Von: dpa
Nach der Berliner Wahl hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir seine Partei vor einer Koalition mit der Linken gewarnt – solange diese sich nicht eindeutig vom Antisemitismus distanziert. «Wer in diesen Fragen nicht klar ist, darf in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommen», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart.
Er erwarte, dass sich die Linke in Berlin nicht nur mit frommen Worten vom Antisemitismus lossage, so Özdemir. Maßstab sei für ihn, dass die jüdische Gemeinde der Partei das abnehme. «Das heißt auch notfalls, dass sie Leute rauswerfen müssen.»
Passiere das nicht, sollten die Grünen aus Sicht Özdemirs keine Koalition mit der Linken eingehen. Er empfehle seinen Kollegen in Berlin genau diesen Maßstab anzulegen und auch keinen Rabatt zu gewähren, sagte Özdemir.
Linke hat Wahl in Berlin deutlich gewonnen
Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte am Sonntag die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit großem Vorsprung vor der CDU gewonnen – sie wird möglicherweise erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus bräuchten die Linken auch die SPD und die Grünen. Rechnerisch ist auch ein schwarz-rot-grünes Regierungsbündnis möglich.
Die Berliner Landespartei der Linken oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte der Linken bereits vorgeworfen, im Wahlkampf «wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen» zu sein. Eralp betonte mehrfach: «Ich stehe für den Schutz von jüdischem Leben genauso wie für den Schutz jedes anderen Lebens.»
