Deutschland profitiert von Weltoffenheit“ – Wirtschaft warnt vor AfD-Wahlerfolgen
Deutschland profitiert von Weltoffenheit“ – Wirtschaft warnt vor AfD-Wahlerfolgen
Deutschland profitiert von Weltoffenheit“ – Wirtschaft warnt vor AfD-Wahlerfolgen © Bereitgestellt von PCLMedia
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben vor AfD-Wahlerfolgen im kommenden Jahr gewarnt. „Wer erwägt, die AfD zu wählen, muss wissen: Diese Partei richtet großen Schaden an“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der dpa: „Der zunehmende Zuspruch, den die AfD erhält, besorgt mich als Unternehmer und als Arbeitgeberpräsident sehr, wirklich sehr.“
Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, in Thüringen ist die Landes-AfD schon länger so eingestuft.
Russwurm sagte mit Blick auf die Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern: „Da habe ich große Sorgen. Vieles, von dem die Bundesregierung sagt, wir haben doch geliefert, trifft in weiten Teilen der Bevölkerung auf große Skepsis und mangelnde Akzeptanz. In dieser Lage fischt die AfD Stimmen mit vermeintlich einfachen Lösungen, die keine sind. Ich treffe fast ausschließlich Unternehmerinnen und Unternehmer, die klare Kante zeigen: Das Programm der AfD schadet unserem Land. Es schadet der Wirtschaft und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Die AfD sei laut Verfassungsschutz in Teilen eine rechts-extreme Partei, sagte Dulger. „Sie leitet viele ihrer Positionen aus dem Nationalismus ab. Damit kann ich nichts anfangen. Wir
haben unseren Wohlstand in Deutschland nicht mit Nationalismus aufgebaut, sondern wir waren und sind eine weltoffene und liberale Industrie- und Handelsnation. Wir haben mit allen ausländischen Freunden und Partnern wirtschaftlich gut zusammengearbeitet und Handel betrieben. Das ist der Ursprung unseres Wohlstands, und diesen Wohlstand möchte ich gern weiter festigen. Deutschland profitiert wie wenig andere Länder von seiner Weltoffenheit. Ich habe von der AfD auch noch keine Antwort auf die Frage gesehen, wie wir die Fachkräftelücke füllen wollen, die uns die Alterung der Gesellschaft bringt.“
Ihn störe auch die antieuropäische Einstellung, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Wir dürfen nicht vergessen, dass das Modell der Europäischen Union, eines vereinten Europas, nicht nur der Grund und die Ursache eines dauerhaften, mehr als 70 Jahre währenden Friedens in Europa ist, sondern auch der Garant für den Wohlstand, den wir heute alle genießen. Wir können über Landesgrenzen hinweg arbeiten, ohne Zölle mit einer einheitlichen Währung einkaufen, Handel treiben, Existenzen aufbauen – und das alles in Frieden und Freiheit. Das ist doch das Erfolgsmodell Europa, das wir wollen. Und das alles steht bei der AfD so nicht auf der Agenda – die destruktive Anti-Haltung macht mir einfach große Sorge.“
Viele AfD-Wähler seien enttäuscht von den großen Volksparteien, so Dulger weiter. „Die sagen: Es reicht. Dem sollte die Politik mehr Sorge tragen. Dazu gehört, dass die Bundesregierung nun liefert und sich nicht wieder in Debatten mit sich selbst verstrickt. Viele Parteien wollen bestimmte Themen auch nicht anfassen. Das ist falsch. Hier entsteht ein Vakuum, das die AfD gerne füllt.“
Russwurm forderte mehr Engagement für Europa. Bis zur Europawahl seien es nur noch sechs Monate. „Ich würde mir schon längst eine Kampagne der demokratischen Parteien wünschen, möglichst viele Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, wie sinnvoll, wie wichtig Europa für uns ist. Aus der Industrie hören Sie das an allen Ecken und Enden. Wir wollen mehr Europa und ein stärkeres Europa. Manche Dinge, die wir in Europa noch nicht angegangen sind, müssen jetzt angepackt werden, zum Beispiel eine Kapitalmarktunion, eine vertiefte Energiezusammenarbeit, und ein digitaler Binnenmarkt mit gleicher Umsetzung in der ganzen EU.“
Staatliche Repression in Deutschland: Die Freiheit, die wir meinen
Von TAZ
Es gibt in Deutschland tatsächlich Einschränkungen der Meinungsfreiheit: Beim Gendern, bei linken Medien und bei Kurd*innen greift der Staat ein.
Demo am 26.11.2022 in Berlin gegen das Bestätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Foto: PM Cheung/Adora Press
Klar kann man es kaum noch hören, wenn Rechte jeglicher Couleur über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland lamentieren. Das ist schließlich die Masche der AfD, die auf allen Kanälen ihren Rassismus und ihre Ablehnung Andersdenkender verbreitet und trotzdem ständig von der eingeschränkten Meinungsfreiheit raunt.
In etwas moderaterer Form wird auch in der neuen Formation von Sahra Wagenknecht über die einschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland geklagt. Für die Frontfrau und versierte Talk-Show-Teilnehmerin trifft das gewiss nicht zu. Und diejenigen, die über die angebliche Diktatur durch die Gendersprache raunen, haben wohl vergessen, dass in mehreren Bundesländern das Gendern in Schulen und Universitäten verboten ist.
Von der Einschränkung der Meinungsfreiheit betroffen sind eben die, gegen die auch Rechte mobil machen
Ist das nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit derjenigen, die auch sprachlich die unterschiedlichen Geschlechter abbilden wollen? Steht es also gar nicht so gut um die Meinungsfreiheit in Deutschland, wie man nach der Lektüre des Beitrags von Simone Schmollack in der taz vom 22. Dezember denken könnte?
Schmollack hat alles Notwendige über die Rechten gesagt, die mit ihrer Klage über ihre angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit nur erreichen wollen, dass niemand mehr ihrem Rassismus, Antisemitismus und ihrem Antifeminismus widersprechen darf. Doch es sollte eben nicht vergessen werden, dass es die Einschränkung der Meinungsfreiheit auch in Deutschland tatsächlich gibt. Betroffen sind meist genau die Personen und Gruppen, gegen die auch die Rechten mobil machen.
Beispielsweise Migrant*innen, deren Rechte immer wieder eingeschränkt werden. Besonders hervorzuheben sind dabei die Repressalien, denen in Deutschland lebende kurdische Aktivist*innen und türkische Oppositionelle seit Jahren ausgesetzt sind. Immer wieder landen sie wegen eigentlich ganz legaler politischer Aktivitäten wie dem Anmelden einer Demonstration oder dem Organisieren eines Konzertes vor Gericht und werden sogar zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Massive Einschränkung
Möglich macht das der Paragraf 129 b, der die angebliche Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung sanktioniert. Nur selten wird über die massive Einschränkung der Grundrechte für diese Menschen in Deutschland in den Medien berichtet. So ist auch wenig bekannt, welche individuellen Folgen diese Kriminalisierung hat. So musste die deutsch-kurdische Familie G., die in Oberhausen lebt, monatelang gegen die drohende Aberkennung des Sorgerechts für ihre noch nicht volljährige Töchter kämpfen. Das Familiengericht sah das Kindeswohl gefährdet, weil sich die beiden Jugendlichen an Veranstaltungen und Demonstrationen für die Rechte der Kurd*innen in Deutschland beteiligten. Für den Staatsschutz wurden diese Aktivitäten als Unterstützung der Kurdischen Arbeiter*innenpartei (PKK) gewertet.
Auch Klimaaktivist*innen wurden in der letzten Zeit massiv in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt. Es gab mehrere Razzien und auch erste Haftstrafen ohne Bewährung für völlig gewaltfreie Aktionen.
Erinnert sei auch daran, dass das linke Onlineportal Indymedia Linksunten 2017 durch eine Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums abgeschaltet wurde. Obwohl alle Verfahren gegen die angeblichen Betreiber*innen des Portals eingestellt werden mussten, wird weiter von der Justiz ermittelt, so gegen Redakteure von Radio Dreyeckland, weil sie unter einem Artikel das Archiv des staatlich abgeschalteten Portals verlinkten.
Darüber gab es auch in der taz immer wieder Artikel und das ist auch gut so. Schließlich ist die Zeitung 1978 gegründet worden, weil die Staatsapparate im Zuge des Deutschen Herbsts die Meinungsfreiheit und die Grundrechte der damals starken außerparlamentarischen Opposition massiv eingeschränkt hatten. Auch heute gilt, Meinungsfreiheit für Linke und Minderheiten muss täglich neu verteidigt werden, gerade publizistisch.