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Er will Ministerpräsident werden: Cem Özdemirs Ankündigung im Wortlaut

von Fremdeninfo 25 Oktober 2024
von Fremdeninfo

Er will Ministerpräsident werden: Cem Özdemirs Ankündigung im Wortlaut

                         Artikel von Julia Hoene
•

Der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will nach der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. So begründet er seine Kandidatur.

 

                                                      

                                                          Cem Özdemir. © Foto: imago/Metodi Popow/IMAGO/M. Popow

 

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mein Name ist Cem Özdemir. Ich bin in Bad Urach, am Fuße der Schwäbischen Alb, geboren und aufgewachsen. Unser Land hat meine Werte, meine Überzeugungen und meine Sicht aufs Leben geprägt. Es hat mir Chancen eröffnet, mich gefordert und geerdet. In einer Zeit, in der sich vieles verändert, tut es gut zu wissen: Hier sind meine Wurzeln, hier bin ich daheim. Das empfinde ich als großes Glück.

Meine Eltern lernten sich in den 1960er Jahren in Urach kennen, nachdem sie als Gastarbeiter aus der Türkei ins Schwäbische gekommen waren. Es wurde ihre Heimat, die sie nie wieder verlassen haben. Mein Vater und meine Mutter arbeiteten zunächst in der Fabrik, später wagte meine Mutter mit ihrer Änderungsschneiderei den Schritt in die Selbständigkeit.

In der Schule tat ich mich anfangs schwer. Doch wie heißt es: Es braucht ein ganzes Dorf – oder in diesem Fall eine ganze Kleinstadt –, um ein Kind zu erziehen. Nachbarn, Freunde und ihre Familien haben mich unter ihre Fittiche genommen und unterstützt: Die einen halfen mir bei den Hausaufgaben, die anderen nahmen mich mit zum Wandern. Ob meine Nachhilfelehrerin, meine Lehrer auf der Realschule, meine Freunde aus dem Ort oder mein Trainer im Handballverein: Sie alle bestärkten mich. Ich bin ihnen bis heute von Herzen dankbar.

Ich habe erlebt, welche Kräfte es in einem weckt, wenn andere an dich glauben. Ich habe erfahren, dass Anstrengungen sich lohnen, wenn man nicht allein gelassen wird. Ich habe gelernt, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen – und was wir gemeinsam bewegen können, wenn wir uns engagieren und zusammenhalten.

Für das, was uns erfolgreich macht

Ich habe einen wachen Sinn für den Wert der Arbeit. Wohlstand verwalten – das kann nicht unser Ziel sein. Meine Überzeugung ist, dass Wohlstand immer wieder neu erarbeitet werden muss. Auf Schaffigkeit und Erfindungsreichtum kommt es an – heute mehr denn je. Wer in dieser Welt des Wandels nicht besser werden will, hat aufgehört, gut zu sein. Das gilt auch für unser Land.

Baden-Württemberg war nie reich an Rohstoffen. Unser Pfund war immer unser Mut und Erfindergeist. Bertha Benz ist nicht in ihrer Stube hocken geblieben, sondern fuhr im August 1888 mit dem von ihrem Mann Carl Benz entwickelten Automobil von Mannheim nach Pforzheim – und machte so seine grandiose Erfindung bekannt und begehrt. Daraus spricht ein Pioniergeist, den besonders unser Mittelstand in Baden-Württemberg verkörpert.

Unsere Familienunternehmen, unser Handwerk und unsere Weltmarktführer vereinen wirtschaftlichen Weitblick und soziale Verantwortung. Sie schaffen Werte, die bleiben. Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hervorragend ausgebildet und müssen sich weltweit vor niemandem verstecken. Gemeinsam haben sie den Ruf Baden-Württembergs als führendes Industrieland begründet.

Unsere Unternehmen haben den Anspruch, jeden Tag ein Stück besser zu werden, immer wieder über sich hinaus zu wachsen. Mein Anspruch ist, ihnen dafür die beste Rückendeckung zu geben: Eine Infrastruktur, die funktioniert. Fachkräfte, die sich reinwerfen. Regeln, die ermöglichen. Wir haben es selbst in der Hand, ganz vorne mit dabei zu sein, wenn an allen Ecken und Enden Neues entsteht: Künstliche Intelligenz, klimaneutrale Autos, Quantentechnologie, eine ganz neue, personalisierte Medizin, eine Welt ohne Abfall, mit völlig neuartigen Materialien – das ist Musik in den Ohren unserer Tüftler und Erfinderinnen. Da, wo es knirscht, müssen wir ran, um neue Ideen zu fördern, Investitionen zu erleichtern und so Arbeitsplätze mit Zukunft zu schaffen. Gerade jetzt, wo die Sorgen um unsere Wettbewerbsfähigkeit größer werden.

In Baden-Württemberg treffe ich überall Menschen, die anpacken, die Dinge möglich machen und sich von Widrigkeiten nicht entmutigen lassen. Ich treffe Menschen, die nicht zuerst nach dem Staat rufen, sondern selbst vorangehen und die anderen mitnehmen. Genau diesen Baden-Württemberg-Spirit brauchen wir. So werden wir auch morgen und übermorgen an der Spitze stehen – als erstes klimaneutrales Industrieland der Welt, gespeist aus den Quellen, die uns stark machen: Spitze in Forschung, einer ordentlichen Portion Mut und dem Ehrgeiz, Dinge besser zu machen.

Für das, was Zukunft verspricht

Das Wertvollste, was wir haben, sind unsere Kinder. Deshalb werde ich alles dafür tun, dass die jungen Menschen in diesem Land die bestmögliche Bildung bekommen – im Kindergarten und in der Schule, in der Berufsausbildung und an der Hochschule. Jedes Kind soll eine echte Chance haben, etwas aus seinem Leben machen zu können. Und wer sich anstrengt, soll auch dafür belohnt werden – wie wichtig dieser Grundsatz ist, weiß ich aus eigener Erfahrung.

Ich stehe mit Leib und Seele für das Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb will ich es mit neuem Leben füllen. Dafür müssen wir gemeinsam Bildung und Wissen an die erste Stelle setzen. Jedes unentdeckte Käpsele hat es verdient, entdeckt zu werden. Dafür brauchen wir die wahre Superheldenkraft in unserem Land – sie steckt in unseren Erzieherinnen und Erziehern, in unseren Lehrerinnen und Lehrern. Ich will diese Kraft aktiv fördern. Mit mehr Freiraum und Verantwortung für die Schulen vor Ort, denn gute Schule wächst von unten. Dazu gehört auch ein gesundes Mittagessen für alle Kinder. Vor allem möchte ich einen Schwerpunkt auf die Kleinsten legen: Auf das Lernen in Kindergarten und Grundschule. Denn hier werden die Grundlagen dafür gelegt, dass ein Kind später im Leben durchstarten und seine Träume verwirklichen kann. Ich bin überzeugt: Eine gute Bildung ist die beste Wirtschaftspolitik – und zugleich die beste Sozialpolitik.

Für das, was uns Sicherheit und Halt gibt

Wir können nur dann frei und sicher zusammenleben, wenn alle sich an die Regeln halten. Ohne einen sicheren öffentlichen Raum sind Zusammenhalt und ein starkes Gemeinwesen nicht möglich. Als Demokratie müssen wir uns wehrhaft zeigen gegen alle, die unsere freie Lebensweise angreifen –Islamisten, Antisemiten, Rechtsextreme. Meine Linie ist klar: Keine Freiheit den Feinden der Freiheit. Keine Toleranz den Feinden der Toleranz. Wir verteidigen die Grundpfeiler unseres Landes – liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Integration – mit aller Kraft.

Zugleich werde ich das stärken, was uns beieinander hält: Eine gute Daseinsvorsorge vor Ort, auf die sich alle verlassen können. Das Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die sich in ihrer Freizeit für andere und für unser Gemeinwesen einsetzen – im Sportverein oder der Bürgerinitiative, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in der Nachbarschaftshilfe.

Für das, was die Grundlagen unseres Lebens bewahrt

Heimat, das ist Geborgenheit. Der Ort, wo man dazugehört. Heimat – das ist auch ein Versprechen. Ein Versprechen auf ein gutes Leben. Das setzt voraus, dass wir die Grundlagen allen Lebens bewahren. Ich fühle mich zuhause, wenn ich auf die Schwäbische Alb mit ihren artenreichen Wacholderheiden blicke, genauso wie in unseren Streuobstwiesen oder Weinreben, in den Schwarzwaldtälern oder Moorlandschaften. Sie machen unsere Heimat aus. Sie erinnern uns daran, wie wichtig es ist, unsere Natur zu schützen und zu erhalten. Das ist unser aller Verantwortung.

Dafür müssen wir uns noch mehr anstrengen: Beim Ausbau der sauberen Energie aus Sonne und Wind, beim klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft, beim emissionsfreien Verkehr, beim Schutz der Artenvielfalt. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres haben weit über 170.000 Hausbesitzer und Mieter in Baden-Württemberg eine Solaranlage aufs Dach oder an den Balkon geschraubt. Das macht mich zuversichtlich. Es sind Mühen, die sich lohnen, denn wir können dabei so viel gewinnen: Neuen Wohlstand, gute Arbeitsplätze und eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder auf diesem Planeten.

Entschieden für Baden-Württemberg

Heimatverbunden und weltoffen, klar und pragmatisch, tüchtig und manchmal auch eigensinnig – so sind wir Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger. Die Menschen, die hier leben, liegen mir am Herzen. Sie haben mir und meinen Eltern viel gegeben und ermöglicht.

Winfried Kretschmann wird nach 15 guten Jahren für unser Land nicht erneut als Ministerpräsident antreten. Mir ist sehr bewusst, welch große Verantwortung es bedeutet, dieses wunderbare Land als Ministerpräsident zu führen. Ich habe mich deshalb gründlich geprüft. Dabei habe ich viel an meine Eltern gedacht, besonders an eine Mahnung meiner Mutter: „Cem, dieses Land hat dir ermöglicht, Abgeordneter zu werden. Das ist eine große Ehre. Vor allem aber ist es die Verpflichtung, immer alles für dieses Land zu geben.“

Meine Entscheidung steht: Ich möchte Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, als Ministerpräsident von Baden-Württemberg dienen und alles für dieses Land geben.

Dabei bedeutet es mir viel, dass Winfried Kretschmann meine Entscheidung aus vollem Herzen unterstützt. Und Winfried kennt mich lange und gut. Er begleitet meinen politischen Weg von Beginn an und war mir immer ein wichtiger Freund und Ratgeber. Für uns beide steht das Wohl des Landes immer an erster Stelle.

Bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2026 ist es noch eine lange Zeit. Das Gute ist: Bei Winfried Kretschmann sind Sie weiter in den besten Händen. Wie es danach weitergeht, liegt bei Ihnen. Ich bin überzeugt: Wenn wir uns treu bleiben und zugleich nach neuen Wegen suchen, wenn wir uns gemeinsam anstrengen und mutig vorangehen, dann liegt das Beste noch vor uns. Als Ihr Ministerpräsident möchte ich dazu meinen Beitrag leisten: Entschieden für meine Heimat. Entschieden mit aller Kraft. Hauptsache Baden-Württemberg.

Cem Özdemir“

25 Oktober 2024 0 Kommentare
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Medien: Özdemir will in Baden-Württemberg antreten

von Fremdeninfo 25 Oktober 2024
von Fremdeninfo

                          Medien: Özdemir will in Baden-Württemberg antreten

                                                          Artikel von dpa
                                                                  
Will Cem Özdemir für die Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kandidieren? Nun verdichten sich die Hinweise, dass eine Entscheidung bald verkündet werden könnte. (Archivbild) © Marijan Murat/dpa
 

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will sich heute nach übereinstimmenden Medienberichten zu seinen Zukunftsplänen äußern. Das berichten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die «Bild»-Zeitung und der Südwestrundfunk. Laut SWR und RND will Özdemir als Spitzenkandidat der Grünen bei der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten. Eine offizielle Bestätigung der Partei gab es dafür zunächst nicht. 

Der 58-Jährige wird seit Monaten als aussichtsreichster Kandidat für die Spitzenkandidatur der Grünen bei der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2026 gehandelt. Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) wird bei der Wahl nicht mehr antreten. Nur Özdemir sei ähnlich bekannt wie Kretschmann, war aus der Partei in den vergangenen Monaten übereinstimmend zu hören gewesen. Zudem könne der Bundeslandwirtschaftsminister auf eine lange politische Erfahrung zurückgreifen und wird wie Kretschmann zum pragmatischen «Realo»-Flügel seiner Partei gezählt. 

Der wohl aussichtsreichste Herausforderer Özdemirs dürfte der neue CDU-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel sein. Der 36-Jährige ist der neue starke Mann der CDU in Baden-Württemberg und löste Ende 2023 Landesinnenminister Thomas Strobl als Chef der Südwest-CDU ab. Er hat sich bisher allerdings noch nicht zur Spitzenkandidatur erklärt.

Wahl dürfte große Herausforderung für Grüne werden

Die Landtagswahl im Frühjahr 2026, für die ein genauer Wahltermin noch nicht feststeht, dürfte für die Grünen eine große Herausforderung werden. In Meinungsumfragen lag die CDU im Südwesten zuletzt mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung deutlich vor den Grünen – auch bei der Europawahl musste die Ökopartei teils heftige Verluste in allen Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs hinnehmen. 

Bei der Landtagswahl im März 2021 hatten die Grünen 32,6 Prozent erreicht, die CDU kam auf 24,1 Prozent, die SPD auf 11, die FDP auf 10,5 und die AfD auf 9,7 Prozent.

Özdemir stammt aus Bad Urach am Fuße der schwäbischen Alb und ist ein Sohn türkischer Gastarbeiter. Nach der Mittleren Reife und einer Ausbildung zum Erzieher studierte Özdemir Sozialpädagogik. Seit 1981 ist er Mitglied der Grünen, von 2008 bis 2018 war er Bundesvorsitzender der Partei. 1994 wurde er in den Bundestag gewählt – als erster Abgeordneter mit türkischen Wurzeln. 

Auf Ärger um dienstlich gesammelte, aber privat genutzte Bonusmeilen und einen Privatkredit folgte ab 2002 eine bundespolitischen Auszeit in den USA und Brüssel. Von 2004 bis 2008 war Özdemir Mitglied im EU-Parlament. Seit 2013 sitzt er wieder im Bundestag, 2021 holte er im Wahlkreis Stuttgart I mit 40 Prozent der Erststimmen das Direktmandat. Im Dezember 2021 wurde er im Ampel-Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Bundeslandwirtschaftsminister.

25 Oktober 2024 0 Kommentare
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Interesse unter den Erwartungen: Ausländische Fachkräfte verschmähen die Chancenkarte

von Fremdeninfo 24 Oktober 2024
von Fremdeninfo

Interesse unter den Erwartungen: Ausländische Fachkräfte verschmähen die Chancenkarte

 

Mit der Chancenkarte will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken, auch wenn diese noch kein konkretes Jobangebot vorliegen haben. Bisher hält sich das Interesse allerdings in Grenzen.

 

                                                                              

                         Fachkräfte werden unter anderem in der Pflege, im IT-Bereich und in der Gastronomie händeringend gesucht. © picture alliance / Winfried Rothermel
 

Die im Sommer gestartete Chancenkarte für die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte stößt bislang auf verhaltene Resonanz. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) berichtet, haben seit ihrer Einführung im Juni bis Ende September knapp 2360 Ausländer einen Antrag auf die Karte gestellt. Das entspricht im Monat rund 590 Anträgen. Die Bundesregierung sei eigentlich von 2500 Anträgen pro Monat und insgesamt 10.000 Anträgen in dem Zeitraum ausgegangen, hieß es.

Die Chancenkarte ist Teil des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und richtet sich an Menschen, die nicht aus der Europäischen Union stammen. Wer sie erhält, kann auch ohne Nachweis eines festen Arbeitsvertrags nach Deutschland einreisen und ein Jahr lang für die Arbeitssuche bleiben. Bewerberinnen und Bewerber auf die Chancenkarte müssen Grundvoraussetzungen wie grundlegende Deutschkenntnisse oder sehr gute Englischkenntnisse und eine mindestens zweijährige Berufsausbildung oder einen im Herkunftsland anerkannten Hochschulabschluss vorweisen. Für die Arbeitssuche in Deutschland muss außerdem ihr Lebensunterhalt gesichert sein.

Wirtschaft vermisst „Willkommenskultur“

Dem Bericht zufolge wurden 15 Prozent der Anträge abgelehnt. Demnach wurden von den deutschen Behörden 2052 Chancenkarten ausgegeben. Die meisten Antragsteller kamen laut BMI aus Indien, China, der Türkei, Russland und Tunesien. Die Zahlen stammen laut der „Bild“-Zeitung aus einer Antwort an den Rechtsanwalt Sebastian Klaus, der die Veröffentlichung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes erstritten hatte.

Die Wirtschaft hatte die Einführung der Chancenkarte grundsätzlich begrüßt, aber von Beginn an Nachbesserungsbedarf angemeldet. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, kritisierte die komplexen Voraussetzungen: „Ich glaube nicht, dass man mit dieser Variante viele Fachkräfte zu uns locken kann“, sagte er im Juli der Deutschen Presse-Agentur. Zudem müsse an der „Willkommenskultur“ gearbeitet werden. „Die Botschaft muss lauten: Wir freuen uns, euch hier in Deutschland begrüßen zu können.“ Das fange bei der Visa-Erteilung an und höre bei der Bereitstellung von Wohnung und Kinderbetreuung auf.

24 Oktober 2024 0 Kommentare
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Religion

EU-Behörde: Rund zwei Drittel der Muslime in Deutschland erleben Diskriminierung

von Fremdeninfo 24 Oktober 2024
von Fremdeninfo

EU-Behörde: Rund zwei Drittel der Muslime in Deutschland erleben Diskriminierung

                                                           Artikel von AFP                     
                                                 
                                         Rund zwei Drittel der Muslime in Deutschland erleben einer EU-Behörde zufolge Diskriminierung im Alltag – nur in Österreich ist der Wert noch höher. © ALAIN JOCARD
 

Rund zwei Drittel der Muslime in Deutschland erleben einer EU-Behörde zufolge Diskriminierung im Alltag – nur in Österreich ist der Wert noch höher. In der gesamten EU sieht sich fast jeder zweite Muslim im Alltag mit Diskriminierung konfrontiert, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien hervorgeht. „Wir erleben derzeit in Europa einen besorgniserregenden Anstieg von Rassismus und Diskriminierung gegenüber muslimischen Menschen“, erklärte FRA-Direktorin Sirpa Rautio.

Der FRA zufolge nahmen Rassismus und Diskriminierung im Alltag von Muslimen deutlich zu gegenüber den 39 Prozent, die im Jahr 2016 ermittelt worden waren. Vor allem auf dem Arbeitsmarkt und bei der Wohnungssuche sei ein „sprunghafter Anstieg“ der Diskriminierung von Muslimen zu beobachten, hieß es in dem Bericht.

Unter allen untersuchten Staaten waren die Quoten der erlebten Diskriminierung in Österreich und Deutschland mit 71 Prozent beziehungsweise 68 Prozent am höchsten. Für den Bericht wurden mehr als 9600 Muslime in 13 EU-Ländern zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022 befragt.

Seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigten Untersuchungen zudem einen Höchststand des Hasses gegen Muslime, sagte FRA-Sprecherin Nicole Romain der Nachrichtenagentur AFP. Dieser werde durch den Nahost-Konflikt angeheizt, fügte sie hinzu.

„Uns sind Berichte aus mehreren EU-Ländern bekannt, die einen Anstieg des antimuslimischen Hasses – wie auch des Antisemitismus – nach den Hamas-Anschlägen aufzeigen“, sagte sie. Mit 26 Millionen seien rund fünf Prozent der EU-Bevölkerung Muslime, erklärte die FRA auf Basis von Schätzungen des Pew Research Centre von 2016. Die meisten davon leben demnach in Deutschland und Frankreich.

„Dass Muslime in Deutschland weit mehr Ausgrenzung und Diskriminierung erleben als anderswo, ist ein ernstes Problem“, sagte Ferda Ataman, die Antidiskriminierungs-Beauftragte des Bundes, am Donnerstag. „Muslimfeindlichkeit hat ein derart alarmierendes Ausmaß erreicht, dass wir reagieren müssen“, fügte sie hinzu.

Die FRA hatte im Juli einen Bericht veröffentlicht, wonach der Antisemitismus in Europa zunimmt. Die Folgen des Nahost-Konflikts „untergraben die hart erkämpften Fortschritte bei der Bekämpfung des Judenhasses“, hieß es damals.

lpx/mhe

• 2 Std
24 Oktober 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Geflüchteter wehrt sich gegen die Abschiebung

von Fremdeninfo 24 Oktober 2024
von Fremdeninfo

           Geflüchteter wehrt sich gegen die Abschiebung

                                  Artikel von RP ONLINE
Wachtendonk/Mönchengladbach . Als die Bundespolizei einen Mann aus Wachtendonk am Bahnhof in Mönchengladbach kontrollierte, wurde dieser handgreiflich. Er war nämlich zur Fahndung ausgeschrieben, weil er abgeschoben werden soll.
                                        
                              
                               Der Mann wurde von der Polizei festgenommen (Symbolfoto). © Innenministerium NRW, Jochen Tack
 

Erheblichen Widerstand leistete ein Mann aus Wachtendonk, als die Bundespolizei in festnehmen wollte. Die Beamten mussten sogar Pfefferspray einsetzen. Um die Lage unter Kontrolle zu bekommen, mussten weitere Kräfte zur Unterstützung kommen. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Bundespolizei am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr.

 Da war den Beamten ein 27-jähriger Mann am Hauptbahnhof Mönchengladbach aufgefallen. Er habe sich nervös verhalten und versucht, Kontakt zu Polizisten zu vermeiden. Das war den Beamten verdächtig vorgekommen, sie sprachen den Mann an und überprüften seine Personalien. Dabei stellte sich heraus, dass die Person zur Fahndung ausgeschrieben war. Die Streife nahm ihm daraufhin fest.

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Als der Mann anschließend zum Bundespolizeirevier Mönchengladbach gebracht werden sollte, riss er sich allerdings los und flüchtete unvermittelt. Kurze Zeit später konnten die Beamten den 27-Jährigen stellen. Dabei wurde der Mann handgreiflich. Er widersetzte sich massiv gegen die Festnahme. Nur unter Einsatz von Pfefferspray konnte die Person unter Kontrolle gebracht werden.

Der gesuchte Mann wurde im Anschluss in das Polizeigewahrsam Mönchengladbach gebracht. Alle Beamten blieben bei dem Vorfall glücklicherweise unverletzt.

Auf der Dienststelle stellte sich dann heraus, dass der Mann durch das Ausländeramt Kleve gesucht wurde. Gegen ihn liegt eine Abschiebungsverfügung vor und er war daher zur Festnahme ausgeschrieben. Der 27-Jährige kommt aus Nigeria.

Der Afrikaner sitzt jetzt in Abschiebehaft. Wie es mit ihm weitergeht, dass entscheide jetzt der Haftrichter hieß es. Der lege auch fest, wann möglicherweise eine Abschiebung erfolgt.

Gegen den aus Wachtendonk stammenden Mann wurde zudem auch ein Strafverfahren wegen Widerstandes gegen die Polizei eingeleitet.

24 Oktober 2024 0 Kommentare
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Antisemitismus-Streit um Bundestagsvize: Union glaubt nicht an Reue von Özoguz

von Fremdeninfo 24 Oktober 2024
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Antisemitismus-Streit um Bundestagsvize: Union glaubt nicht an Reue von Özoguz

                               Artikel von Stephan-Andreas Casdorff
 
Muss die SPD-Abgeordnete ihr Amt wegen des Unmuts über ihren antisemitischen Post doch noch aufgeben? Selbst in der Koalition wird das nicht ausgeschlossen. Im Ältestenrat herrscht Uneinigkeit.
 
                                                
                                                    Im Plenum des Bundestags: Aydan Özoguz, SPD, Vizepräsidentin. © Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler
 
 

Die Auseinandersetzungen um Aydan Özoguz und ihren antisemitischen Post sind längst nicht beendet. Der Fall der SPD-Abgeordneten und Vizepräsidentin des Bundestags war auch Thema im Ältestenrat, beantragt von der CDU/CSU. Die besteht – wie auch Vertreter der jüdischen Gemeinschaft und einzelne Parlamentarier – auf einem Rücktritt. Das unter anderem deshalb, weil sie sich von ihr nicht mehr vertreten sehen und nicht öffentlich von ihr vertreten werden möchten.

Özoguz, die sich mehrmals verteidigt und zu erklären versucht hat, wird vorgehalten, echte Bitten um Entschuldigung seien es nicht gewesen. Dazu habe sie die Stellungnahmen vor allem über Social Media und ihr Büro verbreitet. Ihre Kritiker halten vor dem Hintergrund Reue für wenig glaubhaft.

Der Union reicht die Erklärung von Özoguz, dass sie im Gegenteil Menschen zusammenführen und nicht spalten wolle, nicht aus. Anders bei ihrer Partei, der SPD, und den Grünen. Aus der FDP, dem dritten Koalitionspartner, kamen teils sehr kritische Stimmen, so von Frank Müller-Rosentritt. Nach Ansicht von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist nun „alles gesagt“.

Kubicki stellt CDU/CSU im Ältestenrat

Unwillen bei der Union hatte zwischenzeitlich Wolfgang Kubicki (FDP) hervorgerufen. Er soll in seiner Funktion als Bundestagsvizepräsident gesagt haben, der von Kollegin Özoguz verbreitete Post sei „unappetitlich“, falle aber unter die Meinungsfreiheit.

Damit mache er die Sache nicht besser, sondern schlimmer, hieß es aus der CDU/CSU-Fraktion. Außerdem verhindere die FDP verschärfende Tatbestände bei Antisemitismus auch mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit.

Kubicki fragte im Ältestenrat die Unionskollegen allerdings, ob sie glaubten, Özoguz sei Antisemitin. Das wiederum wurde von ihnen verneint. Daraufhin erklärte Kubicki, dann sei die Sache doch erledigt.

Eine Abwahl soll nicht möglich sein

Laut Geschäftsordnung sind Bundestagspräsidentin und Stellvertreter:innen für eine ganze Legislaturperiode gewählt. Eine Abwahl der Vizepräsidentin sei nicht möglich, hieß es im Ältestenrat.

Stephan Brandner von der AfD verwies hingegen darauf, er habe sich als Ausschussvorsitzender seinerzeit auch entschuldigt und trotzdem den Posten nach einem Antrag auf Abberufung aufgeben müssen. Was für den Rechtsausschuss gelte, müsse hier auch möglich sein. Diese Auffassung wurde vom CDU-Abgeordneten Hendrik Hoppenstedt geteilt.

Im vergangenen Jahr kam das Thema Abberufung schon einmal auf. Da ging es um Petra Pau im Amt der Vizepräsidentin, nachdem die Linke im Bundestag den Fraktionsstatus verloren hatte. Verwaltung, Ältestenrat und Vizepräsident Kubicki bei einer Rede im Plenum betonten indessen den Passus in der Geschäftsordnung, dass das Amt für eine ganze Legislatur bei der gewählten Person liege.

In Koalitionskreisen wird nicht damit gerechnet, dass im Fall Özoguz so schnell Ruhe einkehrt. Die SPD werde sich doch noch überlegen müssen, ob sie um weitergehende Konsequenzen herumkomme. Das sei den Kollegen auch so gesagt worden.

24 Oktober 2024 0 Kommentare
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Türkei greift nach Anschlag nahe Ankara PKK-Stellungen in Nordirak und Syrien an

von Fremdeninfo 24 Oktober 2024
von Fremdeninfo

Türkei greift nach Anschlag nahe Ankara PKK-Stellungen in Nordirak und Syrien an

Artikel von AFP               
                                              
Nach dem tödlichen Anschlag bei Ankara hat die Türkei nach eigenen Angaben in Syrien und im Irak Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer Verbündeten angegriffen. © Adem ALTAN
 

Nach dem tödlichen Anschlag bei Ankara hat die Türkei nach eigenen Angaben in Syrien und im Irak Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer Verbündeten angegriffen. Es sei „eine Luftoperation gegen terroristische Ziele im Nordirak und Syrien durchgeführt“ worden, erklärte das türkische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Zuvor hatte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für die Tat verantwortlich gemacht. 

Der Anschlag ereignete sich am Nachmittag vor dem Hauptquartier der türkischen Verteidigungsindustrie in Kahramankazan etwa 40 Kilometer von Ankara entfernt. Bei dem Attentat waren fünf Menschen getötet und 22 weitere verletzt worden. 

Kurz nach Mitternacht (Ortszeit) verkündete das türkische Verteidigungsministerium Luftangriffe im Irak und Syrien, die „gemäß unseren Selbstverteidigungsrechten“ ausgeführt worden seien. Dabei seien „insgesamt 32 Ziele der Terroristen erfolgreich zerstört“ worden. Der Einsatz werde fortgesetzt, fuhr das Ministerium fort.

Innenminitser Yerlikaya hatte am Mittwochabend erklärt, die Ermittlungen dauerten an, aber „die Art und Weise der Ausführung spricht für eine sehr wahrscheinliche Verbindung zur PKK“. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. Yerlikaya zufolge war der Anschlag von einem Mann und einer Frau. Beide seien getötet worden. 

Laut einem nicht offiziell bestätigten Bericht des Fernsehsenders NTV handelte es sich um einen Selbstmordanschlag. Ein Mitglied einer „Gruppe von Terroristen“ habe sich selbst vor dem Eingang des Gebäudes in die Luft gesprengt, hieß es. Anschließend sollen weiteren Medienberichten zufolge Schüsse gefallen sein.

Eines der fünf Todesopfer des Anschlags war Angaben des türkischen Vizepräsidenten Cevdet Yilmaz zufolge ein Taxifahrer, dessen Auto die Attentäter in Beschlag genommen hatten. Unter den Verletzten seien sieben Polizisten.

Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem „abscheulichen Terroranschlag“, der „eines der Zugpferde der türkischen Verteidigungsindustrie“ getroffen habe. „Keine Struktur, keine terroristische Organisation (…), die auf unsere Sicherheit abzielen, wird ihre Ziele erreichen“, schrieb er im Online-Dienst X. „Unser Kampf gegen jegliche terroristische Bedrohung wird entschieden fortgesetzt“, fügte Erdogan hinzu.

 

In Bezug auf die PKK sagte Verteidigungsminister Yasar Güler, „wie sie es immer tun, haben sie versucht, den Frieden unserer Nation durch einen schändlichen und entehrenden Angriff zu stören“. „Wir werden diesen Schurken der PKK immer die Strafe zukommen lassen, die sie verdienen“, fügte er hinzu.

Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat und wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft.

Der im Gefängnis sitzende ehemalige Vorsitzende der pro-kurdischen DEM (ehemals HDP), Selahattin Demirtas, verurteilte den Anschlag, der „die Suche nach Lösungen für einen Dialog“ im Konflikt mit dem Kurden erschwere. Auch der Chef der wichtigsten Oppositionspartei CHP, Özgur Özel, verurteilte den „Terroranschlag“. 

Aus dem Ausland gab es Solidaritätsbekundungen. „Wir verurteilten Terrorismus in jeder Form aufs Schärfste“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei X. „Die EU ist in dieser schwierigen Zeit solidarisch mit der Türkei.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte auf X: „Wir verurteilen Terrorismus in jeder Form aufs Schärfste und stehen an der Seite unseres Partners Türkei.“ Zuvor hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärt: „Der entsetzliche Terroranschlag in Ankara macht tief betroffen.“ Die deutsche Botschaft in Ankara und das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amts beobachteten „die sich derzeit noch weiter entwickelnde Lage sehr genau“, fügte sie hinzu.

Auch die US-Regierung äußerte sich: „Auch wenn wir das Motiv noch nicht kennen oder wissen, wer genau dahinter steckt, verurteilen wir diesen Gewaltakt aufs Schärfste“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, in Washington.

oer

• 14 Std
24 Oktober 2024 0 Kommentare
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Abdullah Öcalan: Will Erdogans Bündnis den PKK-Führer freilassen?

von Fremdeninfo 24 Oktober 2024
von Fremdeninfo

 

Abdullah Öcalan: Will Erdogans Bündnis den PKK-Führer freilassen?

                                           Artikel von Friederike Böge/Faz
 
                                                  
 
                                                Anhänger der DEM halten bei einer Kundgebung in Istanbul im März 2024 Flaggen mit dem Gesicht Abdullah Öcalans in die Höhe © Reuters
 

Erst hatte Devlet Bahçeli, der gewiefte Parteichef der rechtsextremen MHP, die Türken damit überrascht, dass er Abgeordneten der kurdischen DEM-Partei die Hand schüttelte. Jener Partei also, die er regelmäßig als Hort des Terrorismus verunglimpft und deren Verbot er seit Langem fordert. Dann ging der mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan verbündete Bahçeli am Dienstag noch einen Schritt weiter. Er schlug vor, dass Abdullah Öcalan, der seit 1999 inhaftierte Anführer der PKK, in einer Fraktionssitzung der DEM-Partei im türkischen Parlament die Selbstauflösung seiner Miliz verkünden solle. Bahçeli fügte einschränkend hinzu, „falls die Isolation des Terrorführers aufgehoben wird“.

Im Laufe seiner nunmehr 25 Jahre langen Haft ist Öcalan auf der Gefängnisinsel İmralı über lange Phasen vollkommen von der Außenwelt abgeschirmt worden. In den vergangenen drei Jahren hat er weder Zugang zu seinen Anwälten noch Kontakt zu seiner Familie gehabt. Die Aufhebung seiner Isolation ist eine zentrale Forderung der DEM-Partei. Noch dazu verwies Bahçeli auf das „Recht auf Hoffnung“. Das bezieht sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach auch eine lebenslange Haftstrafe nach 25 Jahren überprüft werden müsse – also im Fall von Öcalan in diesem Jahr.

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Demonstrators stand behind portraits of Kurdistan Workers Party (PKK)’s jailed leader Abdullah Ocalan during a march in solidarity with him in Diyarbakir, Turkey, August 1, 2015. REUTERS/Umit Bektas © REUTERS
 
 
Im politischen Ankara wurden die Äußerungen des MHP-Chefs am Mittwoch als „Erdbeben“ und potentieller „Wendepunkt“ bezeichnet. Seinen Worten wurde auch deshalb so viel Bedeutung zugemessen, weil vielen grundlegenden Kurswechseln in der türkischen Politik Signale aus der MHP vorausgegangen sind. Das gilt für das Referendum über die Einführung des Präsidialsystems 2017, die Neuwahl 2018 und die Abschaffung der Todesstrafe 2004. Erdoğan nutzt die Partei gern als Stichwortgeber, auch um die Stimmung im ultranationalistischen Lager zu testen, die gerade in der Kurdenfrage entscheidend ist. Auch in diesem Fall kann man davon ausgehen, dass Bahçeli in Absprache mit Erdoğan                               
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An den hellblauen Wachhäuschen hängt die gelbe Flagge der „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), der Armee der sich selbstverwaltenden Region des Westens Kurdistans, von Rojava. Ein Poster des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan ist aufgeklebt. © Helmut Fricke
 
 

Selbst die DEM-Partei rätselt, was die Führung genau will

Was aber bezweckt die türkische Führung mit dem Vorstoß? Darüber herrscht selbst in der DEM-Partei noch immer Rätselraten. Mehr Klarheit könnte es geben, wenn Öcalan Besuch empfangen und sich so indirekt an die Öffentlichkeit wenden könnte. Am Mittwoch gab es Berichte, wonach Öcalans Neffe, der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan, ein Besuchsrecht erhalten habe. Später wurde dies dementiert. Noch sind die Hoffnungen, dass Bahçelis Worten tatsächlich Taten folgen, eher gering. Und sie wurden noch geringer, nachdem am Mittwochnachmittag ein Terrorangriff auf einen staatlichen Rüstungskonzern in Ankara verübt wurde, bei dem mindestens vier Menschen getötet und 14 weitere teils schwer verletzt wurden. Die DEM-Partei und die größte Oppositionspartei CHP äußerten beide die Vermutung, dass der Anschlag mit Bahçelis Vorstoß in Verbindung stehe. Der stellvertretende DEM-Vorsitzende Sezai Temelli sprach von einer „Provokation“.

Viele Beobachter bringen Bahçelis Vorstoß mit zwei Entwicklungen in Verbindung. Zum einen strebt Erdoğan eine Verfassungsänderung an. Sie könnte dem Präsidenten eine weitere Amtszeit ermöglichen. Bisher hat er dafür nicht die nötige Mehrheit im Parlament. Er könnte also versuchen, dafür die Unterstützung der DEM-Partei zu gewinnen. Zum anderen bereitet sich die Regierung in Ankara auf mögliche regionale Machtverschiebungen nach der amerikanischen Präsidentenwahl und im Zuge des Konflikts zwischen Israel und Iran vor. So könnte etwa ein Wahlsieg Donald Trumps mittelfristig zu einem Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien führen.

Das würde die mit Amerika verbündete kurdische YPG-Miliz schwächen, die nicht nur die Türkei als syrischen Ableger der PKK betrachtet. Eine militärische Eskalation zwischen Israel und Iran würde den Krieg außerdem bis an die Grenze der Türkei tragen – mit potentiell destabilisierenden Folgen. Die türkische Regierung erwarte große Verwerfungen und wolle deshalb Schwachstellen wie den auf niedriger Schwelle weiterschwelenden Konflikt mit der PKK abstellen, meint der Türkei-Forscher und Blogger Selim Koru. „Sie scheinen es eilig zu haben“, sagt er. 

Was in Syrien passiert, hat oft Einfluss auf die kurdische Frage

Entwicklungen in Syrien haben schon oft Einfluss auf die kurdische Frage in der Türkei gehabt. Zunächst fungierte Syrien als Rückzugsort der PKK. Kurz nachdem Öcalan von Damaskus ausgewiesen worden war, wurde er 1998 in Kenia festgenommen. Der syrische Bürgerkrieg von 2012 an eröffnete den syrischen Kurden die Möglichkeit, ein eigenes autonomes Gebiet zu verwalten. Viele Kurden in der Türkei sahen darin einen symbolischen Sehnsuchtsort. Ankara besetzte daraufhin militärisch Teile Syriens.

2015 war ein Friedensprozess zwischen der Regierung Erdoğan und der PKK gescheitert. Damals verfügte die Guerilla noch über schlagkräftige Strukturen innerhalb der Türkei, was inzwischen nicht mehr der Fall ist. Auch der politische Arm der Kurdenbewegung hat seit der Inhaftierung des damaligen Parteichefs Selahattin Demirtaş im Jahr 2016 stark an Einfluss verloren. „Jetzt ginge es eher um eine Kapitulation“, sagt Koru. Manche glauben, Erdoğan könnte im „Herbst“ seiner Herrschaft danach trachten, sich mit einer Lösung der Kurdenfrage einen Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern.

Allerdings ist völlig offen, was eine Freilassung Öcalans für die kurdische Bewegung bedeuten würde und ob die militärischen PKK-Führer in den irakischen Kandil-Bergen seinem Aufruf nach Auflösung der Organisation folgen würden. „Es ist unklar, wie viel Einfluss Öcalan auf Kandil hat“, sagt die Türkei-Expertin Hürcan Aslı Aksoy von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Sie vermutet, dass Erdoğan darauf abziele, die kurdische Partei weiter zu schwächen. „Innerhalb der Bewegung gibt es Spannungen zwischen Demirtaş und Öcalans Cliquen. Der Staat spielt damit“, sagt Aksoy. Der türkische Präsident hat Öcalan schon in der Vergangenheit für politische Manipulationen genutzt. Vor der wichtigen Bürgermeisterwahl in Istanbul von 2019 ließ er verbreiten, dass der PKK-Führer die Kurden aus dem Gefängnis heraus angeblich zur „Neutralität“ aufgerufen habe, während Demirtaş den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoğlu unterstützte, der dann auch gewann. An den Ursachen des Konflikts zwischen der türkischen Mehrheitsbevölkerung und der kurdischen Minderheit würde eine Freilassung des 75 Jahre alten Öcalan nichts ändern. Sie liegen in der Definition der türkischen Nation als homogenes Volk mit nur einer Sprache. Sowohl die DEM-Partei als auch die größte Oppositionspartei CHP bemühten sich am Mittwoch, die Konzentration auf die Figur Öcalan für eine breitere Debatte über die Kurdenfrage zu nutzen. CHP-Chef Özgür Özel besuchte Demirtaş im Gefängnis. Anschließend sprach er sich für einen Prozess aus, der Kurden das Gefühl geben solle, gleichwertige Bürger der Türkei zu sein.

24 Oktober 2024 0 Kommentare
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Religion

Ohne Populismus und Rassismus : Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Islamismus und die Grenzen von Migration

von Fremdeninfo 23 Oktober 2024
von Fremdeninfo

Ohne Populismus und Rassismus : Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Islamismus und die Grenzen von Migration

Artikel von Franziska von Werder
 
Ein Sicherheitspaket gegen Islamisten-Gefahr, eine Asyldebatte, die die Würde des Menschen antastet? Die Politik sollte mal darüber sprechen, wie die deutsche Bürokratie die Integration Zugewanderter verhindert.
                                               
Ein Sicherheitspaket gegen Islamisten-Gefahr, eine Asyldebatte, die die Würde des Menschen antastet? Die Politik sollte mal darüber sprechen, wie die deutsche Bürokratie die Integration Zugewanderter verhindert. © Foto: picture alliance/dpa/Patrick Pleul
 

Die Ampel führt ein schwer erträgliches Schauspiel auf öffentlicher Bühne zum Thema Migration auf. Nach wochenlangem Streit wurde ein Teil des geplanten Sicherheitspakets vergangenen Freitag im Bundesrat blockiert. Nun kommen ab Mittwoch in Leipzig die Chefs der Länder zusammen – und machen weiter Druck. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz soll die Verschärfung des Asylrechts diskutiert werden, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im Vorfeld, er wolle ein Modell mit „umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen“.

Hierbei geht es um nicht weniger als die Einschränkung von Grundrechten, die Würde des Menschen soll nicht mehr unantastbar sein. Dass die politische Mitte so weit nach rechts pendelt, hat vielerlei Gründe. Einer davon ist, dass Deutschland lange nicht fähig war, eine offene und ehrliche Debatte über Migration in all ihren Facetten zu führen. Darüber, welche eigenen Ziele Deutschland mit Migration verfolgen kann, wie das Land profitieren kann – aber auch, wie Migration begrenzt werden muss.

Ich glaube, dass eine Grenze erreicht ist dessen, was leistbar ist.

Bestandsaufnahme von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel war dieser Tage eine gewisse Zögerlichkeit anzusehen, als sie sagte, dass bei der Zuwanderung „eine Grenze erreicht ist dessen, was leistbar ist“. Hinter Slowiks Satz verbirgt sich kein Rechtsruck, sondern eine schlichte Bestandsaufnahme. Die Polizeipräsidentin verschiebt die Debatte damit ein Stück weit in Richtung Realität.

Sagen, was ist

Denn an der Realität sind in den vergangenen Jahren die Ideale vieler Verantwortungsträger zerschellt. Ein gutes Beispiel dafür ist René Wilke, parteiloser Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Er war mal in der Linkspartei, ein Pragmatiker. Es sei naiv gewesen, zu glauben, dass Menschen jeder Herkunft zusammenkommen und dann sei einfach alles gut, sagt Wilke heute. Die positive Grundannahme vieler in den Jahren 2015 und 2016 mit dem „Wir-schaffen-das“-Postulat der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich als falsch herausgestellt.

Seit einem Jahr kontrolliert die Bundespolizei in Frankfurt (Oder) die Grenze zu Polen, die Zahl der Geflüchteten sinkt spürbar – vielleicht zu spät? Frankfurt (Oder) erlebt wie andere Städte zunehmend Probleme mit Gewalt durch Zugewanderte und Bandenbildung. Im September nahm die Polizei dort einen 15-jährigen Syrer fest. Er soll einen Mann zu dem vereitelten islamistischen Terroranschlag auf ein Taylor Swift-Konzert in Wien angestachelt und selbst Anschläge auf Veranstaltungen, an denen Homosexuelle teilnehmen, angedroht haben.

Die Devise kann nur noch lauten: Sagen, was ist. Die demokratischen Parteien haben es jahrelang nicht geschafft, der AfD-Rhetorik etwas entgegenzusetzen. Und zwar ein offenes Sprechen über Islamismus und über die Grenzen von Migration. Wahr ist nämlich: Die Sicherheitslage hat sich auch durch islamistischen Extremismus in den vergangenen Jahren verschärft – und noch einmal seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Massakers der islamistischen Hamas an Juden in Israel.

Zwei Drittel aller Verdächtigten und Täter von islamistischen Anschlägen in Deutschland sind Geflüchtete. Wie konkret die Terrorgefahr ist, hat sich erst wieder am Wochenende gezeigt, als die Sicherheitsbehörden ein Attentat auf die israelische Botschaft in Berlin vereiteln konnten. Der verdächtige Libyer soll Kontakte zum IS gehabt haben.

Ein offenes Reden über dieses Problem, das nicht instrumentalisiert, nicht populistisch und nicht rassistisch ist, gab es lange nicht. Wer über Islamismus und über Gewaltkriminalität durch Zugewanderte sprach, geriet schnell in den Verdacht, rechtsradikal zu sein. Daran schließt sich ein weiteres Versäumnis an: Darüber zu sprechen, warum Integration oft nicht gelingt. Experten und Beamte sind sich da längst einig: Weniger Bürokratie, lasst die Leute arbeiten. Das hilft ihnen, anzukommen.

Stattdessen üben sich die Ministerpräsidenten und die Bundespolitik in gefährlicher Rhetorik. Migration zu stoppen, wird islamistischen Extremismus nicht verhindern. Denn Deutschland braucht Migration, sie muss nur geordnet sein, ohne unnötige Hürden in der Verwaltungsbürokratie für jene, die ankommen wollen, aber auch mit schnellen Verfahren und klaren Regeln, wer nicht bleiben kann.

23 Oktober 2024 0 Kommentare
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Religion

Um Einfluss der Türkei zu dämmen: Belgien verweigert fünf Imamen die Arbeitserlaubnis

von Fremdeninfo 22 Oktober 2024
von Fremdeninfo

Um Einfluss der Türkei zu dämmen: Belgien verweigert fünf Imamen die Arbeitserlaubnis

                          T.Tagesspiegel

Belgien macht Ernst: In der Region Flandern dürfen Imame künftig nicht mehr arbeiten, wenn sie von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bezahlt werden.

                                              

                                                 Ein Imam in der Sehitlik-Moschee am Columbiadamm in Berlin. (Symbolbild) © Foto: dpa/Rainer Jensen
 

In Flandern in Belgien dürfen fünf Imame künftig nicht mehr arbeiten, weil sie ihren Lohn aus der Türkei erhalten. Die flämische Arbeitsministerin Zuhal Demir entzog ihnen laut einem Bericht des belgischen Rundfunks (online Montag) die Arbeitserlaubnis.

Grundlage dafür ist ein Gesetz, das im Mai in Flandern erlassen wurde. Es besagt, dass Arbeitsmigranten nicht von ausländischen Behörden bezahlt werden dürfen.

Laut Bericht lebten die Imame seit vier Jahren in Belgien und leiteten Moscheen in Gent, Antwerpen, Diest, Sint-Niklaas und Lommel. Im September hatten sie Anträge zur Verlängerung ihrer Arbeitsgenehmigungen gestellt.

Gegen die Entscheidung können sie Berufung einlegen. Falls dieser nicht stattgegeben wird, müssen sie bis zum Jahresende das Land verlassen. Die Moscheen, in denen die Imame arbeiten, gehören nach Informationen des flämischen Rundfunks zur türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Der Einsatz türkischer Imame wird auch in anderen Ländern debattiert. Die deutsche Bundesregierung kündigte im Dezember 2023 an, die Entsendung von Vorbetern aus der Türkei mittelfristig zu stoppen.

Ziel sei es stattdessen, jährlich rund 100 Imame auszubilden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Entscheidung damals „einen wichtigen Meilenstein für die Integration und die Teilhabe muslimischer Gemeinden in Deutschland“.

Diyanet schickt nicht nur Imame ins Ausland. Im Oktober wurde in der albanischen Hauptstadt Tirana örtlichen Medienberichten zufolge „die größte Moschee auf dem Balkan“ eröffnet. Demnach wurde auch das Großprojekt mithilfe von Diyanet-Geldern finanziert. (KNA)

22 Oktober 2024 0 Kommentare
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