Von: Welt
Die Proteste am Wochenende seien nur der Anfang gewesen, sagt eine Mitinitiatorin. Für diesen Fall will sich Innenminister Alexander Dobrindt rüsten und die „Tätergruppen gezielt im Blick behalten
undesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bei künftigen Protesten die Tätergruppen gezielt in den Blick nehmen. „Wir werden die angekündigten folgenden Demonstrationen mit vergleichbarer massiver Polizeipräsenz begleiten und die Tätergruppen dabei gezielt im Blick behalten“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Dobrindt bekräftigte damit seine Einschätzung vom Wochenende, wonach die Gewalttäter bei den Ausschreitungen am Wochenende vor allem aus dem linken Spektrum und aus Kreisen von Menschen mit Migrationshintergrund stammten.
Im Rahmen der Jugendproteste gegen Missstände in der Bildung, soziale Ungerechtigkeiten sowie steigende Lebenshaltungskosten gingen am Wochenende Menschen in mehr als 30 Städten auf die Straße. Die Initiative sprach von 180.000 Teilnehmern, die Polizei von deutlich weniger.
Überschattet wurden die Demonstrationen von anschließenden Ausschreitungen, insbesondere in Frankfurt am Main. Mehr als 100 Polizisten wurden laut dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) verletzt, Geschäfte in der Innenstadt geplündert. Gewaltsame Zwischenfälle wurden auch aus Berlin, Hamburg und Köln gemeldet.
Die Proteste am Wochenende waren nur der Anfang“
Die Organisatoren der Proteste wollen sich von den Ausschreitungen und der anschließenden Debatte nicht von ihren Anliegen abbringen lassen. Die Proteste am Wochenende seien nur der Anfang gewesen, sagte Veronika Dinter, die Mitorganisatorin der Berliner „Gen Z regelt“-Initiative, gegenüber dem Evangelischen Pressedienst.
Für den 20. November kündigte sie eine weitere Demonstration mit noch mehr Teilnehmern an. Zugleich verurteilte sie, dass die Polizei gegen Jugendliche vorgehe, „als wären es Staatsfeinde“. Legitimen Forderungen sei mit Schlagstöcken und Pfefferspray begegnet worden: „Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen.“
Kritik an Dobrindts Einordnung kommt auch von Vertretern migrantischer Organisationen. „Herr Dobrindt und die Union finden immer wieder irgendwelche Sündenböcke, um Demonstrationen zu stigmatisieren“, sagte Gökay Sofuoglu, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Junge Menschen seien unabhängig von ihrer Herkunft unzufrieden mit der Politik. Jugendliche mit Migrationsgeschichte seien jedoch besonders betroffen, weil sie ausgegrenzt würden oder sich ausgegrenzt fühlten. 65 Jahre nach dem Anwerbeabkommen mit der Türkei hätten sie noch immer nicht die gleichen Chancen, sagte Sofuoglu. „Nun werden sie erneut nicht ernst genommen“, kritisierte er.
Polizeigewerkschaft: „Unsere Kollegen bestätigen genau diese Tätergruppen“
Dobrindt erhält allerdings auch Unterstützung. Der Vorsitzende des Bundespolizei-Bereichs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, verteidigte die Zuordnung der Tätergruppen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen, welche ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hingehalten haben und dies absolut professionell geleistet haben, bestätigen genau diese Tätergruppen in ihren Berichten“, sagte er der „Bild“. Es sei unverständlich, dass aus Teilen der Politik versucht werde, dies zu beschönigen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte dagegen die pauschale Kategorie des „migrantischen Milieus“. „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?“, fragte er im ZDF. „Das führt in die falsche Richtung.“ Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Norbert Röttgen wandte sich gegen eine solche Verallgemeinerung. Zwar seien unter den Gewalttätern viele Ausländer oder Deutsche ausländischer Abstammung gewesen, sagte er bei N-tv. Daraus lasse sich aber kein gemeinsames Milieu ableiten: „Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), forderte ebenfalls Differenzierung. „Es geht hier aber um die Frage nach dem Warum, nicht nach der Herkunft“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Gewaltausschreitungen pauschal migrantischen Milieus zuzuschreiben, sei zu einfach.
