von Can Taylan Tapar
Genau 11 Jahre sind seit dem Anschlag am Bahnhof von Ankara vergangen – einem der blutigsten Attentate in der jüngeren politischen Geschichte der Türkei. Am 10. Oktober 2015 verübten zwei Selbstmordattentäter des IS einen verheerenden Anschlag auf eine Demonstration für „Arbeit, Frieden und Demokratie“ im Herzen der Hauptstadt. Bei der Doppeldetonation wurden 104 Bürgerinnen und Bürger getötet. Am Jahrestag versammelten sich Tausende am Ort des Geschehens, um der Opfer zu gedenken.
Zu der Gedenkveranstaltung hatten der Verband der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DİSK), die Konföderation der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes (KESK), die Union der Kammern der Türkischen Ingenieure und Architekten (TMMOB), der Türkische Ärztebund (TTB) sowie die Friedensvereinigung 10. Oktober (10 Ekim-Der) aufgerufen. Bereits in den frühen Morgenstunden versammelte sich eine große Menschenmenge am Ausgang der U-Bahn-Station Ulus und zog mit Transparenten, Parolen und den Porträts der Getöteten in Richtung des Bahnhofsvorplatzes.
Schulterschluss von Opposition und zivilgesellschaftlichen Organisationen
An dem Demonstrationszug nahmen Vertreter politischer Parteien, zivilgesellschaftlicher Initiativen, Gewerkschaften sowie Hinterbliebene der Opfer teil. Unter den Anwesenden waren der Vorsitzende der Partei YENİ, Özgür Özel, und die Co-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları. Begleitet wurden sie von den Abgeordneten Sezgin Tanrıkulu und Ali Mahir Başarır (beide YENİ) sowie Mehmet Rüştü Tiryaki, Saruhan Oluç und Öztürk Türkdoğan (alle DEM-Partei).
Nachdem der Zug unter Polizeibegleitung den Bahnhofsvorplatz erreicht hatte, verharrte die Menge um exakt 10:04 Uhr – dem Zeitpunkt der ersten Explosion – in einer Schweigeminute. Als die Namen der 104 getöteten Friedensaktivisten einzeln verlesen wurden, antwortete die Menge geschlossen mit dem Ruf: „Sie leben weiter!“
Gemeinsame Erklärung von fünf Organisationen: „Straflosigkeit gefährdet die Zukunft“
Im Anschluss an die Schweigeminute verlasen DİSK, KESK, TMMOB, TTB und 10 Ekim-Der eine gemeinsame Presseerklärung. Darin betonten die Verbände, dass der Schmerz und die Forderung nach Gerechtigkeit auch nach elf Jahren unvermindert anhielten:
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Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und Frieden: Der Anschlag vom 10. Oktober habe nicht nur einer Kundgebung gegolten, sondern dem kollektiven Willen zu Dialog statt Krieg, zum Schutz der Arbeit gegen kapitalistische Ausbeutung und zur Gleichberechtigung aller Bürger. Dauerhafter Frieden lasse sich nicht allein durch das Schweigen der Waffen herstellen; er setze, wie in den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verankert, soziale Gerechtigkeit voraus.
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Abkehr von der Sicherheitspolitik in der Kurdenfrage: Ein dauerhafter Frieden in der Kurdenfrage könne nicht durch Verleugnung und militarisierte Sicherheitspolitik erreicht werden. Er erfordere eine demokratische politische Basis, gleiche staatsbürgerliche Rechte und einen inklusiven gesellschaftlichen Konsens.
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Autoritäres Klima und Repression: In einer Zeit, in der breite Teile der arbeitenden Bevölkerung durch Inflation und ungleiche Einkommensverteilung an den Rand des Existenzminimums gedrängt würden, werde jeglicher Protest kriminalisiert. Die Inhaftierung gewählter Kommunalpolitiker, der Einsatz von Zwangsverwaltern, Streikverbote, Zensurmaßnahmen und die juristische Verfolgung von Bürgerrechtlern seien direkte Symptome einer tiefen Legitimitätskrise der Herrschenden.
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Straflosigkeit für Staatsbedienstete: Zwar seien einzelne Handlanger juristisch belangt worden, die eigentlichen politischen Entscheidungsträger und die Verantwortlichen im Sicherheitsapparat blieben jedoch geschützt. Trotz vorliegender Geheimdienstberichte seien behördliche Unterlassungen und Sicherheitslücken nie lückenlos aufgearbeitet worden. Die Weigerung der politischen Führung, administrative und politische Mitverantwortung zu übernehmen, schaffe einen Präzedenzfall, der das Leben der Bürger bei künftigen Großveranstaltungen erneut gefährde.
Die Erklärung endete mit der Bekräftigung, den juristischen und gesellschaftlichen Kampf fortzuführen, bis alle Hintergründe aufgedeckt und sämtliche verantwortlichen Amtsträger vor einer unabhängigen Justiz zur Rechenschaft gezogen seien.
