Von: Celal Işık
Während die neue Ordnung, die die Global Player im Nahen Osten etablieren wollen, noch nicht ihre endgültige Form angenommen hat, zögern die Akteure der alten Ordnung in den vier Ländern der Region weiterhin. Sie versuchen zu verhindern, dass die Kurden auch in der neuen Ordnung ihre alten Existenz- und Lebensrechte erlangen. Oder aber jeder versucht, die Kurdenfrage zu instrumentalisieren, um seinen Platz in der neu zu errichtenden Ordnung im Nahen Osten zu behaupten und auszubauen.
Der Prozess, der in der Türkei und in Syrien parallel zueinander mit dem PKK-Anführer Öcalan initiiert und geführt wird, stört allen voran Israel und den Iran. Denn Verhandlungen und eine Einigung mit der Kurdischen Politischen Bewegung (KSH), die in allen vier Ländern der Region organisiert ist, würden den Ländern, die diesen Prozess führen, enorme Vorteile und eine Vormachtstellung in der Region verschaffen.
Aus diesem Grund beunruhigt der in der Türkei mit der KSH eingeleitete Prozess Israel und den Iran am meisten. Während Israel darüber verärgert ist, seinen Traum von einem eigenen Marionetten-Kurdenstaat, der sich aus den Kurden der vier Länder zusammensetzen sollte, nicht verwirklichen zu können, sieht der Iran die PJAK, die er als einen Ableger der PKK betrachtet, als eine für seine eigene Existenz ebenso gefährliche Bedrohung wie Israel. In diesem Sinne sieht er auch den von der Türkei eingeleiteten Prozess als Bedrohung für sein eigenes Regime. Aus diesem Grund fordert die iranische Führung die Türkei auf, ihre alte antikurdische Allianz aus der Zeit vor dem Prozess fortzusetzen.
Aus Angst, dass die alte antikurdische Kriegspolitik negative Folgen für sie selbst haben könnte, hat die Türkei gezwungenermaßen die alte traditionelle kurdisch-türkische Brüderlichkeit wiederentdeckt. Sogar Öcalan scheint – unter Berufung auf einige historische Ereignisse – erkannt zu haben, dass die Wiederentdeckung der türkisch-kurdischen Brüderlichkeit durch die mit dem Staat identisch gewordene Regierung für eine starke Türkei in der Region heute ebenso notwendig ist wie einst in Tschaldiran, Manzikert und Gallipoli.
Indem er jedoch einige übertriebene Erklärungen abgab, um sich bei der Regierung anzubiedern und Partner zu werden, löste er ernsthafte Besorgnisse unter den Bestandteilen der KSH und der DEM-Partei aus. Als er betonte, dass das Osmanische Reich seine Grenzen durch das Bündnis zwischen Yavuz (Sultan Selim I.) und İdris-i Bitlisî erweitert habe, bemerkte er, dass er auch die Wunden der kurdischen und türkischen Kizilbasch-Aleviten wieder aufgerissen hatte, und sah sich gezwungen, seine Aussagen mit einer neuen Erklärung zu korrigieren.
Er erklärte, dass das Bündnis von vor 500 Jahren heute keine Gültigkeit mehr haben könne, dass die damals ermordeten Aleviten heute gemeinsam mit den Kurden die Gründer einer neuen demokratischen Republik sein müssten und dass er gegen die Assimilierung des Alevitentums im Sunnitentum sei. Er versuchte die Sorgen der Aleviten mit den Worten zu zerstreuen: „Es geht nicht um ein Bündnis der Emire, sondern um ein Bündnis der Völker; es geht darum, die Kurden und Aleviten mit ihren eigenen Identitäten und Eigenheiten zu den begründenden Subjekten dieses neuen demokratischen Bündnisses zu machen.“
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass man bei den Verhandlungen, die unter der Führung Öcalans mit der Regierung geführt wurden, vom Punkt „Jeder ist ein Türke“ zum Punkt „Brüderlichkeit von Türken und Kurden“ gelangt ist. Von der Leugnung der Kurden ist man zur Anerkennung ihrer Existenz gelangt, was nun durch die Annahme eines Rahmengesetzes mit großer Mehrheit im türkischen Parlament (TBMM) in einen rechtlichen Rahmen gegossen wurde.
Bedauerlicherweise verläuft dieser Prozess keineswegs auf einem einfachen und geradlinigen Weg. Die Regierung versucht, den von ihr als „Türkei ohne Terror“ bezeichneten Prozess zu instrumentalisieren, um Wahlen zu gewinnen, ohne dabei Schritte in Richtung Demokratie und Frieden zu unternehmen. Da die Regierung die möglichen Auswirkungen der Wahlen in den USA und Israel auf die Politik der Neugestaltung des Nahen Ostens abwarten möchte, zieht sie den Prozess so weit wie möglich in die Länge.
Eine „Türkei ohne Terror“ und ein Frieden sind mit Öcalan möglich, doch dies reicht bedauerlicherweise nicht aus, um einen positiven Frieden und eine Demokratisierung zu gewährleisten. Wenn Frieden kommt, ist dies nur mit Öcalan möglich; das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass dadurch ein positiver Frieden, Demokratie und die Lösung der Kurdenfrage garantiert sind.
Demokratie entsteht durch eine demokratische Verfassung, die von der Gesellschaft und dem Volk gemeinsam gestaltet wird. Auch die Kurdenfrage lässt sich nur durch Demokratie lösen. Es erscheint unmöglich, dass diese Regierung gemeinsam mit Öcalan eine Demokratisierung herbeiführt. Die Hasspolitik des Ein-Mann-Regimes hat die Seele der Gesellschaft beschädigt, das Vertrauen ist zerrüttet. Wie jedes faschistische Regime und jeder Autokrat hat auch Erdoğan eine Allergie gegen die Demokratie.
Ein demokratisches gesellschaftliches Leben kann nur aus dem verwesenden Leichnam autokratischer und faschistischer Regime entstehen. Insbesondere die Kurdenfrage in der Region durchläuft eine sehr fragile Übergangsphase. Ein Volk, das unterdrückt, dessen Dörfer niedergebrannt, dessen Identität nicht anerkannt und dessen Sprache und Kultur verboten wurden – ein Volk, das von den despotischen Regimen der Region in die Knie gezwungen wurde und nur noch schreien kann –, kann nur wieder zu sich kommen, indem es sich vereint, Widerstand leistet und kämpft. Nur indem es einen sehr schwierigen und leidensvollen Weg des Kampfes beschreitet, kann es sich mit anderen auf eine Stufe gleicher Rechte stellen.
Die Kolonisierung Kurdistans und die Verwandlung der Kurden in heimatlose, identitätslose Sklaven stehen in direktem Zusammenhang mit der Entstehung des Kapitalismus und Imperialismus sowie deren Einzug in den Nahen Osten.
