Von: Cumali Yağmur
Bundesinnenminister Dobrindt verhandelt mit den Taliban, um abgelehnte und straffällig gewordene Afghanen aus Deutschland abzuschieben. Dies zeigt eine Politik, die der von Ex-Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage völlig entgegensteht.
Um die Migrationswelle zu stoppen, die durch Kriege weltweit, politische, religiöse und geschlechtsspezifische Unterdrückung sowie die Verkleinerung der Welt und den technologischen Fortschritt ausgelöst wurde, werden unmenschliche Politiken angewendet. Dabei wird eine Politik verfolgt, die nur die Interessen der eigenen Länder berücksichtigt und Menschenrechte ignoriert.
Diese unmenschliche Flüchtlingspolitik wird von den Grünen und der Linkspartei kritisiert. Die Parteien warnen davor, den Islamisten Ansehen zu verschaffen.
Einem Medienbericht zufolge betont die deutsche Regierung, direkte Verhandlungen mit der Taliban-Regierung in Afghanistan aufgenommen zu haben. Innenminister Alexander Dobrindt will kriminelle und potenziell gefährliche Personen in Zukunft konsequent abschieben. Daher führt der Innenminister nun sogar mit den Taliban Gespräche über Abschiebungsabkommen nach Afghanistan.
Die Grünen und die Linkspartei kritisieren scharf die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), direkte Verhandlungen mit den islamistischen Taliban in Kabul aufzunehmen. Der Innenminister will auf diese Weise die regelmäßige Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan sicherstellen.
„Mit einem Deal mit den Taliban macht sich Dobrindt abhängig von einer islamistischen Organisation und wertet diese auf“, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dies sei ein Schlag ins Gesicht für alle, die jahrelang für Demokratie gegen die Taliban gekämpft hätten.
Die Missachtung des Rechtsstaates durch einen Rechtsstaat und eine zivilgesellschaftliche Organisation wie Deutschland stellt dessen Glaubwürdigkeit in Frage.
Die Asylpolitik der Bundesregierung erfährt auch Kritik aus einigen konservativen Kreisen der Merz-Regierung.
„Wer mit den Taliban verhandelt, legitimiert Terroristen und verharmlost sie“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, der „Rheinischen Post“. Sie fügte hinzu, das Ziel der Verhandlungen sei die „Vorbereitung von massenhaften Abschiebungsabkommen in ein Land, in dem Folter, öffentliche Hinrichtungen und Auspeitschungen an der Tagesordnung sind“. „Wer solche Abkommen schließt, macht sich zum Komplizen“, so Bünger.
Es sollten keine Abkommen mit dem Taliban-Regime in Afghanistan geschlossen werden, einem rückständigen, von Männern dominierten Regime, in dem Frauen keinen Platz in der Gesellschaft haben.
Ein politisches Abkommen mit den Taliban zur Rückführung afghanischer Flüchtlinge würde die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Deutschland in den Augen der Massen untergraben. Eine solche Situation ist inakzeptabel und kann auch nach außen nicht verteidigt werden.
Dobrindt hatte angekündigt, direkte Gespräche mit den rückständigen Taliban-Machthabern in der afghanischen Hauptstadt zu führen. Es ist inakzeptabel, dass er das rückständige Taliban-Regime in Afghanistan legitimiert, mit ihm an einem Tisch sitzt und Hände schüttelt.
Diese Haltung des CSU-Politikers Dobrindt, „regelmäßig Abschiebungsabkommen mit Afghanistan schließen zu wollen, ist mit keinem demokratischen Gedanken vereinbar.“ Deshalb werden jetzt direkte Gespräche in Kabul geführt, damit Straftäter, potenziell gefährliche Personen und abgelehnte Asylbewerber in Zukunft konsequent abgeschoben werden können.
Wie ein Ministeriumssprecher der Zeitung bestätigte, werden Beamte des Innenministeriums im Oktober nach Kabul reisen, um dort Gespräche zu führen. Lange war von „Gesprächen auf technischer Ebene mit afghanischen Vertretern“ die Rede – jedoch ohne genaue Angaben zum Ort.
Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, da die deutsche Regierung angibt, keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten zu unterhalten, die seit August 2021 in Afghanistan an der Macht sind. Sie sind international isoliert aufgrund der Menschenrechtsverletzungen, der Unterdrückung und der Gewalt gegen Frauen in Afghanistan.
Seit der Machtübernahme der Taliban haben zwei Abschiebeflüge stattgefunden. Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 wurden zweimal Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan mit Hilfe Katars durchgeführt. Im August 2024 – damals war noch die Koalition aus SPD, Grünen und FDP an der Regierung – wurden 28 verurteilte Straftäter in die afghanische Hauptstadt gebracht. Im Juli brachte ein Flugzeug 81 Männer, die nach Angaben der Länder wegen Tötungsdelikten, Sexualdelikten, Gewalttaten und Drogendelikten verurteilt worden waren, nach Afghanistan.
Der innenpolitische Experte der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), begrüßte die Ankündigungen des Innenministers. „Die Union hat das lange gefordert. Es ist gut, dass Minister Dobrindt das jetzt umsetzt“, sagte er. „Flüchtlinge, die hier Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Haftstrafen das Land verlassen. Wie richtig wäre es, kriminelle Straftäter in die afghanische Gesellschaft zu schicken?“ Dies gelte auch für Menschen aus Syrien und Afghanistan. Nur so könne „die Akzeptanz unseres Asylsystems weiter erhalten werden“, so Throm.
Deutschland will diejenigen, die aufgrund politischer, religiöser oder geschlechtsspezifischer Unterdrückung ihr Land verlassen mussten, nach Antragstellung schnell abschieben.
Diese Politik der Bundesregierung und des Innenministers Dobrindt bedeutet, dass Deutschland im Ausland völlig diskreditiert wird.
Ein Asylabkommen mit dem rückständigen, frauenfeindlichen und menschenverachtenden Taliban-Regime in Afghanistan ist eines demokratischen Landes wie Deutschland unwürdig.
Hier ist eine Visualisierung der komplexen Situation, die Sie beschrieben haben:
