurden wir die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag. Ich wurde Vorsitzende des Haushaltsausschusses“, sagt Lötzsch der Berliner

Zeitung. „Damals wurden noch verfassungskonforme Haushalte beschlossen.“

Gregor Gysi denkt heute an die Haushaltsdebatte vom 10. September 2014 zurück. Der Berliner Zeitung sagt er: „Als es Pläne gab, die Straßen zu privatisieren, drohte ich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble damit, seine Straße zu kaufen. Ich würde sie dann umbenennen und es wäre ihm grottenpeinlich, wenn er überall angeben müsste, ‚Zum Gysi Nr. 1‘ zu wohnen.“ Schäubles Idee laut Medienberichten: Private Investoren könnten sich stärker als bislang beim Bau und Betrieb von Straßen engagieren – gegen Mauteinnahmen.

 

Kurz darauf, am 30. September, erscheint ein Interview mit Fraktionschef Gysi in der Super Illu. Darin kritisiert er eine Formulierung von SPD, Grünen und Linken in Thüringen, wonach die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Gysi: „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“

Bei einer Feierstunde für den Mauerfall tritt der Liedermacher Wolf Biermann im Bundestag auf – und liefert sich ein

Wortgefecht mit der Linken. Diese sei „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“, sagt Biermann. Bundestagspräsident Lammert, der „Ironiker“, habe ihn eingeladen, um der Linken ein paar Ohrfeigen zu verpassen. Aus der Linke-Fraktion hört man, sie sei doch gewählt worden. Dazu Biermann: Eine Wahl sei doch „kein Gottesurteil“, die Linke sei „reaktionär“. Danach singt er sein Lied „Ermutigung“.

Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht bei einer Fraktionssitzung im Oktober 2015.

Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht bei einer Fraktionssitzung im Oktober 2015. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Am 13. Oktober 2015 lösen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ihren Genossen Gysi als Fraktionsvorsitzende ab. Die Berliner Zeitung schreibt: „Bartsch gilt als Machttaktiker, der abwartet, ohne sich in der Sache festzulegen. Und: Er will regieren.“ Außerdem: „Wagenknecht ihrerseits scheut keine Festlegung, im Gegenteil.“ Manche sagten, sie habe Angst vor der Regierungsverantwortung.

Am 29. Juli 2016 wird ein Aufruf von Linke-Mitgliedern gegen Aussagen von Fraktionschefin Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik öffentlich. „Sahra, es reicht“ lautet der Titel. Darin heißt es: „Eine Linke, die rechts blinkt, ist nicht mehr auf dem richtigen Kurs.“ Zuvor hatte Wagenknecht einen Anschlag im bayerischen Ansbach mit Problemen bei der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen in Verbindung gebracht. Dem Spiegel sagt Wagenknecht, dass es nicht links sei, Probleme zu verschweigen.

Am 5. Januar 2017, kurz nach dem islamistischen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz, gibt die Linke-Abgeordnete Wagenknecht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitverantwortung an dem Terrorakt. „Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist.“ Ebenfalls fatal sei die Außenpolitik, „die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der ‚Islamische Staat‘ erst seine Existenz und Stärke verdankt“.

Bei der Bundestagswahl am 24. September kommt die Linke auf 9,2 Prozent – und zählt 69 Abgeordnete.

In der Bundestagsdebatte über eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr gegen den IS in Syrien und Irak zeigt Fraktionsvize Sevim Dagdelen am 21. November den Ausdruck einer gelben Fahne der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. „Gerade absurd und politisch an Zynismus kaum noch zu überbieten ist, dass die Bundeswehr in ein Kriegsabenteuer gegen den IS geschickt wird und gleichzeitig hier in Deutschland die Fahnen derjenigen verboten werden, die sich dem IS seit Jahren mutig entgegenstellen“, sagt Dagdelen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rügt die Abgeordnete.

Am 8. November titelt der Spiegel: „Revolte der Genossen.“ Wieder einmal sei eine Fraktionssitzung eskaliert. Auch in der Fraktion stören sich viele am migrationspolitischen Kurs von Sahra Wagenknecht, an ihrer Distanzierung von der Demo des Bündnisses Unteilbar. Derweil widmet sich Wagenknecht ihrer Sammlungsbewegung Aufstehen. Schon damals steht eine mögliche Parteigründung im Raum.

Ein eher dezentes Statement der Linke-Abgeordneten Martina Renner schafft es am 27. September 2019 in die Schlagzeilen. Für einen Antifa-Anstecker am Revers erhält sie einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Aufgefallen war das Symbol AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Während Renner sprach, rief Weidel: „Sie haben etwas von Antifa! Der Anstecker! Das ist verboten!“ Das sei „Linksterrorismus“.

Mittwoch, der 9. September 2020: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) muss sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten zum Cum-Ex-Skandal stellen. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde von der Linke-Fraktion.

Am 14. April 2021 erscheint Sahra Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“, das auch als Abrechnung mit ihrer eigenen Partei verstanden wird. Später wird Gregor Gysi in einem Interview mit der Berliner Zeitung den Zeitpunkt der Veröffentlichung kritisieren: wenige Monate vor der Bundestagswahl.

Eigentlich will sich die Linke am 25. August 2021 bei der Abstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan enthalten. Es handelt um ein „robustes Mandat“, das den Einsatz militärischer Gewalt erlaubt. Doch die Fraktion zeigt sich uneins: 5 Abgeordnete stimmen dafür, 7 dagegen, 43 enthalten sich.

Am 7. September, kurz vor der Bundestagswahl, warnt Kanzlerin Angela Merkel während einer Plenardebatte vor einer Regierungsbeteiligung der Linken: „Es ist nicht egal, wer in Deutschland regiert“, sagt sie.

Apropos Koalition. Rückblickend sagt die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch der Berliner Zeitung: „Regelmäßig beschwerten sich Sozialdemokraten bei mir über ihre aktuellen Koalitionspartner. Immer waren die anderen Bundestagsfraktionen schuld daran, dass die SPD nicht ihre sozialdemokratische Politik durchsetzen konnten.“

Bei der Wahl am 26. September erreicht die Linke nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen – und schafft es somit nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Trotzdem zieht sie dank dreier Direktmandate wieder ins Parlament ein. Die Retter: Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin sowie Sören Pellmann in Leipzig.

Wagenknecht liest aus ihrem Buch „Die Selbstgerechten“.

Wagenknecht liest aus ihrem Buch „Die Selbstgerechten“. © Heiko Rebsch/dpa

Am 27. Februar 2022, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, hält Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zeitenwende-Rede. Am selben Tag veröffentlichen die Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Sören Pellmann und Zaklin Nastic eine Erklärung, in der sie den Angriff Russlands zwar verurteilen, aber dem Westen eine Mitverantwortung an der Eskalation geben. Gregor Gysi wird den Fraktionskollegen später „völlige Empathielosigkeit“ vorwerfen.

271 Millionen Euro: So viel Geld hat die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linke-Fraktion hervor, über die am 21. Juni berichtet wird. Die Linke gilt seit jeher als äußerst eifrig, wenn es um die parlamentarische Kontrolle der Regierung geht.

Mittlerweile spricht Wagenknecht nur noch selten im Parlament. In ihrer Rede am 8. September wirft sie der Bundesregierung zum Ärger zahlreicher Linke-Abgeordneter vor, einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun“ gebrochen zu haben. Gemeint sind die Sanktionen gegen Russland.

Der parteiinterne Zoff wird immer lauter: In den kommenden Wochen und Monaten deutet Wagenknecht wiederholt die Gründung einer neuen Partei an. Am 21. Oktober bezeichnet sie die Grünen als die „gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben“, wofür sie auch innerhalb der Linken scharf kritisiert wird – immerhin gibt es da ja noch die AfD. Im Interview mit der Berliner Zeitung verteidigt die Abgeordnete Zaklin Nastic ihre Fraktionskollegin. Auf die Frage, ob sie sich einer Wagenknecht-Partei anschließen würde, sagt sie: „Wenn Sahra das

täte, was ich nicht vorhersagen kann, würde ich es nicht ausschließen.“

Am 16. Juni 2023 findet im Bundestag eine Feierstunde zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR statt. Von den 39 Abgeordneten der Linkspartei fehlen 32.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags lehnt am 5. Juli den Antrag der Linken ab, die Mittel für den Abriss des Generalshotels zu sperren. Der Bund will das zwischen 1947 und 1950 errichtete Hotel für den geplanten Ausbau des Regierungsairports auf dem Areal des Flughafens BER in Berlin-Schönefeld beseitigen.

Am 6. August kündigt Amira Mohamed Ali ihren Rückzug als Linke-Fraktionschefin an. Sie begründet ihre Entscheidung mit dem Umgang mit Sahra Wagenknecht. Zwölf Tage später sagt auch ihr Co-Chef Dietmar Bartsch, dass er nicht mehr kandidieren will – aus persönlichen Gründen. Weil sich keine Kandidaten finden, wird er jedoch Vorsitzender bleiben.

Neben Wagenknecht verkünden neun weitere Linke-Abgeordnete am 23. Oktober in der Bundespressekonferenz ihren Parteiaustritt – und die Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), der eine neue Partei vorbereiten soll. Die Tage der Fraktion sind somit gezählt: Sie unterschreitet künftig die Mindestzahl an Mitgliedern. Mehr als 100 Mitarbeiter werden ihren Job verlieren. Die Auflösung der Fraktion folgt am 6. Dezember. Bis zur kommenden Bundestagswahl wollen Linke und BSW als sogenannte Gruppen im Parlament vertreten sein.

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Frauen

Wie Ehrgewalt bei Migranten verhindern werden soll

von Fremdeninfo
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Wie Ehrgewalt bei Migranten verhindern werden soll

Artikel von Theresa Weiß  fAZ

Nicht lustig: Zwei Teilnehmer des Kurses stellen Gewalt dar. Sich auf die theaterpädagogischen Methoden einzulassen, ist herausfordernd. © Anton Veste

rgendwann rastet er aus. Die Wohnung ist dreckig, die Frau war lieber in der Uni, als zu putzen, und ihr Kopftuch hat sie auch nicht richtig getragen. Der Mann holt aus und schlägt zu. Es klatscht – aber nicht, weil es wirklich zu häuslicher Gewalt kommt. Das Publikum im Saal der evangelisch-reformierten Gemeinde im Frankfurter Westend applaudiert und beendet damit die Szene, die zwei junge Männer aus Afghanistan dort vor ihrem Seminar zu Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit gespielt haben. Ihre Aufgabe war, Unterdrückung von Frauen zu zeigen, diese Szene haben sie sich ausgedacht. Jetzt wird darüber diskutiert.

Der Kurs, den Zafer Cin vom Beratungszentrum Frauenrecht ist Menschenrecht (FIM) anbietet, heißt „man – männlich. anders. neu.“ und soll Männer mit Migrationshintergrund und Fluchtgeschichte dazu anregen, sich kritisch mit patriarchalen Machtverhältnissen und Ehrgewalt auseinanderzusetzen. Ehrgewalt, darunter werden Taten gefasst, die geschehen, weil sich jemand in seiner Ehre, also in Ansehen, Respekt oder in der Sexualmoral, verletzt sieht. „Gewisse Handlungen werden von einer Gruppe als richtig und falsch kategorisiert. Wird die Ehre beschmutzt, soll sie durch Gewalt reingewaschen werden“, sagt Elvira Niesner. Sie leitet FIM. Das Beratungszentrum setzt sich für Frauenrechte ein, etwa für Prostituierte, Migrantinnen oder Frauen, die unter Genitalverstümmelung leiden. Seit 2019 ist FIM ein Schwerpunktträger im „2RegionenNetzwerk“ aus neun Trägern in Hessen, das mit einer Förderung des Landes gegen Ehrgewalt berät und präventiv arbeitet.

Workshopleiter Zafer Cin stellt einschneidende Fragen: „Was ist Ehre eigentlich? Wie wurde ich sozialisiert, und was bedeutet Männlichkeit?“

Workshopleiter Zafer Cin stellt einschneidende Fragen: „Was ist Ehre eigentlich? Wie wurde ich sozialisiert, und was bedeutet Männlichkeit?“ © Anton Vester
 
Zur Prävention gehört die Arbeit von Zafer Cin. Zur Intervention, also zur Beratung, sind im vergangenen Jahr 250 Betroffene in Hessen gekommen. Die meisten sind junge Frauen, obwohl auch Männer Opfer von Ehrgewalt werden können – etwa, wenn sie nicht „die Richtige“ heiraten wollen oder schwul sind. Die Hälfte der Betroffenen war zwischen 18 und 21 Jahre alt, sagt Niesner. 27 Nationalitäten waren vertreten, viele sind aber in Deutschland geboren. „Das ist kein spezifisches Geflüchtetenphänomen“, sagt Niesner.
Der Weg ist das Ziel: Zafer Cin erklärt in seinem Kurs den Teilnehmern, wie sie eine schlechte Situation in eine wünschenswerte Szene umgestalten können.
Der Weg ist das Ziel: Zafer Cin erklärt in seinem Kurs den Teilnehmern, wie sie eine schlechte Situation in eine wünschenswerte Szene umgestalten können. © Anton Vester

Ehre“ als starke Triebfeder

Spiel und Ernst: Eine Aufgabe ist es, sich Szenen auszudenken – etwa zum Thema Flucht. Die Männer haben dazu persönliche Erfahrungen, deshalb wird in den Kursen auch Biographiearbeit geleistet.

Spiel und Ernst: Eine Aufgabe ist es, sich Szenen auszudenken – etwa zum Thema Flucht. Die Männer haben dazu persönliche Erfahrungen, deshalb wird in den Kursen auch Biographiearbeit geleistet. © Anton Vester

Zur Beratung kommen Menschen, die geschlagen, kontrolliert, zwangsverheiratet werden sollen – oder sich nach vielen Jahren aus einer solchen Ehe lösen wollen. Bei FIM werden die Frauen „nicht paternalistisch“ beraten, das ist Niesner wichtig. Sie meint: Sie schreibt niemandem vor, wie er sich zu verhalten hat. Wenn eine Frau sich mit ihrer Situation arrangiert, wird sie ihr nicht einflüstern, doch ihr gesamtes Leben hinter sich zu lassen. Denn das bedeutet es für Betroffene oder Gefährdete von Ehrgewalt oft. Wer daraus ausbrechen will, muss alle Beziehungen abbrechen und geht eine große Gefahr für das eigene Leben ein. Dann werden über Monate Kleidung, einzelne Dokumente und der Pass an einen sicheren Ort geschmuggelt, bis die Frau bereit ist, zu verschwinden.

Die Täter sind oft Brüder oder Väter, doch Frauen trügen das System mit, sagt Niesner. Weil die Motivation „Ehre“ eine besonders starke Triebfeder sei, gingen Familienmitglieder auch hohe persönliche Risiken ein und begingen Straftaten, bis zum Mord. „Weil es nicht nur einzelne Täter gibt, sondern mit der Familie eine Gruppe, die Gewalt ausübt, kann das besonders gefährlich sein.“

Damit es erst gar nicht dazu kommt, gibt es „man“. Zafer Cin hebt hervor, dass er in der Prävention nicht mit „Tätern“ arbeitet. Er setzt mit seinen theaterpädagogischen Methoden vorher an, um den Männern Fragen zu stellen, für die es zuvor keinen Raum gab. Was ist Ehre eigentlich? Wie wurde ich sozialisiert, und was bedeutet Männlichkeit? „Das ist auch ganz viel Biographiearbeit“, sagt Cin, der eigentlich Historiker ist, aber seit Jahren in der sozialen Arbeit tätig ist und sich entsprechend weitergebildet hat. Und obwohl in der Gruppe im Westend fast alle aus Afghanistan kommen, unterscheiden sich die Antworten der Männer sehr.

Das zeigt sich auch in der Diskussion über Lösungsansätze für die Szene zwischen dem Mann und seiner Frau, die in die Uni gehen will. Polizei rufen, Eltern zurate ziehen, „mit Liebe miteinander reden“, schlagen einige vor. Ein Teilnehmer sagt, die Frau sollte die Kritik des Mannes erst mal hinnehmen, damit er sich abregen kann, und so die Gewalteskalation vermeiden. Später könnten sie dann ja in Ruhe über alles reden. Er versucht, Verständnis für den Mann in der Szene zu erzeugen: „Stell dir vor, du hattest einen harten Tag, kommst heim, alles ist dreckig . . .“ – weiter kommt er nicht. „Dann mach selbst sauber“, fährt ihm ein Mann dazwischen, der in Afghanistan als Anwalt gearbeitet hat. Ein älterer Teilnehmer schaltet sich ein: „Aber so ist der Deal.“ – „Das ist kein Deal, das ist das Leben. Vielleicht hatte sie keine Lust?“, setzt der frühere Anwalt hinterher. „Kommst du überhaupt aus Afghanistan?“, fragt ein anderer Mann im Scherz. Die Stimmung ist trotzdem angenehm. Die Männer sagen ungefiltert ihre Meinung, aber sie hören einander auch zu.

Beim Workshop zum Thema Ehrgewalt von Zafer Cin für Männer mit Migrationshintergrund amüsieren sich die Teilnehmer während eines Gruppenspiels.

Beim Workshop zum Thema Ehrgewalt von Zafer Cin für Männer mit Migrationshintergrund amüsieren sich die Teilnehmer während eines Gruppenspiels. © Anton Vester

 

Das Projekt „man“ gliedert sich in zwei Phasen: In der ersten arbeitet Cin intensiv mit Männern in Kursen wie dem in der Gemeinde. Er vermittelt Wissen und arbeitet viel mit dem Theater der Unterdrückten nach Augusto Boal. Los geht es dabei erst mal mit Bewegungsspielen, die manchem Teilnehmer schon etwas Mut abverlangen. Wann haben erwachsene Männer das letzte Mal im Kreis in die Hände geklatscht, um einen Impuls weiterzugeben, wann haben sie einander blind durch den Raum geführt? An diesem Tag machen aber alle mit, wenn auch mit einem gelegentlichen Seitenblick, um zu überprüfen, ob sie nicht die Einzigen sind, die sich lächerlich machen. Mit den Übungen nähert sich Zafer Cin immer stärker dem eigentlichen Thema an: Er lässt die Männer zum Beispiel Machtgefälle spüren. Und lädt sie ein, Strukturen zu überdenken.

Die Rollenspiele bringen viele Emotionen hervor. Bevor es an die gewaltvolle Szene zwischen Mann und Frau geht, zeigt eine andere Kleingruppe ihre Szene zum Thema Flucht. Die Fluchterfahrung eint die Männer im Gemeindesaal. Danach ist der Redebedarf groß. Cin macht darum eine kurze Pause, sofort kommt ein Teilnehmer auf ihn zu. Er muss seine Geschichte erzählen. Die Situation in Kabul nach der Machtübernahme der Taliban sei wie im Film „The Purge“ gewesen, sagt er: vollkommen chaotisch, rechtlos, gefährlich, unmenschlich. Der Wirtschaftswissenschaftler berichtet mindestens eine Viertelstunde en detail, wie er den Taliban entkommen ist. Solche traumatischen Geschichten hört Zafer Cin bei seiner Arbeit öfter.

Die Teilnehmer kommen zehnmal für sechs Stunden, am Ende werden sie zertifiziert. Dann kommt Phase zwei des Projekts: Die Männer gehen als Tandem selbst in Gemeinschaftsunterkünfte und geben dort ihr Wissen, ihre neu gewonnenen Einsichten und Denkanstöße in Workshops weiter, Cin ist dabei, gibt Hilfestellung oder steht für Nachfragen bereit. In vier Unterkünften sind die Tandems schon unterwegs, die im vergangenen Jahr zertifiziert wurden.

Die neue Gruppe im Westend ist sehr gemischt. Unter den Teilnehmern sind mehrere Akademiker, viele haben schon Kinder, einige erzählen, dass sie in der Heimat für die Vereinigten Staaten oder Deutschland gearbeitet haben. Manche leben noch in einer Unterkunft, einige haben eine Wohnung gefunden, fast alle gehen unter der Woche zum Deutschkurs. Zwei Jungen im Alter von 16 Jahren sind auch dabei, sie gehen in Intensivklassen. Der Workshop bei Cin findet am Wochenende statt und ist ein freiwilliges zusätzliches Engagement. Aber eines, das sich positiv auf ihre Bleibeperspektive und ihren Integrationserfolg auswirken kann, das ist den Männern klar.

„Mein Onkel hat mir gesagt, ich soll gehen, ich könnte viel Neues lernen“, sagt einer der Jungen. Er geht inzwischen in die neunte Klasse. Neben ihm steht der andere Jugendliche, für ihn übersetzt er manchmal ein bisschen Deutsch in Farsi. Der zweite Sechzehnjährige ist erst acht Monate in Deutschland. Er ist zu Fuß aus seiner Heimat Afghanistan aufgebrochen, um vor den Taliban zu fliehen. Jetzt hofft er auf ein besseres Leben in Deutschland. Eines ohne Gewalt, auch nicht gegen Frauen.

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