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4 Februar 2026 0 Kommentare
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Religion

Spahn wirbt für Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden

von Fremdeninfo 4 Januar 2024
von Fremdeninfo

 

Spahn wirbt für Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden

von: Welt

Die CDU fordert im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm einen Stopp der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine, Jens Spahn wird nun konkreter und spricht sich für eine Bundesstiftung aus. Spahn warnt zudem vor einem schlimmen Erwachen.

Jens Spahn will keine Moscheesteuer dpa/Melissa Erichsen © Bereitgestellt von WELT

 

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, „eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen“, sagte Spahn im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Muslimische Gemeinden, die sich zu Predigten auf Deutsch bereit erklären, von in Deutschland ausgebildeten Imamen geleitet werden und eine transparente Kinder- und Jugendarbeit anbieten, sollten „über die Bundesstiftung finanzielle Unterstützung erhalten, auch über einen längeren Zeitraum, bis sie sich selbst tragen können“, so die Idee des CDU-Politikers.

Die CDU fordert im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm einen Stopp der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine, ohne jedoch konkreter zu werden. Spahn betonte nun, er plädiere nicht für eine Moscheesteuer nach Vorbild der Kirchensteuer. Der Weg über die Bundesstiftung „wäre keine Steuer, das wäre eine freiwillige Finanzierung“, sagte er. Darüber müsse debattiert werden, „auch mit den Kirchen, die Konsequenzen für sich fürchten.“

Denn, so Spahn weiter: „Wenn wir die Auslandsfinanzierung nicht stoppen und keine deutschen Moscheegemeinden aufbauen, werden wir in fünf oder zehn Jahren ein schlimmes Erwachen haben. Dann laufen wir weiter in die Radikalisierung.“ Das könne man in Frankreich beobachten, in Belgien oder in Großbritannien. „Dann wachsen auch bei uns die abgeschotteten Parallelgesellschaften weiter. Und das wäre furchtbar.“

4 Januar 2024 0 Kommentare
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Information

Inflationsrate in der Türkei steigt auf 64,8 Prozent

von Fremdeninfo 4 Januar 2024
von Fremdeninfo

Inflationsrate in der Türkei steigt auf 64,8 Prozent

Von Handelsplat

Vor dem Jahreswechsel haben vor allem die Preise für Hotels und Restaurants zugelegt. Aber auch die Lira-Schwäche trägt zur hohen Inflation bei.
 
 

 
 

 

                                         

                                                     Die Inflation in der Türkei hat weiter zugelegt. Foto: AP

 

Istanbul. Die ohnehin sehr hohe Inflation in der Türkei ist im Dezember weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um 64,77 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Im November hatte die Teuerungsrate noch bei 61,98 Prozent gelegen.

Besonders steigende Preise in Hotels und Restaurants befeuerten vor dem Jahreswechsel die Inflation. Auch die Schwäche der Landeswährung Lira trägt dazu bei: Sie wertete allein im vergangenen Jahr um 37 Prozent zum Dollar ab, wodurch Importe teurer werden.

Die Zentralbank hat ihren Leitzins 2023 von 8,50 auf 42,50 Prozent angehoben, um die hohe Teuerung einzudämmen –bislang mit wenig Erfolg.

Griechenland und Türkei wollen gemeinsam Migration bremsen – doch eine Frage bleibt offen

 

Experten zufolge droht nach der unerwartet kräftigen Anhebung des Mindestlohns eine neue Inflationswelle. „Die Preise werden um mindestens 25 bis 30 Prozent steigen“, sagte der Vorsitzende des türkischen Verbands der Schuhhersteller, Berke Icten.

Arbeitsminister Vedat Isikhan hatte angekündigt, dass der monatliche Mindestlohn im neuen Jahr auf 17.002 Lira (519 Euro) steigen wird. Das entspricht einer Erhöhung um 49 Prozent im Vergleich zu dem im Juli festgelegten Niveau. Gemessen am Januar 2023 ist es sogar eine Verdoppelung. Etwa sieben Millionen Türken werden von der höheren Lohnuntergrenze profitieren.

 
4 Januar 2024 0 Kommentare
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Archive

Demirtaş trauert um Vater und verzichtet auf Beerdigung

von Fremdeninfo 3 Januar 2024
von Fremdeninfo

 

Demirtaş trauert um Vater und verzichtet auf Beerdigung

von dpa
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Istanbul: Der frühere Vorsitzende der türkischen, pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş, spricht auf einer Kundgebung. Foto: Sedat Suna/EPA/dpa

Selahattin Demirtaş‘ Vater, Tahir Demirtaş, ist im Alter von 78 Jahren verstorben. Trotz der großen Trauer verzichtete der inhaftierte Politiker auf die Teilnahme an der Beerdigung.

Das letzte Jahr endete für Selahattin Demirtaş, den ehemaligen Vorsitzenden der HDP, traurig: Sein Vater, Tahir Demirtaş, verstarb am 31. Dezember im Alter von 78 Jahren. Im vergangenen November hatte dieser einen Herzinfarkt erlitten, von dem er sich nun wohl nicht mehr richtig erholen konnte. Unter strengen Sicherheitsmaßnahmen war es kurz nach dem Infarkt zu einem Treffen zwischen Vater und inhaftiertem Sohn gekommen.

Noch am Tag seines Todes wurde Tahir Demirtaş beerdigt. Sein Sohn, der seit über sieben Jahren im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne sitzt, verzichtete in einer ungewöhnlichen Entscheidung darauf, ihm die letzte Ehre zu erweisen. Berichten zufolge wies er seine Anwälte an, keinen Antrag beim Justizministerium für eine Teilnahme an der Beerdigung zu stellen. Diese Entscheidung wird als symbolischer Protest gegen die Gefangenschaft interpretiert, die Demirtaş und viele Mitglieder der HDP erfahren und als politisch motiviert empfinden. In einem kurzen Schreiben entschuldigte sich Demirtaş bei seinem Vater für seine Abwesenheit und betonte, dass er in Gedanken bei ihm sei.

Trotz Terrorvorwürfen noch keine Verurteilung

Selahattin Demirtaş ist eine prominente Figur in der türkischen Politik. Dem ehemaligen Vorsitzenden der HDP werden Terrorunterstützung und Hochverrat vorgeworfen. Eine Verurteilung steht indes immer noch aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat daher mehrmals geurteilt, dass seine anhaltende Inhaftierung unrechtmäßig sei.

 

Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der immer wieder die Unabhängigkeit der türkischen Justiz betont, erklärte mehrmals, dass Demirtaş nicht freikommen werde, solange er Präsident der Türkei sei.

*In einer ersten Version hatte es in diesem Artikel geheißen, dass Selahattin Demirtaş bereits verurteilt worden sei. Wir haben das korrigiert und entschuldigen uns für den Fehler.

3 Januar 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Kanaren starten 2024 mit fünf Migranten-Booten

von Fremdeninfo 3 Januar 2024
von Fremdeninfo

Kanaren starten 2024 mit fünf Migranten-Booten

Hiervon wurden vier Booten geholfen sicher nach Gran Canaria, Fuerteventura und El Hierro zu gelangen. Eine weitere Patera trudelte auf eigene Faust im Süden von Teneriffa ein.

 

Salvamento Marítimo

 

Fast 40.000 Migranten erreichten im vergangenen Jahr die Kanaren. Mit dieser Zahl haben die Inseln ihren Rekord aus dem Jahr 2006 mit etwas mehr als 31.000 Ankünften gebrochen. Doch so wie 2023 endete, startete auch 2024.

In der Silvesternacht und am Neujahrstag wurden 256 Afrikanern auf fünf Booten geholfen, sicher nach Gran Canaria, Fuerteventura und El Hierro zu gelangen. Hierbei habe es sich um Personen aus dem Maghreb sowie aus Ländern südlich der Sahara gehandelt.

Der letzte Einsatz im Jahr 2023 in den Gewässern der Kanaren war gegen 22:00 Uhr rund 22 Kilometer südlich von Gran Canaria. Hier wurde einer 45-köpfigen männlichen Reisegruppe aus Ländern südlich der Sahara geholfen, sicher in den Hafen von Arguineguín zu gelangen.

Das erste Migranten-Boot in 2024 erreicht Gran Canaria

Das erste Migranten-Boot in 2024 wurde gegen 2.00 Uhr mit 109 Personen rund 21 Kilometer von Arguineguín auf Gran Canaria geortet. Dem Boot folgte um 3.00 Uhr eine weitere Patera, die vor Pájara auf Fuerteventura gesichtet wurde. Ein weiteres Boot erreichte Teneriffa zudem auf eigene Faust.

Am Mittag eskortierte dann die Seenotrettung ein weiteres Boot mit 32 Insassen aus Ländern südlich der Sahara zum Hafen von La Restinga auf El Hierro. Die Patera wurde 5,5 Kilometer südlich der Insel entdeckt.

Empfehlu
3 Januar 2024 0 Kommentare
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Religion

Islamforscherin warnt vor „beunruhigenden Allianzen“ bei Antisemitismus

von Fremdeninfo 3 Januar 2024
von Fremdeninfo

Islamforscherin warnt vor „beunruhigenden Allianzen“ bei Antisemitismus

von: Welt

 

Allahu Abkar“ und „Free Gaza“: Islamforscherin Susanne Schröter sieht auf Demonstrationen einen „Schulterschluss“ zwischen islamistischen und linken Gruppen. Sie fordert von der Regierung, „den offensichtlichen Antisemitismus islamischer Verbände“ nicht länger zu ignorieren.

Eine antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main dpa/Andreas Arnold © Bereitgestellt von WEL

 

Die Islamforscherin Susanne Schröter befürchtet, dass der Antisemitismus in Deutschland weiter wächst. Drei gesellschaftliche Gruppen bereiteten dafür den Boden, sagte die Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität: muslimische, linke und rechte Kreise. „Da ergeben sich gerade beunruhigende Allianz-Möglichkeiten. Ich befürchte, dass da gerade dauerhafte Synergieeffekt am Entstehen sind. Das ist für unsere Gesellschaft ein ziemlicher Sprengstoff.“

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Susanne Schröter dpa/Britta Pedersen © Bereitgestellt von WELT

 

 

 

Alle drei Gruppen stünden in der Deutung des Nahost-Konflikts auf derselben Seite. „Im Islam gibt es einen religiös begründeten Antisemitismus“, sagte Schröter der Nachrichtenagentur dpa. Ganz offensichtlich sei das bei islamistischen Gruppierungen wie der Muslimbrüderschaft, aus der auch die Hamas hervorging. „Der Hass auf Juden und das Ziel der Vernichtung Israels ist ihr Gründungsfundament.“

Aber auch in den muslimischen Communitys in Deutschland gebe es weitverbreiteten Antisemitismus. Die meisten Muslime seien mit den Palästinensern solidarisch, viele auch mit der Terrororganisation Hamas – nicht nur in religiösen Kreisen. „Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Muslime den Anschlag der Hamas auf Israel verurteilt“, sagte Schröter. Muslimische Verbände hätten die Terrorakte spät, halbherzig und manchmal auch nur vorgeschoben verurteilt. Auf Demonstrationen sehe man einen „Schulterschluss“ zwischen Religiösen, die „Allahu Abkar“ riefen und Linken, die „Free Gaza“ riefen.

Wenn Israel zum „weißen Täterstaat“ gemacht wird

Auch in akademischen linken Kreisen gebe es „einen explizit propalästinensischen Fokus und starke antiisraelische Stimmen“, so Schröter. Sie speise sich aus einer postkolonialen Theorie, der zufolge Israel als „weißer Täterstaat“ gesehen werde. „Diese falsche, aber wirkmächtige Konstruktion ist unmittelbar anschlussfähig an islamistische Narrative.“

Anschlussfähig sei diese Haltung auch an rechte Narrative, sagte Schröter. Schon in den 1930er-Jahren habe es eine Allianz zwischen den Muslimbrüdern und den Nationalsozialisten gegeben. „Sie hatten ein gemeinsames Ziel: die Vernichtung der Juden.“ Bis heute gebe es weltanschaulich „Überschneidungen von islamistischen und rechten Kreisen. Man muss beobachten, wie sich das weiterentwickelt.“

Alte Ressentiments werden wachgerufen

All das treffe auf einen latenten Antisemitismus, der in Deutschland nie ganz verschwunden sei. Durch den aktuellen Israel-bezogenen Antisemitismus würden alte Ressentiments wieder wachgerufen. „Das ist eine ganz schwierige Gemengelage.“

Ganz wichtig findet Schröter, dass die Politik klare Haltung zeigt und Konflikten nicht ausweicht. Sie dürfe „den offensichtlichen Antisemitismus islamischer Verbände“ nicht länger ignorieren und Hassparolen gegen Israel oder Rufe nach einem Kalifat nicht dulden. „Wir müssen diese Debatte führen. Und wir müssen sie jetzt führen. Eine multikulturelle Gesellschaft wird sich nicht von selbst zurechtrütteln, indem wir die Probleme ignorieren.“

Laut Bundeskriminalamt (BKA) hat sich die Zahl der politisch motivierten Straftaten binnen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Diese Zunahme zeige „die Zuspitzung politischer und gesellschaftlicher Spannungen teilweise bis hin zu einer versuchten Delegitimierung des Staates und seines Gewaltmonopols“, hatte BKA-Präsident Holger Münch bei der BKA-Herbsttagung im November gesagt.

3 Januar 2024 0 Kommentare
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Information

Filialleiter klagt über stehlende Migranten – auch Aiwanger schaltet sich ein

von Fremdeninfo 2 Januar 2024
von Fremdeninfo
  1. Filialleiter klagt über stehlende Migranten – auch Aiwanger schaltet sich ein

    Von Alexander Spöri
Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit

Nach „Hilferuf“ auf FacebookFilialleiter klagt über stehlende Migranten – Aiwanger schaltet sich ein

 Nach einem missverstandenen Facebook-Post bekommt ein Edeka-Chef zahlreiche Hassnachrichten. Der Leiter von insgesamt sechs Filialen in der Oberpfalz klärt wenig später auf, sein „Hilferuf“ war nie rassistisch gemeint. Weitere Brisanz bringt dann jedoch eine Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger.

Vor wenigen Tagen hat der Beitrag eines Chefs von sechs Edeka-Filialen in der Oberpfalz für großen Diskussionsbedarf gesorgt. Für Konstantin Gatzke war es ein „Hilferuf“ nach zahlreichen Diebstählen in seinen Geschäften, den die Politik hören sollte. Das Brisante: Der Geschäftsmann betonte in seinem mittlerweile gelöschten Post auf Facebook, dass Bewohner aus Asylheimen die Straftaten begangen haben sollen.

Nach „Hilferuf“ auf Facebook: Edeka-Chef erhält Hassnachrichten

Auf rechten Plattformen bekam Gatzke für seine Äußerungen großen Beifall. Von linken Gruppierungen hagelte es hingegen Kritik – bis hin zu hasserfüllten Nachrichten und Anfeindungen. Doch wie sich jetzt herausstellt, könnte alles auf einem Irrtum basieren. Denn eigentlich sei es dem Edeka-Betreiber immer um den Kampf gegen Diebstähle gegangen, wie er sagt – ganz gleich aus welchem Land die Täter stammen.

 

Inzwischen gibt Gatzke keine Interviews mehr – auch um seine Familie zu schützen. Trotzdem beteuert er im Gespräch mit der AZ nochmals, dass sein Facebook-Post auf keinen Fall rassistisch gemeint war. Gegen Ausländer habe der Mann aus Russland, der seit 33 Jahren in Deutschland lebt, überhaupt nichts. Lediglich die vielen Diebstähle in seinem Laden würden dem Geschäftsführer immer mehr zu schaffen machen.

Formulierung sorgt für Missverständnis

Wie es zu dem vermeintlichen Missverständnis kam? In seinem Beitrag schrieb Gatzke von „schwarz gekleideten Männern“ aus Asylwohnheimen in Regensburg. Diese hätten seinen Laden regelmäßig, ohne zu bezahlen verlassen. Das Wort „schwarz“ sei dabei von vielen Menschen fälschlicherweise auf die Hautfarbe der Kriminellen bezogen worden. Doch Gatzke sei es nur um die Kleidung der Täter und um das Problem mit den Diebstählen gegangen. Während für die „ehrliche Bevölkerung“ alles teurer werde, „ruinieren“ Straftäter die Wirtschaft, so sein Appell auf Facebook.

 

Edeka-Verband äußert sich

Auf AZ-Anfrage reagierte zu diesem Beitrag auch der Edeka-Verbund: „Als selbstständiger Unternehmer bezog Herr Gatzke zu Ladendiebstählen in seinem Markt Position. Er sprach damit nicht für den gesamten Edeka-Verbund, sondern ausschließlich für sich selbst.“ In Edeka-Filialen sei jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft oder anderen Faktoren, willkommen.

Das sieht Gatzke genauso, solange die Einkäufer auch bezahlen. Nichtsdestotrotz hat er mit seinem „Hilferuf“ möglicherweise einen wunden Punkt getroffen. Dass zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund straffällig werden, bestätigen Statistiken der Regensburger Polizei.

Anzahl der Diebstähle nimmt zu – Behörden wollen gegen Straftäter vorgehen

Wie die Behörde der AZ mitteilt, stellten die Ermittler einen Anstieg von Diebstählen im gesamten Stadtgebiet fest – vor allem am Bahnhofsgebäude und im Donaueinkaufszentrum, in dem sich auch Gatzkes Laden befindet. Dort habe die Hälfte aller Tatverdächtigen einen tunesischen Migrationshintergrund. Trotzdem handele es sich laut der Polizei um eine „kleine Personengruppe, die für eine Vielzahl an Delikten verantwortlich zu sein scheint“.

Den mutmaßlichen Tätern wolle man bereits einen Riegel vorschieben – durch die „schnellstmögliche“ Bearbeitung der Strafverfahren gegen Wiederholungs- und Mehrfachtäter. Die zuständige Staatsanwaltschaft soll zügiger Anklage erheben und zu repressiven Maßnahmen, wie der Untersuchungshaft, greifen. Vorgegangen wird dabei auch gegen Diebe mit deutscher Staatsbürgerschaft, die für rund 25 Prozent der Straftaten in Gatzkes Edeka verantwortlich sind.

Ministerpräsident Aiwanger empört mit Migranten-Aussage

Zu den Diebstählen in Regensburg äußerte sich auch Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Der Chef der Freien Wähler schrieb kurz vor Heiligabend auf dem Kurzbotschaftendienst X: „Diebstahl durch Migranten sollte zur Abschiebung führen. Aber wir bekommen ja nicht mal Gewalttäter außer Landes.“ Deshalb brauche es Aiwanger zufolge eine Politik und Justiz, „die ohne linke Empörung die Interessen UNSERER Bevölkerung vertreten darf“.

Über diese Aussagen ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag empört. „Was es braucht, sind Strafverfolgungsbehörden mit ausreichend Personal. Was es sicher nicht braucht, ist ein stellvertretender Ministerpräsident Aiwanger, der selbst unterm Christbaum die Finger nicht von dumpfen und hetzerischen Tweets lassen kann“, sagt Johannes Becher zur AZ. Damit missbrauche Aiwanger die Vorkommnisse in der Oberpfalz für seine „Populismus-Agenda“.

Ähnlich sieht das Arif Haidary vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der sich in der Kleinstpartei „Mut“ engagiert. Er bezeichnet Aiwangers Äußerungen als „rechte Stimmungsmache“, die zur Spaltung der Gesellschaft beitrage. „Solche Vorfälle sollten nicht für politische und rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete genutzt werden“, sagt Haidary zur AZ. Die Unterbringung in Ankerzentren produziere „prekäre Lebensbedingungen“ und beuge Kriminalität nicht vor. In den Aufnahmestellen für Asylbewerber sei das Recht auf Selbstbestimmung unter anderem durch Arbeitsverbote massiv eingeschränkt.

„Diebstahl ist keine Frage des Passes“

Auch Bernd Ohlmann vom Handelsverband Bayern findet klare Worte: „Gatzke wird instrumentalisiert“, meint er zur AZ. Sein Edeka befinde sich neben Asylwohnheimen und werde deshalb verstärkt von Menschen mit Migrationshintergrund aufgesucht. Trotzdem sei Diebstahl keine „Frage des Passes“, wie Ohlmann betont. „Alle klauen wie die Raben – die Oma, genauso wie der Bürgergeldempfänger.“

Mehr als 30.000 Anzeigen werden laut Ohlmann pro Jahr wegen gestohlenen Artikeln in Deutschland gestellt. Meist käme dabei allerdings wenig heraus. Das sei ein „Millionenproblem“, wie Ohlmann sagt. Deshalb fordert seine Interessenvertretung schärfere Strafen. Als Beispiel nennt der Sprecher des Handelsverbands unter anderem einen zeitweiligen Führerscheinentzug.

Härtere Sanktionen kann sich auch Gatzke vorstellen. Der Edeka-Filialleiter steht mittlerweile bereits mit Ohlmann vom Handelsverband in Kontakt und will sich ebenso für Veränderungen einsetzen. Auf lange Sicht kann der Unternehmer die finanziellen Verluste durch Diebstähle nicht verkraften. Jeden Tag gingen laut Gatzke zwischen 300 und 400 Euro verloren.

2 Januar 2024 0 Kommentare
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Archive

Mossad soll laut Ankara Entführungen in der Türkei geplant haben

von Fremdeninfo 2 Januar 2024
von Fremdeninfo

Mossad soll laut Ankara Entführungen in der Türkei geplant haben

von:Welt

 

Die Türkei wirft dem israelischen Geheimdienst vor, dass er Ausländer in der Türkei verfolgen und entführen wollte. 33 daran beteiligte Personen seien „gefasst“, so der türkische Innenminister. Ankara unterhält Verbindungen zur Hamas, einige Funktionäre sollen sich im Land aufhalten.

Die Türkei hat dem israelischen Geheimdienst Mossad vorgeworfen, Aktionen gegen in der Türkei lebende Ausländer geplant zu haben. In dem Zusammenhang seien 33 Personen gefasst worden, teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit. Ob die Verdächtigen verhaftet oder festgenommen wurden, war zunächst nicht klar.

Ali Yerlikaya picture alliance/AA/Osmancan Gurdogan © Bereitgestellt von WELT

 

Der Mossad habe geplant, ausländische Staatsbürger in der Türkei zu identifizieren, zu verfolgen oder zu entführen, schrieb der Innenminister. Aus Israel gab es zunächst keine Reaktion auf die Vorwürfe. Yerlikaya schrieb auf X weiter, die Polizei habe im Rahmen der von der Istanbuler Staatsanwaltschaft und dem Geheimdienst MIT eingeleiteten „Operation Maulwurf“ an 57 Orten in acht Provinzen Razzien durchgeführt.

Dabei seien unter anderem rund 150.000 Euro und eine nicht registrierte Schusswaffe gefunden worden. Zudem wurde Bildmaterial veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie die Polizei Häuser durchsucht, Menschen Handschellen anlegt und sie in Polizeifahrzeuge abführt. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Behörden fahndeten nach 13 weiteren Personen.

Türkei stuft Hamas nicht als Terrororganisation ein

Im Dezember hatte die Türkei Israel vor „ernsten Konsequenzen“ gewarnt, sollte es versuchen, gegen Mitglieder der radikal-islamischen Hamas außerhalb der Palästinensergebiete vorgehen. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich entsprechend geäußert. Im Gegensatz zu den meisten ihrer westlichen Verbündeten und einigen arabischen Staaten stuft die Türkei die Hamas nicht als terroristische Organisation ein.

Die Türkei attackiert Israel verbal immer wieder scharf für das Vorgehen im Gaza-Krieg. In der vergangenen Woche hatte Erdogan Israels Ministerpräsident Netanjahu mit Adolf Hitler verglichen. Die türkische Regierung unterhält Verbindungen zur Hamas, es sollen sich auch Funktionäre im Land aufhalten. Die Hamas gilt in Europa und den USA als Terrororganisation.

2 Januar 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Asylpolitik Großbritanniens : Deutlich weniger Bootsmigranten am Ärmelkanal

von Fremdeninfo 2 Januar 2024
von Fremdeninfo

 

Asylpolitik Großbritanniens : Deutlich weniger Bootsmigranten am Ärmelkanalon

Tagesspiegel

Die Zahl der Menschen, die in Booten nach Großbritannien geflüchtet sind, ist 2023 zurückgegangen. Premierminister Sunak hatte jüngst einen härteren Kurs gegen irreguläre Migration eingeschlagen.

2023 überquerten etwa 29.400 Menschen die Meeresenge, wie die britische Nachrichtenagentur PA am Montag unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Innenministeriums in London meldete. Im Jahr davor waren es noch etwa 45.800, die mit Booten den Ärmelkanals in Richtung Großbritannien überquerten. Das entspricht einem Rückgang von mehr als einem Drittel (36 Prozent). Es sei das erste Mal seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2018, dass die Zahl der Bootsmigranten im Jahresvergleich gesunken sei, hieß es in der PA-Meldung.
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Die letzte Überquerung des Jahres wurde am 15. Dezember registriert. Seitdem habe es – wohl wetterbedingt – keine Überfahrten mehr gegeben. Vor allem die Zahl der albanischen Staatsangehörigen war infolge eines Abkommens mit Tirana zugegangen.

Für die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak dürfte das aber noch nicht genug sein. Bis spätestens Januar 2025 muss in Großbritannien ein neues Parlament gewählt werden und die regierenden Tories liegen in Umfragen meilenweit hinter der oppositionellen Labour-Partei. Sunak hat sich auf die Fahnen geschrieben, „die Boote zu stoppen“ und die Zahl der Einwanderer zu reduzieren.

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Um Menschen von der Überfahrt über den Ärmelkanal abzuschrecken, will London irregulär eingereiste Migranten künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Sie sollen dann dort um Schutz ersuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Doch der Plan wurde vom obersten Gericht für rechtswidrig erklärt. Um ihn doch noch umzusetzen, will die Regierung bald ein entsprechendes Gesetz durchs Parlament bringen.

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Am Montag trat zudem eine neue Regelung in Kraft, durch die ausländischen Studenten das Nachholen von Angehörigen erschwert werden soll. Demnach dürfen nur noch Postgraduierte auf britische Visa für ihre Familien hoffen. Unter anderem die großzügigen Regeln für Studenten hatten zu einer Nettozuwanderung von 672 000 Menschen in den zwölf Monaten bis Juni 2023 geführt – eine weit höhere Zahl als noch vor einigen Jahren. (dpa)

2 Januar 2024 0 Kommentare
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Drei junge Männer durch Böller-Explosionen getötet

von Fremdeninfo 1 Januar 2024
von Fremdeninfo

Drei junge Männer durch Böller-Explosionen getötet

Von:DPA Images | Thomas Frey

Hunderte feierten Silvester am Deutschen Eck im Koblenz vor dem Reiterstandbild von Kaiser Wilhelm. Auch hier wurde viel geböllert. © DPA Images | Thomas Frey

 

Ein 18 Jahre alter Mann kam in Koblenz bei der Explosion eines Feuerwerkskörpers ums Leben. Der Unfall am Silvesterabend sei beim Zünden des Böllers passiert, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Der junge Mann sei trotz Reanimation an den Folgen der Explosion gestorben. Die Ermittlungen zu den Umständen dauerten an.

Die Polizei wollte zunächst keine weiteren Angaben zu dem Vorfall im Stadtteil Rübenach machen. Die Polizei rief abermals zum vorsichtigen Umgang mit Feuerwerkskörpern auf.

Bayern: 18-Jähriger lässt Böller in Rohr explodieren und wird bei Explosion getötet

In der Oberpfalz in Bayern erlag ebenfalls ein 18-Jähriger seinen Verletzungen, die er bei der Explosion eines Böllers erlitten hatte. Der junge Mann warf nach bisherigen Informationen der Polizei in Eschlkam im Landkreis Cham einen Böller in ein Kunststoffrohr, um ihn darin explodieren zu lassen, wie ein Sprecher am Montag mitteilte.

Als der junge Mann mit dem Kopf über dem Rohr gewesen sei, sei der Böller explodiert und habe den Mann im Kopfbereich verletzt. Eine weitere Person sei bei dem Vorfall leicht verletzt worden. Die Kriminalpolizei ermittelt zu den Hintergründen des Vorfalls.

Im ostsächsischen Boxberg wurde ein 22-jähriger Mann beim Zünden einer verbotenen Kugelbombe getötet. Der junge Mann habe bei der Explosion am Silvesterabend so schwere Verletzungen erlitten, dass er trotz Rettungsversuchen noch am Unglücksort starb, teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz am Montag mit. Ein gleichaltriger Begleiter habe leichte Verletzungen erlitten. Die Freundin des Getöteten sei von einem Kriseninterventionsteam betreut worden. Die Kugelbombe sei im Ausland gekauft worden und in Deutschland nicht zugelassen gewesen.

Silvester: Schwere Verletzungen häufig bei Männern

Immer wieder kommt es zu schweren Verletzungen durch Feuerwerkskörper. Die Risikogruppe dabei ist männlich. „97 Prozent der Bölleropfer sind Männer“, hieß es kurz vor Silvester in einer Auswertung Unfallkrankenhauses Berlin zu rund 150 Patienten, die dort von 2005/06 bis 2022/23 je rund um den Jahreswechsel mit schwerwiegenden Handverletzungen stationär behandelt wurden.

„Sie setzen Knall- und Feuerwerk häufiger ein und neigen eher zu risikohaften Verhalten beim Anzünden als Frauen“, halten Fachleute der Abteilung für Hand-, Replantations- und Mikrochirurgie fest. Auch Alkoholkonsum spiele eine große Rolle.

1 Januar 2024 0 Kommentare
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Deutschland profitiert von Weltoffenheit“ – Wirtschaft warnt vor AfD-Wahlerfolgen

von Fremdeninfo 31 Dezember 2023
von Fremdeninfo

Deutschland profitiert von Weltoffenheit“ – Wirtschaft warnt vor AfD-Wahlerfolgen

Artikel von pclmedia

Deutschland profitiert von Weltoffenheit“ – Wirtschaft warnt vor AfD-Wahlerfolgen

Die AfD leite viele ihrer Positionen aus dem Nationalismus ab.“Wir haben unseren Wohlstand in Deutschland nicht mit Nationalismus aufgebaut“.

Deutschland profitiert von Weltoffenheit“ – Wirtschaft warnt vor AfD-Wahlerfolgen © Bereitgestellt von PCLMedia

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben vor AfD-Wahlerfolgen im kommenden Jahr gewarnt. „Wer erwägt, die AfD zu wählen, muss wissen: Diese Partei richtet großen Schaden an“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der dpa: „Der zunehmende Zuspruch, den die AfD erhält, besorgt mich als Unternehmer und als Arbeitgeberpräsident sehr, wirklich sehr.“

 Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, in Thüringen ist die Landes-AfD schon länger so eingestuft.

Russwurm sagte mit Blick auf die Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern: „Da habe ich große Sorgen. Vieles, von dem die Bundesregierung sagt, wir haben doch geliefert, trifft in weiten Teilen der Bevölkerung auf große Skepsis und mangelnde Akzeptanz. In dieser Lage fischt die AfD Stimmen mit vermeintlich einfachen Lösungen, die keine sind. Ich treffe fast ausschließlich Unternehmerinnen und Unternehmer, die klare Kante zeigen: Das Programm der AfD schadet unserem Land. Es schadet der Wirtschaft und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Die AfD sei laut Verfassungsschutz in Teilen eine rechts-extreme Partei, sagte Dulger. „Sie leitet viele ihrer Positionen aus dem Nationalismus ab. Damit kann ich nichts anfangen. Wir

haben unseren Wohlstand in Deutschland nicht mit Nationalismus aufgebaut, sondern wir waren und sind eine weltoffene und liberale Industrie- und Handelsnation. Wir haben mit allen ausländischen Freunden und Partnern wirtschaftlich gut zusammengearbeitet und Handel betrieben. Das ist der Ursprung unseres Wohlstands, und diesen Wohlstand möchte ich gern weiter festigen. Deutschland profitiert wie wenig andere Länder von seiner Weltoffenheit. Ich habe von der AfD auch noch keine Antwort auf die Frage gesehen, wie wir die Fachkräftelücke füllen wollen, die uns die Alterung der Gesellschaft bringt.“

Ihn störe auch die antieuropäische Einstellung, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Wir dürfen nicht vergessen, dass das Modell der Europäischen Union, eines vereinten Europas, nicht nur der Grund und die Ursache eines dauerhaften, mehr als 70 Jahre währenden Friedens in Europa ist, sondern auch der Garant für den Wohlstand, den wir heute alle genießen. Wir können über Landesgrenzen hinweg arbeiten, ohne Zölle mit einer einheitlichen Währung einkaufen, Handel treiben, Existenzen aufbauen – und das alles in Frieden und Freiheit. Das ist doch das Erfolgsmodell Europa, das wir wollen. Und das alles steht bei der AfD so nicht auf der Agenda – die destruktive Anti-Haltung macht mir einfach große Sorge.“

Viele AfD-Wähler seien enttäuscht von den großen Volksparteien, so Dulger weiter. „Die sagen: Es reicht. Dem sollte die Politik mehr Sorge tragen. Dazu gehört, dass die Bundesregierung nun liefert und sich nicht wieder in Debatten mit sich selbst verstrickt. Viele Parteien wollen bestimmte Themen auch nicht anfassen. Das ist falsch. Hier entsteht ein Vakuum, das die AfD gerne füllt.“

Russwurm forderte mehr Engagement für Europa. Bis zur Europawahl seien es nur noch sechs Monate. „Ich würde mir schon längst eine Kampagne der demokratischen Parteien wünschen, möglichst viele Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, wie sinnvoll, wie wichtig Europa für uns ist. Aus der Industrie hören Sie das an allen Ecken und Enden. Wir wollen mehr Europa und ein stärkeres Europa. Manche Dinge, die wir in Europa noch nicht angegangen sind, müssen jetzt angepackt werden, zum Beispiel eine Kapitalmarktunion, eine vertiefte Energiezusammenarbeit, und ein digitaler Binnenmarkt mit gleicher Umsetzung in der ganzen EU.“

dp/pcl
31 Dezember 2023 0 Kommentare
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