Schweden erhöht Rückkehrprämie für Migranten auf 32.000 Euro

                            Artikel von Violetta Baran / Daily Wrap 

Schweden kümmert sich um Migranten. Es wird ihnen 32.000 Euro für die Ausreise zahlen. © EPA, PAP, JESSICA GOW

Schweden möchte Migranten mit Integrationsproblemen zur Ausreise bewegen. Bisher bot das Land einigen von ihnen 900 Euro für ihre Rückkehr an. Jetzt plant es, diesen Betrag erheblich zu erhöhen.

Was müssen Sie wissen?

• Neuer Betrag für Migranten: Ab dem 1. Januar 2026 plant Schweden, den Betrag für Migranten auf 32.000 Euro zu erhöhen, um sie zur Ausreise zu ermutigen.
• Vorbild Dänemark: Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson räumt ein, dass Schweden das dänische Modell als Inspiration nimmt, bei dem 22.000 Personen Geld für die Ausreise erhielten.
• Änderung der Migrationspolitik: Kristersson betont, dass Personen mit abgelehnten Asylanträgen nicht in Europa verbleiben sollten.

• Schwedischer Premierminister: Wir haben ein Integrationsproblem
• „Ich glaube nicht, dass dies eine effektive Methode für sehr viele Menschen ist, aber wir haben ein Integrationsproblem. Wenn jemand ein legales Aufenthaltsrecht in Schweden hat, sich jedoch nicht integriert und den schwedischen Lebensstil nicht akzeptiert, sollte er zumindest eine Rückkehr in sein Heimatland in Erwägung ziehen“, erklärte Premierminister Ulf Kristersson und verteidigte die Entscheidung, Migranten für die Ausreise aus Schweden einen höheren Betrag zu zahlen.
• Derzeit können Migranten, die sich zur Rückkehr entscheiden, 900 Euro erhalten. Dieses Angebot führte jedoch nicht zu bedeutenden Veränderungen. Laut der schwedischen Migrationsbehörde wurden 2023 nur einem von 70 Anträgen stattgegeben. Deshalb hat die Regierung beschlossen, diesen Betrag ab dem 1. Januar 2026 deutlich zu erhöhen. Diejenigen, die sich zur Ausreise entschließen, können bis zu 32.000 Euro erhalten.
• Kristersson gab zu, dass sich Schweden an den Erfahrungen Dänemarks orientiert, wo 000 Personen für die Ausreise Geld erhielten.
• Das ist inakzeptabel“
• Der Premierminister betonte, dass Personen mit abgelehnten Asylanträgen nicht in Europa bleiben sollten.
• „Derzeit verbleiben etwa 80% der Personen, die eine negative Entscheidung in ihrem Asylverfahren erhalten haben, weiterhin in Europa. Das ist einfach inakzeptabel. In Schweden ist es uns gelungen, dies zu begrenzen – jetzt bleiben nur noch etwa 20% derjenigen hier, die keinen Asylstatus erhalten haben, obwohl sie nicht bleiben sollten. Wir müssen daher dringend die Kontrolle über die Migration übernehmen“, fügte der schwedische Premierminister hinzu.

                          Sırrı Süreyya Önder ist verstorben

von ANF

Der DEM-Politiker, Autor und Parlaments-Vizepräsident Sırrı Süreyya Önder ist gestorben. Rund zweieinhalb Wochen nach einem schweren Herzinfarkt starb er am Samstag in einem Istanbuler Krankenhaus an multiplem Organversagen.

•                                                            Samstag, 3 Mai 2025, 16:22

Der Politiker, Autor und Vizepräsident der Großen Nationalversammlung der Türkei, Sırrı Süreyya Önder, ist im Alter von 62 Jahren verstorben. Önder, der zuletzt auch als Mitglied der Imrali-Delegation seiner Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) aktiv war, starb am Samstag in einem Istanbuler Krankenhaus an multiplem Organversagen.

Das Florence-Nightingale-Krankenhaus veröffentlichte eine Mitteilung zum Verlauf der Behandlung: Önder war am 15. April in kritischem Zustand – bewusstlos und ohne selbstständige Herz- oder Atemfunktion – in die Klinik eingeliefert worden. Ärzt:innen diagnostizierten eine akute Aortendissektion und führten umgehend eine komplexe Bentall-Operation inklusive Bypass durch.

Trotz erfolgreicher chirurgischer Versorgung und intensivmedizinischer Betreuung verschlechterte sich sein Zustand in den folgenden Tagen infolge eines Hirnödems kontinuierlich. Nach 18 Tagen auf der Intensivstation kam es heute um 16:10 Uhr Ortszeit zum Tod durch Multiorganversagen.

Ein Leben zwischen Poesie, Politik und Protest

Sırrı Süreyya Önder war eine der schillerndsten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Türkei. Geboren 1962 als Sohn einer turkmenischen Familie in Semsûr (tr. Adıyaman), wurde er zunächst durch seine filmischen und literarischen Arbeiten bekannt. Mit dem politischen Aufstieg der DEM-Vorgängerin HDP und deren Schwesterpartei BDP in die parlamentarische Ebene engagierte er sich zunehmend für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage, soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit.

Als Abgeordneter war Önder maßgeblich am Dialog mit dem PKK-Begründer Abdullah Öcalan beteiligt und galt als einer der profiliertesten Stimmen für Dialog und Frieden im türkischen Parlament. Seine humorvolle, scharfsinnige und oft auch selbstironische Rhetorik machten ihn zu einem beliebten Redner über Parteigrenzen hinweg.

Statement der DEM-Partei

Die DEM-Partei reagierte mit tiefer Betroffenheit auf den Verlust. In einer offiziellen Erklärung heißt es: „Wir erleben den tiefen Schmerz darüber, unser Imrali-Delegationsmitglied und unseren Vizepräsidenten des Parlaments, Sırrı Süreyya Önder, verloren zu haben. Unser Mitgefühl gilt seinem Volk, seiner Familie und allen, die ihn liebten. Den von ihm unter Lebensgefahr geführten Friedenskampf erfolgreich zu vollenden, ist Ausdruck unserer Treue zu seinem Andenken. Wir werden das Vermächtnis von Sırrı Süreyya Önder und seinen Einsatz für den Frieden in Ehren halten.“

Langes Warten auf die Einbürgerung: Ausländerbehörde ist überlastet

Von: Haz

                                             Das  Bild   Arcive
Immer mehr Menschen wollen die deutsche Staatsbürgerschaft oder die doppelte Staatsangehörigkeit. Das für die Anträge zuständige Personal wurde verdreifacht – doch die Terminvergabe läuft schleppend.

Von Andreas Schinkel

Fünf Monate hat sie geduldig darauf gewartet, dass sich die Behörde meldet – auf irgendeine Weise: telefonisch, per Mail oder per Post. Dann hat Khatuna Diekmann-Dolidze zum Telefonhörer gegriffen, um endlich zu erfahren, wie es mit ihrem Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft weitergeht. Es klingelte ewig, niemand ging ran. Sie schrieb eine freundliche E-Mail und bekam zur Antwort, dass Mails von der Behörde weder gelesen noch bearbeitet würden. „Das ist wirklich kafkaesk“, meint Ehemann Jan Diekmann.

Eine Behörde, die sich abschottet, und monatelange Wartezeiten für einen Termin – es lief schon mal besser in der hannoverschen Ausländerbehörde. Der Grund: Nach der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts im vergangenen Jahr erlebt das Amt einen regelrechten Ansturm.

Tausende Menschen wollen die deutsche Staatsbürgerschaft oder den doppelten Pass. Auch Diekmann-Polidze, die seit 26 Jahren in Deutschland lebt, hat sich überlegt, neben ihrer georgischen Staatsbürgerschaft die deutsche anzunehmen – weil das jetzt endlich möglich ist. Aber die bürokratischen Hürden sind hoch.

„Wir haben am 18. November 2024 online den ersten Antrag eingereicht“, berichtet Jan Diekmann. Daraufhin habe man eine automatisierte Eingangsbestätigung bekommen und einen Hinweis, dass man sich auf Wartezeit für einen Termin im Amt am Schützenplatz einstellen müsse. „Aufgrund der sehr hohen Auslastung kann das durchaus bis zu drei Monate dauern“, lautete die Mail. Inzwischen steht da „bis zu sechs Monate“. Zudem dürfen Antragsteller jetzt auch ohne Termin vorbeikommen – und sich in lange Warteschlangen einreihen.

14 Stellen in der Behörde vakant

Die Stadt gibt sich zerknirscht und betont, dass sie nicht untätig war, um dem nach der Gesetzesänderung zu erwartenden Ansturm zu begegnen. So schuf sie 33 neue Stellen in der Ausländerbehörde und hat damit ihr Personal verdreifacht. Quereinsteiger wurden eingestellt, Schulungen organisiert, die Bezahlung verbessert. Dennoch sind nach Angaben der Stadt noch immer 14 Stellen vakant. „Wir müssen feststellen, dass die Kapazitäten den gewünschten Bedarf noch nicht ausreichend abdecken, was nicht ohne Folgen für die Bearbeitungszeiten bleibt“, sagt Zuhal Karakas, Leiterin des Fachbereichs Öffentliche Ordnung. Und klar sei auch, dass die derzeitigen Wartezeiten auf einen Termin nicht befriedigend seien. Dennoch stellt sich Karakas jetzt vor ihre Mitarbeitenden und betont, was diese trotz der Widrigkeiten geleistet haben. Von 2022 bis 2024 sei es gelungen, die Zahl der Entscheidungen über Staatsbürgerschaften auf 2100 zu verdoppeln, sagt Karakas. Für dieses Jahr wolle man „dank des besonderen Engagements der Mitarbeitenden“ die Zahl der Entscheidungen auf mindestens 2700 anheben. Und auch bei der Digitalisierung habe man Fortschritte gemacht: Eine Online-Checkliste zeigt Antragstellern, welche Unterlagen nötig sind, Dokumente können online übermittelt werden. Als weiteren Schritt führe die Ausländerbehörde die elektronische Akte ein, sagt Karakas.

Klar ist auch, dass eine Einbürgerung keine Kleinigkeit ist. Identitäten, Sprachzertifikate und Arbeitsverträge müssen sorgsam geprüft, andere Behörden wie Polizei und Verfassungsschutz zu Rate gezogen werden. Nicht selten komme es vor, dass zum Beispiel Sprachzeugnisse gefälscht seien. Das alles brauche seine Zeit und verlange von den Mitarbeitenden viel Sachkenntnis.

Jan Diekmann zuckt die Achseln. Die Mitarbeitenden täten ihm durchaus leid, sagt er. Aber dass sich eine Behörde derart abschotte, könne er nicht verstehen.

Merkel verteidigt Migrationspolitik: Debatte mit Nachfolger Merz

                        Von: Artikel von Magda Żugier

               Angela Merkel verteidigt ihre Migrationspolitik. Sie erinnerte an die berühmten Worte. © Getty Images, SeanGallup

Angela Merkel kehrt zu einer ihrer symbolträchtigsten Erklärungen während ihrer Regierungszeit zurück: „Wir schaffen das“. Die ehemalige Bundeskanzlerin verteidigt weiterhin ihre Migrationspolitik, auch wenn ihr Nachfolger einen deutlich restriktiveren Kurs gegenüber Migranten plant, berichtet die „Deutsche Welle“.

Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin Deutschlands, bleibt bei ihrer Verteidigung der Migrationspolitik, die sie während der Krise 2015 verfolgte. Damals kamen Hunderttausende Migranten nach Deutschland, was das Land vor große Herausforderungen stellte, merkt die „Deutsche Welle“ an. Bei einem Auftritt auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover erinnerte Merkel an ihre berühmten Worte „Wir schaffen das“, die zum Symbol für ihren Umgang mit der Krisensituation wurden. Merkel stellte klar, dass sie damals nie behauptet habe, die Herausforderung allein bewältigen zu können. Vielmehr sei sie überzeugt gewesen, dass zahlreiche Menschen in Deutschland bereit wären, in einer solchen Krisensituation Unterstützung zu leisten – was sich auch bestätigt habe und aus ihrer Sicht ein Grund zum Stolz sei. Sie rief dazu auf, sich diesen Stolz nicht nehmen zu lassen.

Merkel unterstrich, dass trotz der umfangreichen Aufnahme von Migranten in Deutschland eine effektivere Steuerung der Migration erforderlich sei – einschließlich der Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung. Zugleich betonte sie, dass diejenigen, die unmittelbar an der Grenze standen, nicht abgewiesen, sondern aufgenommen wurden.

Neue Migrationspolitik Deutschlands

Merkels Äußerungen stehen im Kontrast zu den Plänen ihres Nachfolgers Friedrich Merz, der eine restriktivere Migrationspolitik angekündigt hat. Merz, der Vorsitzende der CDU, plant, die Grenzkontrollen zu verstärken und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Die neue Regierung, die in naher Zukunft die Macht übernehmen soll, beabsichtigt, ab dem ersten Tag die Grenzkontrollen zu verschärfen.

Thorsten Frei, der zukünftige Chef des Bundeskanzleramts, kündigte an, dass „Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist.“ Die neue Regierung plant, sowohl die Personen- als auch die Grenzkontrollen in Deutschland auszuweiten und zu intensivieren