Cumali Yağmur
Die Linke ist in Berlin zur stärksten Partei geworden, nachdem sie die meisten Stimmen erhalten hat. Gemäß der Verfassung wird die Partei mit den meisten Stimmen mit der Regierungsbildung beauftragt. Aktuell steht dieses Recht der Linken zu.
SPD und Grüne bringen verschiedene unbegründete Vorwände vor, um keine Koalition mit der Linken einzugehen. Sie führen eine Zermürbungskampagne, indem sie der Linken Antisemitismus vorwerfen. Ein Blick auf das Programm der Linken zeigt jedoch, dass es von den Massen angenommen wurde und sich das Volk an der Wahlurne für Die Linke entschieden hat.
Die Linke betont, dass das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser in Gaza die Menschenrechte mit Füßen tritt. Das Existenzrecht Israels als Staat anzuerkennen und gleichzeitig zu fordern, dass der Staat gegenüber anderen Völkern demokratischer agiert und die Menschenrechte nicht verletzt, ist kein Antisemitismus. Da Antisemitismus und Rassismus in diesem Land nahezu zu einem kulturellen Phänomen geworden sind, ist fast jeder davon betroffen.
Gleichzeitig ist die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, migrantischer Herkunft, und es ist eine nachgewiesene Tatsache, dass sie nicht antisemitisch ist. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hannover, Adis Ahmetovic, betonte, dass er die Bombardierung von Krankenhäusern durch Israel und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes für unannehmbar hält. Es ist ebenso eine Tatsache, dass es auch innerhalb der Grünen Stimmen gibt, die die aggressive Politik Israels gegenüber den Palästinensern verurteilen. Da ein Teil der Grünen rechte Positionen vertritt, können deren Haltung und Ansichten mit denen der CDU und reaktionären SPD-Mitgliedern auf eine Stufe gestellt werden.
Um eine neue Regierung zu bilden, die den Anforderungen der Berliner Bevölkerung gerecht wird und ihre Probleme löst, darf keine Zeit verloren werden. Hierbei kommt der SPD, den Grünen und der Linken eine große Verantwortung zu; alle Seiten müssen kompromissbereit handeln und Verantwortung übernehmen. Berlin wurde jahrelang von der SPD regiert; ohne mit dieser Tradition zu brechen, sollten sie unverzüglich eine Dreierkoalition bilden. Die größte Aufgabe kommt hierbei der Linken zu: Sie muss sich reifer verhalten und die im Wahlkampf geäußerten extremistischen Rhetoriken etwas mäßigen.
Die mit der Regierungsbildung beauftragte Linke muss sich mit den Grünen und der SPD an einen Tisch setzen und eine Koalition bilden, die die Interessen der Berliner Bevölkerung schützt und Lösungen für ihre Probleme erarbeitet. Die Anliegen, Lösungsvorschläge und Interessen der Berliner Bürger müssen sorgfältig berücksichtigt werden. Die Parteien müssen von einer Politik der Aufzwingung ablassen und die Ärmel für eine Koalition hochkrempeln.
Ohne den Koalitionsprozess in die Länge zu ziehen, muss jede Partei Verantwortung übernehmen, bei bestimmten Themen und Ansichten Zugeständnisse machen und sich auf einen Zusammenschluss einigen. Die Parteiprogramme, die sich mit den Problemen der Berliner Bevölkerung befassen, sollten zusammengeführt werden. Anstatt einander Vorschriften zu machen, sollten sich die Parteien schnellstmöglich an den Verhandlungstisch setzen und gemeinsam an einer Koalition arbeiten. Wenn man nach Vorwänden sucht, um keine Koalition einzugehen, lässt sich in jeder Partei ein Grund finden – schließlich handelt es sich um unterschiedliche Parteien mit verschiedenen Programmen.
Die Linke, die Grünen und die SPD müssen sich unverzüglich an einen Tisch setzen und eine gemeinsame Koalitionsregierung bilden, die die Probleme der Bevölkerung löst. Das ist das Beste für Berlin.
