Artikel von dw.com
Koalitionsverhandlungen im Scheinwerferlicht: In Berlin wird ganz genau hingeschaut, wie die Linke nach ihrem Wahlsieg am Sonntag mit mehreren Problem-Themen umgeht. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt.
Nach dem Wahlsieg in Berlin steht die Linkspartei wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität in der Kritik. Die Chefs der Bundes-SPD, Bärbel Bas und Lars Klingbeil, schrieben in sozialen Medien, antisemitische Parolen hätten „weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz“. Ebenso dürfe die Linke Clan-Kriminellen in ihren Reihen „keinen Millimeter Platz lassen“.
Gegenwind kam auch vom Berliner Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Steffen Krach. „Die Vorkommnisse, die es da auf der Wahlparty gegeben hat, die irritieren mich schon, das muss ich ganz offen sagen.“ Die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, sagte, ihre Partei gehe nun „mit Haltelinien“ in die Koalitionsgespräche. Der Spitzenkandidat in der Hauptstadt, Werner Graf, sprach von dringendem Handlungsbedarf.
Zweifelhafte Partygäste
An einer Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln hatte am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein israelfeindlicher Aktivist teilgenommen. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.
Zudem geriet der linke Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er per Chat mit einem Sohn der Großfamilie Remmo aus dem arabischstämmigen Clan-Milieu in Kontakt stand. Mehrere Mitglieder dieser Familie wurden wegen zahlreicher Verbrechen und Gewalttaten verurteilt.
Gerne Bruder“
Der Remmo-Sohn veröffentlichte einen Chatverlauf, demzufolge Koçak ihn um Mithilfe von „allen euren Leuten“ bei der Verbreitung eines Videos gebeten hatte – worauf Remmo mit „Gerne Bruder“ (sic!) antwortete. In dem Video mit dem Titel „Hysterische Dauerdebatte: CLANS“ wendet sich Koçak gegen die Verwendung des Begriffs „Clan-Kriminalität“. Kritiker argumentieren, dieser stigmatisiere Menschen allein aufgrund von Herkunft und Familienzugehörigkeit.
Im Nachhinein sprach Koçak von einem Fehler und bat um Entschuldigung. Wie die Linke-Bundestagsfraktion mitteilte, zieht er sich vorerst aus der Öffentlichkeit zurück und lässt seine Parlamentsfunktionen ruhen – seine Abgeordnetenbezüge werden jedoch weiter gezahlt. Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, distanzierte sich ebenso von den bekanntgewordenen Vorfällen wie die Spitzenkandidatin in Berlin, Elif Eralp.
Eralp gibt Schutzversprechen
Diese erklärte: „Für mich ist völlig klar, dass Gewaltverherrlichung und Terrorverherrlichung absolut inakzeptabel sind.“ Sie stehe für den Schutz von jüdischem Leben „genauso wie für den Schutz jedes anderen Lebens“, sagte Eralp. „Und ich gebe ein Schutzversprechen ab, dass die Menschen in unserer Stadt sich wieder sicher fühlen müssen. (…) Das ist meine oberste Aufgabe und auch absolute Priorität für mich.“
CDU-Bundesbildungsministerin Karin Prien sagte im ARD-Fernsehen, falls Eralp Regierende Bürgermeisterin werde, könnten sich Juden in Berlin nicht mehr sicher fühlen. Prien hat selbst jüdische Wurzeln. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte, es sei kein Versehen, dass vonseiten der Linken „kriminelle Clan-Größen und Terrorunterstützer geduldet wurden“. Nachträgliche Distanzierungen seien völlig unglaubwürdig.
„Glühender Israelhass“
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bezeichnete es im Magazin „Focus“ als „verstörend“, dass in Berlin eine Partei den Regierungsauftrag bekommen habe, „die über den glühenden Israelhass in ihren Reihen wieder und wieder den Antisemitismus befeuert“.
Bei den Sondierungen für ein Regierungsbündnis sind aber noch andere Gräben zu überbrücken. So schlägt die Forderung, Wohnungsunternehmen in Gemeineigentum zu überführen, Wellen bis in den Freistaat Bayern. Dessen Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Markus Söder, drohte in Kloster Banz damit, den Hauptstadtvertrag für die finanzielle Unterstützung Berlins durch den Bund „neu aufzumachen“, sollte die Linke dort ihre Pläne durchsetzen.
Bund will Linken die Hände binden
Die Bundesregierung will per Gesetz dafür sorgen, „dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“. Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses soll das Innenministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten.
Die Linke war bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am Sonntag mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden und hatte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2023 mehr als verdoppelt. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Im neuen Landesparlament entfallen auf die Linke 47 Sitze, auf die CDU 34 und auf die AfD 29. Die Grünen kommen auf 26 Mandate, die SPD entsendet nach ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin überhaupt nur noch 22 Vertreter ins Abgeordnetenhaus.
Die bisher regierende große Koalition aus CDU und SPD hat damit ihre Mehrheit verloren. Möglich sind nun Dreierbündnisse aus Linken, Grünen und SPD oder aus CDU, Grünen und SPD. Mit der AfD will niemand koalieren. Noch für diese Woche hat die Linke nach eigenen Angaben beide potenziellen Partner zu Vorgesprächen eingeladen.
jj/haz (dpa, afp)
