Bei den Kommunalwahlen im deutschen Bundesland Niedersachsen ist die CDU mit 27,2 Prozent der Stimmen landesweit als stärkste Kraft hervorgegangen. Während die SPD mit 24,6 Prozent auf den zweiten Platz zurückfiel, sorgte vor allem das Ergebnis der rechtsextremen AfD für Aufsehen, die 15,9 Prozent erzielte.
Die rassistische AfD, die 2021 lediglich 4,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte, konnte ihren Stimmanteil mehr als verdreifachen. Auch die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zu vor fünf Jahren spürbar an.
Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte waren im norddeutschen Bundesland Niedersachsen an die Wahlurnen gerufen. Die Kommunalwahl entschied nicht nur über die Zukunft der Gemeinde- und Kreisverwaltungen, sondern veränderte auch das politische Gefüge im Land und auf Bundesebene.
Nach den vorläufigen amtlichen Endergebnissen wurde die CDU bei den Kreistagswahlen mit 27,2 Prozent stärkste Partei. Die SPD erreichte 24,6 Prozent, die rassistische AfD 15,9 Prozent, die Grünen 14,1 Prozent, Die Linke 6,0 Prozent und die FDP 3,7 Prozent. Im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren verloren CDU und SPD an Boden, während die AfD ihr Ergebnis verdreifachen konnte. Zum Vergleich: 2021 verzeichnete die CDU 31,7 Prozent und die SPD 30 Prozent. Die Grünen lagen damals bei 15,9 Prozent, die FDP bei 6,5 Prozent, die AfD bei 4,6 Prozent und Die Linke bei 2,8 Prozent.
CDU vorne, aber mit deutlichen Verlusten
Der Landesvorsitzende der CDU Niedersachsen, Sebastian Lechner, bewertete das Ergebnis als „Vertrauensbeweis“ für seine Partei. Lechner erklärte, dass die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik in Berlin während des Wahlkampfs deutlich zu spüren gewesen sei, die Wähler jedoch klar zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik differenzierten. „Die Menschen unterscheiden sehr genau“, so Lechner. Zudem zeige das Ergebnis, dass die CDU „auch in diesen Zeiten Wahlen gewinnen kann“. Trotz des Sieges stellt der Verlust von rund 4,5 Prozentpunkten im Vergleich zu 2021 die Kehrseite des Erfolgs dar.
SPD: „Ein schwieriges Ergebnis für uns“
Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies reagierte zurückhaltender auf die Ergebnisse. Lies betonte, dass die Entwicklungen der letzten Wochen in der Bundespolitik auch Niedersachsen beeinflusst hätten und das Vertrauen in die etablierten Parteien unter Druck stehe. Er räumte ein, dass das Ergebnis für die SPD „schwierig“ sei und man sich mehr erhofft habe. Dennoch hob Lies hervor, dass die SPD in vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden weiterhin breite Unterstützung genieße, eine „tief verwurzelte Volkspartei“ bleibe und ihre Gestaltungsfähigkeit auf lokaler Ebene behalte.
AfD verdreifacht Stimmanteil
Das auffälligste Ergebnis lieferte die AfD. Nachdem sie 2021 auf Kreisebene nur 4,6 Prozent erreicht hatte, stieg sie dieses Mal mit 15,9 Prozent zur drittstärksten Kraft auf. In den Daten von Dimap wurde der Stimmanteil der AfD sogar mit 16,5 Prozent berechnet.
Der Landesvorsitzende der rassistischen AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde, bezeichnete seine Partei als „klaren Gewinner“ der Wahl. Die zahlreichen neu gewählten kommunalen Mandatsträger würden die Präsenz der Partei vor Ort bis zur Landtagswahl 2027 weiter stärken. Schledde sprach von einem „starken Rückenwind“.
Der Aufstieg der AfD ist besonders bemerkenswert, da die Partei in Niedersachsen seit 2021 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird. Die Partei geht juristisch gegen diese Einstufung vor. Einigen AfD-Kandidaten wurde Zudem die Zulassung zur Wahl verwehrt, da Zweifel an ihrer Treue zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestanden.
Salzgitter: Rassistische AfD erreicht die Stichwahl
Ein besonders deutliches Beispiel für den Aufstieg der AfD auf lokaler Ebene zeigte sich in Salzgitter. Bei der Oberbürgermeisterwahl erzielte der amtierende CDU-Politiker Frank Klingebiel 45,61 Prozent der Stimmen, während die AfD-Kandidatin Patricia Mair mit 25,67 Prozent auf dem zweiten Platz landete. Damit tritt Mair am 27. September in der Stichwahl gegen Klingebiel an. Salzgitter gehört zu den Städten mit hohem Migrantenanteil, sozialen Herausforderungen und einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquote. Die Stadt geriet im vergangenen Jahr auch bundesweit in die Schlagzeilen, nachdem der Stadtrat die Prüfung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber beschlossen hatte.
Spannung vor der Stichwahl in Hannover
Auch in der Landeshauptstadt Hannover kommt es zu einer Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt. Der amtierende Grünen-Politiker Belit Onay lag im ersten Wahlgang mit 45,6 Prozent deutlich in Führung. SPD-Kandidat Axel von der Ohe kam auf 21,5 Prozent, während CDU-Kandidat Peter Karst seine Niederlage schon früh einräumte. Da Onay die absolute Mehrheit von 50 Prozent verfehlte, tritt er am 27. September in der Stichwahl erneut gegen seinen Herausforderer an.
