Trotz Protests kann eine weitere angekündigte Demo der Gruppe Muslim Interaktiv stattfinden. Es soll aber strengere Auflagen geben als bei der vorigen Versammlung.

Eine weitere angekündigte Demonstration der als extremistisch eingestuften Gruppe „Muslim Interaktiv“ darf am kommenden Samstag in Hamburg stattfinden, wird aber mit strengen Auflagen belegt. Das sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und ihren Versammlungen.

Ein mögliches Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, führte Schnabel aus. Dazu sei auch Videomaterial von der vorangegangenen Kundgebung ausgewertet worden. „Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen“, fasste Schnabel die Ergebnisse zusammen. Wie schon im April solle es aber die Auflagen geben, dass nicht zur Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden dürfe. Als zusätzliche Auflage solle auch die Forderung eines Kalifats auf deutschem Boden nicht erlaubt werden. 

Bei der ersten Kundgebung Ende April, die von Muslim Interaktiv organisiert worden war, hatten rund 1000 Demonstranten eine ihrer Meinung nach islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in Deutschland aggressiv angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert. Der Aufmarsch hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Künftige islamische Religionslehrer an Schulen vertreten häufig islamistische, antiwestliche und antisemitische Positionen, wie eine aktuelle Studie zeigt. So denkt ein Drittel etwa, Juden hätten zu viel Macht.

Die erste bundesweite Studie über die Einstellungen und Werte angehender islamischer Religionslehrer und Theologen hat beunruhigende Ergebnisse hervorgebracht. Ein relevanter Teil der Studenten Islamischer Religionspädagogik und Islamischer Theologie vertritt islamistische, antiwestliche und antisemitische Positionen. In den Studiengängen werden Islam-Lehrer für den bekenntnisorientierten Schulunterricht, Sozialarbeiter, Seelsorger und Wissenschaftler ausgebildet.

Für die Untersuchung haben die Religionspsychologin Sarah Kaboğan vom Exzellenzcluster Religion und Politik der Universität Münster sowie der Sozialwissenschaftler und islamische Religionspädagoge Abdulkadir Şenel vom dortigen Zentrum für Islamische Theologie 252 Studenten an allen elf Universitäten befragt, an denen man diese beiden Fächer studieren kann. Damit wurden etwa elf Prozent aller Studenten dieser Fächer befragt. Die Studie wurde bereits Ende März im „British Journal of Religious Education“ veröffentlicht.

Die Autoren beschreiben die Studenten als zukünftige „Multiplikatoren des Islam in Deutschland“. Knapp 60 Prozent der angehenden islamischen Religionslehrer und Theologen stimmen demnach der Aussage eher oder voll und ganz zu, dass „der Westen für die schlechten Zustände in vielen islamischen Ländern verantwortlich“ sei. Rund 47 Prozent stimmen eher oder vollends zu, dass der Staat Israel „keine Existenzberechtigung“ habe. Über ein Drittel stimmt eher oder uneingeschränkt zu, dass Juden „zu viel Macht und Einfluss in der Welt“ hätten.

Ein Viertel der Befragten habe fundamentalistisches Weltbild

Die Studie stuft knapp ein Viertel der Befragten als „Personen mit einer umfassenden fundamentalistischen Weltanschauung“ ein. Diese Befragten bejahen alle vier der folgenden Aussagen: „Es gibt nur eine wahre Religion“, „Das Befolgen der Gebote meiner Religion ist mir wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe“, „Nur der Islam ist in der Lage, die Probleme unserer Zeit zu lösen“ und „Die Muslime sollten sich um eine Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung bemühen, wie sie zur Zeit des Propheten Mohammed herrschte“.

Ähnlich hohe Zustimmungswerte erhielten Aussagen der abgefragten Islamismus-Skala. Demnach befürworten rund 22 Prozent eine Islamisierung der Politik („Der Islam sollte die einzige und höchste politische Autorität sein“), rund 23 Prozent eine islamistische Geschlechterordnung („Die Gesellschaft wäre besser dran mit einer strikteren Trennung von Männern und Frauen“) und 25 Prozent eine Islamisierung des Rechtssystems („Die islamischen Gesetze der Scharia, die Handlungen wie Ehebruch oder Homosexualität hart bestrafen, sind viel besser als die deutschen Gesetze“).

Immerhin zehn Prozent stimmen der Aussage zu, dass Muslime „weltweit unterdrückt“ würden und sich deshalb „mit Gewalt verteidigen“ müssten; immerhin sechs Prozent sehen es als „Pflicht eines jeden Muslims“ an, „Ungläubige zu bekämpfen und den Islam weltweit zu verbreiten“.

Die Münsteraner Wissenschaftler Kaboğan und Şenel befragten die Studenten auch nach der Gleichberechtigung der Geschlechter. Über die Hälfte ist der Ansicht, dass Händeschütteln zwischen Männern und Frauen vermieden werden sollte. Ein Fünftel ist überzeugt, dass Männer berufstätig sein sollten, während Frauen sich um den Haushalt kümmern sollten. 98 Prozent lehnen es hingegen ab, dass Frauen geschlagen werden können.

Frauen weisen bei der Gleichberechtigung der Geschlechter signifikant höhere und beim Islamismus niedrigere Werte auf als Männer. Demokratische Werte wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit sowie garantierte Minderheitenrechte seien sowohl von Männern als auch von Frauen „stark und relativ einheitlich bejaht“ worden, heißt es in der Studie weiter.

Über zwei Drittel der Befragten fühlt sich durch den deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib vertreten, knapp 59 Prozent von der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Ditib untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die wiederum unmittelbar dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterstellt ist. Die IGMG wird vom Verfassungsschutz im Bereich Islamismus beobachtet. Ideologische Leitfigur des Verbands ist der frühere türkische Ministerpräsident Necmettin Erbakan, der zahlreiche antisemitische Schriften veröffentlicht hat. Die Studienautoren stellen fest, dass islamische Verbände mit religiös-orthodoxen Vorstellungen „erheblichen Einfluss“ auf das Studium und die Karriere der Studenten ausübten.

Die Studie zeigt außerdem „eine leichte Tendenz zur Ablehnung der Reformorientierung“. Die Autoren definieren Reformorientierung als gekennzeichnet durch ein symbolisches – und damit kein wörtliches und ahistorisches – Verständnis des Korans, die Kontextualisierung des Islams in Europa, gleichberechtigte Beziehungen zu Nicht-Muslimen und Homosexuellen sowie zwischen den Geschlechtern und eine kritische Reflexion über das Gewaltpotenzial des Islams.

Für die Untersuchung hatten Studenten Islamischer Religionspädagogik und Theologie aller elf Universitäten in Deutschland eine Einladung erhalten. Sie wurden bereits zwischen April und Juni 2022 online befragt. Rund drei Viertel der Befragten ist weiblich, was der Geschlechterverteilung in den Studiengängen entspricht. Rund 90 Prozent sind in Deutschland geboren; rund 95 Prozent haben einen Migrationshintergrund, also nach Deutschland zugewanderte Eltern oder Großeltern. Davon sind rund 68 Prozent der Familien türkischer und acht Prozent marokkanischer Herkunft.

Es sind Bilder, die noch immer nachhallen: Männer halten am 27. April Schilder mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“, wettern gegen eine angeblich islamfeindliche Berichterstattung und die Pressefreiheit, rufen „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“). Mehr als 1.000 Islamisten halten eine Kalifat-Demo in Hamburg ab, besetzen den Steindamm.

Nicht nur das: Sie fordern die Abschaffung der Demokratie sowie aller Rechte für Frauen, Schwule, Christen, Juden und Andersdenkende. Die Hamburger Politik schaut nur tatenlos zu, die Polizei hält mit strengen Auflagen dagegen. Die Steinzeit-Islamisten setzen sie auf der Kalifat-Demo in Hamburg penibel genau um, um keinen Anlass zu geben, diese und künftige Demos zu verbieten. Jetzt hat ein Polizist die Faxen dicke – und kritisiert die Politik scharf, fordert Gegenmaßnahmen gegen aufkeimenden Islamismus!

Kalifat-Demo in Hamburg: Polizist hat Faxen dicke

Manuel Ostermann (34) ist CDU-Politiker mit dem Schwerpunkt Innere Sicherheit, in erster Linie aber Bundespolizist und Vize-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Gegenüber dieser Redaktion legt er den Finger in die Wunde, sagt: „Die Politik überschlägt sich im Denken und Handeln, wenn es gegen Rechtsextremismus geht. Aber beim Thema Islamismus duckt man sich ab!“ Der 34-Jährige weiter: „Falsch verstandene politische Korrektheit und der Eindruck von ideologischen Handfesseln erschweren den Kampf gegen Extremismus in Gottes Namen!“ Ostermann sieht es als fatalen Fehler an, dass der Polizei die Hände gebunden sind, wenn es gegen islamistischen Extremismus gehe. Er führt aus: „Wir können nicht einfach anklopfen und durchgreifen, wenn nicht Gefahr im Verzug ist. Wir müssen auch die islamistischen Strukturen beleuchten können und nicht erst, wenn eine Straftat passierte. Das ist uns aktuell nicht möglich, es braucht eine klare Beweislage für Gefährdung und einen richterlichen Beschluss. Uns fliegt das Ding um die Ohren!“