Von: Cumali Yağmur
Meinen heutigen Artikel widme ich denjenigen, die in Deutschland in verschiedenen Parteien türkisch- und kurdischstämmige Politik machen. Mein Anliegen ist es, dass alle Beteiligten das Thema mit Verständnis aufnehmen und eine offene, systematische Diskussion über die bestehenden Mängel führen können.
Häufig stoßen wir auf Erklärungen kurdisch- und türkischstämmiger Politiker wie: „Unsere Mütter, Väter und Großeltern haben große Arbeit für den Aufbau dieses Landes geleistet. Sie haben gearbeitet; die Entwicklung dieses Landes ist durch ihre Arbeitskraft geschehen. Obwohl sie die Sprache und Kultur nicht kannten, haben sie geschuftet…“
Was hat sich in den 70 Jahren in Deutschland, wo die migrantische Minderheit lebt, verändert und welche demokratischen Rechte haben sie erlangt? Sie schaffen es nicht, eine Analyse der gesellschaftlichen Struktur einer migrantischen Minderheit zu erstellen, in der mittlerweile die 5. Generation lebt, und diese in das Parlament einzubringen. Sie machen sich keine Gedanken darüber, was die migrantische Minderheit in diesem Prozess benötigt, was berechtigte Forderungen und Lösungsvorschläge für sie sind, geschweige denn, dass sie entsprechende Konzepte erarbeiten und vorlegen.
Während sie Politik in den Parteien machen, besitzen die meisten von ihnen keinerlei Fachgebiet und viele machen sich auch keine Gedanken über eine Spezialisierung. Einige wiederum verfassen, wenn sie in der deutschen Politik nicht weiterkommen, auf Social Media ständig lange Texte zur türkischen Politik und ihren Parteien. Die Beiträge, die sie in den sozialen Medien schreiben, richten sich nicht gegen deutsche Parteien; sie betreiben schlichtweg Social-Media-Politik. Ich möchte damit keineswegs sagen, dass sie keine Politik in den sozialen Medien machen sollen; doch der richtige Weg wäre es, Politik in der Gesellschaft und im Parlament zu gestalten, indem Vorschläge für Migrationsfragen eingebracht werden.
Sie können nicht nachvollziehen, dass die migrantische Minderheit ein Teil der Gesellschaft ist, in der sie lebt, und dass ihre Probleme innerhalb dieser Gesellschaft gelöst werden müssen. Es ist eine Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dass Migranten aus verschiedenen Ländern eine Minderheit bilden und dass ein Großteil dieser Minderheit ohne vollständige demokratische Rechte lebt. Diese Menschen verlangen weder ein eigenes Land noch eine eigene Flagge; sie wollen ohne Unterdrückung und Diskriminierung unter gleichen Bedingungen mit der einheimischen Bevölkerung zusammenleben. Da sie nicht all ihre Probleme aus ihren Herkunftsländern mitgebracht haben, sondern die Ursachen in dieser Gesellschaft liegen, wird auch die Lösung hier stattfinden müssen. Selbst die meisten migrantischen Politiker nehmen die Migration und die migrantische Minderheit als unbestreitbaren Teil der Gesellschaft noch immer nicht wahr.
Die migrantische Minderheit muss sich bewusst werden, dass ihre Probleme nicht aus ihren Herkunftsländern stammen, sondern aus der hiesigen Gesellschaft, und dass daher auch die Lösung hier liegt. Dass Migranten von Parteien in europäische und asiatische Migranten unterteilt und unterschiedlich behandelt werden, entspringt einer falschen Logik. Egal aus welchem Land die Menschen kommen: Da ihre Probleme aus dieser Gesellschaft erwachsen, bilden sie eine Minderheit, und für sie müssen alle demokratischen Rechte gewährleistet werden.
Aufgrund der sich verändernden Weltordnung hat eine neue Migrationswelle eingesetzt. Diese Migrationswellen haben in Form von Asylmigration nach Europa und vor allem nach Deutschland begonnen, da Menschen ihr Land wegen Naturkatastrophen, religiösen Minderheitenkonflikten und politischer Unterdrückung verlassen. Auch diese Menschen müssen human behandelt, in die migrantische Minderheit integriert und mit allen demokratischen Rechten ausgestattet werden.
Politiker mit Migrationshintergrund müssen die Taktik, das Thema Asyl gegen die etablierte Migrantenbevölkerung auszuspielen („Teile und herrsche“), sehr genau analysieren. Migranten sollten diese Taktik der Parteien und diese verfehlte Politik öffentlich anprangern. Sie müssen Methoden entwickeln, um im Parlament Lösungsvorschläge einzubringen und die Parteien von der Lösung der Probleme zu überzeugen.
Es müssen fundierte Politiken und Konzepte gegen Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Migranten erarbeitet werden. Politiker mit Migrationshintergrund sollten sich in diesen Bereichen spezialisieren, die Probleme in der Gesellschaft diskutieren und im Parlament Lösungsvorschläge unterbreiten. Dieser Bereich wird von Politikern noch immer nicht als Spezialisierungsfeld wahrgenommen. Jeder migrantische und deutsche Politiker, der den Mund aufmacht, verurteilt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit lediglich phrasenhaft. Da es sich hierbei jedoch um ein kulturelles Phänomen in der Gesellschaft handelt, wird noch immer nicht daran gedacht, fundierte Lösungsvorschläge und Konzepte vorzulegen sowie parlamentarische und außerparlamentarische Politik zu gestalten.
In diesen Fragen könnte ein Informationsaustausch mit migrantischen Politikern aus anderen europäischen Ländern stattfinden, um gemeinsame Konzepte zu erarbeiten. In einer zusammengerückten Welt weisen auch die politischen Inhalte zweifellos Ähnlichkeiten auf. Da Nationalismus und Rassismus in allen europäischen Gesellschaften existieren, sollten mit einem neuen Verständnis gemeinsam Konzepte erarbeitet, geschlossen gehandelt und in den einzelnen Ländern entsprechende Lösungsvorschläge vorgelegt werden.
Um die Probleme der Minderheiten in der Gesellschaft zu lösen, müssen neue Konzepte ausgearbeitet und öffentlich diskutiert werden; im Parlament sollten Ausschüsse gebildet werden, die sich intensiv mit Lösungsvorschlägen befassen. Wenn wir dies ausschließlich auf Initiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen abwälzen und Politiker deren Aktionen lediglich begrüßen und loben, lässt sich das Problem nicht lösen.
In diesen Belangen kommt Politikern mit Migrationshintergrund eine große Verantwortung zu. Es gilt, sich in diesen Themen zu spezialisieren, Fachbereiche zu schaffen und parlamentarische sowie außerparlamentarische Migrantengruppen zu bilden, um adäquat auf die Probleme zu reagieren. Auch wenn man mit all diesen Arbeiten spät dran ist und bisher keine nachhaltigen Lösungen geschaffen wurden, muss irgendwo ein Anfang gemacht werden.
Ich habe schon lange über einen solchen Artikel und entsprechende Vorschläge nachgedacht. Ich glaube fest daran, dass es notwendig ist, dies heute mit diesem Beitrag an die Öffentlichkeit zu tragen, das Problem gemeinsam zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Politiker mit Migrationshintergrund sollten diese Debatte so schnell wie möglich anstoßen, die Probleme der Migranten zur Lösung in der neuen Periode ins Parlament tragen und dort sowie in den Ausschüssen konkrete Lösungsvorschläge einbringen.
Solange dies nicht geschieht und das Problem der migrantischen Minderheit weder in der Gesellschaft noch im Parlament gelöst wird, verschwindet es nicht. Die erschwerten Lebensbedingungen im Alltag treffen auch Migranten schnell und verlangen nach Lösungen.
Es steht außer Frage, dass die migrantische Minderheit von den aufkeimenden Wirtschaftskrisen und der Inflation im Land in erster Linie betroffen ist. Denn Menschen aus der migrantischen Minderheit mit geringem Einkommen gehören bei Wirtschaftskrisen zu den Ersten, die unter den steigenden Preisen leiden.
Im täglichen Leben sind sie stark von Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit betroffen und nehmen Schaden dadurch.
In einer Zeit, in der die Gesellschaft in Deutschland nach rechts rückt, schüren rechte und faschistische Parteien wie die AfD Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung.
Zu diesen Themen müssen im Parlament neue Ausschüsse eingerichtet werden, um die Probleme eingehend zu diskutieren und Lösungsansätze zu erarbeiten.
Mit außerparlamentarischen demokratischen Massenorganisationen sollte das Thema auf breiter Ebene diskutiert werden; auch die parlamentarischen Beschlüsse und Lösungsvorschläge müssen mit ihnen debattiert werden.
