Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg plädiert Polizeipräsident Schnabel für ein Verbot der Gruppe „Muslim Interaktiv“. Die FDP will Teilnehmer ausweisen. Laut einem Islamismus-Experten greift das aber zu kurz.

Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel hat sich im Gespräch mit NDR Info für ein Verbot der islamistischen Gruppe „Muslim Interaktiv“ ausgesprochen – soweit die verfassungsrechtlichen Erkenntnisse ausreichen würden. Nur so sei es möglich, die Verbreitung dieser Inszenierung über Social Media einzuschränken. Diese müsse aufhören, forderte Schnabel. Die Gefahr der Radikalisierung von Muslimen dadurch sei „immanent“.

Laut Polizei hatte eine Person, die für die Plattform „Muslim Interaktiv“ verantwortlich ist, die Demonstration in Hamburg für den vergangenen Samstag angemeldet. Auch der Hamburger Verfassungsschutz bestätigte, dass der Anmelder der Gruppierung nahe stehe. Der Verfassungsschutz stuft die Organisation als gesichert extremistisch ein.

Kalifats-Bewegung lehnt Demokratie ab

Laut dem Journalisten und Islamismus-Experten Erin Güvercin, Vorstand der Alhambra-Gesellschaft und Mitglied der Deutschen Islamkonferenz, gehört die Plattform „Muslim Interaktiv“ einer islamistischen Kalifats-Bewegung an, die die Demokratie ablehne und die Teilnahme an demokratischen Wahlen als „unislamisch“ bezeichne. Ihr Ziel sei ein sogenannter Kalifat-Staat, sagte Güvercin bei tagesschau24.

Seit 2003 gilt für die Kalifats-Bewegung ein Betätigungsverbot in Deutschland. Aber zuletzt sei sie über Online-Plattformen wie „Muslim Interaktiv“ immer aktiver geworden, vor allem seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel, sagte Güvercin.