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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

Asylanträge in Deutschland auf Rekordtief – erstmals seit 2015 nicht mehr Spitzenreiter...

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Migrationswende mit GEAS: Das ändert sich jetzt für Asylbewerber

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Ausreisepflichtige: Poseck verteidigt Handyortung: „Vereinbar mit EU-Recht“

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Migrantenboot kollidiert mit Küstenwache vor griechischer Insel – Polizei spricht von 14...

4 Februar 2026 0 Kommentare
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Antisemitismus

Deutschland: Zahl antisemitischer Straftaten hat sich fast verdoppelt

von Fremdeninfo 22 Mai 2024
von Fremdeninfo

       Deutschland: Zahl antisemitischer Straftaten hat sich fast verdoppelt

                 Der Spiegel

Mehr Gewalt von Linksextremisten, mehr Angriffe auf Politiker – neue Zahlen zeigen, wie sich die politisch motivierte Kriminalität entwickelt. Es gibt auch eine deutliche Zunahme bei antisemitischen Taten.

                                                 

                                                       Deutschland: Zahl antisemitischer Straftaten hat sich fast verdoppelt © Jan Woitas / dpa / picture allianc

Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat sich im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Das geht aus einer Bilanz von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt zur Entwicklung politisch motivierter Kriminalität 2023 hervor, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorstellte.

Demnach registrierten die Behörden im vergangenen Jahr 5164 antisemitische Straftaten – 95,5 Prozent mehr als noch 2022. In 3034 Fällen wird von einem rechten Hintergrund ausgegangen. Laut Bilanz sind im vergangenen Jahr 148 antisemitische Gewaltdelikte gezählt worden, davon 91 Körperverletzun

Der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hat demnach zu einem deutlichen Anstieg antisemitischer Taten geführt. Auf den Zeitraum danach entfallen knapp 53 Prozent aller Delikte in diesem Bereich.

Mehr politische Straftaten

Die politisch motivierte Kriminalität insgesamt hat im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Gezählt wurden 60.028 Straftaten. Das entspricht einer Zunahme um knapp zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. In der längerfristigen Betrachtung ergibt sich jedoch ein deutlicheres Bild: In den vergangenen zehn Jahren ist die politisch motivierte Kriminalität um 83,6 Prozent gestiegen.

Zwei Trends sind bereits vor der Pressekonferenz bekannt geworden:

  • So verzeichneten die Behörden im vergangenen Jahr einen Anstieg der linksextremistischen Gewalttaten auf 916 – ein Plus von 8,8 Prozent. Allerdings: Fast genauso stark – um 8,6 Prozent – ist die rechtsextreme Gewalt gestiegen. Die Statistik für 2023 weist hier 1270 Fälle aus.

  • Eine deutliche Zunahme zeigen die Zahlen auch, wenn es um Straftaten gegen Abgeordnete und andere Mandatsträger geht. Laut Statistik waren es 2710 Fälle im vergangenen Jahr – 53 Prozent mehr als 2022. Am häufigsten unter den Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter sind Beleidigungen, Nötigung beziehungsweise Bedrohungen.

22 Mai 2024 0 Kommentare
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Archive

Marine Le Pen beendet Zusammenarbeit mit AfD im Europaparlament

von Fremdeninfo 21 Mai 2024
von Fremdeninfo

Marine Le Pen beendet Zusammenarbeit mit AfD im Europaparlament

  Der Spiegel

Der laxe Umgang mit dem Potsdamer »Remigrationstreffen« wird der AfD zum Verhängnis: Frankreichs Rechtspopulisten wollen in Brüssel künftig nicht mehr mit den Deutschen koalieren.

                                                 

                                                Marine Le Pen beendet Zusammenarbeit mit AfD im Europaparlament © Patricia de Melo Moreira / AFP

 

 

 

In ihrer Ablehnung eines geeinten Europas waren sich Europa Rechtspopulisten bislang einig. Im Europaparlament bildeten sie als Fraktion Identität und Demokratie (ID) einen eigenen Block rechtsaußen, neben der AfD und der österreichischen FPÖ waren Italiens Lega und die französische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen vertreten. Doch nun wollen Frankreichs Rechtspopulisten die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufkündigen.

 RN-Chef und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe »die Entscheidung getroffen«, nicht mehr mit der AfD im Parlament »zu sitzen«, sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit bestätigte Loubet einen Bericht der französischen Zeitung »Libération«.

Zuletzt waren Brüche zwischen der RN und der AfD immer deutlicher geworden: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanzierte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur »Remigration« im Namen ihrer RN deutlich von der AfD und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit. Bei dem Treffen hatten Politikerinnen und Politiker von AfD und CDU gemeinsam mit Rechtsextremisten über Pläne gesprochen, massenhaft Menschen zu deportieren – auch Bürgerinnen und Bürger mit deutschem Pass sollten abgeschoben werden können.

Es wurde nichts daraus gelernt«

Auch ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Paris Ende Februar besänftigte die französischen Rechtspopulisten nicht. Weidel hatte damals von einem »herzlichen Empfang« in Paris gesprochen. Le Pen stellte es hingegen kühler dar. Demnach musste Weidel sich verpflichten, bald ihre Haltung zum Thema »Remigration« und dem hochumstrittenen Treffen in Potsdam darzulegen. Der RN habe eine »schriftliche Zusage« gefordert, die garantiere, dass »Remigration« niemals Teil des AfD-Programms sein werde, berichten französische Medien damals.

Das scheint nicht – oder nicht ausreichend – geschehen zu sein. RN-Wahlkampfleiter Loubet sagte dazu nun mit Blick auf die AfD: »Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Nun ziehen wir die Konsequenzen.«

21 Mai 2024 0 Kommentare
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Religion

Islamunterricht an deutschen Schulen? Lehrerverband will Muslime so „vor Extremisten schützen“

von Fremdeninfo 20 Mai 2024
von Fremdeninfo

Islamunterricht an deutschen Schulen? Lehrerverband will Muslime so „vor Extremisten schützen“

                                              Geschichte von Marcus Giebel

                                                                                                         „Unter staatlicher Aufsicht“

Islamunterricht an deutschen Schulen? Lehrerverband will Muslime so „vor Extremisten schützen“

In deutschen Schulen soll künftig auch der Islam unterrichtet werden. Dafür plädiert der Lehrerverband. Extreme Kräfte sollen damit ausgebremst werden.

Osnabrück – Seit Jahren wird mit unterschiedlicher Vehemenz darüber diskutiert, inwiefern der Islam zu Deutschland gehört. In der Politik haben sich damit vor allem führende Köpfe der Union öffentlich befasst. Der damalige CDU-Bundespräsident Christian Wulff, dem der entsprechende Satz zugeschrieben wird. Aber auch Wolfgang Schäuble zu seiner Zeit als Innenminister, Angela Merkel als Bundeskanzlerin und für die kleine Schwester CSU der damalige Vorsitzende und Innenminister Horst Seehofer.

Die Fakten sehen wie folgt aus: Laut der Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge lebten im Jahr 2019 zwischen 5,3 und 5,6 Millionen muslimische Religionsangehörige in Deutschland. Das sind mehr als sechs Prozent der gesamten Bevölkerung.

                                                      

                                                      Schüler sitzen vor einer Tafel © IMAGO / Funke Foto Services

Islamunterricht in Deutschland? Lehrerverband erhofft sich Umsetzung „unter staatlicher Aufsicht“

Auch deshalb wird immer wieder darüber diskutiert, ob in deutschen Schulen auch Islamunterricht angeboten werden sollte. Stefan Düll setzt sich genau dafür ein. Im „Expertentalk“ der Neuen Osnabrücker Zeitung zum Thema Islamismus (Artikel hinter einer Bezahlschranke) forderte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL): „Wir müssen einen Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht aufbauen.“

So könnte demnach auch möglichen islamistischen Tendenzen entgegengelenkt werden. Viele muslimische Eltern würden laut Düll den Wunsch äußern, „dass ihre Kinder eine islamische Unterweisung unter staatlicher Aufsicht, gerne auch an der Schule, erhalten. Vor der Qualität von außerschulischen Angeboten und den dort vermittelten Werten haben die Eltern häufig berechtigte Sorge.“

Ihnen gehe es darum, ihre Kinder „im Sinne eines aufgeklärten Islam zu erziehen und dabei professionelle Unterstützung, aber keine Unterweisung, die von anderen Staaten wie der Türkei oder dem Iran kontrolliert wird“, zu erfahren. Düll erhofft sich deshalb Angebote unter staatlicher Aufsicht im Sinne des Grundgesetzes.

Islamunterricht an deutschen Schulen? Lehrer müssten „überzeugte Demokraten“ sein

Laut dem Leiter eines bayerischen Gymnasiums trägt der Staat „die Verantwortung“ dafür, „alle demokratischen Muslime“ vor „den Extremisten zu schützen“. Deshalb müssten „überzeugte Demokraten“ als Islamlehrer:innen gewonnen werden.

Ein eigentlicher Religionsunterricht zum Islam sei jedoch nicht möglich, weil es hierfür keine Ansprechpartner wie bei der katholischen oder evangelischen Kirche gebe. Wichtig sei aber, in Deutschland lebende Muslime als „normalen Teil der Gesellschaft“ anzuerkennen.

Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass Generationen von Einwanderern zum Wohlstand des Landes beigetragen hätten. „Unsere Gesellschaft hat da einen blinden Fleck“, moniert Düll. Zudem plädiert der DL-Chef für einen „Weg des gegenseitigen Kennenlernens“. Beispielhaft schwebt ihm die gemeinsame Feier von religiösen Festen in der Schule vor.

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                                                  Protestplakate gegen Islamismus © Bereitgestellt von FR

Religion in der Schule: Soziologin will Kinder nicht zu früh mit dem Thema überwältigen

Die Hamburger Publizistin und Soziologin Necla Kelek wiederum forderte in der Talkrunde, dass Kinder bis zum Alter von 14 Jahren in der Schule vor religiöser Überwältigung geschützt werden. Der in Istanbul geborenen 66-Jährigen zufolge müssten Kinder und Jugendliche in der Schule „Freiheit kennenlernen und Bildung erfahren“, es gehe darum, „ein individuelles Leben“ aufzubauen.

Sie hält auch religiös begründete Ausnahmen für falsch. Als Beispiele nannte sie den Verzicht auf Sport im Ramadan oder die Verweigerung, sich neben Kinder zu setzen, die Schweinefleisch essen. (mg)

20 Mai 2024 0 Kommentare
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Religion

Islamunterricht an öffentlichen Schulen in Deutschland

von Fremdeninfo 20 Mai 2024
von Fremdeninfo

Islamischer Religionsunterricht

Islamunterricht an öffentlichen Schulen in Deutschland

Immer wieder wird der Bedarf nach flächendeckendem Islamunterricht in Deutschland geäußert. Doch wird der Bedarf in den Bundesländern unterschiedlich gedeckt. Wie sieht die aktuelle Lage aus? Ein Überblick.

                                                                   

                                                                 Symbolbild: Islam und Muslime

In Deutschland leben vier Millionen Muslime, 700 000 muslimische Schüler besuchen deutsche Schulen. Die Nachfrage nach einem Islamunterricht ist groß. Einige Bundesländer haben „Islamische Religion“ oder „Islamischen Religionsunterricht“ als Schulfach eingeführt, in anderen laufen Modellprojekte. In einigen Bundesländern wird noch kein Islamunterricht angeboten.

Rechtliche Grundlagen

Der Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach an öffentlichen Schulen ist seit 1949 als einziges Schulfach im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Er soll dazu beitragen, die verfassungsmäßigen Grundrechte der Eltern und Schüler auch im Rahmen der Schule zu ermöglichen.

Gemäß Art. 7 Abs. 3 GG steht der Religionsunterricht unter staatlicher Schulaufsicht, in Kooperation mit den Religionsgemeinschaften und in Übereineinstimmung mit der jeweiligen Lehre und den Grundsätzen.

Aktuell bieten sechs Universitäten islamische Theologie, islamische Studien auf Lehramt oder Zusatzqualifikationen für Lehrer an. An vier pädagogische Hochschulen können ausgebildete Lehrer oder Absolventen anderer Studiengänge islamische Theologie/Religionspädagogik als Erweiterungsfach studieren. Für den Unterricht an Schulen benötigen Religionslehrer darüber hinaus eine Lehrerlaubnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft.

Islamunterricht in der Schule

Um den Religionsunterricht als ordentliches Schulfach anzubieten, sitzen in einigen Ländern staatliche Experten und Vertreter von islamischen Religionsgemeinschaften in Beiräten zusammen. Diese genehmigen Lehrpläne und Lehrmaterialien.

In der föderalen staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bildet das Grundgesetz den verfassungsrechtlichen Rahmen für die Ausgestaltung der Politik in den Bundesländern und Kommunen. Die Bildungspolitik liegt im Kompetenzbereich der Bundesländer, von denen neun Islamunterricht mit verschiedenen Modellen anbieten – von bekenntnisorientiert bis islamkundlich. Mehr als 54.000 Schüler werden in 880 Schulen unterrichtet.

NRW führt Islamunterricht mit neuem Modellprojekt weiter

Nordrhein-Westfalen führte den Islamunterricht 1999 zunächst als islamkundlichen Unterricht und später als islamische Unterweisung in Form eines muttersprachlichen Ergänzungsunterrichts (in hauptsächlich türkischer Sprache) ohne Beteiligung der Religionsgemeinschaften ein. Im Jahr 2012 führte NRW dann erst an Grundschulen, später auch an weiterführenden Schulen einen ordentlichen Islamunterricht in Begleitung eines Beirats ein. Nach Angaben des Düsseldorfer Schulministeriums wurden im Schuljahr 2017/18 an 234 Schulen in Nordrhein-Westfalen 19.400 Schüler im Fach islamische Religion unterrichtet.

Im Sommer 2019 ist das Modellprojekt ausgelaufen. Einer wissenschaftlichen Evaluation zufolge habe der Islamunterricht die Zielsetzung der Landesregierung bisher sehr gut erfüllt und eine hohe Zustimmung erhalten. Nichtsdestotrotz will die Landesregierung den Islamunterricht neu organisieren. Bisher hatte ein achtköpfiger Beirat über Inhalte und Lehrerlaubnisse für den Islamunterricht an den NRW-Schulen entschieden. Vier Vertreter entsandten die islamischen Religionsgemeinschaften, vier weitere die Landesregierung. Dieser Beirat wird nach dem neuen Gesetz durch eine zahlenmäßig nicht begrenzte Kommission ersetzt. In dem neuen Gremium sollen auch muslimische Organisationen und Vereine über den Kreis der vier islamischen Religionsgemeinschaft hinaus mitarbeiten.

Baden-Württemberg: Stiftung als Träger des Islamunterrichts

In Baden-Württemberg wird seit 2005 islamischer Religionsunterricht im Rahmen eines Modellprojekts erteilt. Dieser wurde 2014 um vier Jahre verlängert und auf Realschulen und Gymnasien erweitert.

Das Kultusministerium legitimierte die Verlängerung des Modells mit fehlenden islamischen Ansprechpartnern in Form einer Religionsgemeinschaft und nahm eine Elterngemeinschaft als Träger des islamischen Religionsunterrichts, mit einer teilweisen Kooperation mit der örtlichen Moscheegemeinde. Unterrichtet werden so 6.100 Schüler in 93 Schulen, von der Grundschule bis zum Gymnasium.

Das auslaufende Modell will die Landesregierung zum Schuljahr 2019/20 neu organisieren und gründete dafür eine Stiftung unter staatlicher Aufsicht. Der entsprechende Vertragsentwurf wurde innermuslimisch stark diskutiert und kritisiert. Nach wochenlangen Gesprächen haben sich zwei von vier islamischen Religionsgemeinschaften für die Beteiligung an dieser Stiftung ausgesprochen.

Während die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) und die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg (IGBW) eine Teilnahme abgelehnt haben, haben der Landesverband der Islamischen Kulturzentren Baden-Württemberg (LVIKZ) und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland  (IGBD) erklärt, bei der Stiftung mitmachen zu wollen.

Muslime kritisierten Stiftungsmodell in Baden-Württemberg

DITIB und IGBW halten dem Land vor, eine staatliche Einrichtung zu schaffen, um Religionsunterricht zu erteilen. Das sei verfassungswidrig. „Dieses Modell hebelt die Neutralitätspflicht des Staates aus und greift massiv in die Religionsfreiheit und in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ein.“

Der baden-württembergische Landesvorsitzende der LVIKZ, Yavuz Kazanç, widerspricht den beiden Religionsgemeinschaften. Er wisse, „dass das Stiftungsmodell nicht unbedingt verfassungskonform sei“, weil der Staat in das Selbstbestimmungsrecht der islamischen Religionsgemeinschaft eingreift. Doch gebe es „zurzeit keine andere Möglichkeit (…), dass der Religionsunterricht weitergeführt wird“, erklärt Kazanç gegenüber IslamiQ.

Hessen: Islamunterricht unter staatlicher Verantwortung

Der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht wurde in Hessen zum Schuljahr 2013/2014 mit DITIB als Partner eingeführt. Seit dem aktuellen Schuljahr hat das Land Hessen den Islamunterricht neuaufgestellt. Aktuell wird der bisherige bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht nur noch für Schüler bis zur Jahrgangsstufe sechs angeboten. Die Schüler der Jahrgangsstufe sieben können das neue Fach „Islamunterricht“ in alleiniger staatlicher Verantwortung besuchen. Hintergrund für die Einführung ist die ungeklärte Zusammenarbeit mit DITIB beim islamischen Religionsunterricht.

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) ist mit einem Eilantrag gegen den neuen Islamunterricht an Hessens Schulen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies den Antrag zurück, weil die Rechte des Antragstellers durch den Unterricht nicht verletzt würden. Der ZMD hatte argumentiert, das Land Hessen verstoße mit dem Unterricht gegen die Verfassung, weil dieser ohne Beteiligung von islamischen Religionsgemeinschaften angeboten werde.

Sollte die Kooperation mit der DITIB enden, will das Land ein Angebot in alleiniger staatlicher Verantwortung starten.

Niedersachsen: Ministerium umgeht Beirat

Niedersachsen hat den Islamunterricht seit 2013 in den Klassen 1 bis 5 nach einem vorangegangenen Modellversuch auf 62 Schulen ausgeweitet. Anfang dieses Jahres hat das niedersächsische Kultusministerium den Lehrplan für den IRU gegen den Willen des Beirats geändert. Demnach hatte der Beirat einen überarbeiteten Lehrplan bereits im April 2017 abgelehnt, „aufgrund von Bedenken gegen einzelne Formulierungen, darunter auch wegen des Hinweises auf die Berücksichtigung sexueller Vielfalt“, wie das Kultusministerium auf Anfrage von IslamiQ mitteilt. Die Kritikpunkte stehen aus Sicht des Landes Niedersachsen nicht zur Disposition.

Das Ministerium habe geprüft, ob es sich bei den kritisierten Punkten überhaupt um theologische Grundsatzfragen handelt und ob somit der Beirat überhaupt gefragt werden muss. Ergebnis: Der Beirat sei nicht dafür zuständig, da es sich bei der Frage der Thematisierung von sexueller Vielfalt im islamischen Religionsunterricht nicht um eine „theologische Fragestellung“ handele. Der Vorsitzende der Schura Niedersachsen, Recep Bilgen, zeige sich überrascht über die Entscheidung des Kulturministeriums. „Anstatt konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten und die Position des Beirats verstehen zu wollen, wurde darauf bestanden, dass dem Curriculum in der aktuellen Version zugestimmt wird, ohne auf die Einwände des Beirats einzugehen“, erklärt Bilgen.

Hamburg führt interreligiösen Religionsunterricht ein

Als einzige Bundesländer haben Bremen und Hamburg einen Religionsunterricht für alle eingeführt. Im Dezember 2019 gab Bildungssenator Ties Rabe (SPD) bekannt, dass Hamburg als erstes Bundesland einen Religionsunterricht in interreligiöser Trägerschaft einführen möchte. Seine Inhalte werden künftig gleichberechtigt von der evangelischen Kirche, der jüdischen Gemeinde, drei islamischen Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde verantwortet. Alle Beteiligten dürften eigene Religionslehrer entsenden.

Das neue interreligiöse Modell erprobte sich nach Angaben der Schulbehörde fünf Jahre lang an mehreren Pilotschulen. Ein Gutachten bestätige die Rechtmäßigkeit des eingeschlagenen Wegs. Der stellvertretende Leiter der IGMG Bildungsabteilung, Dr. Hakan Aydın, sieht den neuen Unterricht kritisch. „Wenn der Unterricht neben einer reinen Wissensvermittlung zusätzlich auch Glaubensgrundlagen stärken möchte, ist ein gemeinsamer Unterricht nicht die effektivste Methode“, so Aydın gegenüber IslamiQ. Ein solcher Unterricht würde die Schüler überfordern. Diese sollten sich erst und schwerpunktmäßig mit ihrer eigenen Religion befassen. „Das ist das eigentliche Ziel des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts.“

IRU in Berlin und Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz erreicht mit seinem Modellversuch an 19 Grundschulen sowie an sieben weiterführenden Schulen im Schuljahr 2017/2018 etwa 1800 Schüler. Hier kooperieren u. a. regionale christlich-islamische Verbände, muslimische Vereine und Elternvereine.

In Berlin existiert seit 2001 islamischer Religionsunterricht. Er wird von der Islamischen Föderation Berlin (IFB) in eigener Verantwortung für ca. 5.000 Schüler übernommen.

Bayern: „Islamunterricht“ ohne religionsgemeinschaftliche Beteiligung

Bayern geht einen Weg ohne jegliche religionsgemeinschaftliche Beteiligung. Das Bildungsministerium erarbeitet mit der Universität Erlangen-Nürnberg unter Einbindung der Eltern einen „Islamunterricht“ als „staatlich kontrollierte Aufklärung über Islam“ mit dem Anspruch, „authentisches Wissen über Glaubensinhalte“ auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Bayrischen Verfassung zu vermitteln. 14.000 Schüler an 357 Grundschulen werden hier unterrichtet.

Verhältnis zwischen Staat und Muslimen beeinflusst Islamunterricht

Die Kooperation zwischen dem Staat und den muslimischen Gemeinschaften und somit auch die Implementierung des IRU ist in den Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Während einzelne Bundesländer Wege zur Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften gefunden haben, bieten andere einen sogenannten Religionsunterricht unter Ausschluss islamischer Religionsgemeinschaften an, und widersprechen damit den grundgesetzlichen Vorgaben

20 Mai 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Menschen sterben bei Flucht übers Mittelmeer: Joana berichtet von Einsatz – „Eine Schande“

von Fremdeninfo 20 Mai 2024
von Fremdeninfo

Menschen sterben bei Flucht übers Mittelmeer: Joana berichtet von Einsatz – „Eine Schande“

                                               Geschichte von Tanja Kipke

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                                                   Joana W. war bei einer der vierwöchigen Rettungsmission von Sea-Eye auf dem Mittelmeer dabei. © Nils Kohstall/Sea-Eye e.V.

 

Täglich kämpft die zivile Seenotrettung gegen das Ertrinken im Mittelmeer. Als ehemaliges Crew-Mitglied der Sea-Eye 4 erzählt Joana von ihren Erlebnissen ‒ und nimmt die EU in die Verantwortung.

München/Regensburg – Mehr als 50 Menschen quetschen sich auf das kleine, schwarze Schlauchboot. Seit zwei Tagen sind sie unterwegs. Immer wieder fährt das Schiff der libyschen Küstenwache ganz nah an das überfüllte Boot heran. Panik bricht unter den Leuten aus. Manche wedeln mit den Armen, andere fallen ins Wasser ‒ sie gelten bis heute als vermisst.

„Die Überlebenden haben uns danach berichtet, dass die libysche Miliz ihnen gedroht hat, dass sie das Boot zum Kentern bringen, wenn sie den Motor jetzt nicht ausschalten“, erzählt Joana W. im Gespräch mit unserer Redaktion. Sie hat damals die gefährlichen Manöver des libyschen Bootes filmisch dokumentiert. „Sie haben wohl auch auf Menschen geschossen, die schon im Wasser waren, bevor wir ankamen.“ Nicht alle überlebten diesen Tag im Oktober 2023. Mindestens vier Menschen verloren ihr Leben.

Seenotrettung aus Bayern: Sea-Eye e.V. rettet jährlich tausende Menschen

Joana kommt ursprünglich aus Niederbayern, derzeit lebt sie in München. Die 32-Jährige ist eigentlich im Fundraising tätig, im Oktober 2023 begleitete sie eine der vierwöchigen Rettungsmissionen.

Sea-Eye e.V.

2015 gründete Michael Buschheuer, ein Unternehmer aus Regensburg, mit Freunden und Familie den Verein, um dem Sterben im Mittelmeer entgegenzuwirken.

Seitdem retten zahlreiche Crew-Mitglieder – zum Teil ehrenamtlich – jedes Jahr Flüchtende aus seeuntüchtigen Booten im Mittelmeer.

Seit Vereinsgründung wurden 17.000 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt.

Bevor es auf das Schiff, die sogenannte Sea-Eye 4 geht, werden die Crew-Mitglieder auf den Einsatz vorbereitet. Neben professionellen See-Leuten gibt es ehrenamtliche Crew-Mitglieder, die durch spezielle Trainings und Vorträge geschult werden. „Und auf dem Weg ins Einsatzgebiet wird dann auf dem Schiff auch ganz viel trainiert“, sagt Joana. Ob Szenarien mit den Schnellbooten im Wasser oder zum Beispiel, was bei einem Massenfall an Verletzten zu tun ist. „Das war bei uns ja dann auch der Fall.“

Crew-Mitglied Joana erzählt vom Einsatz: „Ohne zu wissen, ob sie diesen Weg überleben“

Nachdem sich die Sea-Eye 4 im besagten Oktober in die Nähe des schwarzen Schlauchbootes begeben hatte, konnten 51 Menschen sicher an Bord gebracht werden. „Wir versorgten einige Verbrennungen, die durch das ätzende Gemisch aus Salzwasser und Benzin verursacht wurden“, erklärte die damalige Einsatzärztin Barbara Held nach der Mission. „Die Menschen hatten zwei Tage auf dem kleinen Boot verbracht, ohne sich bewegen zu können und waren sehr erschöpft.“

Drei Menschen schwebten in Lebensgefahr, darunter eine schwangere Frau. Italienische Behörden weigerten sich, bei einer medizinischen Evakuierung zu helfen und verwiesen die Sea-Eye-Crew auf libysche Behörden. „Wir wurden also angewiesen, die beiden zurück in ein Bürgerkriegsland zu schicken, aus dem sie geflohen waren“, sagt Joana. Nach 17 Stunden konnte die Frau dann endlich bei Lampedusa an Land und von italienischen Ärzten versorgt werden. Ihr ungeborenes Baby überlebte die Strapazen jedoch nicht.

„Worst-Case-Szenario“ tritt ein: Crew muss vier Tote bergen

Das „Worst-Case-Szenario“ ist eingetreten. Vier weitere Tote musste die Crew an besagtem Tag bergen. Die komplizierte Rettungsaktion fand damals im Beisein der libyschen Küstenwache statt, die keine Anstalten machte, den Menschen, die ins Wasser gefallen waren, zu helfen.

Es sei der einzige Moment gewesen, in dem sich Joana unsicher gefühlt habe. „Einfach durch deren gefährliche Manöver und wie sie auftreten. Und mit dem Wissen, dass sie ja meistens auch Waffen an Bord haben.“ Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass die Küstenwache Menschen derart in Todesangst versetzt hat. Auch andere Organisationen haben solche Situationen bereits dokumentiert. „Es sah danach aus, dass die Miliz die Menschen zurück nach Libyen bringen wollte. Und dann droht ihnen dort Folter und Vergewaltigung. Also ganz, ganz schlimme Bedingungen, aus denen sie geflohen sind.“

Als Kind diesen Weg auf sich nehmen zu müssen, ohne zu wissen, was in Europa dann passiert, wie es weitergeht, ob sie diesen Weg überleben. Das ist unvorstellbar für mich.

Joana W., Referentin Fundraising bei Sea-Eye e.V.

Joana berichtet, ihr seien Menschen verschiedenster Herkunft begegnet. „Sie alle haben Träume, Hobbys, Ansichten und eine Lebensgeschichte.“ Besonders in Erinnerung geblieben ist ihr ein Geschwisterpaar, welches allein auf der Flucht war. „Ein neunjähriger Junge und ein zwölfjähriges Mädchen, die aus dem Tschad geflohen sind und beide Waisen waren.“ Der Junge habe leidenschaftlich gerne gemalt. „Und obwohl wir uns nicht perfekt verständigen konnten, hat es über das Malen total gut funktioniert. Er hat dann Bilder für alle auf dem Schiff gemalt.“ Das habe die gebürtige Niederbayerin sehr berührt. „Als Kind diesen Weg auf sich nehmen zu müssen, ohne zu wissen, was in Europa dann passiert, wie es weitergeht, ob sie diesen Weg überleben. Das ist unvorstellbar für mich.“

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Er hat es geliebt zu malen“: Joana erinnert sich an einen neunjährigen Jungen, der gemeinsam mit seiner Schwester aus dem Tschad geflohen ist. © Bereitgestellt von Merkur

Mittlerweile wird dem Rettungsschiff relativ schnell ein Hafen zugewiesen, an dem sie anlegen können, um die Überlebenden an Land zu bringen. „Allerdings sehr weit im Norden von Italien. Das heißt, wir brauchen dann meistens mehrere Tage, bis wir da hinkommen, das ist eine Zumutung für die Überlebenden“, so Joana. Dort wird das Schiff von den Behörden sowie Mitgliedern des Roten Kreuzes in Empfang genommen.

(Übrigens: Unser Bayern-Newsletter informiert Sie täglich über alle wichtigen Geschichten aus Bayern.)

Sea-Eye hat immer wieder mit Festsetzungen zu kämpfen

Die Sea-Eye 4 wird also nicht mehr dadurch behindert, dass sie nirgends anlegen darf. „Die Schiffe werden jetzt oft festgesetzt, das ist das neue Vorgehen“. Das war zum Beispiel erst in den letzten zwei Monaten der Fall, die Sea-Eye 4 wurde für 60 Tage festgesetzt und konnte erst am Dienstag (14. Mai) wieder in See stechen. „Die Festsetzung ist unrechtmäßig, wir haben auch dagegen geklagt“, erklärt Joana. „Unsere Arbeit wird systematisch behindert. Deshalb sind weniger Schiffe in der Such- und Rettungszone anwesend, um dort Menschen zur Hilfe kommen zu können.“

s müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden“

Eine zivile Seenotrettung sollte laut Joana nämlich gar nicht nötig sein. „Es wäre eigentlich die Verantwortung der EU-Staaten“. Solange aber keine sicheren Fluchtwege geschaffen werden, sei die Arbeit des Vereins unabdingbar. „Europa hat eine Verantwortung und trägt eine Mitschuld.“ Das Sterben auf dem Mittelmeer dürfe niemals zur Normalität werden. Joana findet dafür deutliche Worte: „Es ist einfach nur schrecklich und eine Schande, dass es an Europas Außengrenzen passiert. Bewusst passiert. Gewollt passiert.“ (tkip)

20 Mai 2024 0 Kommentare
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Archive

Mehr als 1.000 Hamas-Mitglieder in der Türkei behandelt

von Fremdeninfo 19 Mai 2024
von Fremdeninfo

Mehr als 1.000 Hamas-Mitglieder in der Türkei behandelt

 Von: dpa

                                               Totale Zerstörung überall: Der Gaza-Streifen liegt in Schutt und Asche. Foto: Omar Ishaq/dpa

 

Mitglieder der islamistischen Hamas werden nach Angaben des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei medizinisch versorgt. „In meinem Land werden derzeit mehr als 1.000 Mitglieder der Hamas in unseren Krankenhäusern behandelt“, sagte er.

Zum wiederholten Mal bezeichnete Erdoğan die Hamas, die in Europa, den USA und Israel als Terrororganisation gelistet ist, als Widerstandsorganisation. Sie kämpfe dafür, „ihr eigenes Territorium und ihr Volk zu schützen“, so Erdoğan. Sie verteidige sogar Anatolien, also das Kerngebiet der Türkei. „Glauben Sie nicht, dass Israel in Gaza Halt machen wird. Wenn dieser Terrorstaat nicht aufgehalten wird, wird er früher oder später Anatolien im Visier haben“, sagte er am Mittwoch in einer Rede. Nähere Angaben dazu, wo die Hamas-Mitglieder verwundet wurden oder wie sie in die Türkei gelangten, machte Erdoğan nicht.

Großteil Zivilisten: Mehr als 35.000 Palästinenser getötet

Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer extremistischer Organisationen im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober. Mehr als 1.200 Menschen wurden ermordet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden in dem Krieg bislang mehr als 35.000 Palästinenser getötet, wobei die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet. Selbst die USA aber, die seit jeher fest an der Seite Israels stehen, bestätigten, dass es sich bei der Mehrheit um Zivilisten handelt. Trotz des großen, aber scheinbar unzureichenden internationalen Drucks, macht die israelische Armee bisher keine Anzeichen, den unverhältnismäßigen Krieg zu beenden.

 

 
 
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19 Mai 2024 0 Kommentare
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Religion

Gegen Religion und Glauben: Polizei registriert Zunahme an christenfeindlicher Straftaten

von Fremdeninfo 19 Mai 2024
von Fremdeninfo

          Gegen Religion und Glauben: Polizei registriert Zunahme an christenfeindlicher Straftaten

2023 wurden mehr als doppelt so viele christenfeindliche Straften gemeldet als im Jahr zuvor. Viele Anschlagsdrohungen nahmen Bezug auf den Nahost-Konflikt.

 

                                        

                                        Polizeibeamte sichern während des Pontifikalamt zum Jahresabschluss den Kölner Dom. (Archivbild vom 31.12.2023) © Foto: dpa/
                                  Thomas Banneyer

 

Die Zahl der von der Polizei als „christenfeindlich“ eingestuften registrierten Straftaten nimmt zu. Das geht aus zwei Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen des AfD-Obmanns im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, hervor.

Den Angaben zufolge fanden 2022 bundesweit 135 christenfeindliche Straftaten Eingang in die Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität. Im Jahr 2023 wurden demnach laut vorläufigen Zahlen 277 solcher Fälle aktenkundig, darunter 55 Vorfälle, bei denen es um Sachbeschädigung ging.

Der Anstieg könne nicht pauschal begründet werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Erhöhte Fallzahlen könnten teilweise durch mehrfaches Teilen beziehungsweise Veröffentlichen strafrechtlich relevanter Beiträge im Internet erklärt werden. Entsprechende Beiträge seien bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamtes bekannt geworden.

Ein weiterer Erklärungsansatz sei „die angespannte weltpolitische Lage, insbesondere auch im Kontext des Nahost-Konflikts infolge der Anschläge durch die Terrororganisation Hamas gegen den Staat Israel“. In diesem Kontext habe es eine Vielzahl von Anschlagsdrohungen gegeben, die vor allem per E-Mail verbreitet worden seien.

Der Sprecher erklärte: „Diese Drohmails wurden zum Teil an christliche Institutionen übermittelt oder enthielten Aussagen, die sich gegen die christliche Religion oder Personen christlichen Glaubens richteten.“

Bystrons Büro- und Privaträume waren am Donnerstag wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche durchsucht worden. Der Abgeordnete hat Vorwürfe, die in Zusammenhang mit möglichen russischen Propagandaaktivitäten stehen, zurückgewiesen. (dpa)

19 Mai 2024 0 Kommentare
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Politik

Politiker Demirtas in Türkei zu 42 Jahren Haft verurteilt

von Fremdeninfo 17 Mai 2024
von Fremdeninfo

               Politiker Demirtas in Türkei zu 42 Jahren Haft verurteilt

Geschichte von dw.com

•Der prokurdische Spitzenpolitiker Selahattin Demirtas sitzt bereits seit 2016 im Gefängnis. Nun verurteilte ihn ein Gericht zu 42 Jahren Haft. Seine Verteidiger wollen Berufung einlegen.

                                              
Der prokurdische Politiker Selahattin Demirtas auf einem Archivbild, das ihn in seiner Gefängniszelle zeigt © HDP/dpa/picture alliance

Die Richter sprachen den früheren Vorsitzenden der prokurdischen HDP-Partei und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas wegen Terrorpropaganda und wegen Beihilfe zur Störung der Einheit und Integrität des Staates schuldig. Das meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die Tatvorwürfe beziehen sich auf die gewaltsamen Proteste im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). Anwälte aus Demirtas‘ Verteidigerteam kündigten an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Zugleich wurde die frühere Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, von dem Gericht in Sincan am Rande der türkischen Hauptstadt Ankara zu 30 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie der private Sender NTV und die Menschenrechtsgruppe MLSA berichteten. Insgesamt waren in dem Prozess 108 Menschen angeklagt worden. Zwölf Angeklagte wurden laut Anadolu freigesprochen, 72 seien flüchtig.

Türkei ignoriert EGMR-Anordnungen

Demirtas war wegen 47 Straftatbeständen angeklagt, darunter Verletzung der Einheit des Staates und der territorialen Integrität sowie Anstiftung zu einem Verbrechen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte das Verfahren in der Vergangenheit kritisiert und mehrfach die Freilassung Demirtas‘ angeordnet. Die Türkei ignoriert das Urteil, obwohl sie als Mitglied des Europarates eigentlich daran gebunden ist.

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                                              Der Strafprozess gegen Demirtas fand großes Interesse der Öffentlichkeit © Alican Uludag/DW

 

Erdogan beschuldigt die HDP, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Die HDP weist dies zurück. Die PKK wird in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation eingestuft. Gegen die HDP läuft ein Verbotsverfahren. Abgeordnete der Partei schlossen sich zu einer neuen Partei namens DEM zusammen. Im Parlament ist sie die drittgrößte Kraft.

Der Co-Vorsitzende der DEM, Tuncer Bakirhan, prangerte das Urteil als „schwarzen Fleck in der Geschichte der türkischen Justiz“ an. „Wir alle waren heute Zeugen eines juristischen Massakers“, erklärte Bakirhan. „Es wurde versucht, Kurden und Revolutionäre von der politischen Bühne zu tilgen.“

DEM-Abgeordnete entrollten während einer Sitzung des Parlaments Porträts von Demirtas und Yüksekdag, um gegen das Urteil zu protestieren. Unterdessen verhängte der Gouverneur von Diyarbakir ein viertägiges Demonstrationsverbot in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinz im Südosten des Landes.

Weitere Verfahren gegen Demirtas

Der charismatische Politiker Demirtas war lange ein ernsthafter Rivale Erdogans, zwei Mal trat er gegen ihn bei Präsidentschaftswahlen an. Dann wurde ihm von der Regierung in Ankara „Terrorismus“ vorgeworfen, im November 2016 wurde er inhaftiert.

Der 51-Jährige sitzt in einem Gefängnis in der westtürkischen Stadt Edirne ein und muss sich in mehreren Verfahren verantworten, die von Regierungen westlicher Länder als Teil von Erdogans Vorgehen gegen politisch Andersdenkende eingestuft werden.

Erdogans AK-Partei musste am 31. März bei Kommunalwahlen die schwerste Niederlage seit mehr als 20 Jahren einstecken. Experten zufolge erschwert dies seine Pläne für ein Referendum über eine Verfassungsänderung. Diese könnte dem 70-Jährigen die Möglichkeit geben, auch nach dem Ablauf seiner gegenwärtigen Amtszeit 2028 an der Macht zu bleiben.

kle/jj (afp, rtr, dpa)

17 Mai 2024 0 Kommentare
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Archive

Demirtas in Türkei verurteilt: Prokurdischer Politiker soll für Jahrzehnte ins Gefängnis

von Fremdeninfo 17 Mai 2024
von Fremdeninfo

Demirtas in Türkei verurteilt: Prokurdischer Politiker soll für Jahrzehnte ins Gefängnis

 

Einst war Selahattin Demirtas ein Rivale Erdogans. Seit 2016 sitzt der kurdische Politiker jedoch wegen Terrorismusvorwürfen in Haft. Jetzt verurteilt ein türkisches Gericht ihn zu mehr als 40 Jahren Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert hingegen seine Freilassung.

                                                                                           

    

                                                                                          Demirtas ist einer der einflussreichsten Politiker der Türkei. © IMAGO/UIG

Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge den früheren Vorsitzenden der prokurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben.

Die frühere Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, wurde von dem Gericht in Sincan am Rande der Hauptstadt Ankara zu 30 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie der private türkische Nachrichtensender NTV und die Menschenrechtsgruppe MLSA berichteten. Zudem wurden Dutzende prokurdische Politiker im Prozess um tödliche Unruhen in der syrisch-kurdischen Stadt Kobane 2014 zu Haftstrafen von 9 bis 30 Jahren verurteilt. Es wird erwartet, dass die verurteilten Politiker in Berufung gehen.

Der 51-jährige Demirtas war in 47 Punkten angeklagt, darunter Verletzung der Einheit des Staates und der territorialen Integrität sowie Anstiftung zu einem Verbrechen. Die Staatsanwaltschaft forderte in 38 Fällen lebenslange Haft. Das Verfahren begann im April 2021, die Verteidigung hat den Prozess als politisch motiviert bezeichnet.

Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte das Verfahren in der Vergangenheit kritisiert und die Freilassung des kurdischen Politikers verlangt. Insgesamt waren in dem Prozess 108 Menschen angeklagt worden, von denen nur einige freigesprochen wurden.

„Urteil als Dokument der Schande“

Die Yesil Sol Parti (Grüne Links Partei), unter deren Dach die HDP-Kandidaten bei der vergangenen Wahl angetreten sind, twitterte nach dem Urteil: „Die rechtswidrigen Urteile gegen unsere Genossen im Fall der Verschwörung von Kobane werden uns in unserem Kampf für Frieden, Demokratie und Freiheit nicht entmutigen! Dieses rechtswidrige Urteil wird als Dokument der Schande für den herrschenden Block in die Geschichte eingehen.“

Die Proteste flammten auf, als 2014 die größtenteils von Kurden bewohnte Stadt Kobane nahe der türkischen Grenze in Nordsyrien vom IS angegriffen wurde und die türkische Armee untätig blieb. Bei den Protesten starben 37 Menschen.

Staatspräsident Erdogan beschuldigt die HDP, der politische Arm der verbotenen Untergrundorganisation PKK zu sein. Die PKK wird von der EU, den USA und der Türkei als Terror-Organisation eingestuft. Die HDP weist Verbindungen zum Terrorismus zurück. Gegen die Partei läuft ein Verbotsverfahren, sie wurde im Parlament zur DEM.

Erdogans AK-Partei musste am 31. März bei Kommunalwahlen die schwerste Niederlage seit mehr als 20 Jahren einstecken. Experten zufolge erschwert dies seine Pläne für ein Referendum über eine Verfassungsänderung. Diese könnte dem 70-Jährigen ermöglichen, auch nach dem Ablauf seiner gegenwärtigen Amtszeit 2028 an der Macht zu bleiben.

                                                                                         Demirtas ist einer der einflussreichsten Politiker der Türkei. © IMAGO/UIG

17 Mai 2024 0 Kommentare
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Archive

Türkei: Selahattin Demirtaş zu langer Haft verurteilt

von Fremdeninfo 16 Mai 2024
von Fremdeninfo

            Türkei: Selahattin Demirtaş zu langer Haft verurteilt

                                    Von: Spiegel

Selahattin Demirtaş sitzt seit 2016 in türkischer Haft. Nun soll der pro-kurdische Politiker das Gefängnis für Jahrzehnte nicht mehr verlassen. Auch die frühere HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdağ wurde zu langer Haft verurteilt.

                                                           

                                                                 Türkei: Selahattin Demirtaş zu langer Haft verurteilt © Sertac Kayar / REUTERS

 

Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge den früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtaş, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobanê durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben.

Die frühere Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ wurde von dem Gericht in Sincan am Rande der Hauptstadt Ankara zu 30 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie der private Sender NTV und die Menschenrechtsgruppe MLSA berichteten.

Der 51-jährige Demirtaş, war in 47 Punkten angeklagt, darunter Verletzung der Einheit des Staates und der territorialen Integrität sowie Anstiftung zu einem Verbrechen. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte das Verfahren in der Vergangenheit kritisiert und die Freilassung Demirtas’ verlangt. Insgesamt waren in dem Prozess 108 Menschen angeklagt worden, von denen nur einige freigesprochen wurden.

Die Proteste flammten auf, als 2014 die größtenteils von Kurden bewohnte Stadt Kobanê nahe der türkischen Grenze in Nordsyrien vom IS angegriffen wurde und die türkische Armee untätig blieb. Bei den Protesten starben 37 Menschen.

Widersacher Erdoğans

Der charismatische Demirtaş war lange ein ernsthafter Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, zweimal trat er gegen ihn bei den Präsidentschaftswahlen an. Dann wurde ihm von der Regierung in Ankara »Terrorismus« vorgeworfen, im November 2016 wurde er inhaftiert. Staatspräsident Erdoğans beschuldigt die HDP, der politische Arm der verbotenen Untergrundorganisation PKK zu sein. Die HDP weist dies zurück. Gegen die Partei läuft ein Verbotsverfahren, die Partei wurde im Parlament zur DE

16 Mai 2024 0 Kommentare
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