Von : Der Spiegel
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen gleich drei SPD-Politiker, darunter nun auch der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović. Was über den Fall bekannt ist. Erst der heutige Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach, dann der SPD-Fraktionschef in Niedersachsen, Stefan Politze, und nun auch der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović: Gleich drei SPD-Politiker sind inzwischen in das Visier von Ermittlern in Hannover geraten.
Medienberichten zufolge sollen alle drei Verfahren zu demselben Ermittlungskomplex rund um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehören – offiziell bestätigt ist das nicht. Für alle drei Politiker gilt die Unschuldsvermutung. Was ist über den Fall bekannt? Der Überblick:
Das sagt die Staatsanwaltschaft Hannover
Am 9. September – elf Tage vor der Berlin-Wahl – bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sie gegen Steffen Krach, der als SPD-Spitzenkandidat mitten im Wahlkampf steckte, ermittele. Einen Tag später erklärte sie, warum: zum einen wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen. Zum anderen in einem weiteren Fall wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.
Krachs Büroräume in Hannover, wo er bis zu seiner Beurlaubung für den Wahlkampf als Regionspräsident tätig war, seine Wohnung in Berlin und die SPD-Landesparteizentrale in Berlin wurden demnach durchsucht. Auch Krachs Handy wurde sichergestellt.
Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass auch gegen den damaligen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Politze ermittelt wird. Worum es geht, ließ die Behörde auf mehrfache Nachfragen hin offen.
Am Donnerstag bestätigte die Staatsanwaltschaft schließlich, dass sie auch gegen den Bundestagsabgeordneten Ahmetović, der auch Chef der SPD Hannover ist, ermittele. Zu den Vorwürfen machte sie »aus ermittlungstaktischen Gründen« keine Angaben.
Das sagt Steffen Krach
Der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach weist alle Vorwürfe gegen sich zurück. Er sei sehr zuversichtlich, dass sie sich als unbegründet herausstellen würden, sagte der 47-Jährige am 10. September. Über den Zeitpunkt der Wohnungsdurchsuchung sei er »überrascht« gewesen: »Ich weiß nicht, was sie dort gesucht haben, unter den Betten meiner Kinder oder im Auto.« Beschlagnahmt worden seien neben seinem Handy alte Handys der Familie und ein iPad.
Er erklärte, bei dem Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte habe es einen von ihm favorisierten Bieter gegeben. Als Regionspräsident war Krach Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Region Hannover. Ende Dezember 2025 habe der Unternehmer 9900 Euro an die Berliner SPD gespendet, darüber sei er am 7. Januar informiert worden, sagte Krach. Am Morgen danach habe er die Rücküberweisung angewiesen. Das Geld sei zurückgezahlt worden.
Weder privat noch als Berliner SPD-Vorsitzender habe er eine Spende dieses Unternehmens angenommen, und er habe sich auch nicht beeinflussen lassen. Den Zuschlag für das Klinikgelände habe ein anderer Bewerber erhalten. Er selbst habe sich bei der Abstimmung enthalten, schilderte Krach.
Das sagt Stefan Politze
Stefan Politze, damals noch SPD-Fraktionschef in Niedersachsen, sagte nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn, er habe über die Medien von möglichen Vorwürfen gegen sich erfahren und wisse nicht, worum es dabei gehen solle. »Ich habe nichts zu verbergen und hoffe auf schnelle Aufklärung. Hierzu werde ich gern beitragen«, sagte er am 2. Oktober.
Fünf Tage später hob Niedersachsens Landtag Politzes Immunität auf. Angesichts dieser Entwicklungen trat der 61-Jährige vom SPD-Fraktionsvorsitz zurück: »Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich«, teilte er mit.
Sein Anwalt hat erklärt, dass gegen Politze im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach ermittelt werde. »Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig«, sagte der Jurist Matthias Waldraff. Sein Mandant könne sich aber nicht vorstellen, »dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat«. Das sei juristisch von Bedeutung, weil gegen Politze der Verdacht erhoben werde, Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen geleistet zu haben. Dieser Straftatbestand setze voraus, dass es eine Haupttat gebe.
Ohne Haupttat könne dazu auch keine Beihilfe geleistet worden sein, sagte der Anwalt. Das Gleiche gelte für den Verdacht einer Anstiftung zur Vorteilsgewährung. »Er hat auch keinen Geheimnisverrat begangen.«
Das sagt Adis Ahmetović
Hannovers SPD-Chef Ahmetović ließ eine Mitteilung seines Anwalts Holger Nitz verbreiten: Darin wird auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte verwiesen – ob die Ermittlungen gegen Ahmetović in Verbindung dazu stehen, geht aus dem Text allerdings nicht klar hervor.
Ahmetović habe sich nichts vorzuwerfen, heißt es. »Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf gegen Herrn Ahmetović dann schnell vollständig ausgeräumt wird.« Auf die Kooperationsbereitschaft des Politikers habe sich die Staatsanwaltschaft jedoch bisher nicht eingelassen.
Der Anwalt kritisierte das: »Ohne Kenntnis der Akten und damit den Details, was man ihm eigentlich vorwirft, kann mein Mandant sich nicht gegen den unzutreffenden Vorwurf verteidigen.« Stattdessen seien Aktenbestandteile offenbar an die Öffentlichkeit gelangt. Die Staatsanwaltschaft werde daher aufzuklären haben, »wie dieser Geheimnisverrat geschehen konnte«, so das Anwaltsschreiben
Fazit: Adis Ahmetovic ist ein ehrlicher Politiker, den wir sehr gut kennen. Wir hoffen, dass die gegen Ahmetovic vorgebrachte Strafanzeige so schnell wie möglich aufgeklärt wird und sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen.
Wir verfolgen Ahmetovics Arbeit in Hannover und im Bundestag aufmerksam. Er ist ein engagierter Sozialdemokrat, der unserer Redaktion sehr gut bekannt ist und von Zeit zu Zeit politische Interviews mit uns führt.
Wir hoffen, dass er von diesen Beschuldigungen baldmöglichst freigesprochen wird und diese hinter sich lassen kann. Wir wünschen Herrn Ahmetovic weiterhin viel Erfolg bei seiner Arbeit.
Redaktion Fremden Info
