Artikel von dpa
Die Vorwürfe gegen die Berliner Linkspartei haben im Bundestag für eine erregte Debatte gesorgt. Abgeordnete aus Koalition und Opposition riefen die Linke fraktionsübergreifend auf, sich glaubhaft von Antisemitismus und Organisierter Kriminalität zu distanzieren. Gregor Gysi von der Linken warf den anderen Parteien hingegen vor, den Antisemitismus aus politischen Gründen zu instrumentalisieren.
Seit dem Wahlsieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl wächst der Gegenwind, weil Teile des Berliner Landesverbands wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik stehen. Bei einer Wahlparty des Linken-Kreisverbands Neukölln waren zudem eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist zu Gast.
Schwere Vorwürfe gegen die Berliner Linke
Von einer «unheiligen Allianz mit Clan-Kriminalität, Islamismus und Judenhass» sprach deshalb die Berliner CDU-Abgeordnete Ottilie Klein und betonte: «Der Kampf gegen Judenhass erschöpft sich eben nicht in leeren Gesten und müden Statements.» Gysi räumte ein, dass die Israel-Kritik einiger Parteikollegen deutlich überzogen sei. Gleichzeitig warf er den anderen Parteien vor, deren Vorwürfe seien politisch motiviert: «Hören Sie auf, den Antisemitismus zu missbrauchen, um gegen die Linke zu hetzen!»
Forderung nach Koçak-Rauswurf aus der Linksfraktion
Wegen Kontakten ins Clan-Milieu steht auch der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak massiv unter Druck. Mehrere Redner mahnten seinen Rückzug aus dem Bundestag an oder zumindest den Ausschluss aus der Linksfraktion. Zu diesen Forderungen äußerte sich Gysi nicht direkt. Er sagte lediglich: «Selbstverständlich hat unser Abgeordneter Ferat Koçak einen Fehler begangen. Wir untersuchen das.» Koçak selbst war bei der Aktuellen Stunde nicht im Plenarsaal zu sehen.
Wie sehr die Vorfälle die Verhandlungen für eine rot-grün-rote Koalition in Berlin belasten könnten, machte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, deutlich, indem er sagte: «Mit den Berliner Linken ist kein Staat zu machen. Regierungsverantwortung wünsche ich mir für sie dort nicht.»:
