Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Soziales und kommissarischer Präsident des LAF: „Extremisten gleich welcher Orientierung haben in unserer Verwaltung keinen Platz.“ © Volkmar Otto

Es war Dienstagabend, als Civan Akbulut, ein Lokalpolitiker der Linkspartei aus Essen, ein brisantes Foto auf X veröffentlichte. Darauf zu sehen: ein Wachmann in einem Ankunftszentrum des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), der eine Kappe mit dem Runen-Symbol der rechtsextremen türkischen Organisation Graue Wölfe trägt. Laut Akbulut hat eine dort „anwesende Person“ ihm das Foto am Montagabend zugeschickt.

Aziz Bozkurt, Berliner Staatssekretär für Soziales und kommissarischer Präsident des LAF, sagte der Berliner Zeitung am Mittwochmittag: „Nach Rücksprache mit den Beteiligten wurde dem Betroffenen ein Beschäftigungsverbot in den Dienstgebäuden des LAF sowie in den mehr als 100 Unterkünften des LAF im Land Berlin erteilt. Von der Veröffentlichung des ursprünglichen Tweets bis zu dieser Maßnahme verging etwa eine Stunde.“

Die Grauen Wölfe, in der Türkei bekannt unter ihrer Selbstbezeichnung „Ülkücü“ („Idealisten“), sind eine rechtsextreme Gruppierung, die immer wieder durch Terror gegen Minderheiten auffällt – etwa gegen Kurden, Armenier oder Juden. Auf der Kappe des Wachmanns auf dem Foto sind die sogenannten Orchon-Runen zu sehen, ein Erkennungszeichen der Grauen Wölfe. Sie stammen aus dem spätantiken Reich der Kök-Türken in Zentralasien und sollen das Wort „türk“ symbolisieren. Anhänger der Grauen Wölfe verklären die Kök-Türken als ihre mythischen Vorfahren und streben ein großtürkisches Reich an, in dem ethnische Minderheiten und demokratischer Pluralismus keinen Platz haben sollen.

Staatssekretär Bozkurt sagte der Berliner Zeitung, der Mann auf dem Foto habe „für einen Sicherheitsdienstleister im Ankunftszentrum in Reinickendorf“ gearbeitet. Das LAF habe unmittelbar nach Veröffentlichung des Hinweises „in Absprache mit dem Sicherheitsdienstleister die betreffende Person ermittelt“.

Und er führte aus: „Es versteht sich, dass eine Berliner Behörde, die Schutzsuchenden aus aller Welt als erste Anlaufstelle dient, mit höchster Sensibilität bei der Behandlung der Schutzsuchenden vorgehen muss. Deswegen hat das LAF unmittelbar personelle Konsequenzen gezogen.“ Das LAF erachte dieses konsequente Vorgehen „gegen jegliche Form von möglicher Diskriminierung, Ausgrenzung oder auch nur mittelbarer Bedrohung“ als absolut unabdingbar. „Extremisten gleich welcher Orientierung haben in unserer Verwaltung keinen Platz“, betonte Bozkurt.

Linke-Lokalpolitiker Civan Akbulut begrüßte die „schnelle und konsequente Reaktion“ des LAF. „Das LAF hat sich sofort mit mir in Verbindung gesetzt und ein Beschäftigungsverbot für den Wachmann auf dem Foto ausgesprochen“, erklärte Akbulut auf Anfrage der Berliner Zeitung. „Es kann nicht sein, dass ein Anhänger der rechtsextremen Grauen Wölfe in einem Ankunftszentrum arbeitet, in dem zum Beispiel auch Kurden leben, die vor Faschisten wie ihm geflohen sind.“