Schärfere Regeln für Migration EU-Parlament stimmt Asylreform zu

                                          Von ADR

                                            EU-Parlament stimmt verschärften Asylregeln zu

Das EU-Parlament hat die EU-Asylreform final gebilligt. Künftig sollen mithilfe der neuen Regelungen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Über den Kompromiss zur Reform war bis zuletzt gestritten worden.

Nach jahrelangem Ringen hat das EU-Parlament einem Kompromiss zur Asylreform zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Brüssel für alle zehn Gesetzesvorschläge der Reform.

Die Reform sieht vor allem verschärfte Regelungen, schnellere Abschiebungen und die Entlastung jener EU-Länder vor, in denen besonders viele Geflüchtete ankommen. Im vergangenen Jahr wurden laut der EU-Asylagentur rund 1,1 Millionen Asylanträge gestellt, so viele wie seit 2016 nicht mehr.

Schnellere Abschiebungen direkt an den EU-Außengrenzen

Ein zentrales Element ist, dass ankommende Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden sollen, auch in sogenannte sichere Drittländer.

Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Haben Menschen eine Staatsangehörigkeit, deren Anerkennungsquote für Asyl bei unter 20 Prozent liegt, sollen sie an der Grenze festgehalten werden. Ihr Anspruch auf Asyl soll dann direkt vor Ort und innerhalb von zwölf Wochen in einem Schnellverfahren geprüft werden. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll direkt abgeschoben werden.

Von den strikteren Abschiebeverfahren ausgenommen sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Deutschland hatte in den Verhandlungen um die Reform auch darauf gedrängt, Ausnahmen für Familien mit Kindern zu schaffen, konnte sich aber mit dieser Forderung letztlich nicht durchsetzen.

Mehr Datenerfassung, mehr Sicherheitschecks

In Zukunft soll zudem mehr Klarheit darüber herrschen, wer die Flüchtlinge sind, die nach Europa einreisen. In einer zentralen EU-Datenbank werden Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Umverteilung aus überlasteten EU-Staaten

Ein weiteres Kernelement der Reform ist der sogenannte Solidaritätsmechanismus, durch den die EU-Staaten entlastet werden sollen, in denen besonders viele Geflüchtete ankommen, etwa Italien oder Griechenland. Künftig sollen pro Jahr mindestens 30.000 Migrantinnen und Migranten aus diesen Ländern in andere EU-Staaten umverteilt werden. EU-Mitglieder, die die Aufnahme verweigern, müssen stattdessen Strafzahlungen leisten.

Gegen diesen Punkt hatten sich vor allem Polen und Ungarn heftig zur Wehr gesetzt. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte der EU wiederholt vorgeworfen, zu dem Kompromiss gezwungen und „rechtlich vergewaltigt“ zu werden.

Aktivisten stören Abstimmung

Seit 2015 hatten die EU-Mitglieder um einen Kompromiss in der Frage nach einer Asylreform gerungen – und noch bis zur finalen Debatte vor der Abstimmung im EU-Parlament hatten Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen Kritik an den aus ihrer Sicht teils zu scharfen Regelungen geübt.

Vor dem EU-Parlament hatten Aktivisten gegen die geplanten Verschärfungen demonstriert. Auch das Votum im Parlament wurde von Aktivisten mit Zwischenrufen wie „Dieser Pakt tötet – stimmt dagegen“ gestört. Die Protestierenden warfen Papierflugzeuge in das Plenum.

Von der Leyen: Gleichgewicht zwischen Strenge und Fürsorge

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, zeigte sich erleichtert über die Mehrheit für die Reform. Im Kurznachrichtendienst X betonte sie, der Kompromiss schaffe „eine Balance zwischen Solidarität und Verantwortung“.

Ebenso wertete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Reform als wichtigen Schritt, um das „richtige Gleichgewicht zwischen strengeren Regeln gegen den Missbrauch des Systems und der Fürsorge für die Schwächsten“ zu schaffen. Das bedeute, dass Personen, die kein Recht auf Asyl hätten, nicht in die Europäische Union einreisen dürften, während diejenigen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen würden, mit dem nötigen Schutz rechnen könnten. 

Im Bundestag werden Experten zu der Frage angehört, ob die staatliche Unterstützung für Asylbewerber abgesenkt werden sollte. Die meisten von ihnen lehnen das ab. Und stellen grundsätzlich die Sicht infrage, dass Sozialleistungen ein „Pull-Faktor“ seien.

Ob in Syrien die Terrormiliz IS wütet, Afghanistan von den Taliban übernommen wird oder in Eritrea junge Männer für die Armee zwangsrekrutiert werden – ein Ergebnis ist ähnlich: Unter jenen, die vor diesen Zuständen aus ihren Ländern fliehen und dann nach Europa weiterziehen, kommt die größte Gruppe am Ende in Deutschland an. Einige Parteien und Beobachter meinen, dies könne auch an den hierzulande vergleichsweise hohen Sozialleistungen liegen, weswegen sie diese senken möchten. Und so brachten die Unionsfraktion sowie die AfD jeweils Anträge mit diesem Ziel in den Bundestag ein.

Dazu wurden am Montag Experten aus Forschung und Verbänden im Bundestag angehört, sie sollten darlegen, ob die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber überhaupt einen Einfluss auf die Zuwanderung darstellt – und für welche Gruppen unter welchen Umständen eine Kürzung möglich wäre.

Vor den Fachpolitikern des Ausschusses für Arbeit und Soziales, trug zuerst Noa Kerstin Ha, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung ihren Erkenntnisstand bei: Eine Reihe von Studien, die die These vom „Pull-Faktor“ stützten, sei „fehlerhaft“. Hingegen zeigten „methodisch hochwertige“ Studien, dass die Höhe von Sozialleistungen keinen merklichen Einfluss auf Migrationsentscheidungen habe.

Auch Vera Engenberger vom Deutschen Gewerkschaftsbund hält die Existenz von „Pull-Faktoren“, also Migrationsanreizen durch ansprechende Versorgung, für nicht belegt. Eine Verringerung der Sozialleistungen senke die Zuwanderung nicht. Engenberger stellte heraus, viel wichtiger als solche Debatten sei die Tatsache, dass Deutschland mehr zuwandernde Arbeitskräfte benötige und deshalb durch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen mehr Menschen für eine Zuwanderung gewinnen solle.

Katharina Voss von der evangelischen Diakonie – dem nach der katholischen Caritas größten nicht staatlichen Arbeitgeber Deutschlands, der auch in der Asyl- und Integrationsbranche sehr aktiv ist – sagte: Auch bei den Ukrainern habe sich gezeigt, dass es keine Wanderungsbewegungen infolge von Sozialleistungskürzungen für Ukrainer in Tschechien oder Polen gegeben habe. Der „größte Pull-Effekt Deutschlands“ seien „Freiheit und Rechtsstaat“. Hingegen sei ein „Pull-Faktor“ durch Sozialleistungen nicht feststellbar.

Migrations-Professorin Karin Scherschel argumentierte, dass „die Communitys, die Wirtschaftskraft, die sozialen Rechte“ und vieles andere eine Rolle für Migrationsentscheidungen spiele, aber die Sozialleistungshöhe nur kaum. In „jedem Lehrbuch der Migrationsforschung wird die Theorie der Pull-Faktoren kritisiert“.

Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht es genauso und betonte, die geplante bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende sei verfassungsrechtlich hoch bedenklich, etwa weil damit Einkäufe im Internet oder Nachbarlandkreisen erschwert würden oder auch das Bezahlen von Anwaltsrechnungen. Und: Die Senkung des Existenzminimums für Ausreisepflichtige, wie sie die Union vorschlage, sei verfassungswidrig, so Lincoln.

„Viele Mitgliedstaaten zahlen nur rudimentäre Leistungen“

Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag sagte, die geplante Bezahlkarte sei für Verwaltung wie für Betroffene ein Fortschritt. Ebenso wie die von der Regierung schon beschlossene Verzögerung der Gleichstellung von abgelehnten Asylbewerbern mit einheimischen Arbeitslosen auf 36 Monate, statt nach 18 Monaten, begrüße ihr Verband dieses Projekt.

Gregor Thüsing, der einen Lehrstuhl für das Recht der sozialen Sicherheit an der Uni Bonn innehat, rief die Politiker aller Fraktionen dazu auf, die Frage der Höhe von Sozialleistungen primär politisch zu beantworten und sich nicht auf die Position zurückzuziehen, dass die Verfassung oder das Verfassungsgericht diese Entscheidungen für die Politik treffe. Abgesehen vom physischen Existenzminimum sei aus seiner Sicht sehr viel politisch gestaltbar, sagte Thüsing.

Der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym argumentierte, dass viele Studien, die Kritiker der „Pull-Faktor“-These anführten, sich auf Zuwanderer im Allgemeinen bezögen und „uns wenig für das hier verhandelte Thema“ der Zuwanderung von Asylsuchenden sagten. Auch aus seiner Sicht seien zwar Sozialleistungsniveaus „nicht der relevanteste Faktor“, sie könnten „aber für die Frage der Sekundärmigration innerhalb der EU von Bedeutung sein“.

Für langfristig wünschenswert erachtet Thym eine „europäische Lösung“ des Problems unterschiedlicher Sozialversorgung und damit einhergehender Weiterwanderungen nach Deutschland: „Theoretisch wäre es möglich, die Höhe von Sozialleistungen während des Asylverfahrens und bei einer Ausreisepflicht auf europäischer Ebene vollständig zu harmonisieren.“ Ein solcher Schritt würde enge Vorgaben durch Urteile aus Karlsruhe verdrängen und wären auch mit dem Grundgesetz vereinbar.

Allerdings dürfte laut Thym ein solches Vorhaben auf EU-Ebene realpolitisch ausscheiden, weil Mitgliedstaaten mit niedrigen Sozialstandards sich vehement dagegen wehren würden, ihre Standards anzuheben. Das gelte erst recht bei Leistungen für Ausreisepflichtige. „Viele EU-Mitgliedstaaten zahlen diesen überhaupt keine beziehungsweise nur rudimentäre Leistungen.“

Konsequent zu Ende gedacht werde die Reform des EU-Asylrechts, so Thym, wenn langfristig mehrfache Asylanträge abgeschafft würden und es dauerhaft Sozialleistungen nur noch im zuständigen Land gäbe. „Das erforderte freilich eine erneute EU-Asylreform“, heißt es in seiner Stellungnahme.

Die jüngst beschlossene EU-Asylreform, über die das EU-Parlament in dieser Woche noch abstimmen wird, ändere daran nichts. Das Vorhaben, mehrfache Asylanträge zu verbieten, wie dies die EU-Kommission 2016 noch vorgeschlagen hatte, sei gescheitert

                          Grüne kritisieren Ministeriumspläne für mehr Abschiebungen

                                                   Von dpa

Brandenburgs Grüne haben Pläne des CDU-geführten Innenministeriums für mehr Abschiebungen kritisiert. Nach Angaben der Partei sehen Zielvereinbarungen des Ministeriums mit den Kommunen vor, dass Migrantinnen und Migranten unter Vorwand eines falschen Anlasses auf Sozialämter oder Ausländerbehörden gelockt werden sollen, um sie dort festzunehmen, wie die Grünen am Donnerstag mitteilten. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hatte dies bereits am Mittwoch verurteilt. Ein Ministeriumssprecher bestätigte den Vorwurf einer geplanten Täuschung auf Anfrage am Donnerstag nicht.

Ein vom Ministerium erarbeiteter Entwurf für eine Mustervereinbarung zwischen Landkreis beziehungsweise kreisfreier Stadt und der Zentralen Ausländerbehörde sei am Donnerstag den Landkreisen und kreisfreien Städten übersandt worden. Darin sei unter anderem die Möglichkeit von Festnahmen in den Räumlichkeiten der Ausländerbehörden und Sozialämter thematisiert worden. Der Abschluss der Vereinbarung ist demnach freiwillig und soll «der Optimierung des Rückführungsvollzugs dienen». Eine Unterzeichnung stehe noch aus. Da es sich um einen Entwurf handele, solle dieser nicht öffentlich gemacht werden.

Die Maßnahme der sogenannten Tischfestnahme, bei der «vollziehbar ausreisepflichtige Personen in den Amtsräumen der Ausländer- oder Sozialbehörde zum Zweck der Abschiebung durch Vollzugskräfte der Zentralen Ausländerbehörde aufgegriffen» würden, wenn sie einen Termin dort wahrnehmen, wird nach Informationen des Ministeriums in einigen Landkreisen bereits praktiziert. Auf die Frage, ob Termine durch die Behörden mit dem Ziel der Abschiebung vereinbart werden sollen, antwortete der Sprecher: «Zu den Gründen für die Termine bei den kommunalen Behörden liegen mir keine Erkenntnisse vor».

Menschen in die Falle zu locken, ist unchristlich, inhuman und politisch falsch», erklärte die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen für die Landtagswahl, Antje Töpfer. Innenminister Michael Stübgen (CDU) spiele mit den Ängsten der Menschen. «Wer soll sich künftig noch zu einem Termin in das Sozialamt oder die Ausländerbehörde trauen?» Der Staat müsse auch bei Abschiebungen «menschenrechtliche Vorgaben beachten und human vorgehen», forderte Töpfer.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Jan Redmann sprach sich dagegen für Festnahmen in Behörden aus, wenn bekannt ist, dass gesuchte, ausreisepflichtige Personen dort einen Termin hätten. «Nichts anderes wäre es, wenn derjenige sich in der Unterkunft aufhält und dort festgenommen wird.» Das Innenministerium müsse diese Maßnahme nun konsequent durchsetzen, forderte er.