Schärfere Regeln für Migration EU-Parlament stimmt Asylreform zu
Von ADR
Das EU-Parlament hat die EU-Asylreform final gebilligt. Künftig sollen mithilfe der neuen Regelungen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Über den Kompromiss zur Reform war bis zuletzt gestritten worden.
Nach jahrelangem Ringen hat das EU-Parlament einem Kompromiss zur Asylreform zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Brüssel für alle zehn Gesetzesvorschläge der Reform.
Die Reform sieht vor allem verschärfte Regelungen, schnellere Abschiebungen und die Entlastung jener EU-Länder vor, in denen besonders viele Geflüchtete ankommen. Im vergangenen Jahr wurden laut der EU-Asylagentur rund 1,1 Millionen Asylanträge gestellt, so viele wie seit 2016 nicht mehr.
Schnellere Abschiebungen direkt an den EU-Außengrenzen
Ein zentrales Element ist, dass ankommende Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden sollen, auch in sogenannte sichere Drittländer.
Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Haben Menschen eine Staatsangehörigkeit, deren Anerkennungsquote für Asyl bei unter 20 Prozent liegt, sollen sie an der Grenze festgehalten werden. Ihr Anspruch auf Asyl soll dann direkt vor Ort und innerhalb von zwölf Wochen in einem Schnellverfahren geprüft werden. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll direkt abgeschoben werden.
Von den strikteren Abschiebeverfahren ausgenommen sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Deutschland hatte in den Verhandlungen um die Reform auch darauf gedrängt, Ausnahmen für Familien mit Kindern zu schaffen, konnte sich aber mit dieser Forderung letztlich nicht durchsetzen.
Mehr Datenerfassung, mehr Sicherheitschecks
In Zukunft soll zudem mehr Klarheit darüber herrschen, wer die Flüchtlinge sind, die nach Europa einreisen. In einer zentralen EU-Datenbank werden Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.
Umverteilung aus überlasteten EU-Staaten
Ein weiteres Kernelement der Reform ist der sogenannte Solidaritätsmechanismus, durch den die EU-Staaten entlastet werden sollen, in denen besonders viele Geflüchtete ankommen, etwa Italien oder Griechenland. Künftig sollen pro Jahr mindestens 30.000 Migrantinnen und Migranten aus diesen Ländern in andere EU-Staaten umverteilt werden. EU-Mitglieder, die die Aufnahme verweigern, müssen stattdessen Strafzahlungen leisten.
Gegen diesen Punkt hatten sich vor allem Polen und Ungarn heftig zur Wehr gesetzt. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte der EU wiederholt vorgeworfen, zu dem Kompromiss gezwungen und „rechtlich vergewaltigt“ zu werden.
Aktivisten stören Abstimmung
Seit 2015 hatten die EU-Mitglieder um einen Kompromiss in der Frage nach einer Asylreform gerungen – und noch bis zur finalen Debatte vor der Abstimmung im EU-Parlament hatten Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen Kritik an den aus ihrer Sicht teils zu scharfen Regelungen geübt.
Vor dem EU-Parlament hatten Aktivisten gegen die geplanten Verschärfungen demonstriert. Auch das Votum im Parlament wurde von Aktivisten mit Zwischenrufen wie „Dieser Pakt tötet – stimmt dagegen“ gestört. Die Protestierenden warfen Papierflugzeuge in das Plenum.
Von der Leyen: Gleichgewicht zwischen Strenge und Fürsorge
Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, zeigte sich erleichtert über die Mehrheit für die Reform. Im Kurznachrichtendienst X betonte sie, der Kompromiss schaffe „eine Balance zwischen Solidarität und Verantwortung“.
Ebenso wertete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Reform als wichtigen Schritt, um das „richtige Gleichgewicht zwischen strengeren Regeln gegen den Missbrauch des Systems und der Fürsorge für die Schwächsten“ zu schaffen. Das bedeute, dass Personen, die kein Recht auf Asyl hätten, nicht in die Europäische Union einreisen dürften, während diejenigen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen würden, mit dem nötigen Schutz rechnen könnten.
