EuGH: Deutschland darf Staatsbürgerschaft leichter entziehen
EuGH: Deutschland darf Staatsbürgerschaft leichter entziehen
Deutschland darf Personen die Staatsbürgerschaft entziehen, die freiwillig die Staatsangehörigkeit eines Fremdstaates annehmen. Das haben die Richter des Europäischen Gerichtshofes entschieden. Im vorliegenden Fall ging es um türkische Einwanderer.
Wer freiwillig die Staatsbürgerschaft eines Nicht-EU-Landes annimmt, kann damit nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Umständen seinen deutschen Pass verlieren. Eine entsprechende deutsche Regelung verstoße nicht gegen EU-Recht, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg. Allerdings müsse besonders berücksichtigt werden, dass damit auch die EU-Bürgerschaft verloren gehe.
Bislang war Doppelpass nur in Ausnahmefällen möglich
Die Auswirkungen des Urteils dürften begrenzt sein. Denn die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will genau diese Frage neu regeln. Bislang war ein doppelter Pass nur in bestimmten Fällen möglich. Künftig können aber Menschen, die Deutsche werden, ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten. Deutsche, die Bürger eines weiteren Staats werden möchten, benötigen dafür außerdem keine spezielle Genehmigung der deutschen Behörden mehr. Ohne diese Erlaubnis verlor man die deutsche Staatsbürgerschaft bisher beim Erwerb einer weiteren.
Zu beachten: EU-Bürgerschaft
Hintergrund der aktuellen Entscheidung des EuGH ist ein Fall aus Nordrhein-Westfalen. Fünf aus der Türkei eingewanderte Menschen wurden 1999 eingebürgert und mussten im Zuge dessen ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgeben. Nach ihrer Einbürgerung beantragten sie wieder ihre türkische Staatsangehörigkeit. Damit verloren sie aber automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Das deutsche Gericht legte den Fall dem EuGH vor, weil den Menschen dadurch auch die EU-Bürgerschaft entzogen wurde – und damit das Recht, sich in der EU frei zu bewegen und aufzuhalten.
Schützenwertes Loyalitätsverhältnis zwischen Bürger und Staat
Die Richter in Luxemburg entschieden nun, dass die Voraussetzungen für die Staatsangehörigkeit die EU-Staaten selbst regeln können. Es sei legitim, dass ein Staat „das zwischen ihm und seinen Staatsbürgern bestehende Verhältnis besonderer Verbundenheit und Loyalität“ schützen wolle. Daher verstoße die bald nicht mehr angewandte deutsche Regelung nicht gegen EU-Recht. Allerdings müssten die Betroffenen sich an Gerichte wenden können, damit überprüft werden könne, ob der Verlust der EU-Bürgerschaft unverhältnismäßige Folgen für sie habe.
Mit Informationen von dp
Riesen Ärger für Steinmeier wegen Döner – „Türkei-Bild von gestern“
Geschichte von Marcel Görmann
Es sollte eine Geste zum Ausdruck der Verbundenheit und der Verschmelzung türkischer und deutscher (Ess-)Kultur werden. Doch das Döner-Gastgeschenk von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht voll nach hinten los!
In den sozialen Netzwerken hagelt es nur Hohn, Spott und Ärger. Ob er bei seinem nächsten Italien-Besuch dann Pizza mitbringe, ist noch die harmloseste kritische Frage, die an das deutsche Staatsoberhaupt gerichtet wird.
Steinmeier bringt Döner mit in die Türkei – „Einfach peinlich“
Vor allem Menschen mit türkischem Migrationshintergrund können nur den Kopf schütteln und empfinden das Gastgeschenk als eine Herabstufung. So beispielsweise der WDR-Journalist Tuncay Özdamar. Er empört sich auf X: „Dass Steinmeier Döner aus Deutschland mit in die Türkei nimmt, zeigt, wie sein Türkei-Bild klischeehaft und von gestern ist.“ Die türkisch-deutsche Migrationsgeschichte seit 60 Jahren werde auf das Imbissgericht reduziert. Er finde diese Geste „einfach peinlich“.
Aus Özdamars Sicht hätte es weit bessere Möglichkeiten gegeben, die Verbundenheit beider Länder auszudrücken. Ilkay Gündogan als DFB-Kapitän, die Biontech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci – es hätte viel bessere und erfolgreiche Beispiele für die gelungene Integration gegeben.
Steinmeier und der Döner. © Bernd von Jutrczenka/dpa ( Amca döner kaç para? )
Es sollte eine Geste zum Ausdruck der Verbundenheit und der Verschmelzung türkischer und deutscher (Ess-)Kultur werden. Doch das Döner-Gastgeschenk von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht voll nach hinten los!
In den sozialen Netzwerken hagelt es nur Hohn, Spott und Ärger. Ob er bei seinem nächsten Italien-Besuch dann Pizza mitbringe, ist noch die harmloseste kritische Frage, die an das deutsche Staatsoberhaupt gerichtet wird.
Steinmeier bringt Döner mit in die Türkei – „Einfach peinlich“
Vor allem Menschen mit türkischem Migrationshintergrund können nur den Kopf schütteln und empfinden das Gastgeschenk als eine Herabstufung. So beispielsweise der WDR-Journalist Tuncay Özdamar. Er empört sich auf X: „Dass Steinmeier Döner aus Deutschland mit in die Türkei nimmt, zeigt, wie sein Türkei-Bild klischeehaft und von gestern ist.“ Die türkisch-deutsche Migrationsgeschichte seit 60 Jahren werde auf das Imbissgericht reduziert. Er finde diese Geste „einfach peinlich“.
Aus Özdamars Sicht hätte es weit bessere Möglichkeiten gegeben, die Verbundenheit beider Länder auszudrücken. Ilkay Gündogan als DFB-Kapitän, die Biontech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci – es hätte viel bessere und erfolgreiche Beispiele für die gelungene Integration gegeben.
„Wer ist der Türkeiberater des Bundespräsidenten?“
Auch Eren Güvercin, der sich mit der Alhambra Gesellschaft für einen liberalen Islam engagiert, zeigt sich vom Gastgeschenk Steinmeiers erschüttert. „Wer ist der Türkeiberater eigentlich im Bundespräsidialamt?“, fragt er auf X. Politikwissenschaft-Professor Burak Çopur urteilt dort: „Man wundert sich nicht, warum Deutschlands Reputation in der Welt so gelitten hat. Schlimmer geht’s nimmer.“
Der während der Corona-Pandemie bekannt gewordene Arzt Cihan Çelik bewertete die Aktion auf X ebenfalls kritisch: „Die Nebensache mit dem Döner sollte eine wichtige Reise nicht überschatten. Aber jeder türkischstämmige Mensch in Deutschland musste sich schon abwertende ‚Dönerwitze‘ anhören. Es nervt, darauf reduziert zu werden. Bei allem Respekt für diese Branche! Das war unglücklich.“
Imbissbetreiber erkennt „große Wertschätzung“ für Gastarbeiter-Geschichte
Der mit Steinmeier in die Türkei gereiste Imbiss-Betreiber Arif Keles hat jedoch eine ganz andere Sicht auf die Aktion. Der Berliner sagte im „Stern“-Interview: „Es geht bei der Reise auch um die Gastarbeiter-Geschichte. Ich finde es sehr gut, dass der Bundespräsident da an uns gedacht hat. Mein Opa hat genau hier 1986 in einem Anhängercontainer den ersten Döner-Stand aufgemacht, da war ich ein Jahr alt.“
EuGH urteilt über Entzug von Nationalität nach Annahme anderer Staatsangehörigkeit
Geschichte von AFP
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt über den Entzug der Staatsbürgerschaft nach der Annahme einer zweiten Nationalität außerhalb der Europäischen Union. © Tobias SCHWARZ
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Entzug der Staatsbürgerschaft nach der Annahme einer zweiten Nationalität außerhalb der Europäischen Union. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf fragte, ob eine deutsche Regelung mit dem EU-Recht vereinbar sei. Es muss über die Fälle von fünf Menschen entscheiden, die zwischen den 70er und den 90er Jahren aus der Türkei nach Deutschland kamen. (Az. C‑684/22 u.a.)
Sie ließen sich später einbürgern, nahmen aber dann wieder die türkische Nationalität an. Die Behörden stellten fest, dass sie deshalb keine Deutschen mehr seien. Dagegen zogen sie in Nordrhein-Westfalen vor Gericht. Bislang ist der Doppelpass in Deutschland nur in einigen Fällen möglich. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das Ende Juni in Kraft tritt, sieht allerdings die Möglichkeit mehrerer Staatsangehörigkeiten vor.
Stephan Anpalagan: Heimatliebe und Leitkultur: „Wir haben keinen Rechtsruck“
Der Autor Stephan Anpalagan spricht über die Gemeinsamkeiten von Ostdeutschen und Deutschen mit Migrationshintergrund, Rassismus und seine Liebe zu Deutschland. Er ist unser Gast auf dem taz lab.
Seine Heimat ist das Rheinland: Autor Stephan Anpalagan Foto: Foto: Boris Breuer
taz lab: Herr Anpalagan, Sie haben ein Buch geschrieben, in dem es unter anderem um die Liebe zu Deutschland geht. Lieben Sie Deutschland?
Stephan Anpalagan: Ein paar Worte vorweg: Dieses Buch ist kein autobiografisches Buch. Ich schreibe über italienische und türkische Gastarbeiter, über schwarze Fußballspieler und nichtweiße Werbemodels. Nichts von alledem bin ich. Doch egal welche Minderheit man unter die Lupe nimmt, am Ende kommt alles in einem Punkt zusammen: Deutschland und der Umgang der Deutschen mit den vermeintlich Fremden. Das Buch beginnt mit dem Film „Almanya“ über eine türkische Gastarbeiterfamilie und der Frage des Enkels: „Bin ich eigentlich türkisch oder deutsch?“ Beide Familienteile lieben ihre Wurzeln und ihre Heimat. Eine für viele Deutsche ungeahnte Vorstellung. Und was mich selbst betrifft: Egal wo ich im Ausland bin, ich bin immer froh, wieder nach Deutschland zu kommen. Dann habe ich das Gefühl von Heimat. Kurzum: Ich liebe dieses Land. Wobei zur Wahrheit gehört: Ich habe aber auch kein anderes.
Gibt es eine deutsche Leitkultur?
Wenn ich in Deutschland die Leute auf der Straße fragen würde, was die deutsche Kultur ist, dann würden sich die Menschen mit einer Antwort schwertun. Ich höre häufig: Sprache, Geschichte, Dichter und Denker, deutsche Tugenden … Doch Goethe hat sich immer gegen Nationalismus und für eine universale Literatur eingesetzt, Schiller war Ehrenbürger des Landes Frankreich, des deutschen Erbfeinds. Deutsch spricht man auch in Österreich, die deutsche Geschichte ist auch eine Geschichte von Verlust und Niederlage. Bleibt also die Folklore. Nur, warum sollen Fußball, Winnetou und Wurst Leitkultur sein gegenüber Aubergine und Handball? Selbst die härtesten Verfechter einer Leitkultur haben es in den vergangenen 25 Jahren nicht geschafft, sie konkret auszuführen. Dass diese Debatte allerdings so gerne geführt wird, hat einen einfachen Grund: Bestimmte Teile dieser Gesellschaft möchten keine Muslime in ihrer Mitte. Diese Leute hassen es, wenn sich Zuwanderer ernsthaft integrieren. Dann bleibt ihnen nichts mehr, um auf diese Menschen herabzuschauen. Das ist auch einer der Gründe, warum die vermeintliche Leitkultur immer in der Schwebe bleibt.
Haben wir einen Rechtsruck oder kommt zum Vorschein, was schon immer gedacht wurde?
Wir haben keinen Rechtsruck. Zumindest lässt er sich nicht in der Form beobachten, wie er überall postuliert wird. Das Gefühl, das viele Deutsche aktuell haben, rührt daher, dass der rechte Extremismus für die weiße bürgerliche Mitte sichtbarer wird. In der Vergangenheit gab es allerdings bereits Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerder, Mölln und Solingen. In Ostdeutschland herrschten in den 1990ern die „Baseballschlägerjahre“ und wurden „Fidschis geklatscht“. In Westdeutschland haben sich die Neonazis in Nordhessen, in Hamburg, in Dortmund und vielen weiteren Orten festgesetzt. Den Migranten war das immer schon bewusst. Viele andere wollten das allerdings nicht sehen.
Heute sitzen die Rechtsextremen aber im Parlament.
In Berlin sprach der Fraktionsvorsitzende der CDU Klaus Landowsky 1997 von Ausländern als „Abschaum, Gesindel und Ratten“. Der CDU-Politiker Jürgen Rüttgers hat 2000 „Kinder statt Inder“ gefordert. Roland Koch hat mehrfach mit kriminellen Ausländern Wahlkampf gemacht und gewonnen. Ich würde davor warnen, die Gegenwart als besonders schlimm darzustellen. Das wertet ab, welche fundamentalen Erfahrungen von Rassismus betroffene Menschen früher gemacht haben.
Diese Rassismuserfahrungen in einem Land, das Sie lieben – verzweifeln Sie da nicht manchmal dran?
Spannend ist: Den Ostdeutschen geht es ähnlich. Aber wenn die sagen, ich liebe mein Land, dann kommt keiner auf die Idee, dieselbe Frage zu stellen. Sinnvoller wäre, wie bei den Ostdeutschen auch zu verstehen, dass es unterschiedliche Ebenen gibt, Brüche in der Biografie und Transformationserfahrungen. Das ist bei Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Rassismuserfahrungen kein bisschen anders.
Wenn Sie von Heimat sprechen, meinen Sie damit Deutschland?
Ich bin vor allem Rheinländer, und im Rheinland gibt es eine ziemlich tiefe Verbundenheit der Menschen zu ihrer Region. Das ist es: eine Liebe, die aus einer Vertrautheit erwächst, einem Gefühl der Verbundenheit. Wenn ich mit Menschen mit einer eher linken politischen Haltung spreche, dann tun sich diese oft sehr schwer mit dem Satz, dass man dieses Land lieben kann.
Es wird schnell mit Nationalismus konnotiert.
Ja, aber viele andere Dinge im Leben können auch negativ konnotiert werden: Politische Macht kann beispielsweise zu Machtmissbrauch führen. Trotzdem glaube ich, dass es sinnvoll ist, sich in politischen Zusammenhängen einzusetzen. Zwischen Heimatliebe, Patriotismus, und Nationalismus liegen ein paar Schritte. Und doch sind die Reaktionen, die man erhält, wenn man sagt, ich liebe dieses Land, sehr interessant. Manche stimmen zu, andere gestehen es dir nicht zu. Menschen, die mich wegen meiner Herkunft und wegen meiner Arbeit hassen, behaupten regelmäßig, ich würde Deutschland hassen. Denn wenn jemand dieses Land liebt, dann ist es schwer, ihm zu sagen, dass er eigentlich woanders hingehört. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Ich liebe dieses Land.
■ Stephan Anpalagan live auf dem taz-Kongress 2024: 12 Uhr, Pinke Bühne
Steinmeier besucht İmamoğlu in Istanbul: Eine andere Türkei ist möglich
Bei seinem Staatsbesuch trifft der Bundespräsident erstmal die Opposition. Damit bereitet er die Beziehungen auf eine Post-Erdogan-Türkei vor.
Bundespräsident Steinmeier während seines Besuchs auf dem Bosporus unterwegs Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Mit seinem Besuch in der Türkei setzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein starkes Zeichen: Er trifft die Opposition und erinnert an die türkischen Einwanderer nach Deutschland. Dass der Bundespräsident die Zuwanderung aus der Türkei zu einem Schwerpunkt seines Besuchs im Herkunftsland dieser Menschen macht, ehrt ihn. Es ist höchste Zeit, Einwanderung als Erfolgsgeschichte zu erzählen, statt immer nur Probleme in den Vordergrund zu stellen.
Doch wichtiger ist der zweite Akzent dieser Reise: die Treffen mit Oppositionspolitikern. Steinmeier ist der erste hohe deutsche Repräsentant, der seit der Wahlniederlage Erdoğans bei den Kommunalwahlen am 31. März in die Türkei gereist ist. Empfangen wird er vom Sieger dieser Wahlen, dem alten und neuen Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu.
Der überzeugende Sieg İmamoğlus in der größten Metropole des Landes war gleichzeitig das Sinnbild der Niederlage des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Es ist kein Zufall, dass sich Steinmeier zum Auftakt seines dreitägigen Besuches nicht in Ankara mit Erdoğan trifft, sondern in Istanbul mit dessen größten Konkurrenten. Man kann es als eine erste Witterungsaufnahme lesen.
Für die Opposition in der Türkei ist das wichtig: Deutschland und Europa halten eine andere Türkei offenbar für möglich. Daraus sollten dann aber auch Taten folgen. Erdoğan versucht, die von der Opposition regierten Metropolen finanziell zu strangulieren, Kredite aus Europa könnten da viel bewirken. Denn İmamoğlu und die anderen Bürgermeister der Opposition müssen nun in der Praxis zeigen, dass sie für die Bürger etwas tun können. Und dafür brauchen sie Geld.
Für die Menschen in der Türkei könnte Steinmeier aber auch noch etwas anderes tun – und damit auch für das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Deutschen und Türken. So sollte sich Deutschland auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Türkinnen und Türken endlich visafrei für Besuche in die EU einreisen können.
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Döner-Diplomatie: Steinmeier will mit besonderem Gastgeschenk glänzen
Bis Mittwoch in der Türkei unterwegs: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, hier vor dem Schloss Bellevue. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Frank-Walter Steinmeier bevor Er in die Türkei fuhr sagte er: „In Deutschland leben 3 milionen Menschen die aus der Türkie kommen leben in Deutschland mit der Deutsche Identiät“ Ob die ralität so ist fraglich?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weilt ab heute auf Staatsbesuch in der Türkei. Mit im Gepäck hat er ein besonderes Gastgeschenk – einen Döner-Spieß aus Berlin. Damit der Erdoğan schmeckt, wird er einen Döner-Experten mit auf die Reise nehmen.
Deutsch-türkische Döner-Diplomatie: Bei seiner heute beginnenden Reise in die Türkei hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Döner-Spieß aus Berlin mit an Bord. Auf seinem ersten Besuch in dem Land seit seinem Amtsantritt wird er von Arif Keleş, einem Dönerladenbesitzer aus Berlin, begleitet.
Keleş, der in dritter Generation einen Grill-Imbiss am S-Bahnhof Yorckstraße führt, wird bei einem Staatsbankett auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan seinen Döner auftischen. Der Staatsbesuch wird mit Spannung erwartet, hatte Steinmeier in der Vergangenheit doch nicht mit scharfer Kritik an den autokratischen Tendenzen in der Türkei gespart.
Türkische Gastarbeiter im Mittelpunkt
Passend dazu möchte er die engen Verbindungen zwischen den Bürgern beider Länder hervorheben. Besonders die Beiträge der türkischen Arbeitsmigrant:innen, die seit den 1960er-Jahren in die Bundesrepublik kamen, sollen im Mittelpunkt stehen. Zu ihnen zählte auch Keleş‘ Großvater.
In Istanbul, dem ersten Stopp seiner Türkei-Reise, trifft Steinmeier so auch auf Menschen mit Migrationshintergrund sowie Vertreter der Zivilgesellschaft. Sein erster Gesprächspartner in der Stadt ist mit Bürgermeister Ekrem İmamoğlu der größte innenpolitische Widersacher Erdoğans. Am Dienstag besucht Steinmeier in Gaziantep Überlebende des Erdbebens.
Enkel eines Migranten“ freut sich über „große Ehre“
Den türkischen Präsidenten, der mit Steinmeier bereits in dessen Zeit als Außenminister mehrfach in Streit geriet, trifft er erst am Mittwoch zum Abschluss der Reise in Ankara. Dass die diplomatische Visite in der türkischen Hauptstadt endet und nicht beginnt, dürfte bereits ein Zeichen in den Präsidentenpalast senden. Gut möglich, dass die Differenzen der beiden Staatsoberhäupter ein weiteres Mal offen zu Tage
Politiker fordern härteres Vorgehen gegen Islamismus in Schulen
DTS Nachrichtenagentur
Gang in einer Schule (Archiv) © via dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere Schritte im Umgang mit dem Islamismus. Die Schulministerin Schleswig-Holsteins und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Die Vermittlung demokratischer Werte gelingt offensichtlich nicht, damit droht der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Rutschen zu kommen.“
In der Verantwortung seien nun Familien, Schulen, die Landeszentralen für politische Bildung sowie die Jugendarbeit der Moscheegemeinden. Die Rolle sozialer Medien wie Tiktok müsse „mit Blick auf die Verbreitung von islamistischen und extremistischen Inhalten neu bewertet werden“, so Prien. Auch ein soziales Pflichtjahr müsse die Politik „in den Blick nehmen“. Prien nannte die Ergebnisse der Studie vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen insgesamt „erschütternd“.
Darin hatten 67,8 Prozent teilnehmender muslimischer Schüler unter anderem angegeben, ihnen seien die Regeln des Korans wichtiger als die Gesetze in Deutschland. 51,5 Prozent gaben an, sie hielten einen islamischen Gottesstaat für die beste Staatsform.
Auch CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries verlangt Konsequenzen. Die Studie zeige, „wie tief die Spuren sind, die der politische Islam in Deutschland schon hinterlassen hat“, so de Vries. Kein Kind komme mit solchen Ansichten zur Welt. Der Bundestagsabgeordnete sieht „systematische Indoktrination“ in Koran-Schulen und zweifelhaften Moscheen am Werk. „Wir müssen den unheilvollen Einfluss ausländischer Staaten wie der Türkei auf muslimische Kinder und Jugendliche, der einen Missbrauch unserer Religionsfreiheit darstellt, umgehend beenden“, forderte der Innenpolitiker. „Multikulti ist längst gescheitert. Jetzt sind Klarheit und Konsequenz angezeigt, wenn der Vormarsch der Intoleranten gestoppt werden soll“, sagte de Vries.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, nannte die Ergebnisse „besorgniserregend“. Es brauche jetzt „mehr Demokratie-Erziehung im Werte-Kanon des Grundgesetzes“. Islamismus müsse Einhalt geboten werden. „Da gilt null Toleranz“, so Düll. Auch Hamburgs Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) nannte die Zahlen „alarmierend“. Sie fordert „eine deutliche Stärkung der Demokratiebildung an Schulen“. Diese müsse schon in der Kita beginnen.
Frankfurt – die Hauptstadt der Muslime
Geschichte von RP ONLINE
Frankfurt am Main. Der Islam ist bald die größte Religion in der Stadt am Main – vor Katholiken und Protestanten. Das ist einzigartig in Deutschland. Doch Vorsicht: Wer jetzt eine Islamisierung der Metropole befürchtet, sollte genau hinschauen.
In der Abu-Bakr Moschee in Frankfurt am Main im Stadtteil Hausen endet das Fasten während des Ramadan.
Frankfurt ist Deutschlands globalste Stadt. Man könnte aber auch sagen, es ist Deutschlands globalstes Dorf. Denn die 770.000 Einwohner zählende Kommune ist überschaubar, sie hat zwar ein Zentrum mit himmelwärts strebenden Wolkenkratzern, aber die vorgelagerten Stadtteile sind bieder, weisen die üblichen Reihenhäuserformationen auf, vereinzelt gibt es Hochhaussiedlungen.
Trotzdem ist Frankfurt anders. Schon seit längerer Zeit ist es ein einzigartiger Schmelztiegel der Kulturen. Es gibt dort mehr Menschen mit Migrationsgeschichte oder ausländischem Pass als solche, die schon seit mehreren Generationen in Deutschland leben. Und: Die Muslime dürften bald die größte Glaubensgemeinschaft in der Stadt stellen – mehr als die beiden christlichen Konfessionen. Nach der jüngsten verfügbaren Zahl der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2020 bilden die Katholiken mit 144.000 Kirchenmitglieder und 19 Prozent die größte religiöse Gruppe, es folgten die Muslime mit 18 Prozent und die Protestanten mit 15 Prozent.
Noch 2013 stellten die beiden christlichen Hauptkirchen mit knapp 300.000 Mitgliedern rund die Hälfte der Bewohner Frankfurts. Zehn Jahre später sind es gerade einmal 227.000. Da die Zahl der Muslime amtlich nicht erhoben wird, gibt es für sie keine verlässliche Statistik für 2023. Die Zahl des Jahres 2020 ist die Schätzung eines Marktforschungsinstituts, das von der Stadt Frankfurt beauftragt wurde. Danach sind nach 2013 mehr als 40 Prozent hinzugekommen. Gut möglich also, dass die Muslime jetzt schon die größte Glaubensgemeinschaft sind. Dazu passt, dass der Magistrat der Stadt eine bekannte Gasse in der City zum Fastenmonat Ramadan festlich beleuchten ließ. Was Beifall und Unmut hervorrief.
Ortstermin in Frankfurt-Hausen. In der schmucklosen, von Verkehrsadern durchschnittenen Vorortsiedlung steht die Abu Bakr Moschee. Das 2007 eingeweihte Gebäude gilt als schönstes Gotteshaus der Muslime in Frankfurt. Der Gebetsraum ist großzügig, orientalisch ausgeschmückt, aber in seinen Formen klar und transparent. Die Moschee gehört zum Verein Islamische Gemeinde Frankfurt und ist marokkanisch-sunnitisch ausgerichtet. Vereinsgeschäftsführer Mohamed Seddadi (53) ist stolz auf das Gotteshaus. „Wir wollen in Frieden mit den Menschen in Frankfurt leben, in unserer Moschee ist jeder willkommen“, gibt er als Leitspruch aus. „Der einzelne Mensch hat für uns die größte Bedeutung.“
Seddadi ist sich der Bedeutung der islamischen Gemeinden in Frankfurt bewusst. „Wir sind aktiver Partner im islamisch-christlichen Arbeitskreis und haben einen guten Draht zur Stadtspitze“, beschreibt der umtriebige Geschäftsführer die Stellung seiner Glaubensgruppe. Selbst mit den Rabbinern der umliegenden Synagogen pflegt die Gemeinde intensiven Kontakt, auch nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober, der auch in Frankfurt zu Spannungen zwischen muslimischen und jüdischen Gemeinden führte. Rund 3500 Menschen sind als Gläubige im Verein eingetragen, die Moschee hat täglich geöffnet. In den vergangenen Tagen wurde das Gotteshaus beschmiert. „Israel“ stand in großen hebräischen Schriftzeichen an der Mauer der Moschee. Täter und Motiv sind unbekannt. Die Gemeinde, an der Spitze Imam Mohamed Belmokadem (42), hat zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Der Kontakt zur jüdischen Gemeinde ging ohne Pause weiter.
Die Moschee ist während des Fastenmonats Ramadan auch werktags gut gefüllt. Fünf Mal am Tag spricht der Imam das obligatorische Gebet, immer auf Arabisch. „Gepredigt wird aber auch in Deutsch“, sagt Abdenassar Gannoukh, der für den religiösen Verein den Kontakt zu Medien und der Öffentlichkeit herstellt. Tatsächlich ist die Abu Bakr Moschee wohl die wichtigste Anlaufstelle für die Stadt oder die Medien, wenn es etwas mit Muslimen zu besprechen gibt. „In unseren öffentlichen Kontakten sehe ich kaum einen Unterschied zu den christlichen Kirchen. Wir sind akzeptiert und fühlen uns wohl in Frankfurt“, sagt der gebürtige Marokkaner, der inzwischen nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft hat.
Auch Imam Belmokadem fühlt sich nicht als radikaler Moslem. „Der Koran hat seine Vorschriften. Ob sich unsere Gemeindemitglieder daran halten, müssen sie selbst entscheiden.“ Überhaupt sei das Leben in der Gemeinde so geprägt, dass der Islam als Angebot gelte. Beim heiklen Thema gemeinsamer Schwimmunterricht wird Belmokadem sehr grundsätzlich: „Nach unserem religiösen Verständnis ist es nicht vorgesehen, dass Mädchen und Jungen gemeinsam Schwimmunterricht erhalten oder Männer und Frauen gemeinsam baden.“ Gibt es deshalb Konflikte mit der Mehrheitsgesellschaft? Nein, findet der Geistliche. Im Zweifel würden sich die Gläubigen den Regeln in der Schule und der Gesellschaft beugen. „Das Grundgesetz ist in Deutschland wichtiger als die Scharia“, unterstreicht sein Geschäftsführer Seddadi. Und Belmokadem ist es enorm wichtig, dass die Kinder, ob muslimisch oder nicht, schwimmen lernen. Seine beiden Kinder, hellwach und mit akzentfreiem Deutsch, besuchen Schulen des Viertels. Für sie wie für ihre nicht muslimischen Klassenkameraden gibt es wegen der Religion keine Probleme. „Wir freuen uns auf das Zuckerfest genauso wie auf Weihnachten“, meint Belmokadems Sohn.
Die meisten Gemeindemitglieder fühlen sich ohnehin als Frankfurter, sagen sie. Sevket Ölçek (51) etwa ist Betriebsschlosser, aus der Türkei gebürtig und inzwischen Betriebsrat bei der kommunalen Entsorgungsgesellschaft FES. „Frankfurt ist meine Heimat“, sagt Ölçek, der trotzdem enge Kontakte zu seinem Herkunftsland pflegt. „Das vergisst man nie.“ Er spürt schon das Dilemma, zwischen zwei Kulturen zu stehen. „Aber letztlich gehöre ich nach Frankfurt“, stellt der Arbeiter klar.
Wer durch Hausen und seine Nachbarviertel wie Griesheim oder Rödelheim läuft, bekommt einen Eindruck von der migrantischen Gesellschaft Frankfurts. In allen drei Stadtteilen haben gut vier von fünf Einwohnern einen Migrationshintergrund oder einen ausländischen Pass. Geschäfte mit fremd klingenden Namen, Restaurants mit Gerichten aus aller Welt, Menschen unterschiedlicher Hautfarben auf den Straßen, Frauen mit Kopftüchern, aber auch im Business-Kostüm, Männer mit Kaftan und Bärten, aber auch Jugendliche mit Jeans und Sweatshirts – wie in vielen Städten Deutschlands. Sicher ein buntes Bild, aber eingebunden in typische deutsche Plätze, Hausreihen, Vorgärten, an der Ecke der Rewe-Supermarkt mit breitem Angebot und durchaus auch teureren Produkten. Insgesamt unauffällig, auf jeden Fall kein Getto.
Alon Meyer, der Frankfurter Präsident der jüdischen Sportvereinigung Makkabi, sieht das ein bisschen anders. „Es ist gefährlich, mit Kippa nachts in Stadtteilen wie Rödelheim oder Hausen unterwegs zu sein. Tagsüber mag das anders sein“, sagt der gebürtige Frankfurter, dessen Verband in Zusammenarbeit mit islamischen Gruppen Schwimmkurse für muslimische und andere Frauen organisiert. Meyer ist kein Hardliner. Im Grunde liebt er die Vielfalt der Stadt. „In
Frankfurt wird Diversität gelebt. Bislang kommen die Gruppen gut miteinander aus“, beobachtet der Geschäftsmann aus dem Frankfurter Norden. Aber er sagt auch: „Viele Jüdinnen und Juden haben nach den Ereignissen des 7. Oktober auch hier in Frankfurt Angst.“
Menschen, die man in Frankfurt befragt, bescheinigen der Stadt ein Klima der Toleranz und Gelassenheit. Mehr als etwa im Ruhrgebiet oder in migrantisch geprägten Vierteln in Berlin. Aber ist es vielleicht auch in Frankfurt nur eine Schönwetterveranstaltung? Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, ein Mann mit israelischen Wurzeln und einer muslimischen Frau, ordnet ein. „Es ist für mich nicht die Frage, wie viele Muslime prozentual in der Stadt leben. Das Problem sind nicht ‚die Muslime’, sondern nur eine bisher kleine Minderheit von Salafisten.“ Er hat zwar nach dem Hamas-Überfall auch einige unangenehme Begegnungen erlebt, aber insgesamt gilt: „Die meisten Erfahrungen als Jude empfinde ich als positiv.“
Ist das globale Dorf Frankfurt also doch anders als die Weltstadt Berlin mit ihren Parallelgesellschaften oder Duisburg mit seinen Gettos? Für Holger Kamlah, den Stadtdekan der evangelischen Kirche von Frankfurt und Offenbach ist die Antwort klar: „Frankfurt hat eine längere Geschichte der Integration und der Vielfalt an Menschen und Religionen als andere deutsche Städte.“ Der Pastor gibt zu, dass die jüdischen Mitbürger über die Zunahme an Antisemitismus seit dem 7. Oktober besorgt sind. „Das müssen wir auch in Frankfurt sehr ernst nehmen.“ Aber in seinen Gesprächen mit Vertretern der muslimischen Gemeinden hat er festgestellt: „Unsere muslimischen Gesprächspartner reagieren sehr besonnen und lehnen den Terror der Hamas ab.“
Andererseits hat der Konflikt in Nahost die religiösen Gemeinschaften durchaus auch in Frankfurt erreicht. Als der Rat der Religion, den Frankfurt als erste Stadt in Deutschland einführte, in einer klaren Resolution den Hamas-Überfall verurteilte, wollten die meisten islamischen Gruppen auch einen Hinweis auf die Übergriffe der Siedler und die völkerrechtswidrige Behandlung der Palästinenser in der von Israel besetzten Westbank. Als der von den anderen abgelehnt wurde, ließen alle außer der Ahmadiyya-Gemeinde ihre Mitgliedschaft vorerst ruhen. Der gläubige Muslim Gannoukh, Mitglied der weltoffenen Abu Bakr Moschee, verurteilt den Terror der Hamas ohne Wenn und Aber. Trotzdem vermisst er den Hinweis auf das Leid der Palästinenser. „Da hat uns die Politik im Stich gelassen.“
Und auch Frankfurt registrierte in der Vergangenheit salafistische Umtriebe. So wollte ein radikaler Islamist in Frankfurt-Griesheim ein Schwimmbad nur für Muslime bauen. Allerdings fand er auch unter Gleichgesinnten keine Spender. Das Islamische Zentrum Frankfurt, das seine Gemeindebauten im gleichen Stadtteil um einen Moscheen- und Veranstaltungskomplex erweitern will, ist laut hessischem Landesverfassungsschutz ein Ableger der international agierenden radikalen Muslimbruderschaft. Das Zentrum für Islamische Kultur – auch in Griesheim – unterhält nach Aussagen der gleichen Behörde enge Kontakte zum Mullahregime in Teheran. Allerdings haben solche Umtriebe immer auch Politik und andere gesellschaftliche Gruppen auf den Plan gerufen. Der Verkauf von Immobilien wird geprüft, Verbote für bestimmte Veranstaltungen werden ausgesprochen. Von einer Unterwanderung des besagten Viertels kann nur sehr bedingt die Rede sein.
Zur Gelassenheit rät deshalb auch Johannes zu Eltz, Stadtdekan der katholischen Kirche und Pfarrer des Frankfurter Doms. „Die religiösen Muslime in Frankfurt sind keine Gemeinschaft, sondern viele sehr unterschiedliche Gemeinden. Ihr Einfluss auf die Stadtgesellschaft ist kleiner, als die pure Zahl es andeutet.“ Die Meinungsverschiedenheiten der einzelnen Gruppen seien auch viel zu groß, um geballt ihre Interessen durchzusetzen oder gar die Stadt zu islamisieren. Für ihn ist Frankfurt weder christlich noch muslimisch. „Die Stadt ist vor allem säkular.“ Und durch die Vielfalt, die laut zu Eltz „erstaunlich gut funktioniert“, entsteht in Frankfurt etwas Neues. Muslime, Christen, Juden und Konfessionslose erfinden derzeit eine neue Stadtgesellschaft.
Zu Eltz sieht das auch als Folge eines Politikansatzes in der Mainmetropole. „Die Stadtspitze ist schon lange entschieden gegen Polarisierungen, Radikalisierungen und Parallelgesellschaften aufgestellt.“ Kein Wunder. Denn die drei obersten Repräsentanten der Stadt haben alle einen Migrationshintergrund. An der Spitze Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), der als aramäischer Christ aus Syrien nach Frankfurt kam. Die Bürgermeisterin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) hat iranische Wurzeln, die Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung, Hilime Arslaner (Grüne), ist in der Türkei geboren. Auch etliche Vertreter der städtischen Wahlkreise im Bundestag und im Landtag stammen aus dem Ausland oder haben Wurzeln in anderen Kulturen.
Ist Frankfurt eine Chance? Sicher. Gibt es eine Gewissheit für ein gutes Zusammenleben? Nein. Die Stadt am Main ist Labor für eine „postmigrantische Identität“, wie Anne-Frank-Direktor Mendel es ausdrückt. Man sollte genau hinschauen.
Erdogan trifft Hamas-Führer: Schönes Wochenende mit dem Terroristen
Geschichte von Stephan-Andreas Casdorff/Tagesspiegel
Freundschaftliche Beziehungen zu einem, der das Massaker an Israelis befahl? Der türkische Präsident provoziert wieder einmal die westliche Staatengemeinschaft. Das geht so nicht weiter.
Alte Freunde: Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Hamas-Terrorist Ismail Haniyeh. © Foto: REUTERS
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan entwickelt sich endgültig zu einem Paria der Zivilgesellschaften. Jetzt ließ Erdogan wissen, er werde Ismail Haniyeh treffen, den in Katar ansässigen Führer der Terrororganisation Hamas. Ein ganzes Wochenende soll dieser sein Gast sein.
„Führer der palästinensischen Sache“ nennt Erdogan Haniyeh. Er hat freundschaftliche Beziehungen zu Haniyeh aufgebaut. Letzte Woche sprach Erdogan dem 62-Jährigen sein Beileid zum Tod von drei Söhnen und einigen Enkelkindern bei einem israelischen Angriff in Gaza aus.
Erdogan ist zu einem der schärfsten Kritiker Israels geworden. Er bezeichnet es als „Terrorstaat“ und wirft ihm vor, in Gaza einen „Völkermord“ zu begehen. Die Hamas hingegen ist für ihn eine „Widerstandsgruppe“, die Terroristen sind „Befreier“ oder „Mudschaheddin“, die für ihr Land kämpfen.
Über sich selbst sagt der türkische Präsident derweil martialisch: „Selbst, wenn nur ich, Tayyip Erdogan, übrig bleibe, werde ich, solange Gott mir mein Leben gibt, weitermachen, um den palästinensischen Kampf zu verteidigen und die Stimme des unterdrückten palästinensischen Volkes zu sein.“
Zu den Geiseln der Terroristen kein Wort
Dass die Hamas den Krieg und das enorme Leid im Gazastreifen sofort beenden kann, wenn sie die Waffen niedergelegt, ist dem Präsidenten dagegen bisher kein Wort wert gewesen. Und dass er sich angesichts seiner ausgeprägten Kontakte bei der Hamas um die Freilassung der israelischen Geiseln bemühen würde, ist nicht bekannt geworden. Mehr als 130 sind noch in der Hand der Hamas.
Erdogan scheut inzwischen keine Provokation der westlichen Welt und der Nato-Verbündeten mehr. Experten werfen ihm vor, sogar harmlose Oppositionelle, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf die Interpolliste setzen zu lassen, damit die im Urlaub in Spanien oder Italien festgenommen werden. Es dauert dann Wochen oder Monate, bis diese unschuldigen Menschen von den Gerichten dort freigelassen werden.
Hamas-Führer aber, die für schlimmste Massaker und Verbrechen verantwortlich sind, werden durch Nato-Mitglied Türkei und dessen Präsidenten wie Staatspolitiker behandelt. Dieses Verhalten wirkt wie das eines Regimes und Recep Tayyip Erdogan längst wie ein Autokrat. Dass das nicht ohne Konsequenzen bleiben kann, schon um Nachahmer abzuschrecken, müssen die westlichen demokratischen Partner ihm dringend klarmachen. Noch vor dem Wochenende.
Bildung zu Völkermord an Armenier:innen: Leerstelle im Lehrplan
Obwohl Deutschland den Genozid an den Armenier:innen anerkannte, wird er in den Schulen kaum erwähnt. Aus der Vergangenheit zu lernen, ist gerade heute wichtig.
Besucher im Bundestag bei der Abstimmung zu Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern im Juni 2016 Foto: CommonLens/imago
Am 24. April 1915 lassen die türkischen Behörden in Istanbul die gesamte armenische Führungsschicht festnehmen und ermorden. Es ist der Beginn der Vertreibung und systematisch geplanten Vernichtung von etwa 1,5 Millionen Armenier:innen durch das Osmanische Reich. Deutschland trägt eine historische Mitverantwortung an dem Genozid, aufgrund seiner Vergangenheit als militärischer Verbündeter des Osmanischen Reiches im ersten Weltkrieg.
„Hart, aber nützlich“, heißt es damals in der deutschen Regierung zum Massenmord an den christlichen Armenier:innen. Die Türkei leugnet diesen Völkermord bis heute. Demgegenüber haben mittlerweile über 30 Länder die Massaker an den Armenier:innen als Völkermord anerkannt. 2016 verabschiedet auch der Bundestag eine entsprechende Resolution.
Dabei stellte dieser damals fest: „Heute kommt schulischer, universitärer und politischer Bildung in Deutschland die Aufgabe zu, die Aufarbeitung der Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Teil der Aufarbeitung der Geschichte ethnischer Konflikte im 20. Jahrhundert in den Lehrplänen und -materialien aufzugreifen und nachfolgenden Generationen zu vermitteln.“ Seitdem ist kaum etwas passiert: Der Völkermord an den Armenier:innen ist nach wie vor in keinem Bundesland obligatorischer Lehrstoff.
Nur im Lehrplan Brandenburgs oder Sachsen-Anhalt taucht das Thema als mögliches Fallbeispiel für Völkermord und Massengewalt auf. Ein Grund dafür soll sein, dass Lehrer:innen keine Zeit und Kapazitäten hätten. Ein weiterer: Türkischstämmige Schüler:innen und deren Eltern protestierten immer wieder gegen das Thema. Um diesen Konflikt zu vermeiden, lassen einige Lehrer:innen es lieber ganz weg.
Dabei könnte der Unterricht über den Völkermord dazu beitragen, dass Schüler:innen die Konsequenzen von Hass und Vorurteilen leichter erkennen – und sich deshalb eher für eine gerechtere postmigrantische Gesellschaft in Deutschland einsetzen. Denn das Thema „Genozid“ bleibt, etwa angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine, aktuell – und damit auch, aus der Vergangenheit zu lernen.
Kommentar von
Tigran Petrosyan
Leiter Osteuropa Projekte
Jahrgang 1984. Er hat in Jerewan, Mainz und Berlin Orientalistik; Geschichts- und Kulturwissenschaften studiert und in Berlin über Integration, Migration und Medienwahrnehmung promoviert. Er schreibt vor allem für die taz, ZEIT-ONLINE und für das Journal von Amnesty International. Er ist als Reporter in Osteuropa unterwegs und leitet die Osteuropa-Projekte der taz Panter Stiftung. Herausgeber des Buches „Krieg und Frieden. Ein Tagebuch“ (September 2022).