Von:Avrup Demokrat
Das Ministerkomitee des Europarates hat auf seiner 1569. Tagung im Rahmen der Überwachung der Umsetzung des EGMR-Urteils zu Selahattin Demirtaş seine Aufforderung an die Türkei erneuert, die „umgehende Freilassung“ von Demirtaş und Yüksekdağ zu gewährleisten.
Das Ministerkomitee des Europarates hat auf seiner Sitzung vom 15. bis 16. September 2026 Beschlüsse bezüglich der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) betreffend den ehemaligen Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, angenommen. Unter Bezugnahme auf die Urteile des EGMR erinnerte das Komitee daran, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet sind, die rechtskräftigen Urteile des Gerichtshofs zu befolgen.
Das Komitee wies auf das Rahmengesetz hin und erklärte, dass dieses Gesetz – sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind – die Aussetzung von Ermittlungen und den Vollstreckungsaufschub von Strafen bei bestimmten Verfahren mit Bezug zur PKK/KCK ermögliche. Das Komitee forderte den türkischen Staat auf, klarzustellen, ob alle Beschwerdeführer im Fall Demirtaş unter dieses Gesetz fallen, und Informationen über das Verfahren zur Anwendung des Gesetzes, die vorgesehenen Folgen sowie den Prozess des Inkrafttretens bereitzustellen.
In der Entscheidung wurden die Behörden „erneut“ aufgefordert, unter Nutzung aller verfügbaren Möglichkeiten – einschließlich der Anwendung des besagten Gesetzes – die unverzügliche Freilassung von Demirtaş und der ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ zu erwirken.
AUFFORDERUNG ZUM SCHUTZ ALLER OPPOSITIONSPOLITIKER
Das Komitee stellte fest, dass die anderen Beschwerdeführer im Rahmen der Akte freigelassen wurden, und bat um Informationen über die Ergebnisse der noch laufenden innerstaatlichen Rechtsverfahren. Bezüglich der rechtskräftigen Verurteilungen von Burcu Çelik Özkan und Aysel Tuğluk wurden die Behörden aufgefordert, Informationen über Einzelmaßnahmen bereitzustellen, die ergriffen werden können, um die Folgen dieser Strafverfahren zu beseitigen.
Im Rahmen der allgemeinen Maßnahmen wurden die türkischen Behörden aufgerufen, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die verfassungsrechtlichen Garantien bezüglich der politischen Meinungsäußerung von Abgeordneten im Einklang mit der EMRK angewendet werden. In dem Beschluss wurde gefordert, neben dem besonderen Schutz gemäß Artikel 83 der Verfassung auch die besondere Rolle und den Status von Abgeordneten im demokratischen Prozess systematisch zu berücksichtigen.
Das Ministerkomitee des Europarates forderte zudem eine „Stärkung des Schutzes der politischen Debatte und des Pluralismus sowie eine Erhöhung des Schutzes für die politischen Meinungsäußerungen von Oppositionspolitikern“. Von der Türkei wurden auch statistische Informationen über die Anzahl der an das Parlament übermittelten Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität (Fezleke) angefordert. In diesem Zusammenhang wurde darum gebeten offenzulegen, wie viele dieser Anträge Oppositionsabgeordnete betreffen.
Das Komitee beschloss, die Einzelmaßnahmen auf seiner 1577. Tagung im Dezember 2026 und die allgemeinen Maßnahmen auf seiner Tagung im März 2027 erneut zu beraten.
