Von: Cumali Yagmur
Der Vereinsraum, in dem sich Mitglieder versammelt hatten, um den Gefallenen des kurdischen Vereins zu gedenken, wurde von der Polizei gestürmt. Die Gedenkveranstaltung, an der zahlreiche Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder teilnahmen, endete mit einer großen Enttäuschung.
Ich habe mir die Geschehnisse dieses Tages von vielen Personen angehört. Während wir uns darauf vorbereiteten, nach traditionellem Brauch unsere Kerze anzuzünden und mit einer Schweigeminute unserer Gefallenen zu gedenken, stürmte plötzlich die Polizei herein. Ich war völlig vor den Kopf gestoßen; ich war gerade am Beten, meine Hände blieben in der Luft gestreckt. Da verliert man Angehörige, möchte trauern und beten, und steht plötzlich der Polizei gegenüber. Was ist das für ein Verständnis, wenn Menschen, die Angehörige verloren haben, zusammenkommen, um zu beten, und noch bevor sie beten können, die Polizei den Raum stürmt?
Eine Frau schilderte das Erlebte wie folgt: „Ich kam in den Verein für meine verstorbenen Angehörigen. Unserer Tradition folgend wollte ich eine Kerze entzünden und beten. Durch die Polizeirazzia musste ich jedoch alles vergessen.“
Ein Jugendlicher sagte: „Ich kam in den Verein, um für meinen verstorbenen Onkel zu beten und die Fatiha für seine Seele zu lesen. Wegen der Blockade der Polizei konnte ich es nicht tun. Ich war sehr verärgert und wollte den Ort verlassen, aber sie ließen mich nicht.“
Eine andere Person berichtete: „Während der Versammlung stürmte die Polizei herein und begann, die Identität aller Personen festzustellen. Sie ließen uns nach links und rechts drehen und fotografierten uns einzeln. Wir waren nicht dort, um zu kämpfen oder zu demonstrieren, sondern nur, um für unsere verstorbenen Gefallenen zu beten. Ich hatte meinen Ausweis nicht dabei, sondern nur eine Bankkarte und meinen Führerschein. Ich musste meinen Ausweis von zu Hause holen lassen. Die Polizei, die um 15:00 Uhr den Verein stürmte, war bis 22:00 Uhr abends damit beschäftigt, einzeln die Daten der Menschen aufzunehmen und sie zu fotografieren. Egal ob Frau oder Mann, alle wurden derselben Behandlung unterzogen.“
Wieder jemand anderes äußerte: „Wir wollten im Verein für unsere Gefallenen beten. Wir hatten weder vor, eine Demonstration noch irgendetwas anderes zu machen. Wie kann das Zusammenkommen in einem Vereinslokal zum Gedenken an Verstorbene als Straftatbestand gewertet werden? Ich habe noch nie gesehen, dass die Polizei eine Kirche stürmt, während Menschen dort für ihre Verstorbenen beten. Sie glauben wirklich, dass Kurden kriminell sind. Der Verein ist ein demokratischer Bürgerverein.“
Ich kann nicht verstehen, wie die deutsche und die niedersächsische Regierung eine Gedenkveranstaltung für Gefallene per Polizeirazzia stürmen und die Menschen schikanieren können. Diese Schikane der niedersächsischen Regierung und der Polizei gegen die Menschen durch die Razzia bei einer kurdischen Gedenkveranstaltung ist inakzeptabel. Dass Kurden, die seit Jahren in Hannover leben, wie Terroristen behandelt, fotografiert und eingeschüchtert werden, ist mit der Demokratie unvereinbar.
Diese Situation muss so schnell wie möglich überprüft, geklärt und mit einer Entschuldigung gegenüber den Kurden abgeschlossen werden. Es ist unbegreiflich, warum die Polizei auf Menschen gehetzt wird, die um ihre verstorbenen Angehörigen trauern und ihrer gedenken. In einem Land wie Deutschland, in dem das Zivilgesellschaftsverständnis und die bürgerliche Demokratie hochentwickelt sind, sind solche Vorfälle inakzeptabel.
Es muss unverzüglich aufgeklärt werden, warum die Kurden einer solchen antidemokratischen Praxis unterzogen wurden. Es muss erkannt werden, dass man sich Feinde schafft, indem man die in Hannover lebenden Kurden kriminalisiert.
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Eingriff in eine zivile und religiöse Veranstaltung: Den Schilderungen der Teilnehmenden zufolge wurde die Veranstaltung organisiert, um für verstorbene Angehörige zu beten, eine traditionelle Kerze anzuzünden und ein Gedenken durchzuführen. Das Eindringen der Polizei während dieses Gedenkens wird von den Beteiligten als Verletzung des Rechts auf Religionsausübung und Trauer erachtet.
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Dauer der Durchsuchung und Identitätsfeststellung: Der 7-stündige Einsatz von 15:00 Uhr bis 22:00 Uhr, bei dem Teilnehmende fotografiert, Personenkontrollen unterzogen wurden und das Gelände nicht verlassen durften, wird als „unverhältnismäßige Maßnahme“ und „abschreckende Behandlung“ eingestuft.
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Wahrnehmung der Kriminalisierung: Vereinsmitglieder und Vertreter der in Hannover lebenden kurdischen Gemeinschaft beklagen, dass Gedenkaktivitäten unter dem Dach einer demokratischen Massenorganisation wie terroristische Aktivitäten bewertet und sie gesellschaftlich an den Pranger gestellt werden.
Rechtliche und demokratische Perspektive
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Versammlungs- und Religionsfreiheit: Gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind die friedliche Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit geschützt. Jeder Sicherheitseingriff (Razzia, Durchsuchung oder Festnahme) muss auf einem konkreten Straftatverdacht, einem richterlichen Beschluss oder einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit beruhen.
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Verhältnismäßigkeitsprinzip: Polizeiliche Maßnahmen müssen angemessen und verhältnismäßig sein. Das stundenlange Festhalten und Registrieren von Personen zum bloßen Zweck der Identitätsfeststellung unterliegt der Verwaltungs- und Justizkontrolle.
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Verwaltungskontrolle und Erwartung einer Erklärung: Im Nachgang solcher Einsätze ist es im Sinne der Transparenz und des öffentlichen Friedens von Bedeutung, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sowie die zuständige Polizeidirektion Hannover die rechtliche Begründung des Eingriffs der Öffentlichkeit darlegen.
Sollte dieser Vorfall eine rechtliche Dimension annehmen, steht den betroffenen Personen und dem Vereinsvorstand das Recht zu, den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten und die Rechtmäßigkeit des Eingriffs gerichtlich überprüfen zu lassen.
