Artikel von dpa
Die Berliner Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter ist nach eigenen Worten «sehr überrascht über die immense Kritik und die Vorwürfe», die derzeit gegen ihre Partei im Raum stehen. «Ich weise auch den Vorwurf zurück, dass meine Partei eine antisemitische Partei ist», sagte sie dem Deutschlandfunk.
Vor allem der Berliner Linke-Verband steht – zumindest in Teilen – seit langem in der Kritik wegen der Positionierung zum Nahost-Konflikt und zu Antisemitismus. Wolter findet die Vorwürfe überzogen. Die Linke habe sich immer sehr klar positioniert und breite Anträge zum Schutz jüdischen Lebens, aber auch zum Schutz palästinensischen und muslimischen Lebens beschlossen, sagte sie dem Radiosender. «Und das ist das, worum es uns geht. Wir wollen ja den Zusammenhalt in dieser Stadt überhaupt wiederherstellen, denn die Stadt ist polarisiert, auch durch die verschiedenen Communitys, die hier leben.»
«Natürlich kümmern wir uns um die Fälle»
Seit dem Wahlsonntag wird auch bundesweit verstärkt über Antisemitismus bei der Linken und Kontakten von Parteimitgliedern ins Clan-Milieu diskutiert. Großen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend war, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll – die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.
Zudem geriet der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand und ihn um Hilfe bei der Verbreitung eines Videos gebeten hatte, in dem sich Koçak kritisch mit dem Begriff Clan-Kriminalität auseinandersetzt. Mehrere Mitglieder dieser Familie wurden wegen zahlreicher Verbrechen und Gewalttaten verurteilt.
Wolter gab zu, dass Fehler gemacht worden seien. Diese würden aufgeklärt und bearbeitet. «Natürlich kümmern wir uns um die Fälle.» Auf die Frage, ob sie ein strukturelles Problem in ihrer Partei sehe, entgegnete sie zunächst: «Ich sehe kein strukturelles Problem.» Dann ergänzte sie: «Sagen wir mal so, doch, ich sehe ein strukturelles Problem. Und das ist vielleicht ein strukturelles Problem, das wir mit Antisemitismus in der gesamten Gesellschaft haben. Und unsere Partei setzt sich damit auseinander.»
